Protokoll der Landratssitzung vom 15. Oktober 2009

Nr. 1395

Kommissionspräsidentin Hanni Huggel (SP) stellt fest, die GPK sei beauftragt, die Jahresberichte der verschiedenen Institutionen zu prüfen - der Landrat seinerseits sollte diese genehmigen bzw. zur Kenntnis nehmen. Ihr Vorvorgänger, Dieter Schenk, hatte einmal in Auftrag gegeben, juristisch abzuklären, warum ein Teil der Berichte zu genehmigen und ein Teil zur Kenntnis zu nehmen ist. Schlüssige und abschliessende Antworten haben sich dazu nicht ergeben. Sie schlägt deshalb vor, an der bisherigen Regelung nichts zu ändern und vier Jahresberichte (jenen der Sozialversicherungsanstalt, der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung, des Kantonsgerichtes und des Ombudsmans) zu genehmigen sowie drei Jahresberichte (jenen der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel, des Sicherheitsinspektorats und der Aufsichtsstelle Datenschutz) zur Kenntnis zu nehmen. Die Subkos haben die Jahresberichte angeschaut und Berichte dazu erstellt. Zum ersten Mal ist übrigens ein Jahresbericht der Datenschutzstelle enthalten.


Leider hat sich im Kommissionsbericht beim Kapitel über den Amtsbericht des Kantonsgerichts 2008 ein Fehler eingeschlichen. Vom Präsidenten der Abteilung Steuergericht des Steuer- und Enteignungsgerichtes Basel-Landschaft, Dr. Caspar Baader, ist Hanni Huggel darauf aufmerksam gemacht worden, dass eine Zahl falsch wiedergegeben worden ist. Richtig muss es in der rechten Spalte auf Seite 4 unter der Rubrik «Steuergericht» heissen: «Am Steuergericht hat sich die Zahl der Neueingänge (136) im Vergleich zum Vorjahr (116) erhöht. Die Anzahl der Übertragungen auf das Folgejahr hat von 43 im Vorjahr auf 27 im Geschäftsjahr 2008 abgenommen. ...».


Sie bittet, diese Korrektur im Protokoll festzuhalten und Herrn Dr. Baader davon Kenntnis zu geben.


Auch bei dieser Gelegenheit dankt sie allen Dienststellen für deren Arbeit, für die aufschlussreichen Statistiken und für die Jahresberichte, die zum Teil sehr schön und zum Teil lediglich zweckmässig daherkommen. Dies aber ist Thema des nächsten Traktandums.


Die GPK bittet den Landrat, ihrem Antrag zu folgen, also vier Berichte zu genehmigen und drei Berichte zur Kenntnis zu nehmen.


Jürg Degen (SP) erklärt, seine Fraktion habe vom Bericht der GPK Kenntnis genommen und stimme deren Anträgen zu. Hanspeter Wullschleger (SVP) schliesst sich namens seiner Fraktion seinem Vorredner an.


Laut Dieter Schenk (FDP) hat die GPK bei der Prüfung der Jahresberichte jener Institutionen, die grössere Kapitalanlagen zu verwalten haben, festgestellt, dass die Finanzkrise Spuren hinterlassen hat, aber die Verluste aus Aktien, Obligationen und Immobilien teilweise aufgefangen werden konnten. Dies trifft vor allem auf die Gebäudeversicherung zu.


Die Sozialversicherungsanstalt führt, mit einer Ausnahme, Aufträge des Bundes aus und wird durch Aufsichtsorgane des Bundes kontrolliert sowie durch den Bund entschädigt. Die Ausnahme bildet die Familienausgleichskasse. Hier hat der Kanton einerseits eine Aufsichtsfunktion; andererseits führt er die eigene kantonale Familienausgleichskasse. Die Informationen zu dieser Kasse im Jahresbericht sind sehr dürftig. Bezüglich Finanzen finden sich darin für das Jahr 2008 und - als Vergleich - für das Jahr 2007 gerade einmal drei Zahlen: Die Beiträge im Gesamten, die Leistungen im Gesamten und das Vermögen per Ende Jahr. Hier wünscht die FDP in Zukunft detailliertere Angaben, beispielsweise über die Anlagestrategie und über die Kostenaufteilung bezüglich Aufsicht und Kassenführung.


Durch gesetzliche Änderungen ist die Aufsichtsstelle Datenschutz verpflichtet, der Wahlbehörde periodisch Bericht über ihre Tätigkeit, ihre Feststellungen und Erfahrungen zu erstatten. Die Wahlbehörde ist der Landrat, weshalb es sicher richtig ist, dass die GPK diesen Jahresbericht ebenfalls prüft und zur Kenntnisnahme empfiehlt.


Die FDP stimmt den Anträgen der GPK zu und dankt allen Mitarbeitenden der Institutionen für deren Arbeit.


Walter Ackermann (CVP) teilt mit, dass sich auch die CVP/EVP-Fraktion dem Antrag der GPK anschliesse.


Simon Trinkler (Grüne) gibt bekannt, dass auch seine Fraktion den Kommissionsanträgen zustimme.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Eintreten ist unbestritten.


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) fragt an, ob auf eine Detailberatung verzichtet werden könne.


://: Der Landrat ist stillschweigend damit einverstanden, auf die Detailberatung zu verzichten.


://: Der Landrat beschliesst einstimmig mit 71:0 Stimmen [ Namenliste ],


Hanni Huggel (SP) dankt herzlich für das Vertrauen, das der Landrat durch die Genehmigung bzw. Kenntnisnahme der Berichte zum Ausdruck gebracht hat.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


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