Protokoll der Landratssitzung vom 16. Oktober 2008

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2008-040a vom 18. September 2008
Vorlage: Sammelbericht der Geschäftsprüfungskommission zu den Geschäftsberichten diverser Institutionen über das Jahr 2007
- Beschluss des Landrats am 16. Oktober 2008: < genehmigt >

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2008-088 vom 8. April 2008
Vorlage: Jahresbericht 2007 der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel
- Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 18. September 2008
- Beschluss des Landrats am 16. Oktober 2008: < Kenntnis genommen >



Nr. 730 und 731

Gemäss Landratspräsident Peter Holinger (SVP) werden die beiden Traktanden gemeinsam behandelt, da die Geschäfte zusammenhängen.


Auch in diesem Jahr, so Kommissionspräsidentin Ursula Jäggi (SP), sei es die Aufgabe des Landrates gewesen, den Jahresbericht der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft, den Geschäftsbericht der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung, den Amtsbericht des Kantonsgerichtes und den Jahresbericht des Ombudsmans zu genehmigen sowie den Jahresbericht der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel und den Jahresbericht des Sicherheitsinspektorates zur Kenntnis zu nehmen.


Die Berichte sind - mit Ausnahme des Jahresberichtes des Ombudsmans und des Amtsberichtes des Kantonsgerichtes - vom Regierungsrat mittels einer Vorlage an den Landrat überwiesen worden; die GPK dankt dafür.


Die zuständigen Subkommissionen haben die Jahres- und Geschäftsberichte geprüft. Als Folge davon liegt nun der Sammelbericht zu Handen des Landrates vor.


Die Kommissionspräsidentin geht davon aus, dass die Ratsmitglieder diese Jahres- und Geschäftsberichte ebenfalls studiert haben; die zuständigen Subko-Präsidien stehen für allfällige ergänzende Auskünfte zur Verfügung.


Zur Sozialversicherungsanstalt ist im Speziellen zu bemerken, dass sich die Zahl der Einsprachen mit 225 gegenüber 178 im Vorjahr recht stark erhöht hat.


Im Jahr 2007 beliefen sich die Jahresbeiträge an die Familienausgleichskasse auf 64,7 Mio. Franken. Die Leistungen der Familienausgleichskasse sind mit 60,5 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr angestiegen, da sich die Zahl der zulageberechtigten Kinder von 12'000 auf 19'000 erhöht hat. Das Vermögen der Familienausgleichskasse ist auf 45 Mio. Franken angestiegen.


Zum Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung ist zu erwähnen, dass sich wegen der Überschwemmungen die Gesamtsumme der Elementarschäden auf 56,4 Mio. Franken beläuft.


Das Kantonsgericht und der Ombudsman haben wie immer sehr umfassend berichtet. Die Sozialversicherungsanstalt hat ihren Bericht recht kurz gehalten.


Die Sozialversicherungsanstalt und die Gebäudeversicherung haben einen Teil ihres Vermögens in Aktien und Obligationen angelegt. Dabei fällt auf, dass die Gebäudeversicherung in ihrem Bericht sehr detaillierte Bewertungsgrundsätze und Erläuterungen anbringt, was im Bericht der Sozialversicherungsanstalt nicht der Fall ist. Es ist davon auszugehen, dass als Folge der aktuellen Situation die Erträge aus Aktien und Obligationen im laufenden Jahr nicht mehr so rosig aussehen werden.


Dem Bericht des Sicherheitsinspektorates konnte entnommen werden, dass im Berichtsjahr 27 nennenswerte Ereignisse und Störfälle passiert sind; diese sind auf den Seiten 24-28 detailliert beschrieben.


Die Kommissionspräsidentin dankt allen Mitarbeitenden der im Bericht erwähnten Institutionen für deren geleistete Arbeit. Sie bittet den Landrat, den Anträgen der GPK zuzustimmen.


Wie Hanni Huggel (SP) feststellt, erhalten die Mitglieder des Landrates stets eine Vielzahl von Jahresberichten. Die GPK schaut die von der Regierung überwiesenen Jahresberichte - auch im Sinne einer Dienstleistung für die übrigen Ratsmitglieder - etwas detaillierter an. Die Ratsmitglieder können das Wesentliche dem Kurzbericht zu entnehmen, und wenn es sich um etwas Spannendes handelt, kann dies noch im grossen Bericht nachgelesen werden.


Hanni Huggel bittet, auch im Namen ihrer Fraktion, den Anträgen der GPK zu folgen.


Hans-Peter Wullschleger (SVP) dankt namens seiner Fraktion allen Mitarbeitenden dieser Institutionen für deren Arbeit. Im Weiteren sind bei der Durchsicht durch die GPK keine Mängel aufgedeckt worden. Somit kann der Landrat die Berichte genehmigen bzw. zur Kenntnis nehmen.


Im Prinzip, so Daniel Wenk (FDP), gebe es im Zusammenhang mit diesen Jahresberichten zwei Sichtweisen. Die eine Sichtweise ist jene der Institution selbst - sie legt Rechenschaft über ihre Tätigkeit ab, hebt Schwerpunkte hervor, zeigt Schwierigkeiten auf, legt aber auch Erfolge und allfällige Veränderungen dar. Dieser Rückblick ist sehr wichtig, haben die Jahresberichte letztlich auch eine gewisse historische Bedeutung.


Die andere Sichtweise ist jene des Landrates. Aufgrund der Berichte stellt der Landrat fest, ob die gesetzlichen Aufträge und Erwartungen, welche der Kanton an diese Institutionen stellt, tatsächlich auch erfüllt sind.


Die FDP ist klar der Meinung, dass dies so ist, und wird den Anträgen der GPK folgen.


Urs von Bidder (EVP) erklärt, dass auch die CVP/EVP-Fraktion die Berichte genehmige bzw. zur Kenntnis nehme.


Was die Sozialversicherungsanstalt betrifft, gefällt der Fraktion besonders gut, dass vermehrt auf die Früherfassung und die Frühintervention Wert gelegt wird. Das hat zur Folge, dass höhere Fallkosten vermieden werden können.


Wie die Kommissionspräsidentin bereits erwähnt hat, hatte die traurige Überschwemmung in Laufen einen grossen Einfluss. So wurde beispielsweise das Archiv des Bezirksgerichtes überschwemmt.


Die Fraktion hofft, dass die nötigen Massnahmen ergriffen werden, bevor weitere Ereignisse eintreten. Der richtige Schritt wird unternommen - auch entsprechend dem Vorstoss der Fraktion -, indem ein Gesetz für Elementarschädenprävention aufgrund der Naturgefahrenkarten erarbeitet wird.


Die grosse Zunahme der verwaltungsinternen Beschwerden beim Ombudsman erzeugte bei der Fraktion Stirnrunzeln. Die Fraktion ist der Meinung, dass der Ombudsman eine öffentliche Institution ist und für die Bevölkerung gedacht ist. Die verwaltungsinternen Probleme sollten auf einem anderen Weg gelöst werden.


Im Zusammenhang mit der Zunahme der Havarien, welche im Bericht des Sicherheitsinspektorates erwähnt wird, ist zu fragen, ob die technischen Kontrollen genügend sind oder ob diesen vermehrt Gewicht beizumessen ist. Das Wagenmaterial wird nicht jünger, sondern älter - die Gefahr von Havarien könnte zunehmen.


Die Fraktion ist sehr einverstanden mit diesen Berichten und dankt der Verwaltung.


Simon Trinkler (Grüne) gibt vorweg bekannt, dass seine Fraktion die vier Berichte genehmigen wird.


Die Grünen hoffen, dass das im Jahresbericht des Sicherheitsinspektorates erwähnte Risiko bei der Raststätte Windrose angegangen wird.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Mit 75:0 Stimmen beschliesst der Landrat einstimmig,


1. die Jahresberichte der nachstehenden Institutionen zu genehmigen:
- Sozialversicherungsanstalt 2007
- Basellandschaftliche Gebäudeversicherung 2007, samt Rechnung 2007
- Kantonsgericht 2007
- Ombudsman 2007


2. die Berichte der nachstehenden Institutionen zur Kenntnis zu nehmen:
- Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel 2007
- Sicherheitsinspektorat 2007.


[ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



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