Protokoll der Landratssitzung vom 15. Oktober 2009

Nr. 1394

Die Präsidentin der GPK, Hanni Huggel (SP), erklärt, die GPK habe im zweiten Amtsjahr dieser Legislaturperiode ihre Hauptaufgaben gemacht, indem sie einen Bericht zum Jahresbericht, einen Bericht zum Amtsbericht, einen Sammelbericht zu den Geschäftsberichten und jetzt den vorliegenden Bericht über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit erstellt habe.


Hanni Huggel hat im April dieses Jahres das GPK-Präsidium übernommen. Nicht nur der Wechsel im Präsidium, sondern auch Rücktritte und andere Wechsel haben eine neue Zusammensetzung der Subkos verlangt.


Zu den Subkos ist zu sagen, dass es sinnvoll ist, die GPK als 15-er Gremium in 3-er Gruppen aufzuteilen, wobei jeweils eine 3-er Gruppe als Subko für eine Direktion verantwortlich ist. Es gestaltet sich nicht einfach, die Subkos zusammenzusetzen, darf doch der Subko-Präsident bzw. die -präsidentin nicht der gleichen Partei wie der Regierungsrat bzw. die Regierungsrätin angehören. Auch ist darauf zu achten, dass die Parteien möglichst ausgewogen in den Subkos vertreten sind.


Das Handbuch, von dem im Bericht die Rede ist und dessen 1. Lesung abgeschlossen ist, ist sehr wichtig. Darin werden die Aufgaben und Pflichten der GPK-Mitglieder definiert. In diesem Zusammenhang hat die GPK auch bereits diskutiert, wie viel in den Sitzungen der Subko-Präsidien und wie viel in der Gesamtkommission besprochen werden soll. Die Diskussion ist noch im Gange; das Ergebnis wird anfangs nächsten Jahres vorliegen.


Aus der Seite 2 der Vorlage ist die Zusammensetzung der Subkos ersichtlich; auch sind die Tätigkeiten der GPK in Kurzform wiedergegeben.


Ein Wort zum Thema «Heime»: Die GPK beriet im Berichtsjahr die Vorlage 2008/265 betreffend Überbrückungskredit an den Verein Wohngruppen Baselland. Gleichzeitig hörte sie von Problemen mit anderen Heimen. Die GPK bat daraufhin die Finanzkontrolle, eine Untersuchung zur Vorlage 2008/265 durchzuführen, was diese mit grosser Genauigkeit tat. Die GPK konnte anschliessend ihren Bericht verfassen, der vom Landrat auch so bestätigt wurde.


Die GPK wollte sich dem Thema «Heime» noch speziell annehmen. Bei den Heimen besteht die Schwierigkeit, dass zwar alle eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton getroffen haben, aber unterschiedliche Trägerschaften (Vereine oder Stiftungen) aufweisen. Die Vergleichbarkeit ist daher erschwert. Die GPK hat geprüft, ob es möglich ist, eine gewisse Einheitlichkeit zu erreichen. Sie stellte allerdings fest, dass eine vertiefte Untersuchung die Kapazitäten der GPK sprengen würde. Sie hat daraufhin der Finanzkontrolle einen Fragebogen überreicht, und diese hat zur Methodik und Wirksamkeit der Controllinginstrumente eine Untersuchung durchgeführt. Die Arbeiten dazu sind in der GPK noch nicht abgeschlossen. Der Bericht wird Ende dieses Jahres oder zu Beginn des nächsten Jahres vorliegen.


Im Zusammenhang mit dem Thema «Ausstandspflicht» hat die GPK der Subko III den Auftrag erteilt, Abklärungen zu treffen. Der Bericht wird vermutlich Ende dieses Jahres dem Landrat vorgelegt werden.


Die Dienststellen-Besuche sind eine sehr wichtige Kontrolltätigkeit der GPK. Die GPK bekommt so einen Eindruck davon, wie viel gute Arbeit geleistet wird; auch kann sie kritische Fragen stellen. Die Subkos bereiten diese Besuche sehr sorgfältig vor, indem sie einen Fragebogen erstellen. Sie treffen sich mit den Verantwortlichen der Dienststellen und führen Gespräche mit Sachbearbeitern. Anschliessend verfassen die GPK-Mitglieder ihren Bericht aufgrund des erstellten Protokolls, wobei auch Feststellungen und Empfehlungen einfliessen. Die DienststellenBesuche sind sehr arbeitsintensiv, und es fällt nicht allen GPK-Mitgliedern gleich leicht, einen Bericht zu verfassen.


Die Dienststellen-Besuche der Subkos im Berichtsjahr sind ab Seite 3 des Kommissionsberichtes dargestellt. Nachdem die Berichte erstellt und abgegeben worden sind, folgen manchmal Gespräche mit der Regierung, oder aber es ergeht eine schriftliche Antwort. Entweder kommt die GPK zum Schluss, dass sie damit zufrieden ist, oder sie hält das Geschäft noch pendent.


Die GPK hat sich - über den alljährlichen Besuch der Subko IV bei der für den Staatsschutz zuständigen Stelle hinaus - mit dem Thema «Staatsschutz» auseinander gesetzt. Die Aufsichtsregelung ist unbefriedigend. Der Dienst für Analyse und Prävention in Bern erlaubt es den Kantonen nicht, Einsicht in die kantonalen Staatsschutztätigkeiten zu nehmen - dies ist der Geschäftsprüfungsdelegation des Bundes vorbehalten. Wie die GPK festgestellt hat, ist das für den kantonalen Staatsschutz in Baselland auch nicht befriedigend.


Die GPK hatte auch Kontakt mit der kantonalen Datenschutzstelle, wobei herausgekommen ist, dass der Dienst für Analyse und Prävention des Bundes ihr offensichtlich erlaubt hat, in gewisse Staatsschutzakten Einblick zu nehmen.


Die GPK wird beim Bund nochmals vorstellig werden, denn die Oberaufsicht über die Staatsschutztätigkeit im Kanton müsste klar geregelt sein. Vor dem Inkrafttreten des BWIS (Bundesgesetz über die Wahrung der inneren Sicherheit) verfügte die GPK noch über mehr Aufsichtsrechte. Mit dem BWIS ist nun alles blockiert. Die GPK wird bei diesem Thema am Ball bleiben.


Schliesslich bleibt es, der Kommissionssekretärin, Marie-Therese Borer, ein grosses Dankeschön auszusprechen. Sie ist umsichtig, mitdenkend und führt die Korrespondenz sowie das Protokoll. Sie mahnt auch immer freundlich, wenn die Berichte, welche die GPK-Mitglieder zu verfassen haben, nicht termingerecht vorliegen.


Auch der juristischen Beraterin, Frau Dr. Catherine Westenberg, sei herzlich gedankt. Es ist äusserst angenehm,


dass es sich bei Frau Westenberg um eine unabhängige Juristin handelt.


Hanni Huggels Dank ergeht auch an alle Dienststellen und Direktionen für die erhaltenen Auskünfte und für die Bereitstellung aller Unterlagen. Sie dankt selbstverständlich allen GPK-Mitgliedern für die gute Zusammenarbeit.


Die GPK bittet das Ratsplenum, von diesem Tätigkeitsbericht Kenntnis zu nehmen.


Jürg Degen (SP) bemerkt, die GPK gelange nicht häufig mit einer Vorlage an den Landrat, was aber nicht bedeute, dass sie nicht arbeite.


Er selbst gehört seit zwei Jahren der GPK an und hat für die Kommissionsarbeit bereits viel Zeit aufgewendet - sei es für Besuche bei den Dienststellen oder für Gespräche mit den Direktionsvorstehern.


Der Vorwurf, der immer wieder erhoben wird - auch letztes Jahr in der Presse -, ist, dass die Baselbieter Geschäftsprüfungskommission einem Hund ohne Zähne gleiche. Von aussen betrachtet mag das so aussehen; wenn man aber als Teil der GPK tätig ist, ist es ganz anders.


Im Unterschied zur GPK BS ist die GPK BL tatsächlich nicht sehr medienfreundlich. Sie arbeitet im Hintergrund und geniesst damit auch das Vertrauen der Mitarbeitenden im Kanton. Bei einem Dienststellen-Besuch wird der GPK sehr offen und ehrlich Auskunft gegeben, auch im Wissen, dass anschliessend nicht alles den Weg in die Presse findet.


Die GPK ist das Oberaufsichtsorgan und somit eine sehr wichtige Institution. Deshalb ist es wesentlich, dass gute Leute in der GPK mitarbeiten. Diese treten zwar nicht so stark in die Öffentlichkeit, übernehmen aber im Hintergrund eine wichtige Funktion.


Zum Staatsschutz: Für die SP-Fraktion ist es sehr wichtig, dass die alte Tradition des Einsichtsrechts der GPK in die Akten zurückerlangt werden kann. Die Bewahrung des Einsichtsrechts ist ein wichtiges Anliegen der Fraktion; sie bittet, dass die GPK sich dafür einsetzt, um eine entsprechende Lösung mit dem Bund zu finden.


Auch die SP dankt allen Mitarbeitenden der Verwaltung, die mit der GPK zusammengearbeitet haben. Wie sich gezeigt hat, wird meistens sehr gut gearbeitet.


Die Fraktion empfiehlt, vom Geschäftsbericht Kenntnis zu nehmen.


Fredy Gerber (SVP) erklärt, seine Fraktion habe den Bericht der GPK über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit angeschaut. Sie stellt fest, dass - wie bereits im letzten Jahr - eine grosse Fluktuation in der GPK stattgefunden hat. Diese personellen Änderungen hindern die GPK daran, effizient zu arbeiten. Die Fraktion hofft daher sehr, dass sich diese unangenehme Situation wieder normalisieren wird. Auch das neue GPK-Handbuch soll hierbei einen Beitrag leisten.


Übers Ganze gesehen fallen die vorliegenden Berichte eher positiv aus. Die SVP-Fraktion nimmt daher den GPK-Bericht über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit dankend zur Kenntnis.


Daniel Wenk (FDP) gibt bekannt, dass auch seine Fraktion dem Antrag der GPK folgen wird. Selbstverständlich schliesst sich die FDP dem bereits ausgesprochenen Dank an alle Mitarbeiter an.


Die GPK ist das Oberaufsichtsorgan des Kantons Baselland und hat damit sehr weitreichende Kompetenzen. Es erscheint aus diesem Grund sehr wichtig, ein handlungsfähiges Gremium zu haben. Es gilt auf der einen Seite, die Stärken des Parlamentes - das Milizsystem nämlich - zu nutzen. Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass die GPK nötigenfalls Zugriff auf professionelle Unterstützung hat. In diesem Zusammenhang darf die Diskussion im Landrat, wenn die Ergebnisse der Spezialkommission «Parlament und Verwaltung» vorliegen, mit Spannung erwartet werden. Dann werden die Weichen gestellt werden können, damit die GPK in Zukunft ein handlungsfähiges und starkes Gremium bleibt.


Agathe Schuler (CVP) erklärt, die CVP/EVP-Fraktion habe mit Interesse den vorliegenden GPK-Bericht studiert. Dies vor allem auch deshalb, weil sich Landratsmitglieder und Presse nicht sehr vorteilhaft über die Arbeit der GPK geäussert hatten, die vielen Mutationen moniert und sogar Bedingungen für die Einsitznahme in dieses Gremium formuliert hatten - nämlich die langjährige Erfahrung als Parlamentarier bzw. Parlamentarierin.


Als altes Neumitglied der GPK - Frau Schuler gehört dem Gremium erst seit einem Monat wieder an - konnte sie feststellen, dass die GPK im Berichtsjahr Geschäfte mit Elan an die Hand genommen hat. Insbesondere ist die Arbeit am Handbuch fortgesetzt worden, und es erscheint realistisch, dass das umfangreiche Arbeitsinstrument in diesem Amtsjahr fertiggestellt werden kann. Es wird den bisherigen und künftigen GPK-Mitgliedern gute Dienste bei deren Arbeit leisten können.


Wie bereits erwähnt worden ist, leistet die GPK «hinter verschlossenen» Türen viel Arbeit. Das heisst, es handelt sich um Arbeit, die nicht in diesem Bericht erscheint.


Es wird auch immer wieder gesagt, die Arbeit in der GPK sei nicht so attraktiv wie jene in anderen Kommissionen. Es ist jedoch so, dass Aktivitäten wie Dienststellen-Visitationen diese Tätigkeit interessant machen. Diese liefern wertvolle Impulse für die einzelnen Direktionen, für die Regierung und für den Landrat. Die Feststellungen und Empfehlungen werden den einzelnen Direktionsleitungen jeweils zugestellt, und der Landrat kann sie im vorliegenden GPK-Bericht nachlesen. Die Geschäftskontrolle der GPK, gewissenhaft wahrgenommen durch die GPK-Sekretärin, sorgt dafür, dass die Empfehlungen nicht einfach nur auf dem Papier bestehen.


Marie-Therese Borer sei für die wichtige Arbeit an der Zentralstelle für alle GPK-Mitglieder herzlich gedankt.


Die CVP/EVP-Fraktion nimmt vom Jahresbericht der GPK Kenntnis.


Gemäss Simon Trinkler (Grüne) empfiehlt seine Fraktion, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Die GPK-Präsidentin hat zuvor verschiedenen Seiten ihren Dank ausgesprochen, weshalb Simon Trinkler ihr nun seinerseits für den neuen Wind, den sie in die GPK gebracht hat, dankt. Vieles ist bereits gesagt worden, und vielem kann er beipflichten. Zwei Aspekte allerdings will er besonders hervorheben: Auch den Grünen ist die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Staatsschutzakten ein wichtiges Anliegen; sie wären froh, wenn diese wiedererlangt werden könnte. Ferner ist es wichtig, dass die GPK weiterhin handlungsfähig ist und ihre Aufsicht wahrnehmen kann. Die GPK-Mitglieder sind qualifiziert und in der Lage, dies zu tun.


Keine weiteren Wortbegehren.


Nachdem auf Wunsch der GPK auf eine Detailberatung verzichtet wird, leitet der Landratspräsident zur Abstimmung über.


://: Der Landrat nimmt vom Bericht der GPK über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit einstimmig mit 73:0 Stimmen Kenntnis. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


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