Protokoll der Landratssitzung vom 16. Oktober 2008

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2008-162 vom 10. Juni 2008
Vorlage: Verpflichtungskredit für die finanzielle Unterstützung der Nachrüstung von Schiessanlagen mit künstlichen Kugelfangsystemen
- Bericht der Umweltschutz- und Energiekommission vom 25. September 2008
- Beschluss des Landrats am 16. Oktober 2008: < beschlossen > || Landratsbeschluss

Nr. 752

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) führt aus: Auf den Baselbieter Schiessanlagen sollen mit dem vorliegenden Verpflichtungskredit von 1,7 Mio. Franken neue Kugelfangsysteme installiert werden. Eigentlich müssten auch die Bleieintragungen rund um die Schützenscheiben saniert werden. Eine derartige Sanierung aller Baselbieter Schiessanlagen würde aber einen wesentlich höheren Betrag bedingen, nämlich ca. 25 Mio. Franken, was im heutigen Verpflichtungskredit allerdings nicht enthalten ist. Mit dem Kredit soll verhindert werden, dass in Zukunft überhaupt Blei in den Boden gelangt. Nun schreibt der Bund vor, dass genau heute in 2 Wochen die Kugelfänge eingebaut sein müssen, ansonsten die Schiessanlagen geschlossen werden. Die Regierung komme mit diesem Verpflichtungskredit also, milde ausgedrückt, reichlich knapp. Da im Winter aber die Schiess-Saison eingestellt ist, bleiben ein paar Monate mehr Zeit. Zudem ist im Nationalrat ein Vorstoss hängig, der eine Fristverlängerung der Umsetzung der Kugelfänge bis im Jahr 2012 verlangt. Dieser wird aber erst in der Frühlingssession 2009 zur Behandlung kommen.


Der Kanton ist heute bereits per Gesetz verpflichtet, Gemeinschafts-Schiessanlagen zu fördern. Mit der heute zu diskutierenden Vorlage wird diesem gesetzlichen Auftrag aber zu wenig Gewicht beigemessen. So werden Gemeinschafts-Schiessanlagen mit nur 500 Franken mehr pro Scheibe unterstützt als die Einzelanlagen. Ausserdem steht man jetzt unter Zeitdruck, und eine Zusammenlegung von Einzelanlagen ist in diesen zwei Wochen nicht mehr seriös zu realisieren. Der Regierungsrat ist aber weiterhin aufgefordert, dem gesetzlichen Auftrag nachzukommen und die Zusammenlegungen voranzutreiben. Mit grossem Befremden habe die Kommission davon Kenntnis genommen, dass der Bund zwar eine Schiesspflicht vorschreibt - das Obligatorische ist allen bekannt- und damit ein Hauptverursacher der Bleieintragungen, und somit auch mitverantwortlich für die Umweltverschmutzungen ist, die Sanierung der Böden aber nicht bezahlen will; dies im Gegensatz zu den Kugelfangsystemen, an welchen sich der Bund zumindest beteiligt.


Die UEK beantragt dem Landrat mit 9 zu 2 Stimmen, der Vorlage und dem Verpflichtungskredit zuzustimmen.


Thomas Bühler (SP) und die SP-Fraktion stimmen dem Verpflichtungskredit in der vorliegenden Form zu. Genauso wie der Kommissionspräsident sieht man aber einen Zusammenhang zwischen der Pflicht, die Böden zu sanieren und derjenigen, einen weiteren Bleieintrag in die Böden zu verhindern. Man empfindet es als störend, dass der Bund nur bereit scheint, derart wenig an die Sanierungskosten zu zahlen. Es gilt jetzt zu handeln, die Zeit ist knapp. Der Kanton muss nun den Gemeinden respektive den Schützenvereinen helfen, die künstlichen Kugelfangsysteme zu installieren. Auch die SP hält die Anreizwirkung von 500 Franken pro Scheibe bei Gemeinschaftsanlagen für etwas knapp, um bei den Schützenvereinen tatsächlich eine vermehrte Prüfung von Zusammenlegungen zu erwirken.


Fredy Gerber (SVP) wiederholt, ab Ende Oktober dürfen keine Kugeln mehr in den Boden geschossen werden. Die Schiessstände müssen mit künstlichen Kugelfängen ausgerüstet werden, ansonsten dort auch das Obligatorische nicht mehr geschossen werden dürfte, obwohl dies vom Bund allen Wehrmännern befohlen wird und die Gemeinden verpflichtet sind, entsprechende Anlagen zur Verfügung zu stellen. Wird die gesetzliche Frist eingehalten, unterstützt der Bund Gemeinden mit bis zu 40 % der anfallenden Kosten für solche Sanierungen. Allerdings kann diese Frist, bei so vielen Schiessständen gesamtschweizerisch und so wenigen Unternehmen, die solche Sanierungen anbieten, kaum eingehalten werden. Daher läuft auch wie gesagt bereits auf Bundesebene ein entsprechender Fristverlängerungsantrag. Ungeachtet dessen müssen aber die Kugelfänge sofort umgerüstet werden, sonst gibt es allenfalls keinen Bundesbeitrag für die Gemeinden. Daher bleibt nichts anderes übrig, als der Vorlage zuzustimmen. Die SVP-Fraktion ist mit dem vorliegenden Landratsbeschluss einverstanden und stimmt dem benötigten Verpflichtungskredit zu, obwohl man sich ebenfalls an dem unheimlichen Zeitdruck stört.


Auch Thomas Schulte (FDP) und die FDP stimmen im Sinne des bereits Gesagten dem Verpflichtungskredit zu. Betreffend Folgekosten der Sanierung lasse aber folgende Aussage in der Vorlage (Punkt 3.1., Seite 2) hoffen: «Als Verursacher und damit Kostenpflichtige für die zu erwartenden Sanierungskosten von rund CHF 25 Mio. kommen Bund, Kanton, Gemeinden, Vereine, Grundeigentümer und evtl. Weitere in Betracht.» Wie die Kosten verteilt werden, steht noch nicht fest. Es heisst aber nicht, dass der Bund nichts zahlt, wie Philipp Schoch zuvor sagte. Thomas Schulte hofft, dass sich die Regierung tatkräftig im Sinne der Gemeinden und Bürger einsetzt, damit mindestens 40 bis 60 % noch rausschauen.


Agathe Schuler (CVP): Der Verpflichtungskredit stellt einen Beitrag des Kantons an eine Umweltschutzmasnahme dar. Als Unterstützung wird ein Topf für diejenigen Gemeinden bereit gestellt, die jetzt die Nachrüstung ihrer Scheibenstände mit Kugelfangsystemen vornehmen, bis 31. Oktober 2008 oder ganz generell bis im nächsten Jahr, wenn der Schiessbetrieb wieder aufgenommen wird. Vorteil für die Gemeinden wie auch für den Kanton ist dabei, dass später bei der Sanierung mit Bundessubventionen gerechnet werden kann. Ein Mangel an der sicher vernünftigen Vorlage ist, dass das Ganze reichlich spät aufgegleist wurde. Offenbar sind aber die Gemeinden doch rechtzeitig über die Nachrüstung ihrer Schiessanlagen informiert worden, konnte man doch in den letzten Wochen immer wieder in der Zeitung von der einen oder andern Gemeinde lesen, die den entsprechenden Kredit beschlossen hat. Die CVP/EVP-Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit zu.


Laut Sarah Martin (Grüne) ist man sich in der Grünen Fraktion nicht ganz einig. Klar ist, dass die Schiessanlagen mit neuen Kugelfangsystemen ausgerüstet und in einem zweiten Schritt saniert werden müssen. Für sehr unglücklich hält man die Situation, dass erstere nun dringend installiert werden müssen, womit eine Zusammenlegung von Anlagen in einem späteren Zeitpunkt wohl weniger realistisch wird. Denn eine Gemeinde wird dann kaum eine solche in Betracht ziehen, wenn ihre eigene Anlage frisch saniert wurde. Daher spricht sich ein Teil der Fraktion für eine Rückweisung des Geschäfts aus, dies auch in der Hoffnung auf eine Fristverlängerung auf Bundesebene. Die Zeit könnte somit genutzt werden, die Schützenvereine für weitere Zusammenlegungen von Schiessanlagen zu gewinnen.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) bittet, dem Rückweisungsantrag nicht stattzugeben. Es darf keine Verzögerung eintreten, sonst läuft man Gefahr, des Bundesbeitrags verlustig zu gehen. Zudem möchte er Folgendes deponieren: Immer wieder ist der Vorwurf zu hören, eine Vorlage komme zu spät oder zu knapp, und dies bringe das Parlament unter Zeitdruck. Hier gelte es, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BUD die notwendige Achtung entgegenzubringen. Bei dieser Vorlage konkret verhält es sich so: Ursprünglich sollte die neue Regelung im Jahr 2012 in Kraft treten. Den Auftrag erhielt man Ende letzten Jahres, bearbeitete die Vorlage im Frühjahr und überwies sie anschliessend an die Kommission, also in einer angemessenen Zeit. Daraufhin hiess es, dass bereits ab 1.11.2008 nicht mehr ohne künstliche Kugelfangsysteme geschossen werden darf - ein Wechsel von Bundesseite her. Dies gelte es fairerweise ebenfalls zu berücksichtigen. Alles andere sei unschön gegenüber den Leuten, die an der Vorlage gearbeitet haben.


Rückweisungsantrag der Grünen


://: Der Landrat spricht sich mit 54 Nein- : 12 Ja-Stimmen bei 0 Enthaltungen gegen eine Rückweisung des Geschäfts aus. [ Namenliste ]



Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 - 5 keine Wortbegehren


Rückkommen wird nicht verlangt .


Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt der Vorlage 2008/162 mit 56 Ja- zu 9 Neinstimmen und 0 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]



Landratsbeschluss
über die finanzielle Unterstützung der Nachrüstung von Schiessanlagen mit künstlichen Kugelfangsystemen

vom 16. Oktober 2008


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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