Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2006

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2005-285 vom 1. November 2005
Vorlage: Münchenstein, Fachstelle für das Messwesen; Einbau Kalibrierlabor; Baukreditvorlage
- Bericht der Kommission vom: 10. Januar 2006
- Beschluss des Landrats < beschlossen >

Nr. 1609

Kommissionspräsident Peter Holinger führt zu diesem, auch mit Gewichten in Zusammenhang stehenden, aber doch weniger gewichtigen Geschäft aus, die in Münchenstein akkreditierte kantonale Eichstätte bedürfe der Modernisierung und der Anpassung an heutige wirtschaftliche Gegebenheiten. Das Baselbiet betreibt als einer von wenigen Kantonen eine Eichstätte. Diese erbringt sowohl für die Chemie- wie auch für die Pharmabranche wichtige, verrechenbare Leistungen. Gewisse Messungen werden im Labor selbst durchgeführt, andere vor Ort, Tankstellenkontrollen etwa. Um die heutigen Ansprüche an die Messgenauigkeit erfüllen zu können, muss das Labor in Münchenstein ergänzt werden, ein neuer, klimatisierter, vor Erschütterungen geschützter Raum muss gebaut werden. Leider wollte Basel-Stadt nicht mitmachen, eine Eichstätte beider Basel wird deshalb nicht möglich.


Die Bau- und Planungskommission empfiehlt dem Landrat einstimmig, den Baukredit von 560'000 Franken zu bewilligen.


Hanni Huggel und die SP befürworten den Kredit zugunsten der einzigen eidgenössisch beglaubigten Eichstätte der Nordwestschweiz in Münchenstein. In der Eichstätte wird im Namen des Kantons und von Privaten Verschiedenstes gemessen: Waagen, Durchlaufzähler, Gewichte, Tanksäulen. Der Standort in Münchenstein erweist sich als vorteilhaft, auch Lastzüge können ohne Störungen des Quartiers vorfahren. Jährlich führen vier engagierte Mitarbeiter der Eichstätte etwa 10'000 Messungen durch.


Um den Anforderungen auch in Zukunft zu genügen, muss das Labor erneuert werden. Im Keller muss ein klimatisierter Raum ohne Temperaturunterschiede eingebaut werden, um die hoch empfindlichen Messgeräte einsetzen zu können. Ein Augenschein zeigte Hanni Huggel die Sinnhaftigkeit des Vorhabens.


Urs Hess empfiehlt namens der SVP-Fraktion, dem Kredit die Zustimmung zu erteilen. Die Eichstätte in Münchenstein erweist sich als innovative Dienststelle zugunsten der Wirtschaft. Dass nun zeitgemässe Anpassungen vorgenommen werden, um die Akkreditierung zu bewahren, unterstützt die SVP, obwohl dafür Geld ausgegeben werden muss.


Sehr schade ist für Urs Hess, dass die Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt nicht geklappt hat.


Hanspeter Frey und eine grosse Mehrheit der FDP werden dem Kredit für das Kalibrierlabor zustimmen. Trotzdem stellte sich die FDP die Frage, ob diese, vor allem von Privaten genutzte Dienstleistung wirklich eine Aufgabe des Kantons sei; es gab Stimmen, die meinten, die Eichstätte könnte sich, analog zu Basel-Stadt, auf die gesetzlichen Messungen beschränken. Da gesamtschweizerisch nur drei Messstellen vorhanden sind, hält es die FDP aber für richtig, dass eine der eidgenössisch akkreditierten Stellen in der Nordwestschweiz geführt wird. Zudem spricht die Kostenneutralität für die Dienststelle. Dass die Zusammenlegung mit Basel-Stadt nicht gelingen konnte, findet die FDP sehr störend.


Peter Zwick stellt fest, dass die Eichstätte ihre Dienstleistungen seit 30 Jahren zugunsten des Kantons und der Wirtschaft erbringt. Da die Fachstelle gute Arbeit leistet und auch einen Ertrag erwirtschaftet, stimmt die CVP/EVP-Fraktion der Baukreditvorlage zu.


So einstimmig wie die Kommission, so einstimmig stimmt auch die grüne Fraktion der Baukreditvorlage zu, erklärt Etienne Morel , Grüne.


Aus Effizienzgründen verzichtet RP Elsbeth Schneider -Kenel auf weiter gehende Ausführungen und dankt dem Landrat ganz herzlich für die Zustimmung.


://: Der Landrat stimmt dem unveränderten Landratsbeschluss zu Vorlage 2005/285 mit 59 zu 2 Stimmen zu.




Landratsbeschluss
betreffend Münchenstein, Fachstelle für das Messwesen, Einbau eines Kalibrierlabors; Verpflichtungskredit


vom 26. Januar 2006


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung

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