Protokoll der Landratssitzung vom 21. September 2006

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2006-073 vom 21. März 2006
Vorlage: Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993
- Bericht der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission vom: 6. September 2006
- Beschluss des Landrats am 21. September 2006 < beschlossen > || Landratsbeschluss (Entwurf Kommission)


Nr. 1996

Landratspräsidentin Elisabeth Schneider (CVP) weist darauf hin, dass die zuständige Kommission ihren Beschluss zu diesem Geschäft mit 12:0 Stimmen gefasst habe.


Der Präsident der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission, Karl Willimann (SVP), trägt den Kommissionsbericht vor.


Eva Chappuis (SP) hat den Wink der Landratspräsidentin verstanden und will sich kurz halten. Sie attestiert dem BKSK-Präsidenten, korrekt rapportiert zu haben.


Die SP-Fraktion unterstützt alle vier Punkte des vorgeschlagenen Landratsbeschlusses. Es gibt keinen Grund, der Vereinbarung nicht zuzustimmen, denn sie ist sehr wichtig für Berufsgruppen, deren Ausbildung noch vollständig von den Kantonen abhängt.


Auch seine Fraktion stimme den Kommissionsanträgen zu, erklärt Ernst Wüthrich (SVP). Es geht um sensible Personendaten, und deshalb hat die Kommission die zwei Zusatzpunkte beschlossen.


Christine Mangold (FDP) führt aus, das neue Bundesgesetz über die Berufsbildung habe die Überarbeitung der Vereinbarung notwendig gemacht. Für die freisinnige Fraktion ist unbestritten, dass das Baselbiet auch künftig mitmacht. Diskussionen ausgelöst hat einzig die Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung; dass sie geführt werden soll, ist klar, aber es ist eine Gratwanderung, dass die richtigen Leute auf dieser Liste stehen. Entsprechende Sorgfalt ist deshalb notwendig, weshalb die Kommission den Landratsbeschluss um die Punkte 3 und 4 erweitert hat.


Die CVP/EVP-Fraktion stimmt, wie Christian Steiner (CVP) bekanntgibt, der Vorlage zu.


Auch die Grünen stünden hinter den Anträgen der BKSK, hält Jürg Wiedemann (Grüne) fest.


- Detailberatung

Keine Wortbegehren.


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


://: Dem Landratsbeschluss betreffend Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen wird mit 66:0 Stimmen zugestimmt.


>>> Landratsbeschluss (Entwurf Kommission)

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Fortsetzung

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