Protokoll der Landratssitzung vom 16. Oktober 2008

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2008-183 vom 15. Juli 2008
Vorlage: Übertragung der Liegenschaft Parz. 3881, Grundbuch Muttenz, Wohnheim Brunnrain am Brunnrainweg 12 und 12a, vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen
- Bericht der Finanzkommission vom 1. Oktober 2008
- Beschluss des Landrats am 16. Oktober 2008: < beschlossen > || Landratsbeschluss

Nr. 734

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) berichtet, in der Liegenschaft Parz. 3881 sei ein Wohnheim für psychisch behinderte Erwachsene untergebracht gewesen. Es wurde vom Verein für Sozialpsychiatrie betrieben. Der Verein gab seine Tätigkeit am oben genannten Standort auf und löste das Mietverhältnis per 31. Juli 2008 auf. Der Kanton Basel-Landschaft benötigt die Liegenschaft nicht mehr für kantonale Zwecke und möchte sie daher an Dritte veräussern. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Liegenschaft nun vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu übertragen.


Die Finanzkommission liess sich darüber informieren, wie der Kanton jeweils bei der Veräusserung einer Liegenschaft vorgehe. Das betreffende Objekt werde zuerst einer Schätzung unterzogen, um eine Vorstellung zum Preis und zum Renovationsbedarf zu erhalten. Danach werde es meist im Internet zum Verkauf ausgeschrieben. In der Landratsvorlage werde jeweils der Buchwert der Liegenschaft angegeben. Dieser stehe nicht im Zusammenhang mit dem damaligen Erwerbspreis oder mit dem Verkehrswert. Laut Finanzhaushaltsgesetz darf ein Objekt nicht unter diesem Buchwert verkauft werden.


In der Finanzkommission wurden weitere, grundsätzliche Fragen aufgeworfen. Diese werden an der Kommissionssitzung vom 5. November 2008 im Zusammenhang mit dem umfassenderen Thema Bodenpolitik speziell behandelt.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig, der Übertragung der Liegenschaft Parz. 3881 in Muttenz vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zuzustimmen.


Mirjam Würth (SP) nimmt zu den Traktanden 12 und 13 Stellung. In beiden Fällen sollen Liegenschaften aus dem Verwaltungs- ins Finanzvermögen überführt werden, was bedeutet, dass der Kanton diese Liegenschaften veräussern kann. Es handelt sich dabei um zwei Liegenschaften, für welche der Kanton keine Verwendung mehr hat. Im ersten Fall handelt es sich um eine Liegenschaft im Muttenzer Villenquartier, welche während Jahrzehnten als Wohnheim für psychisch behinderte Erwachsene diente. Das Mietverhältnis wurde per Mitte des laufenden Jahres aufgelöst, weil der Verein, welcher das Heim betrieb, seine Tätigkeit aufgibt.


Die zweite Liegenschaft befindet sich in Läufelfingen. Es handelt sich um einen Polizeiposten, welcher noch während rund eines Jahres in Betrieb sein werde und danach in die Gemeindeverwaltung integriert werden soll. Das Grundstück sei sehr gross und würde eigentlich für zwei Einfamilienhäuser Raum bieten. Auch für diese Liegenschaft habe der Kanton keine Verwendung mehr.


Die SP-Fraktion empfiehlt dem Landrat, der Umwidmung zuzustimmen.


Peter Brodbeck (SVP) informiert, der Landrat müsse sich mit Traktanden 12 und 13 befassen, weil laut Finanzhaushaltsgesetz Liegenschaften vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen werden müssen, welche für die Verwaltung nicht mehr benötigt werden. Das Geschäft wurde in der Finanzkommission beraten und diese konnte sich davon überzeugen, dass die beiden Liegenschaften - es handelt sich dabei um Einfamilienhäuser - längerfristig für die Verwaltung keinen Bedarf mehr darstellen. Die SVP-Fraktion wird den beiden Geschäften daher zustimmen, so dass die Liegenschaften zu ortsüblichen Konditionen auf den Markt gebracht werden können.


Dieter Schenk (FDP) äussert sich ebenfalls zu Traktanden 12 und 13. Die beiden Liegenschaften werden nicht mehr für kantonale Institutionen benötigt. Damit sie wiederum in den freien Markt gelangen können, sei die Umwidmung notwendig, welcher die FDP-Fraktion zustimmen werde.


Rita Bachmann (CVP) gibt bekannt, die CVP/EVP-Fraktion werde die Kommissionsanträge zu den Traktanden 12 und 13 unterstützen.


Isaac Reber (Grüne) bezeichnet die Umwidmung der beiden Liegenschaften als sinnvoll, weshalb die Grüne Fraktion beide Vorlagen unterstützen werde.


Damit stellt Landratspräsident Peter Holinger (SVP) den Landratsbeschluss zur Diskussion.



Titel und Ingress keine Wortbegehren


Beschluss keine Worbegehren


://: Der Landrat stimmt der Umwidmung mit 68:0 Stimmen (ohne Enthaltungen) zu. [ Namenliste ]



Landratsbeschluss
betreffend Übertragung der Liegenschaft Brunnrainstrasse 12 und 12a, Parzelle 3881 GB Muttenz, vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen

vom 16. Oktober 2008


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Die Parzelle 3881, haltend 1'519 m2, mit Einfamilienhaus, Garage, Schwimmbassin, Gartenanlage und übrige befestigte Flächen an der Brunnrainstrasse 12 in Muttenz, wird zum Restbuchwert vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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