Protokoll der Landratssitzung vom 16. Oktober 2008

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2007-245 vom 16. Oktober 2007
Vorlage: Bericht zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Luftreinhalteplans der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft 2007; Partnerschaftliches Geschäft
- Bericht der Umweltschutz- und Energiekommission vom 27. August 2008
- Beschluss des Landrats am 16. Oktober 2008: < beschlossen (mit Änderung) > || Landratsbeschluss

Nr. 746

Der Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) führt aus, dass sich gemäss Lufthygieneamt die Luftqualität in der Region in den letzten 20 Jahren verbessert habe. Trotzdem ist ein grosser Teil der Bevölkerung einer grossen Belastung durch Luftschadstoffe ausgesetzt. Beim Ozon ist gerade die Bevölkerung des ländlichen Kantons Baselland sehr stark betroffen. Man kann von 100% der Bevölkerung sprechen, die von hohen Ozonbelastungen betroffen sind. 70% der Bevölkerung, v.a. in der Nähe der Stadt Basel, sind übermässigen Feinstaubkonzentrationen ausgesetzt. Verwaltung und Regierung vermerken, dass das Thema «Luftreinhaltung» in einem grösseren Zusammenhang behandelt werden müsse. Die beiden Basel können nicht alles beeinflussen. Der Regierungsrat hat gute Möglichkeiten, um beim Bund bezüglich Luftreinhaltung vorstellig zu werden, aber: machen muss man es! Man muss zu diesen Stellen hingehen und dort vorstellig werden.


Im Luftreinhaltebericht fehlt der Bereich zur Aufrechnung der volkswirtschaftlichen Schäden. Man weiss nicht so genau, wie bedeutend diese in unseren beiden Basler Halbkantonen sind. Der Bereich CO 2 kommt im Luftreinhaltebericht nicht vor. Grundsätzlich kann man geteilter Meinung sein, ob CO 2 in den Luftreinhaltebericht gehört oder nicht. Aber: während der Kommissionsverhandlung hat der Amtsleiter des Amt für Umwelt und Energie (AUE) der Kommission versprochen, dass dieses Thema in der Energiestrategie umfassend behandelt werden werde. Dieser umfassende Bericht in der Energiestrategie zum Thema CO 2 besteht aus ein paar wenigen Zahlen, und es hat keine einzige Massnahme dabei. Man findet selbstverständlich Massnahmen zur CO 2 -Reduktion in der Energiestrategie, aber diese muss man alle selbst zusammensuchen. Selbst bei einer Primarschulklasse, der man den Auftrag gibt, einen Vortrag über das Thema CO 2 zu schreiben, würde das Resultat qualitativ hochstehender sein als das, was der Landrat hier zu sehen bekommen hat.


Zusammenfassend muss der Kommissionspräsident feststellen, dass der klare parlamentarische Auftrag für diesen heute zur Diskussion stehenden Zwischenbericht nicht erfüllt worden sei. Es ist nicht das erste Mal, dass er diesen Satz sagen müsse. Auch beginnt er sich langsam zu fragen, ob Regierung und Verwaltung das Parlament überhaupt noch ernst nehmen.


Die UEK beantragt deshalb dem Landrat, dass die Regierung beauftragt werde, einen weiteren Zusatzbericht zu erstellen. Dieser Zusatzbericht muss Ziellücken, Problemfelder und Zeitpläne beinhalten. Der Handlungsspielraum des Parlaments soll ebenfalls ausgewiesen werden.


Zu den weiteren Anträgen: von den 3 Postulaten soll 2003/196 von Esther Maag abgeschrieben werden und sollen die Postulate 2005/226 von Jürg Wiedemann und 2006/051 von Simone Abt mindestens bis zum nächsten Bericht in 2 Jahren stehen gelassen werden.


Die UEK beantragt abschliessend dem Landrat mit 9:1 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dem Landratsbeschluss zuzustimmen und somit den Zusatzbericht 2007 zur Kenntnis zu nehmen.


Ueli Halder (SP) denkt, dass sich, wie die meisten UEK-Mitglieder - quer durch alle Parteien -, auch die SP-Fraktion relativ schwer getan habe mit diesem Geschäft. Es sind wieder einmal keine Entscheidungen möglich, der Landrat kann diesen Bericht nur zur Kenntnis nehmen. Die SP-Fraktion fragt sich, warum eigentlich die Regierung beantragt , dass dieser Bericht zur Kenntnis zu nehmen sei. Ein Antrag sollte doch immer verschiedene Varianten einer Reaktion beinhalten, aber das ist ja hier nicht möglich. Entweder die Räte haben es nicht gelesen, dann können sie sagen, sie hätten es nicht zur Kenntnis genommen, oder sonst muss man sagen, wenn man einverstanden ist, man habe es zur Kenntnis genommen. Also ist es nicht ein Antrag des Regierungsrats, sondern eine Weisung an den Landrat, man habe davon Kenntnis zu nehmen. Abgesehen von diesen formellen Aspekten gibt es inhaltliche Gründe, warum sich die SP-Fraktion schwer tut mit dieser Vorlage:


Trotz all dieser Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Luftreinhaltung möchte er festhalten, dass in den letzten 20 Jahren viel erreicht worden sei. Und auch die aktuellen Bemühungen des Kantons, z.B. im Bereich der Gebäudesanierungen gehen lufthygienisch in die richtige Richtung.


Aber dennoch bleiben halt grosse Defizite, wie sie dieser Bericht mit aller Deutlichkeit in quantifizierten «Zielerreichungslücken» festhalte: bei den Stickoxiden, beim Fein-staub - hier vor allem bei Smoglagen - und bei flüchtigen Kohlenwasserstoffen. Die Analyse ist gut, aber im Massnahmenteil ist dieser Bericht schwach. Es fehlen Zeitpläne für die bereits laufenden Massnahmen, es gibt keinen Hinweis, wie die verbindlichen Zielvorgaben bis 2015 erreicht werden sollen. Diese hätten im Übrigen schon bis 2010 erreicht werden sollen. Aber in diesem Bericht hat man still und leise diese Frist um 5 Jahre auf 2015 ausgedehnt.


Die ganze CO 2 -Problematik wird ausgeblendet, man hat gesagt, dies sei die Verantwortung eines anderen Amtes. Bei der Lektüre dieses Berichts erhält man den Eindruck einer gewissen Resignation. Immer wieder wird achselzuckend darauf hingewiesen, dass der kantonale Handlungsspielraum ja ausgeschöpft sei. Es wird auf Verantwortung auf anderen Handlungsebenen, v.a. auf Bundesebene, hingewiesen, aber ohne zu sagen, dass und wie der Kanton dort seinen Einfluss geltend machen wolle. Hier, so scheint es, fehlt der dezidierte Wille, die Initiative, um nicht zu sagen der «Punch» unserer Regierung, voranzugehen mit dem guten Beispiel und vielleicht sogar wirklich etwas erreichen zu wollen.


Letztlich geht es um die Glaubwürdigkeit des politischen Handelns. Eigentlich gibt es ja nur zwei Möglichkeiten: entweder man anerkennt die Dringlichkeit und die Verbindlichkeit dieser Ziele, und dann muss man aber wirklich alles daran setzen, um sie fristgerecht zu erreichen. Oder man ändert die Ziele, wenn sich diese als illusorisch erweisen. Aber dann muss man auch bereit sein, die entsprechenden Konsequenzen zu verantworten. Neben der guten analytischen Seite erfüllt dieser Bericht also nicht die Anforderungen, die seinerzeit von beiden Parlamenten gestellt worden sind.


Darum verlangen auch die Ratskommissionen der beiden Basel grossmehrheitlich einen Zusatzbericht in 2 Jahren und nicht wie sonst üblich nach 4 Jahren, der aufzeigen soll, wo die Massnahmenpläne in ihrer konkreten Umsetzung inkl. Zielpläne stehen, mit welchen Zusatzmassnahmen auf den verschiedenen Ebenen die festgestellten Ziellücken geschlossen werden sollen und welche Rolle Parlament und Regierung bei Massnahmen auf nationaler und internationaler Ebene spielen sollen.


Die SP-Fraktion unterstützt selbstverständlich diese Forderung nach einem Zusatzbericht. Aber sie will den Beschluss durch 2 Präzisierungen ergänzen, damit verbindlich und wirklich klar wird, was in 2 Jahren verlangt wird:


Hier geht es darum, dass das Jahr 2015 wirklich verbindlich festgehalten wird, sonst wird daraus in 2 Jahren still und leise das Jahr 2020.


Fredy Gerber (SVP) dankt dem Regierungsrat im Namen der SVP-Fraktion für den vorliegenden Bericht betreffend Massnahmen zur Verminderung der Luftverschmutzung durch Feinstaub in den beiden Basel. Steuererleichterungen für Umsteiger auf immissionsärmere Fahrzeuge und Förderbeiträge für Holzfeuerungen in Verbindung mit emissionsmindernden Massnahmen sind gute Anreizsysteme. Auch eine Partikelfilterpflicht für Baumaschinen ab einer bestimmten Grösse auf den kantonalen Baustellen ist zu erwägen, da diese Frage auch auf Bundesebene behandelt wird.


Aber die Hochstamm-Obstbäume im Kanton Baselland sind akut gefährdet, wenn man das Schnittholz nicht mehr vor Ort verbrennen darf. Diese sind so schon nicht mehr rentabel, und mit zusätzlichen Verteuerungsmassnahmen werden die Bauern in ihrem Entscheid, die Bäume wegen zu geringem Ertrag zu fällen, nur bestärkt. Die «Frühlingsblustausfahrt» durchs Baselbiet kann man dann getrost vergessen.


Mit Spannung erwartet man die Resultate des Pilotprojekts, im Rahmen dessen ein Privatunternehmen bei einigen Gemeinden das Schnittgut einsammeln und in eine Verwertungsanlage bringen soll, ohne damit Mehrkosten zu verursachen.


Mit dem vorliegenden Bericht sind nach Meinung der SVP-Fraktion die Forderungen der 3 Postulate weitgehend erfüllt, weshalb diese abzuschreiben sind. Gleicher Ansicht ist die FDP, so dass gemeinsam folgender Antrag eingereicht wird:


Die Postulate 2003/196 , 2005/226 und 2006/051 sind abzuschreiben.


Der Bericht wird dankend zur Kenntnis genommen. Für den im Landratsbeschluss vorgeschlagenen Auftrag zum Erstellen eines Zusatzberichts besteht kein akuter Handlungsbedarf, aber auf einen entsprechenden Streichungsantrag wird verzichtet. Die zwei Änderungsanträge der SP-Fraktion für den Landratsbeschluss werden abgelehnt.


Thomas Schulte (FDP) macht keine Bemerkungen zum Bericht selbst, sondern streicht heraus, was erreicht worden sei.


Bei den Stickoxiden ist der Ausstoss in den Jahren 2000 bis 2005 um 20% reduziert worden. Trotz zunehmendem Verkehr und steigenden Emissionswerten ist der Anteil dieses Verursachers am Gesamtausstoss bei 56% verharrt. Auch der Feinstaub konnte reduziert werden, und auf ländlichen Gebieten wurden die diesbezüglichen Grenzwerte trotz nicht beeinflussbaren Verfrachtungen nie überschritten. Auf der anderen Seite wurde der Einfluss von Holzfeuerungen unterschätzt, wobei auch hier mit Filtern Reduktionen von Schadstoffen erreicht werden können. Den grössten Erfolg hat man bei den für die Entstehung von Ozon massgeblichen flüchtigen organischen Verbindungen erreicht, bei denen seit 1990 eine Verminderung um 65% erzielt worden ist.


Sehr viel wurde erreicht, und mehr liegt noch drin, aber dafür ist Zusammenarbeit notwendig. In den Zusatzforderungen zum Bericht sieht der Votant aber gewisse Widersprüche. Zum einen wird eingestanden, dass man nicht alles beeinflussen kann, zum andern wird aber gefordert darzustellen, mit welchen Mitteln man welche Ziele bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erreichen kann.


Die FDP nimmt Kenntnis von diesem Bericht und beantragt, die Postulate abzuschreiben.


Elisabeth Augstburger (EVP) erwähnt die beachtlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung für die Gesundheit und die Volkswirtschaft in der Region Basel. Ein paar Beispiele: laut einer Studie sterben in beiden Basel rund 260 Menschen deswegen vorzeitig; bei erwachsenen Menschen sind wegen der Luftverschmutzung ca. 221'000 Tage (inkl. Krankheitstage) mit reduzierter Aktivität anzurechnen; knapp 7'000 Asthmaanfälle bei Kindern und Erwachsenen sind zu verzeichnen. Im Bericht sind verschiedene erfolgreiche und erfolgsversprechende Massnahmen genannt, z.B. das Schleppschlauchverfahren in der Landwirtschaft oder das Sammeln und Verarbeiten von Baumabfällen an zentralen Standorten. Klar ist, dass die früher gesteckten Luftreinhalteziele nicht bis 2010, bzw. 2015 erreicht werden können, v.a. beim Stickstoffdioxid und beim Ozon. Der Luftreinhalteplan 2007 zeigt die Belastungen für die Bevölkerung auf. Die Luftverschmutzung ist nicht nur kantonal, sondern auch national und international anzugehen. Entsprechende Vorstösse beim Bund sind darum äusserst wichtig. Auch für die CVP-Fraktion ist ein Bericht in der geforderten Form und die Erreichung der in der Luftreinhalteverordnung genannten Grenzwerte bis 2015 nötig. Dieses Thema betrifft jeden einzelnen von uns, aber es ist auch eine Frage der Eigenverantwortung. Die CVP unterstützt die Anträge der Kommission und den Antrag der SP-Fraktion für einen neuen Punkt 2. Die Ergänzung zu Punkt 3 (neu) wird als überflüssig erachtet und deshalb nicht unterstützt.


Sarah Martin (Grüne) zeigt sich erfreut über die in den letzten 20 Jahren erreichte Verbesserung der Luftqualität, aber enttäuscht über den vorliegenden Bericht. Sie erinnert an den im damaligen Kommissionsbericht erteilten Auftrag im Jahr 2005, nach dem die Regierung einen Zwischenbericht zu Massnahmen und Erfolge etc. vorzulegen habe. Um die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte bis 2010 zu erreichen, sind 1990 und 2004 Luftreinhaltepläne erstellt worden. Wie erwähnt, wurde die Frist klammheimlich um 5 Jahre verlängert. Aber selbst bis dann könnten gemäss Bericht die Limiten auch mit zusätzlichen Massnahmen eventuell nicht erreicht werden. Gemäss dem bereits zitierten Roberto Mona ist die Region Basel ein Risikogebiet in Bezug auf Luftverschmutzung mit möglichen Auswirkungen für Mensch und Umwelt.


Der Kanton hat eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, und er hat im Vergleich zu Basel-Stadt seine Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft. Und auch für die Grünen ist klar, dass die Frage der Luftverschmutzung nicht nur regional, sondern auch national und international angepackt werden muss. Deshalb muss der Kanton mit konkreten Massnahmen aktiver werden. Die Fraktion der Grünen unterstützt die Anträge der SP-Fraktion.


Hannes Schweizer (SP) hält die für die Erreichung der Luftreinhalteziele von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen für vollzugsproblematisch und kontraproduktiv. Das angelaufene Pilotprojekt zur Verminderung von Feinstaub ist nicht überall möglich und umsetzbar, da die Abfälle in bestimmten Gebieten nicht einsammelbar sind. Dies sieht auch die SP-Fraktion ein und unterstützt diese Argumentation. Deshalb muss ernsthaft ein Kompromiss gefunden werden, der ermöglichen soll, das Verbrennen von Abfällen in gewissen Fällen und bei geringer Feinstaubbelastung und allenfalls über Anträge zuzulassen. Es ist nicht angebracht, für einen so vernachlässigbaren Verursacher von Feinstaub eine derart rigorose Regelung einzuführen. Sonst müsste man für den Verkehr ähnliches vorsehen und das Autofahren verbieten. Jetzt eine kleine Gruppe ohne grosse Lobby in der Politik zur Verantwortung zu ziehen ist nicht angebracht. Entsprechend sind auch diese Anliegen in einer allfälligen Gesetzesbestimmung oder Verordnung zu berücksichtigen.


Simon Trinkler (Grüne) führt Modell-Berechnungen an, gemäss welchen die Wirkung der vorgeschlagenen Massnahmen nachweisbar sei. Er findet es deshalb nicht zuviel verlangt, vom Regierungsrat Massnahmen im Sinne der SP-Anträge zu fordern.


Hansruedi Wirz (SVP) ergänzt die Voten von Fredy Gerber (SVP) und Hannes Schweizer (SP) dahingehend, dass grössere Betriebe das Schnittholz schon seit langem häckseln und auf ihrem Grund wieder verrotten lassen. Hochstamm-Obstbaumplantagen werden zwar unterstützt und gefördert, aber weil die Pflege aufwendig ist, würde dieses Feuerungsverbot zur Vernachlässigung der Bäume führen. Wie erwähnt ist auch das Hegen gewisser, v.a. steiler Gebiete relativ mühsam. Mit der vorgesehenen Regelung würden auch diesen Zonen bald nicht mehr im gewünschten Mass in Stand gehalten.


Er will zudem verhindern, dass es eine ähnlich einschränkende Bestimmung gibt, wie dies beim Dung der Fall ist, gemäss welcher nur unter bestimmten Bedingungen gedüngt werden darf. Sonst würden überall im Kanton am gleichen Tag Feuer entfacht und die Region eingenebelt. Solche generellen Lösungen schaffen also offensichtlich manchmal mehr Probleme, als sie lösen.


Philipp Schoch (Grüne) weist darauf hin, dass es sich um ein partnerschaftliches Geschäft handle. Deshalb können die Anträge nicht so frei wie im gewohnten Masse gestellt werden.


Allfällige Differenzen zum Kanton Basel-Stadt müssten in der Kommission nochmals behandelt werden.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) ruft in Erinnerung, dass es - anders als beim öV, bei dem es für den Kanton Baselland normalerweise nur einen Partner gibt - beim Thema Luftverschmutzung mehrere Partner brauche. Er bittet den Landrat, den zwei neuen Anträgen keine Folge zu leisten. Die Diskussionen in der Kommission haben klar gemacht, dass 2 Jahre eine relativ kurze Zeitspanne sind und die Belastungen der Luft stark witterungsabhängig und kaum zu beeinflussen sind. Deshalb soll der Landrat die unveränderten Anträge der Kommissionen der beiden Halbkantone beschliessen und keine weitergehenden Anträge einfügen. Er macht auf die Flyer aufmerksam, mit denen die Bau- und Umweltdirektion mit weiteren Partnern Ratschläge zum richtigen Gebrauch der Heizungen und Öfen für eine Verbesserung der Luftqualität erteilt und die auch in den Vorzimmern aufliegen.


Er widerspricht dem Vorwurf, beim Bund keine Anträge gestellt zu haben. Auch unterstützt der Kanton verschärfte Massnahmen des Bundes zur Eindämmung flüchtiger Stoffe. Mit einem gewissen Schmunzeln nimmt er die Bedenken jener Seite, die normalerweise seine politische Widersacherin ist, zur Kenntnis, dass die vorgesehenen Bestimmungen zu weit gehen könnten. Für überzeugende Kompromisse ist er immer offen, aber er möchte die Beratung über die Umsetzung der Massnahmen abwarten.


In diesem Sinne soll dem mit den Partnern ausgehandelten Kommissionsantrag zugestimmt und sollen keine weiteren Anträge überwiesen werden.


Keine weiteren Wortmeldungen.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


Peter Holinger (SVP) stellt fest, dass Eintreten grundsätzlich unbestritten ist. Werden nun Zusatzanträge gutgeheissen, so zieht dies weitere Verhandlungen mit Basel-Stadt nach sich (partnerschaftliches Geschäft).



Landratsbeschluss


Titel und Ingress Keine Wortbegehren


Ziffer 1 Keine Wortbegehren


Ziffer 2


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der SP für eine neue Ziffer 2 mit 45 : 35  Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Ziffer 2 lautet somit neu:
«Das Ziel, die von der Luftreinhalte-Verordnung vorgesehenen Grenzwerte bis 2015 zu erreichen, ist in beiden Kantonen weiter zu verfolgen.»


Ziffer 3 (vordem 2 )


Abstimmung über folgenden Ergänzungsantrag der SP:


«Dieser beinhaltet insbesondere eine Berichterstattung über die konkrete Umsetzung (inkl- Zeitpläne) der einzelnen Massnahmen und ihrer Wirksamkeit sowie eine Darstellung der zusätzlich notwendigen Massnahmen zur Schliessung der Ziellücken bis 2015.»


://: Der Ergänzungsantrag wird vom Landrat mit 48 Nein-: 32 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


Ziffer 4 ( vordem 3 ) keine Wortbegehren


Ziffer 5 ( vordem 4 )


Es liegt ein Antrag der SVP vor, die beiden Postulate 2005/226 und 2006/051 ebenfalls abzuschreiben.


://: Der Antrag der SVP wird mit 45 Nein-: 38 Ja-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. Die beiden Postulate werden somit stehen gelassen. [ Namenliste ]



Schlussabstimmung (abgeänderter Landratsbeschluss)


://: Mit 48 Ja- : 29 Neinstimmen bei 5 Enthaltungen bestätigt der Landrat den abgeänderten Landratsbeschluss. [ Namenliste ]



Landratsbeschluss
über Umsetzung und Weiterentwicklung Luftreinhalteplan der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft 2007 (Partnerschaftliches Geschäft)

vom 16. Oktober 2008


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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