Protokoll der Landratssitzung vom 16. Oktober 2008

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2007-204 vom 6. September 2007
Postulat von Jürg Wiedemann, Grüne Fraktion: Partikelfilter für landwirtschaftliche Fahrzeuge
- Beschluss des Landrats am 16. Oktober 2008: < überwiesen >

Nr. 750

Gegen die von Peter Holinger (SVP) erklärte Bereitschaft der Regierung, das Postulat entgegenzunehmen, spricht sich


Hansruedi Wirz (SVP) aus: Das Postulat soll aus grundsätzlichen Überlegungen nicht überwiesen werden - davon konnte er auch seine Fraktion überzeugen -, auch wenn er selbst nach eigenen Aussagen davon profitieren könnte. Das Nachrüsten eines Traktors mit einem Partikelfilter ist technisch grundsätzlich möglich, kostet aber zwischen 8'000 und 15'000 Franken. Im Kanton Zug werden bekanntlich seit drei Jahren solche Umrüstungen mit 4'000 Franken unterstützt. Das klinge gut, sei aber noch von keinem einzigen Traktorenbesitzer genutzt worden, denn das Nachrüsten eines Traktors sei trotz der technischen Möglichkeiten nicht ganz einfach. Einerseits reduziere sich dadurch dessen Leistung. Bei einer Neuanschaffung brauche es grössere Traktoren, die dementsprechend auch mehr 'Durst' haben. Die Filter funktionieren gut bei schwerer Arbeit, bei grossen Landwirtschaftsflächen. Beim Kleineinsatz kommt der Filter gar nicht in Funktion. Die Partikelfilter sind relativ gross; bei Spezialtraktoren gibt es zusätzliche technische Probleme.


Die Filter müssen täglich elektrisch ausgeglüht werden, damit sie wieder sauber sind und somit funktionieren können. Die Abgasvorschriften müssen eingehalten werden. Dies war auch ein Thema an der Herbstsession des Bundesparlaments; man möchte wegkommen von der Partikelfilterpflicht und auf Grenzwerte umstellen. Ein Problem bildet auch das Fehlen schweizerischer Traktorenhersteller. Will man nun hier ein separates Züglein fahren, so ist dies etwas problematisch. Auf diese generelle Problematik geht im Übrigen auch die heute von Hanspeter Ryser eingereichte Interpellation ( 2008/257 ) ein.


Die Rede ist hier von Partikelfiltern bei Traktoren, also im landwirtschaftlichen Bereich; im Kanton gibt es noch 2 bis 3 Prozent Bauern. Gleichzeitig wird auf eidgenössischer Ebene der Agrarfreihandel mit der EU diskutiert. Konsequenz davon wäre, dass 30 Prozent mehr Lebensmittel in die Schweiz gekarrt werden, u.a. mit LKWs, um hier produziert zu werden. Es sei wohl anzunehmen, dass auch ein Grossteil des Landrates dem zustimmen würde, obwohl man sich grundsätzlich die Frage stellen sollte, wie sinnvoll das denn ist. - Wird nun mit der Einführung des Partikelfilters einfach etwas gemacht, um das Gewissen zu beruhigen? Wie bereits vor den Sommerferien verschiedentlich von rechter Seite betont wurde, sollte nicht jedes Postulat überwiesen werden. Dies gelte insbesondere für das hier vorliegende.


Jürg Wiedemann (Grüne) bittet das Ratskollegium um Überweisung des Postulats und versichert seinem Vorredner, dass die Grünen gerade mit diesem Vorstoss eine echte Reduzierung der Feinstaubbelastung bezwecken. Klar brauche es letztlich eine ganze Palette von Massnahmen; jede einzelne bringe aber für sich eine gewisse Minimierung der Belastung. Mit dem Postulat wird in erster Linie die Regierung aufgerufen, das Zuger Modell zu prüfen; möglicherweise komme man dabei sogar auf einen besseren Vorschlag. Jedenfalls hätten, entgegen der Aussage von Hansruedi Wirz, einige Traktorenbesitzer in Zug umgerüstet und dabei auch einiges an Geld selbst investiert, da sie von der Nützlichkeit der Massnahme überzeugt waren.


Hannes Schweizer (SP) glaubt sehr wohl, dass Hansruedi Wirz mit der soeben abgegebenen Argumentation seine Fraktion von einer Nichtüberweisung überzeugen konnte; nur sei damit nicht ehrlich erklärt worden, worum es eigentlich geht. Denn hier sei nicht die Rede von einer Einführungspflicht für den Partikelfilter, sondern von einem Anreizsystem zur Installierung solcher Filter - letztlich propagiere ja gerade die SVP immer, ein Umdenken müsse über Anreizsysteme erwirkt werden und könne nicht via Verbote stattfinden. Er bittet um Überweisung des Postulats.


Die FDP wird laut Christa Oestreicher (FDP) das Postulat aus folgenden Gründen nicht überweisen: Es handelt sich erstens um eine Ungleichbehandlung. Denn jeder Bauunternehmer muss seine Baumaschinen auch umrüsten und erhält keine Vergünstigung oder keinen Anreiz. Auch jeder Private mit Dieselfilterfahrzeug bezahlt dies bereits mit dem Neupreis. Im Übrigen enthält auch der bereits behandelte Luftreinhalteplan einen Antrag an den Bund, mit einem solchen Partikelfilteranreizsystem zu operieren. Es sei also anzunehmen, dass Regierungsrat Jörg Krähenbühl im Falle einer Überweisung eine Postulatsantwort in diesem Sinne formulieren wird.


Ernst Wüthrich (SVP) bringt ein Beispiel für die Problematik der Umrüstung: Erstens gibt kein Motorenhersteller eine Garantie auf die Nachrüstung mit Dieselpartikelfilter. Nun habe seine Gemeinde vor zwei Jahren einen neuen kleinen Traktor u.a. zum Rasenmähen angeschafft. Für den Gemeindetraktor hatte man eine Offerte von 65'000.- Franken. Aufgrund der damals aktuellen Smogdiskussion entschloss man sich zu einer Ausstattung mit Partikelfilter. Da es sich beim Traktor aber um ein japanisches Modell handelte, musste erst in der Schweiz ein darauf passender Filter gefunden werden, welcher letztlich 12'000 Franken kostete. Allerdings lief der Traktor daraufhin bereits nach 14 Tagen nicht mehr. Man begründete die Panne damit, dass der Traktor zu wenig genutzt werde. Der Partikelfilter wurde wieder entfernt und vom Importeur ein neues Produkt gesucht. Dieses wurde im vergangenen Sommer montiert und der Traktor vorschriftsgemäss erneut vorgeführt. Kürzlich habe er nun den Gemeindearbeiter angetroffen, welcher sich - während der Motor des Traktors lief - im Innern des Schulhauses befand. Darauf angesprochen habe ihm dieser erklärt, der Motor müsse sich quasi zuerst warm laufen, damit der Partikelfilter überhaupt funktionieren kann. So dürfe er den Motor erst wieder ausschalten, wenn das entsprechende rote Lämpchen ausgehe. Nun läuft also der Motor länger, damit der Partikelfilter funktionieren kann! Auch Ernst Wüthrich ist gegen Überweisung des Postulats.


Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für Überweisung des Postulats, erklärt Elisabeth Augstburger (EVP). Es soll geprüft und berichtet werden. Das Anreizsystem ist sinnvoll.


Hannes Schweizer (SP) verzichtet auf eine weitere Wortmeldung; er ist guten Mutes, dass das Postulat überwiesen wird.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) bittet um Überweisung des Postulats. Aus der Debatte habe er einiges gelernt. Vielleicht hätte er selbst den Antrag anders gestellt... Dieser sei nun aber so von der Regierung verabschiedet worden. Man wird dem Landrat berichten und ihn über die verschiedenen Möglichkeiten informieren.


://: Das Postulat 2007/204 von Jürg Wiedemann wird vom Landrat mit 40 : 35 Stimmen bei 0 Enthaltungen an die Regierung überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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