Protokoll der Landratssitzung vom 21. September 2006
Protokoll der Landratssitzung vom 21. September 2006 |
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2006-145
vom 23. Mai 2006
Vorlage:
Weiterführung und Finanzierung von Take off - Tagesstruktur für Jugendliche -, ein Präventionsprogramm für Jugendliche im sekundären Bereich für die Jahre 2007, 2008 und 2009
- Bericht der Justiz- und Polizeikommission vom
7. Juli 2006
- Beschluss des Landrats am 21. September 2006 < beschlossen >
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Landratsbeschluss
Nr. 1995
Kommissionspräsidentin Regula Meschberger (SP): Es kommt immer wieder vor, dass Jugendliche ihre eigenen Strukturen verlieren, weil sie schulische, soziale und häufig auch psychische Probleme haben. In solch schwierigen Lebenssituationen können diese Jugendlichen auch in der Schule oder Berufslehre untragbar werden. In dieser Situation bietet das Präventionsprogramm Take off Unterstützung. Den betroffenen Jugendlichen wird in Tagesstrukturen ermöglicht, an ihrer Sozial- und Handlungskompetenz zu arbeiten. Nach Absolvierung des Programms haben die Jugendlichen eine echte Chance, in Schule, Berufslehre und Gesellschaft wieder Fuss zu fassen. Die Kosten für das Programm 2007-2009 in Höhe von 1,08 Mio. Franken lohnen sich in jedem Fall - die Folgekosten, wenn ein Jugendlicher weitere Delikte begeht, aus der Berufslehre fällt etc. sind wesentlich höher.
Die vorberatende Kommission beantragt dem Landrat deshalb einstimmig, den Verpflichtungskredit gutzuheissen.
Annemarie Marbet bekundet Zustimmung der SP-Fraktion zur Weiterführung und Finanzierung von Take off . Ergänzend zu den Ausführungen der Kommissionspräsidentin verweist Annemarie Marbet auf die ausführliche und gute Vorlage, die auch einen Leistungsnachweis enthält.
Annemarie Marbet streicht heraus, dass 71 % der Jugendlichen im Programm Take off das gesteckte Ziel erreichen. Für Jugendliche, deren Weg nicht gerade verläuft, schafft die Zielerreichung ein wichtiges Erfolgserlebnis.
Das Präventionsprogramm Take off ist bei der Justizdirektion angesiedelt, weil rund ein Drittel der Absolvent/inn/en von der Jugendanwaltschaft eingewiesen werden, die einen Schwerpunkt ihrer Arbeit bei der Prävention setzt - auffällige Jugendliche sollen wiedereingegliedert und nicht nur bestraft werden. Der differenzierten Hilfestellung von Take off kommt dabei eine wichtige Funktion zu.
Die SP stimmt der Weiterführung zu, hinterfragt aber die Verkürzung des Programms von sechs auf vier Monate, welche zu Lücken zwischen Programmende und Beginn einer Lehre oder einer weiterführenden Schule führen kann. Die SP befürwortet deshalb die begleitende Wirkungskontrolle durch die Uni Fribourg. Zeigt sich dabei, dass die Erfolgsquote sinkt, müssen sofort Gegenmassnahmen ergriffen werden.
Am Herzen läge Annemarie Marbet die Erweiterung des Programms durch ein Motivationssemester für schwer vermittelbare Jugendliche. Gemäss Leiter der schweizerischen Koordinationsstelle sind im Baselbiet derzeit 100 bis 200 Jugendliche ohne Ausbildung arbeitslos, 30 bis 50 davon könnten in ein Motivationssemester eingebunden werden. Motivationssemester werden gemäss Annemarie Marbet vom seco via KIGA teilfinanziert, deshalb wäre auch die Mithilfe des KIGA nötig, welches den Jugendlichen nicht Arbeitslosengelder auszahlen, sondern die Mittel für deren dauerhafte berufliche Integration einsetzen könnte. In den Projekten Check-in aprentas und wie weiter wären einige Motivationsstellen vorhanden.
Die SP-Fraktion stimmt der Weiterführung und Finanzierung des Präventionsprogramms Take off für die Jahre 2007-2009 einstimmig zu.
Eva Gutzwiller (FDP) stellt fest, dass ein einstimmiger Kommissionsbeschluss vorliegt - und fährt fort...: Auch die FDP-Fraktion steht geschlossen hinter der Vorlage. Es war eindrücklich, in der Kommissionsberatung die verschiedenen Fachstimmen zu hören. So erklärte der Jugendanwalt: «Take off ist im Verlauf der letzten Jahre zu einem ausserordentlich wichtigen Element der Jugendhilfe unseres Kantons geworden. Es bietet vielen Jugendlichen die Chance, wieder auf eigenen Beinen zu stehen und einen wesentlichen Schritt ins Erwachsenenleben zu gehen.» Das sagt für Eva Gutzwiller alles aus.
Sehr wichtig erscheint Eva Gutzwiller, dass das Programm nun dank einem mehrjährigen Leistungsauftrag Kontinuität erhält und nicht jedes Jahr neu vorsprechen muss.
Abschliessend zitiert Eva Gutzwiller einige bemerkenswerte Rückmeldungen von ehemaligen Take off Teilnehmer/inne/n:
«Take off ist eine Baustelle, die dein Leben verändert.»
«Take off ist eine sehr hilfreiche Schule, aber nur, wenn man die Hilfe annimmt.»
«Take off konfrontiert einem mit der Realität, und man lernt, trotzdem zu leben.»
Kaspar Birkhäuser (Grüne) betont, das Präventionsprogramm Take off habe sich in der Testphase als durchschlagender Erfolg erwiesen und könne nicht genug gelobt werden: Jugendlichen in schwierigen Lebenssituationen wird mit gezielten Mitteln geholfen, in Schule oder Lehre stabiler zu werden und nicht abzurutschen. Die Erfolgsquote von 71 % ist beeindruckend. Braucht ein Jugendlicher einen Heimplatz, kostet das den Staat jährlich rund 100'000 Franken, was fast einem Drittel des Jahresbudgets von Take off entspricht, das bis zu 36 Jugendliche gleichzeitig betreuen kann. Die weitere finanzielle Unterstützung von Take off lohnt sich für den Kanton damit schon aus rein wirtschaftlichen Gründen.
Auch die Grünen unterstützen die Weiterführung und Finanzierung von Take Off .
Daniela Gaugler (SVP) bezeichnet Take off als gutes und sinnvolles Präventionsprogramm, welches die Zukunftschancen der Jugendlichen in den meisten Fällen verbessere, weil es ihnen Tagesstrukturen vermittle und Wege aufzeige, wie sie ihre Zukunft - insbesondere ihre Ausbildung - angehen können.
Daniela Gauglers Fazit: Jugendliche, welche nicht auf der Strasse herumhängen, kommen weniger mit dem Gesetz in Konflikt und sind weniger gefährdet, dem sozialen Abstieg zu verfallen.
Auch die SVP-Fraktion stimmt der Vorlage zu.
Für Christine Gorrengourt (CVP) stellt das Projekt Take off den letzten Mosaikstein im Netz der Unterstützungsprogramme für die Schwachen dar. Persönlich unterstützt sie auch Annemarie Marbets Votum zugunsten der Motivationssemester. Es sei wichtig, dass das KIGA diese Gelder abhole, damit jene Jugendlichen eben nicht zu den Schwächsten würden und im Take off Platz für die ganz Schwachen bleibe.
Auch die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Vorlage.
Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Aufnahme und Unterstützung des Projekts. Auch ihr war die Weiterführung ein grosses Anliegen, weshalb sie sich dafür eingesetzt hat, es in die JPMD zu übernehmen. Das Geld ist gut investiert, gäbe es dieses Programm nicht, wären die aus dem Abgleiten der Jugendlichen entstehenden Folgekosten für den Staat wohl wesentlich höher.
Die Verkürzung von sechs auf vier Monate erfolgte mit dem Ziel, mehr Jugendliche ins Programm aufnehmen zu können. Selbstverständlich wird das Projekt sehr eng begleitet, die Entwicklung beobachtet und wenn nötig reagiert. Ziel ist und bleibt, Jugendliche, die den Boden unter den Füssen verloren haben, aufzufangen.
Detailberatung Landratsbeschluss
Titel und Ingress, Ziffer 1 und Ziffer 2:
Keine Wortmeldungen, kein Rückkommen.
Landratspräsidentin Elisabeth Schneider (CVP) stellt den in der Vorlage enthaltenen Landratsbeschluss zur Abstimmung:
://: Der Landrat heisst den unveränderten Beschluss einstimmig gut (66:0 ohne Enthaltungen).
Landratsbeschluss
betreffend Weiterführung und Finanzierung von Take off - Tagesstruktur für Jugendliche -, ein Präventionsprogramm für Jugendliche im sekundären Bereich für die Jahre 2007, 2008 und 2009
Vom 21. September 2006
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1. Für die Weiterführung des Programmes Take off - Tagesstruktur für Jugendliche wird für die Jahre 2007 bis und mit 2009 ein Verpflichtungskredit von 1'080'000 Franken (= jährlich 360'000 Franken) zu Lasten des Kontos 2405 365 50 bewilligt.
2. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.
Für das Protokoll:
Marie-Therese Borer, Landeskanzlei
Fortsetzung