Protokoll der Landratssitzung vom 21. September 2006

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2006-148 vom 30. Mai 2006
Vorlage: Nichtformulierte Volksinitiative „für eine Schule mit Qualität (Qualitäts-Initiative)"
- Bericht der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission vom: 6. September 2006
- Beschluss des Landrats am 21. September 2006 < beschlossen > || Landratsbeschluss


Nr. 1998

Karl Willimann (SVP) erläutert anhand des Kommissionsberichts die Haltung und die Anträge der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission.


Eva Chappuis (SP) und ihre Fraktion wollen selbstverständlich eine Schule mit Qualität. Sie ist überzeugt davon, dass die Qualität an den hiesigen Schulen weitgehend stimmt. Natürlich gibt es immer Verbesserungspotenzial, das es sorgsam zu evaluieren gilt. In der Idee, alle Schülerinnen und Schüler am Ende des neunten Schuljahres einer Prüfung zu unterziehen, liegt aber kein Potenzial für ein besseres Bildungsniveau.


Eine solche Prüfung kann je nach Tagesform besser oder schlechter ausfallen; sie würde dazu führen, dass im Unterricht der Drill auf gewisse Prüfungstermine hin zunähme und dass deshalb wichtiger Stoff nicht vermittelt würde.


Die SP-Fraktion glaubt nicht, dass zu viele Jugendliche in den weiterführenden Schulen herumlungern bzw. dass die falschen Jugendlichen diese Schulen besuchen: Es ist statistisch erhärtet, dass die Maturandenquote im Kanton Baselland noch immer knapp unter dem schweizerischen Schnitt liegt - wenn auch, mit Basel-Stadt zusammen, über dem deutschschweizerischen Durchschnittswert. In der Romandie und im Tessin ist die Quote erheblich und im Ausland sogar sehr viel höher. Dort klagt nie jemand, es gebe zu viele junge Leute mit einer Matura, einem Abitur oder einem Baccalauréat.


Es braucht im Schulwesen zwölfeinhalb (bzw. vierzehneinhalb) Jahre lang Qualität. Diese lässt sich nicht einfach an einem einzigen Tag im neunten Schuljahr festmachen. Die Orientierungsarbeiten tragen zur Qualitätssicherung bei, sind aber, allein für sich genommen, kein alleinseligmachender Indikator für Qualität.


In der «Basler Zeitung» sowie in der «Basellandschaftlichen Zeitung» war heute nachzulesen, dass in Basel eine Veranstaltung zu Noten an den Schulen stattgefunden hat, in deren Verlauf Vertreter der Wirtschaft gesagt haben, Noten allein nützten nichts - sie bräuchten Schulabsolventen, die beweglich, begeisterungsfähig und interessiert seien. Prüfungen sind nicht gerade geeignete Mittel, Begeisterung, Interesse und Vifheit zu fördern.


Aus diesen Gründen lehnt die SP-Fraktion die Initiative ab und dankt im voraus allen anderen Fraktionen, die es ihr gleichtun.


Ernst Wüthrich (SVP) findet, es werde zurecht immer wieder betont, dass ein qualitativ hochstehendes Bildungssystem praktisch der einzige Rohstoff der Schweiz sei. Gerade die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieses Landes wird in naher Zukunft wesentlich davon abhängen, ob das vermittelte Wissen und Können auf einem hohen Standard gehalten werden können. Gelingt dies nicht, wird die Schweiz im internationalen Wettbewerb je länger, desto mehr nicht mehr mithalten könnnen. Denn andere Länder sind zur Zeit daran, gewaltig aufzuholen. Entsprechend muss das Baselbiet im Interesse eines starken, konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandortes alles daran setzen, mit den Schulabgängern dank einer fundierten Ausbildung auf ein überdurchschnittliches Niveau zu gelangen.


Zu diesem Zweck soll der Kanton Baselland nicht nur als Wirtschafts-, sondern auch als Bildungsstandort in der Spitzenklasse mitspielen und sich nicht mit Mittelmässigkeit begnügen. Leider sieht aber die Realität in den Baselbieter Schulstuben zurzeit ganz anders aus: Die Ausbildungsqualität hat in den vergangenen Jahren spürbar nachgelassen, was von Lehrern, Lehrmeistern, Arbeitgebern und Hochschulvertretern unisono bestätigt wird.


Vom sinkenden Bildungsniveau sind besonders die Baselbieter Gymnasien sowie andere weiterführende Schulen betroffen, wofür die enorm angestiegenen Schülerzahlen und die gesunkenen Anforderungen verantwortlich sind. Genau hier setzt die Initiative der SVP gezielt den Hebel an. Sie ist die Antwort auf die vielen aktuellen Bestrebungen, die - wie etwa das baselstädtische Schulmodell - in die Gegenrichtung steuern und, mit verheerenden Folgen, auf jegliche Leistungsanforderung verzichten.


Die Initiative verlangt, dass künftig Schülerinnen und Schüler, die das Gymnasium besuchen wollen, eine Übertrittsprüfung ablegen sollen. Damit kann sichergestellt werden, dass nur solche Jugendliche das Gymnasium besuchen, die über die notwendigen intellektuellen Fähigkeiten verfügen. Um zu verhindern, dass viele Schüler zwecks Umgehung der Prüfung auf andere weiterführende Schulen ausweichen, soll diese Prüfung auch für die Diplommittelschule 3 und die Handelsmittelschule gelten. Weil nicht nur die jeweilige Tagesform für den Ausgang der Prüfung entscheidend sein darf, sollen die beiden letzten Zeugnisnoten mit berücksichtigt werden.


In den letzten Jahren ist die Zahl der Gymnasiast(inn)en massiv angestiegen. Viele Schüler absolvieren das Gymnasium, obwohl sie aufgrund ihrer Fähigkeiten nicht geeignet sind, die Matur zu bestehen. Die jungen Leute werden überfordert und geraten unter psychischen Leistungsdruck. Vor allem aber bewirkt der Ansturm auf die Gymnasien, dass das Niveau unweigerlich weiter sinkt.


Eine Prüfung hingegen wird dazu führen, dass sich die Zahl der Gymnasiasten auf einem sinnvollen Niveau stabilisiert, was die Qualität der Ausbildung automatisch erhöht.


Die Initiative verbessert die Chancen unserer Jugend. Auf dem schwierigen Arbeitsmarkt der Zukunft werden nur noch jene Schulabgänger eine echte Chance haben, die eine fundierte Ausbildung auf hohem Niveau vorweisen können. Diese Tatsache gilt ganz besonders für die Absolventen von Gymnasien, Diplom- und Handelsmittelschulen, weil die Anforderungen der Wirtschaft gerade an höhere Fachkräfte stark gestiegen sind. Eine Übertrittsprüfung bereitet die Jugendlichen besser auf die leistungsorientierte Arbeitswelt vor und erhöht ihre beruflichen Chancen im zunehmend härteren Wettbewerb.


Eine Schule, welche die Jugendlichen permanent vor Leistungsanforderungen schützt, tut ihnen nichts zuliebe. Die Initiative unterstützt das Engagement der Lehrkräfte. Viele Lehrerinnen und Lehrer klagen zunehmend über Leistungsabfall, Disziplinlosigkeit und unmotiviertes Verhalten eines Teils der Schülerschaft. Dabei fehlen der Lehrerschaft vielerorts die Mittel, um die unbefriedigenden Zustände zu beseitigen, so etwa die notwendige Unterstützung von seiten der Politik. Die Einführung einer Übertrittsprüfung für weiterführende Schulen wird bei einem grossen Teil der Schüler einen positiven Effekt zeitigen, so dass sie wieder mehr Engagement und Leistungsbereitschaft an den Tag legen. Dadurch erfahren die Lehrkräfte in ihrem schwierigen Auftrag eine wirkungsvolle Unterstützung.


Das Absinken des Leistungsniveaus an den Gymnasien hat fatale Auswirkungen auf die Hochschulen, die immer mehr Studierende aufnehmen müssen, welche den universitären Massstäben nicht genügen. Dies führt zu einer empfindlichen Qualitätseinbusse, weil die Hochschulen unnötigerweise Selektionsprozesse durchführen müssen und gezwungen sind, ihre Anforderungen dauernd nach unten anzupassen. Die damit verbundene Nivellierung schwächt die Berufschancen der Hochschulabsolventen und kratzt am internationalen Ruf der schweizerischen Hochschulen.


Die Initiative begrenzt die Bildungskosten. Die Bildungsausgaben des Kantons und der Gemeinden haben sich seit Anfang der achtziger Jahre mehr als verdoppelt. Ein Ende der gewaltigen Kostenexplosion ist - insbesondere seit der Einführung des neuen Bildungsgesetzes - leider nicht abzusehen, weil immer mehr Jugendliche in die weiterführenden Schulen drängen. Im Interesse des Steuerzahlers darf jedoch ein vernünftiger Umgang mit den knappen finanziellen Mitteln auch im Bildungsbereich kein Tabu sein.


Die Initiative bringt eine Aufwertung der Berufslehre. Sie geht von der Gleichwertigkeit der traditionellen Berufslehre mit der Ausbildung an weiterführenden Schulen aus. Leider hat die bewährte Lehre im Vergleich zum gymnasialen Weg an Terrain eingebüsst. Statt einer Berufslehre zu machen, versuchen viele Jugendliche, mit allen Mitteln die Matur zu bestehen, was sie jedoch zu guter Letzt überfordert. Eine höhere Übertrittshürde in Form einer Prüfung würde bewirken, dass sich ein Teil der Schüler statt fürs Gymnasium für eine Berufslehre entscheiden würden, was ihren Fähigkeiten besser entspräche. Damit würden wieder mehr interessierte und fachlich geeignete Jugendliche eine Lehre absolvieren.


Die Initiative ist offen und flexibel. Denn sie ist bewusst nicht als formuliertes Begehren eingereicht worden. Nur die Grundsätze stehen fest, was den zuständigen Behörden einen genügend grossen Spielraum bei der Umsetzung lässt. So ist insbesondere offen gelassen worden, ob die Übertrittsprüfung als Abschluss- oder Aufnahmeprüfung ausgestaltet werden soll. Ebenso sind die einzelnen Prüfungsfächer und -arten nicht fix festgelegt worden. Mit dieser flexiblen Ausrichtung nimmt die Initiative auf unterschiedliche Bedürfnisse Rücksicht, was ihre Realisierbarkeit wesentlich verbessert.


Die Initiative bewirkt entscheidende Standortvorteile für den Kanton Baselland. Dazu gehört ein attraktives und leistungsorientiertes Bildungssystem, das jungen Menschen adäquate Fachkompetenz vermittelt. Um das Niveau der weiterführenden Schulen auch in Zukunft halten zu können, braucht es diese Volksinitiative, denn eine Schule mit Qualität zahlt sich für alle aus.


Landratspräsidentin Elisabeth Schneider (CVP) kündigt an, dass die Vorlage - trotz der bereits weit fortgeschrittenen Zeit - auf jeden Fall fertig beraten werde.


Bea Fünfschilling (FDP) will sich in Anbetracht des sehr langen Votums ihres Vorredners kurz halten.


Vor vierzig Jahren gab es für die Primarschüler, die in die Sekundarschule I übertreten wollten, eine zweitägige Prüfung. Darunter waren, trotz guter Erfahrungsnoten, so viele Prüfungsversager, dass die Klassen nicht einmal zur Hälfte gefüllt werden konnten und dass sogar die Durchgefallenen noch aufgenommen wurden. Allein dieses Beispiel zeigt das grundsätzliche Problem von Prüfungen.


Zurzeit werden Prüfungen als Heilsbringer für gute Bildung angesehen. So gibt es Orientierungsprüfungen, künftige HarmoS-Prüfungen, alljährlich wiederkehrende Prüfungen, und nun sollen noch Übertrittsprüfungen dazu kommen - dieses Pferd wird am völlig falschen Ende aufgezäumt.


Wenn die Lernsituation an den Schulen wirklich einmal zum Thema würde, wenn wirklich zur Kenntnis genommen würde, dass die Motivation vieler Kinder tatsächlich ins Bodenlose sinkt, wenn wirklich etwas Wirksames unternommen werden sollte, dann muss man nicht am Schluss der Schulzeit ansetzen, sondern ganz am Anfang: Wie muss unterrichtet werden, damit wirklich gute Leistungen erbracht werden können?


Bei den Orientierungsprüfungen haben sämtliche involvierten Player ein Interesse an einem positiven Ergebnis: die Schüler, die Lehrer, die Schulbehörden, die BKSD - alle wollen die «gute Schule Baselland» zelebrieren. Deshalb werden die Prüfungen ohne weiteres manipuliert: Ist die Prüfung zu schwierig - wie im letzten Jahr -, wird sie im darauf folgenden Jahr einfacher gestaltet; sind die Resultate zu schlecht ausgefallen, wird die Notenskala heraufgesetzt. Am Schluss sagen die Ergebnisse überhaupt nichts aus über das Können der Schülerinnen und Schüler.


Die FDP-Fraktion ist klar gegen die Initiative und lehnt die vorgeschlagene Prüfung ab.


Die CVP/EVP-Fraktion hege für die Stossrichtung der Initiative zwar gewisse Sympathien, betont Christian Steiner (CVP). Er hält der SVP zugute, dass ihre Initiative etwas bewirkt hat, nämlich dass man sich im Baselbieter Schulwesen wieder auf den Leistungsgedanken besonnen und Orientierungsarbeiten eingeführt hat. Dieses Sytem ist noch nicht ausgereift und weiter verbesserungswürdig.


Dennoch ist die Initiative «für eine Schule mit Qualität» - der Titel klingt, als ob Baselbieter Schulen bisher über keine Qualität verfügten - abzulehnen. Denn einerseits sollte der eingeschlagene Weg mit Orientierungsarbeiten weiter verfolgt werden, andererseits sollte nicht ins HarmoS-Konzept gepfuscht werden mit einem Vorgehen, das möglicherweise mit anderen Kantonen nicht kompatibel ist.


Auch die Grünen wollen eine Schule mit Qualität auf hohem Niveau, versichert Jürg Wiedemann (Grüne) der SVP. Die Initianten haben sicher recht mit ihrer Feststellung, die abnehmenden Schulen seien immer wieder damit konfrontiert, dass es innerhalb einer Klasse Schüler mit sehr stark unterschiedlichem Niveau gibt. Das Unterrichten wäre wesentlich einfacher, wenn die Schüler einer Klasse sich auf dem ungefähr gleichen Niveau bewegen - insbesondere, wenn die Klassen so gross sind, wie das die Bürgerlichen mit ihrer massiven Ausreizung der Klassengrössen herbeigeführt haben.


Es gibt nun zwei Möglichkeiten, dieses Problem zu lösen: Zum einen die von der BKSD ergriffenen Massnahmen, also die Überprüfung der Leistungsstandards mittels Orientierungsarbeiten, gegenseitige Lehrbesuche usw. Diese Massnahmen sind erst angelaufen und brauchen noch etwas Zeit, bis sie greifen. Den anderen Ansatz wählt die SVP, nämlich Prüfungen zum Übertritt an die aufnehmenden Schulen. Dies würde sicher zu einem gewissen Druck auf die abgebenden Schulen führen, aber eine solche Aufnahmeprüfung wird nicht zu einem besseren Resultat führen. Denn Prüfungsresultate sind bei 14-, 15-Jährigen stark von der Tagesform abhängig und von der Auswahl der Prüfungsgebiete. Es droht die Gefahr, dass Jugendliche, die absolut reif wären fürs Gymnasium, dennoch die Prüfung nicht bestehen würden.


Die Grünen lehnen die Initiative ab.


Rudolf Keller (SD) betont, er stünde der Initiative positiv gesinnt gegenüber. In den letzten Jahren hat die Zahl der Absolventinnen und Absolventen von Gymnasien und weiterführenden Schulen sehr stark zugenommen, und die Akademisierung der Schweiz schreitet voran. Das ist einerseits erfreulich, aber es zeigt auch, dass das Handwerk, die kaufmännischen und pflegerischen Berufe immer stärker in den Hintergrund gedrängt werden und zum Teil auch an Prestige verlieren. Dies führt dazu, dass für immer mehr Berufe Ausländer ins Land geholt werden müssen, was die sozialen und einwanderungspolitischen Probleme im Land und auf dem Arbeitsmarkt immer weiter verschärft.


Diese Akademisierungspolitik ist nicht eben intelligent, ja sogar kurzsichtig. Mit der Initiative kann man ein wenig Gegensteuer geben. Die Zweifel, ob in jedem Fall die richtigen Leute einen akademischen Weg beschreiten, sind beträchtlich.


Gegen die Initiative lässt sich einiges einwenden; aber der Grundsatz ist gut, dass nämlich mittels einer Prüfung die Schrauben eher angezogen werden - dies ist auch im wirtschaftlichen Interesse der Schweiz.


Zur eidgenössischen Maturprüfung muss man antreten, ohne dass irgendwelche Vornoten angerechnet werden. Deshalb ist der Sieb-Effekt grösser als bei den kantonalen Gymnasien, wo die Vornoten berücksichtigt werden. Einen solchen, durchaus erwünschten Sieb-Effekt strebt die Initiative an. Sie ist sehr offen und flexibel formuliert, was dem Kanton bei der Umsetzung noch einigen Spielraum lässt.


Die Initiative stärkt die Lehrerinnen und Lehrer eher als dass sie sie schwächt. Sie stehen heute unter einem immensen Druck und verdienen etwas Unterstützung. Selbst in den höheren Schulklassen ist das Primat der Leistung nicht mehr unbedingt akzeptiert, und viele Lehrerinnen und Lehrer, die sich dafür konsequent einsetzen, geraten deswegen unter Druck.


Deshalb stimmen die Schweizer Demokraten der Initiative zu.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) stellt fest, zwei Phänomene prägten praktisch jede bildungspolitische Diskussion, und zwar in allen Ländern:


Erstens äussert sich die Auffassung, dass die Bildungsqualität sinke, meist in einer Art Stufenbeschimpfung: Stets ist die abnehmende Schulstufe überzeugt davon, dass die abgebende Stufe ungenügende Qualität liefere. Für die Regierung ist aber der Qualitätsstand der hiesigen Bildung weniger an Leserbriefen zu bemessen als vielmehr an Diplomprüfungen von handwerklich-technischen und kaufmännischen Berufen, an Maturfeiern und an den Abschlussfeiern der Hochschulen. Wer die Entwicklung in Wissenschaft und Wirtschaft verfolgt, kommt nicht zum Schluss, dass das Abendland kurz vor dem Untergang stehe.


Zweitens sind sich im Zusammenhang mit der Selektion die Erziehungsberechtigen stets einig, dass nur zwei Kategorien von Kindern ans Gymnasium gehören: die gescheiten und die eigenen. [Heiterkeit]


Drei Gedanken sollen erläutern, weshalb die Regierung der gleichen Meinung ist wie die grosse Mehrheit der Fraktionen, nämlich dass die Initiative zur Ablehnung empfohlen werden solle:


Konsequenterweise lautet die Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates: Für eine Schule mit Qualität - Nein zur Initiative!


://: Eintreten ist unbestritten.


- Detailberatung

Titel und Ingress keine Wortbegehren
Ziffer 1 keine Wortbegehren


Ziffer 2


Die SVP-Fraktion beantragt, Ziffer 2 wie folgt zu ändern:


Die Nichtformulierte Volksinitiative «Für eine Schule mit Qualität» wird angenommen.


://: Der Antrag der SVP-Fraktion wird mit 52:22 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.


Ziffern 3 und 4 keine Wortbegehren


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


://: Dem Landratsbeschluss betreffend die Nichtformulierte Volksinitiative «für eine Schule mit Qualität» (Qualitäts-Initiative) wird mit 56:21 Stimmen bei einer Enthaltungen angenommen.


Landratsbeschluss

betreffend Nichtformulierte Volksinitiative „für eine Schule mit Qualität (Qualitäts-Initiative)"


Vom 21. September 2006


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Die Nichtformulierte Volksinitiative „für eine Schule mit Qualität" wird für rechtsgültig erklärt.


2. Die Nichtformulierte Volksinitiative „für eine Schule mit Qualität" wird abgelehnt.


3. Die Nichtformulierte Volksinitiative „für eine Schule mit Qualität" wird den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet.


4. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, die Nichtformulierte Volksinitiative „für eine Schule mit Qualität" abzulehnen.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Fortsetzung

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