Protokoll der Landratssitzung vom 16. Oktober 2008

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2008-147 vom 3. Juni 2008
Vorlage: Jahresbericht 2007 der Basellandschaftlichen Pensionskasse
- Bericht der Finanzkommission vom 29. September 2008
- Beschluss des Landrats am 16. Oktober 2008: < genehmigt >

Nr. 732

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) informiert, gemäss der Kantonsverfassung komme dem Landrat die Oberaufsicht über die Basellandschaftliche Pensionskasse zu. Nach der Detailprüfung der Jahresrechnung durch interne und externe Stellen sei es Aufgabe des Parlaments, die Prüfungsergebnisse sowie die Geschäftspolitik kritisch zu würdigen und zu hinterfragen.


Die wichtigsten Eckdaten zum Jahresbericht 2007 der BLPK können dem Kommissionsbericht entnommen werden. Unsere Pensionskasse habe das Jahr 2007, ein bereits relativ schwieriges Anlagejahr, gut gemeistert. Der Aufwärtstrend an den internationalen Märkten in den vorhergehenden Jahren wurde im zweiten Halbjahr 2007 durch die Immobilienkrise in den USA jäh unterbrochen. Trotzdem gelang es der BLPK, mit 4 % eine vergleichsweise gute Gesamtperformance zu erreichen, dies vor allem dank der breiten Diversifikation. Seit 2005 verfolge die Pensionskasse eine Anlagestrategie mit einer erwarteten Rendite von 5,1 % und einem Risiko von 7 %. Es war immer klar, dass die langfristige Rendite von rund 6 % nicht mit risikolosen Anlagen erreicht werden könne.


Im Bereich der Immobilien investiert die Pensionskasse in direkte und indirekte Anlagen, damit das Portefeuille über die ganze Schweiz diversifiziert werden könne.


Der Deckungsgrad betrug am Ende des Berichtsjahres 2007 93,4 %. Die Unterdeckung von 367,3 Mio. Franken schränke die Risikofähigkeit ein, was von den externen Prüfungsexperten bestätigt werde. Es werden Massnahmen zur Verbesserung der Situation erwartet. Zu diesem Thema setzte die Regierung bekanntlich bereits im letzten Jahr eine Arbeitsgruppe ein.


Die oben angeführten Bemerkungen entstammen den Beratungen des Themas in der Finanzkommission vom 11. Juni 2008. Allerdings kündigten die Verantwortlichen der Pensionskasse bereits damals an, für das Jahr 2008 werde ein Minus resultieren. Die Performance des Gesamtvermögens werde jeweils per Ende eines Quartals ermittelt. Die entsprechenden Resultate vom 30. Juni 2008 wurden im Kommissionsbericht nachgetragen. Die Rendite des Gesamtvolumens lag dannzumal bei - 5,5 %, der schweizerische Pensionskassenverband ermittelte eine durchschnittliche Performance von - 6,9 %. Auch unsere Pensionskasse sei mit ihren Aktien- und Obligationenanlagen von den aktuellen Marktturbulenzen betroffen und die Situation an den Finanzmärkten habe sich seither weiter dramatisch entwickelt. Die Auswertung der entsprechenden Zahlen per Ende September 2008 liegen heute noch nicht vor, allerdings werde von einem weiteren Rückschlag im Bereich der Wertschriften ausgegangen. Sobald die neuesten Zahlen vorliegen, werde die Finanzkommission eingehend informiert.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 13:0 Stimmen, den Geschäftsbericht 2007 der Basellandschaftlichen Pensionskasse zu genehmigen. Sie verbindet damit den Dank an die Mitarbeitenden der BLPK, insbesondere auch an die Geschäftsleitung, für deren grossen Einsatz.


Mirjam Würth (SP) bezeichnet eine Performance von 4 % für das Jahr 2007 als ausserordentlich gut. Ein Vergleich mit 74 anderen Vorsorgeeinrichtungen zeigt eine Schwankung der Performance zwischen - 0,6 % und + 4 %, die BLPK stehe somit also an der Spitze. Mirjam Würth warnt davor, den Deckungsgrad allzu hoch anzusetzen, denn dieser bedeute für die Pensionskasse einen gewissen Spielraum am Markt. Im Zusammenhang mit der weltweiten Finanzkrise sei es wichtig zu wissen, dass die BLPK von den ungedeckten Hypotheken in den USA nicht betroffen war, mit Investitionen am Geldmarkt jedoch ein gewisses Risiko einging. Den Ausführungen der Verantwortlichen der Pensionskasse in der Kommission konnte entnommen werden, dass sich die Schwankung der Performance im Jahr 2007 in einem üblichen Rahmen bewegte, insbesondere im letzten Quartal jedoch veränderte sich die Situation an den Finanzmärkten drastisch und es könne kein vergleichbarer Abschluss für das Jahr 2008 erwartet werden. Allein in den letzten drei Wochen sank der Wertschriftenmarkt um rund 40 %.


Die SP-Fraktion dankt den leitenden Personen der Pensionskasse Basel-Landschaft für ihre gute Arbeit und empfiehlt dem Landrat einstimmig, den Jahresbericht der BLPK zu genehmigen.


Karl Willimann (SVP) gibt bekannt, die SVP-Fraktion werde den Bericht einstimmig genehmigen. Die Arbeit der Pensionskasse im Jahr 2007 werde gewürdigt und verdankt. Die Rahmenbedingungen verschlechterten sich bereits im Jahr 2007, das vorliegende Resultat sei trotzdem gut. Sorge bereite die aktuelle Situation und die Tatsache, dass das Jahr 2008 wohl eine herbe Enttäuschung bringen werde. Die SVP wünscht den Verantwortlichen der Pensionskasse auch in diesen struben Zeiten viel Erfolg und eine gute Hand bei der Anlage der Aktiven.


Dieter Schenk (FDP) stellt fest, die jährlichen Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber deckten die Kosten für die Renten und die Verwaltung nicht. Die Differenz müsse aus dem Vermögen erwirtschaftet werden. Überschüsse helfen mit, die Deckungslücke zu verringern. Die Differenz zwischen den Beiträgen und den Versicherungsauszahlungen betrug im letzten Jahr 180 Mio. Franken, der Saldo betrage + 11 Mio. Franken.


Die Basellandschaftliche Pensionskasse wählte eine gute Anlagestrategie, welche auf einer breiten, eher konservativen Diversifikation basiert. Die eigentliche Vermögensverwaltung wurde ausgegliedert. Per Ende 2007 bestanden 11 sogenannte Vermögensverwaltungsmandate. Die Leitung der Kasse konzentriere sich darauf, für die einzelnen Verwalter die richtigen Anlagestrategien zu definieren und übernehme im Wesentlichen Controllingaufgaben.


Trotz der sich bereits im letzten Jahr abzeichnenden Krise könne die Gesamtrendite von 4 % als erfreulich bezeichnet werden. Die FDP-Fraktion schliesse sich dem Dank an die Mitarbeitenden der Pensionskasse, insbesondere auch an die für die Strategie der Anlagen zuständigen Damen und Herren, an und empfehle einstimmig, den Jahresbericht 2007 zu genehmigen.


Rita Bachmann (CVP) bemerkt, die ausführlichen Informationen in der Finanzkommission hätten aufgezeigt, dass die BLPK insgesamt gut positioniert sei. Bestätigt werde diese Feststellung durch gewisse Erfolge im Bereich von Neuzuzügen Versicherter, insbesondere dank dem Vorsorgemodell Beitragsprimat. Es handelt sich bei den Neuzuzügen um der öffentlichen Hand angeschlossene Betriebe.


Zum Deckungsgrad: Obwohl dieser wiederum verbessert werden konnte, müsse die Deckungslücke angegangen werden, insbesondere weil für das laufende Jahr mit einem schlechteren Anlageergebnis gerechnet werden müsse. Ein hoher Deckungsgrad sei Voraussetzung für eine differenziertere Anlagestrategie. Sind gewisse Reserven vorhanden, kann ein in vernünftigem Rahmen höheres Anlagerisiko gefahren werden.


Die CVP/EVP-Fraktion zeigt sich erfreut über die Tatsache, dass der Regierungsrat eine Arbeitsgruppe einsetzte, welche sich dem Anliegen "Deckungslücke" annimmt. Ein Vergleich mit den Nachbarkantonen zeige jedoch auf, dass "unser" Problem vergleichsweise klein sei.


Dem Jahresbericht kann entnommen werden, dass die BLPK für das Jahr 2007 eine hohe Liquidität aufwies und aufgrund der Unsicherheiten an den Aktienmärkten eine defensive Strategie wählte. In diesem Jahr werde sich die Situation um einiges schwieriger erweisen und Rita Bachmann zeigt sich erfreut darüber, dass die Finanzkommission laufend über die aktuelle Situation informiert werde.


Die CVP/EVP-Fraktion bedankt sich für die umsichtige Führung der Basellandschaftlichen Pensionskasse und genehmigt den Jahresbericht 2007 einstimmig.


Klaus Kirchmayr (Grüne) bezeichnet die Basellandschaftliche Pensionskasse als gut positioniert und sie habe im Jahr 2007 auch gut gearbeitet. Für diese gute Leistung danken die Grünen der Leitung und allen Mitarbeitenden der Pensionskasse. Im Moment stehe die Sorge um die Zukunft im Vordergrund und es gelte nun zu beobachten, wie sich die Turbulenzen an den Finanzmärkten auf die Pensionskasse auswirken werden. Klaus Kirchmayr zeigt sich zuversichtlich, dass der gute Dialog der Finanzkommission mit der Leitung der Pensionskasse eine gute Basis sei, um frühzeitig allfällig notwendige Massnahmen zu besprechen.


Neben der Sorge hegen die Grünen für die Zukunft auch die Erwartung an die Pensionskasse, die zunehmend wichtiger werdenden Anlagen, welche auf nachhaltigen Kriterien beruhen, weiter auszubauen und verstärkt in die Anlagestrategie der Pensionskasse einzubeziehen.


Die Grüne Fraktion zeigt sich sehr zufrieden mit der Pensionskasse und wird den Jahresbericht 2007 einstimmig genehmigen.


Regierungspräsident Adrian Ballmer dankt für die verdient gute Aufnahme des Jahresberichts 2007 der Basellandschaftlichen Pensionskasse. Wer Aktien besitze, werde täglich, stündlich oder jede Minute ärmer oder reicher. Längerfristig werde man in der Regel reicher, jedoch brauche es dazu auch Nerven. Die BLPK habe Wertverluste auf den Obligationen und Aktienanlagen im Rahmen der Kursverluste an den Börsen hinzunehmen, von spezifischen Totalausfällen einzelner Positionen sei die BLPK glücklicherweise nur am Rande betroffen. Das Anlagedispositiv habe sich in der turbulenten Marktsituation bewährt. Es stütze sich hauptsächlich auf folgende Pfeiler: eine breite Diversifikation der Anlagen über verschiedene Anlageklassen, Märkte, Währungen und Asset Manager, um Klumpenrisiken zu vermeiden.


Adrian Ballmer zeigt sich überzeugt davon, dass die BLPK über das richtige Personal, die richtige Unternehmenskultur und die richtige Strategie verfüge. Der Anlagehorizont in einem Vorsorgesystem sei sehr langfristig und immerhin konnte der Deckungsgrad im Zeitraum 2002 bis 2007 von 80,1 % auf 93,4 % gesteigert werden. Vor diesem Hintergrund sei die momentane Entwicklung zwar unschön, aber nicht dramatisch. Ein grosser Vorteil sei zudem die gute Versichertenstruktur der BLPK, weshalb die BLPK positive Cash Flows erwirtschaftet. Die Anlagen müssen also nicht für Rentenzahlungen veräussert werden.


://: Der Landrat genehmigt den Geschäftsbericht 2007 der Basellandschaftlichen Pensionskasse mit 65:0 Stimmen und ohne Enthaltungen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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