Protokoll der Landratssitzung vom 16. Oktober 2008

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2008-240 vom 18. September 2008
Vorlage: Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit von Juli 2007 bis Juni 2008
- Beschluss des Landrats am 16. Oktober 2008: < Kenntnis genommen >

Nr. 729

Wie Kommissionspräsidentin Ursula Jäggi (SP) ausführt, hat bekanntlich am 1. Juli 2007 die neue Legislaturperiode des Landrates begonnen. In der GPK hat eine sehr starke Erneuerung stattgefunden. Sie verzichtet darauf, die Namen der ausgeschiedenen und der neuen GPK-Mitglieder zu verlesen; diese können dem Bericht entnommen werden. Dem Bericht lässt sich auf Seite 2 ferner entnehmen, wie die Subkos zusammengesetzt sind.


Es ist festzustellen, dass drei Subko-Präsidien neu besetzt sind. Dieter Schenk ist als Subko-Präsident neu für die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion und Fredy Gerber für die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zuständig. Hanni Huggel ist als Subko-Präsidentin seit 1. August zuständig für die Sicherheitsdirektion.


Die neu zusammengesetzte GPK musste sich naturgemäss zunächst finden, und es darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass neue Landratsmitglieder sich zuerst mit den Abläufen im Landrat vertraut machen müssen. Dass dies einiger Anlaufzeit bedarf, muss hier erwähnt und speziell betont werden. Hinzu kommt, dass die Beanspruchung einzelner GPK-Mitglieder, die gleichzeitig noch Mitglied einer IGPK oder einer landrätlichen Kommission sind, sehr hoch ist. Deshalb ist an alle Fraktionen der Appell zu richten, sich der Bedeutung dieses wichtigen Aufsichtsgremiums bewusst zu sein und den Nominationen für die GPK hohes Gewicht beizumessen. Auch darum ist die Ausarbeitung eines Handbuches, welches die Arbeit der GPK erleichtern soll, ein dringendes Vorhaben, das - nachdem das Büro den Betrag dafür gesprochen hat - unverzüglich an die Hand genommen werden muss.


Auch im Berichtsjahr haben die Subkos - neben den Besuchen der Direktionen im Zusammenhang mit dem Regierungsprogramm 2008-2011, dem Amtsbericht und den Sammelvorlagen betreffend nicht fristgerecht erfüllte Aufträge - wiederum Visitationen bei verschiedenen Amts- und Dienststellen vorgenommen. Die Liste der Visitationen können der Seite 3 des Berichtes entnommen werden.


Bei der Lektüre des Berichtes dürften die Ratsmitglieder festgestellt haben, dass der Bericht keine Kurzfassungen von Berichten zu diesen Visitationen enthält. Diese sind nämlich erst nach dem 30. Juni 2008 behandelt worden und werden deshalb Gegenstand des nächstjährigen Tätigkeitsberichtes der GPK sein.


Es bleibt, an dieser Stelle der Sekretärin der GPK, Frau Marie-Therese Borer, für ihre wiederum gewissenhafte, speditive und unterstützende Arbeit zu danken.


Bei ihr laufen die Fäden zusammen - die Präsidentin und die Mitglieder der GPK können und möchten darauf nicht verzichten.


Im Weiteren geht ein Dank an Frau Catherine Westenberg, die juristische Beraterin der GPK, für ihre kompetente Unterstützung. Schliesslich richtet die Kommissionspräsidentin ihren persönlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der GPK für deren Einsatz im vergangenen Jahr. Sie bittet den Rat, vom Tätigkeitsbericht der GPK Kenntnis zu nehmen.


Hanni Huggel (SP): Wenn von fünfzehn Mitgliedern der GPK deren sieben neu sind, ergibt dies eine ganz schwierige Turnübung, weil bei der Bestellung der Subkos darauf geachtet wird, dass ein bisheriges Mitglied in der Subko verbleibt, nicht zwei Mitglieder von der gleichen Partei sind und der Präsident der Subko nicht der gleichen Partei angehört wie der Direktionsvorsteher bzw. die Direktionsvorsteherin. Die Mitglieder können unter diesen Umständen kaum in ihrer Wunsch-GPK Einsitz nehmen; alle versuchen aber nach Kräften, sich in das ihnen zugeteilte Gebiet einzuarbeiten. Die Präsidentin hat bereits begründet, warum die GPK nicht so viele Dienststellen besuchen konnte. Zu den Dienststellenbesuchen ist zu sagen, dass diese äusserst interessant sind. Ebenfalls zu den Tätigkeiten der GPK gehört der Amtsbericht. In diesem Zusammenhang sucht die Kommission die Direktionsvorsteher bzw. -vorsteherin auf - auch dies ist gut und wichtig.


Die SP begrüsst es auch sehr, dass das Handbuch nun zügig erarbeitet wird, damit den GPK-Mitgliedern die Arbeit erleichtert wird. Die Fraktion bittet, vom Tätigkeitsbericht Kenntnis zu nehmen.


Hanni Huggel möchte es nicht unterlassen, der Kommissionssekretärin, Marie-Therese Borer, von Seiten der SP sehr herzlich zu danken. Frau Borer ist äusserst zuverlässig und mahnt jeweils liebevoll, wenn die Mitglieder etwas noch nicht erledigt haben - herzlichen Dank!


Nachdem die Kommissionspräsidentin und die Vorrednerin bereits alles gesagt hätten, verzichte er auf ein weiteres Plädoyer, so Hans-Peter Wullschleger (SVP).


Die SVP-Fraktion nehme den Bericht zur Kenntnis.


Siro Imber (FDP) erklärt, die Kommissionspräsidentin habe die Wichtigkeit der GPK bereits erwähnt.


Er möchte noch auf einen anderen Aspekt eingehen: Als Milizpersonen brauchen die GPK-Mitglieder einen professionellen Dienst, der ihnen zur Seite steht. Mit Marie-Therese Borer hat die GPK eine hervorragende Sekretärin, aber deren Kapazitäten reichen nicht aus. Wenn die GPK-Mitglieder Dienststellenbesuche machen, dann sind sie jeweils sehr enttäuscht, weil sie von der Dienststelle nicht die nötige Unterstützung in Form von Protokollführung erhalten. Dies erschwert die Arbeit zum Teil sehr. Die Mittel sind also wirklich nötig. Die GPK hat eine unglaublich wichtige Oberaufsichtsfunktion, was aus dem vorliegenden Bericht nicht ersichtlich ist. Ihre im Hintergrund geleistete Arbeit ist jedoch sehr wichtig.


Die entsprechende Subkommission der GPK hat die für den Staatsschutz zuständige Stelle der Polizei Basel-Landschaft besucht. Sie kann ihre Oberaufsicht in diesem Bereich nicht wahrnehmen, weil es das Bundesrecht nicht erlaubt, die notwendigen Akten einzusehen. Dies führt so weit, dass auch die kantonale Regierung in die Akten nicht Einsicht nehmen kann. Das Bundesrecht hat in diesem Bereich Regeln aufgestellt, die zu einer Geheimnistuerei führen; es ist nicht erklärlich, welche Daten geschützt werden sollen.


In diesem Bereich wird die GPK sicherlich am Ball bleiben, um eine Verbesserung zu erreichen.


Die FDP-Fraktion bittet, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


Walter Ackermann (CVP) teilt mit, die CVP/EVP-Fraktion nehme den Bericht zur Kenntnis.


Natürlich nehme auch seine Fraktion den GPK-Bericht zur Kenntnis, so Simon Trinkler (Grüne).


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat nimmt mit 64:0 Stimmen einstimmig vom Bericht der GPK über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit Kenntnis. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



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