Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2006

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2005-081 vom 10. März 2005
Motion der SVP Fraktion: Lehrerkonferenzen ausserhalb der ordentlichen Unterrichtszeit
- Beschluss des Landrats < abgelehnt >



Nr. 1626

Die Regierung ist, wie Landratspräsident Eric Nussbaumer bekannt gibt, bereit, den Vorstoss in der Form eines Postulats entgegenzunehmen, und beantragt zugleich dessen Abschreibung.


Die Regierung teile die Auffassung der SVP-Fraktion, die Unterrichtszeit sei ein knappes und kostbares Gut, betont Regierungsrat Urs Wüthrich . Sie soll deshalb vollumfänglich zugunsten der Schülerinnen und Schüler und zum Lernen eingesetzt werden.


Der Ausfall von Unterrichtszeit für Konferenzen einer- und Weiterbildung andererseits muss richtigerweise auf ein unvermeidliches Minimum begrenzt sein. Mit dem neuen Bildungsgesetz sowie mit der Neuregelung des Berufsauftrags und der Arbeitszeit für die Lehrpersonen ist dieser Grundsatz ausdrücklich in den gesetzlichen Grundlagen verankert worden.


Die BKSD ist dafür zuständig, den Anfang und das Ende des Schuljahres, die Schulferien, allfällige Feiertagsbrücken und die schulfreien Tage festzulegen. Auch der Termin für die amtliche Kantonalkonferenz kann nur mit Bewilligung der Direktion festgelegt werden.


Im Berufsauftrag für die Lehrpersonen ist deren Arbeitszeit in verschiedene «Schubladen» eingeteilt worden. Neben dem Unterricht fallen auch Vor- und Nachbereitung, Teamarbeit, Schulentwicklung und -verwaltung sowie Weiterbildung an. Gemäss Bildungsgesetz kann die Schulleitung die Lehrerinnen und Lehrer zu Weiterbildung von bis zu zwei Wochen während der Schulferien verpflichten. Die BKSD kann darüber hinaus Weiterbildungsprogramme für obligatorisch erklären. Diese Weiterbildung muss natürlich wann immer möglich in die unterrichtsfreie Arbeitszeit gelegt werden.


Bei Konferenzen, namentlich der obligatorischen Kantonalkonferenz, ist es aus organisatorischen Gründen jedoch unvermeidlich, dass diese während der Unter- richtszeit stattfindet, konkret am 10. Mai 2006. Dabei handelt es sich um die Plenarversammlung aller Baselbieter Lehrpersonen, die nur alle vier Jahre stattfindet. Die Delegiertenversammlungen, an denen weniger Personen teilnehmen, können organisatorisch einfacher in Randzeiten gelegt werden.


Wohl ebenfalls zur Motion Anlass gegeben hat der Unterrichtsausfall in der Woche vor Ostern, die für Weiterbildungsprogramme genutzt wird. Diese Praxis entspricht nicht in erster Linie dem Wunsch der Lehrpersonen, sondern ist auch aufgrund des starken Drucks der Eltern eingeführt worden. Denn sehr viele von ihnen haben Ferienverlängerungsgesuche gestellt. Zwar stellt die BKSD Überlegungen an, die heutige Regelung wieder rückgängig zu machen; aber die Chancen, dies durchzusetzen, dürften gering sein, denn Schülerinnen, Schüler und Eltern betrachten diese freien Tage als festen Ferienbestandteil. Für die Lehrpersonen sind dies aber keine Ferien, weil dann - teils sogar kantonal vorgegebene - Weiterbildungsprogramme stattfinden.


Es ist ein wichtiges, zum Führungsauftrag der Verantwortlichen gehörendes Dauerthema, dafür zu sorgen, dass die geplante Unterrichtszeit der tatsächlichen Unterrichtszeit entspricht. Die Anliegen der Motion können mit den heute bestehenden Instrumenten umgesetzt werden. Deshalb soll sie als Postulat überwiesen werden - die Regierung hat die aufgeworfene Frage geprüft und nun darüber berichtet -, gleichzeitig kann das Postulat aber auch abgeschrieben werden.


Die SVP-Fraktion hält laut Ernst Wüthrich an der Motion fest. Heute ist ein parteiübergreifendes Postulat zum Thema «Reduktion der Stundenausfälle an der Sekundarstufe I» (2006/029) eingereicht worden. Die Frage der Lehrerkonferenzen könnte dann gleich im Rahmen der Prüfung jenes Anliegens behandelt werden.


Etienne Morel ist mit der grünen Fraktion gegen die Überweisung der Motion, und zwar auch in der Form eines Postulats.


Liest man die SVP-Motion ein paar Mal durch und erkennt man, was darin zwischen den Zeilen steht, so merkt man, dass es der SVP um etwas anderes als um die beunruhigend hohe Zahl an Stundenausfällen an der Sekundarstufe I geht.


Der allergrösste Teil der Stundenausfälle - bis zu 30 Tage pro Jahr - geht nicht auf Krankheitsfälle zurück, sondern auf planmässige Ausfälle des Fachunterrichts wegen Projekttagen, Skilagern, Blockwochen, Schulreisen, Sport- und Spieltagen, Ausflügen etc. Dieser Wert ist viel zu hoch.


Die SVP-Motion deutet dieses Problem nur an, bietet aber keinen Lösungsansatz. Nur der geringste Teil der Unterrichtsausfälle ist auf die im Vorstoss genannten Gründe zurückzuführen.


85 % der Jahresarbeitszeit der Lehrkräfte entfallen auf den eigentlichen Unterricht inklusive Vor- und Nachbereitung und 15 %, also rund 270 Stunden pro Jahr, auf Elterngespräche, Elternabende, SchülerInnen-Betreuung, Weiterbildung, Konferenzen, Vor- und Nachbereitung von Ausflügen, Lagern usw. Für diese ganzen Aktivitäten reichen aber die 270 Stunden längst nicht aus - abgesehen von einigen schwarzen Schafen, die es auch in der Lehrerschaft gibt. Um die Problematik zu umgehen, wenden die Schulleitungen einen Trick an: Verschiedene Tätigkeiten, welche die LehrerInnen während dieser 15 % ihrer Arbeitszeit ausführen müssten, werden aus Zeitgründen auf die Unterrichtszeit verlegt. Das ist unschön, vermutlich aber nicht anders lösbar.


Das Arbeitsfeld einer Lehrkraft entspricht nicht mehr demjenigen von früheren Lehrergenerationen. Die Schülerinnen und Schüler tragen die gesellschaftlichen Probleme in die Schulen, nicht zuletzt weil oft kein intaktes Familienleben mehr vorhanden ist. Die Schule muss diese Probleme lösen, damit überhaupt ein einigermassen geordneter Lehrbetrieb möglich ist.


Es ist klar - und dafür setzt sich die grüne Fraktion ein -, dass trotz aller gesellschaftlicher Probleme und trotz des massiv erweiterten Auftrags für die Lehrpersonen der Fachunterricht nicht zu kurz kommen darf. Das wäre nämlich ein Ausverkauf der guten Bildungsqualität.


Die Grünen lehnen die SVP-Motion ab, einerseits, weil damit das wesentliche Problem, also die hohe Zahl an Stundenausfällen, in keiner Weise gelöst wird, andererseits weil sie von einem verwerflich falschen Arbeitsbild der Lehrpersonen ausgeht.


Die grüne Fraktion hat ein überparteilich abgestütztes Postulat initiiert und eingereicht, mit dem eine maximale Zahl von Tagen festgelegt werden soll, an welchen der Fachunterricht ausfallen darf. Damit wird das Problem der enorm hohen Zahl an ausfallenden Stunden gelöst.


Karl Willimann bemerkt, das erwähnte, von den Grünen initiierte Postulat habe tatsächlich die gleiche Zielrichtung wie die Motion der SVP. Dass die Frage der Lehrerkonferenzen nur ein kleiner Aspekt der gesamten Stunden-ausfall-Problematik ist, stimmt - aber es ist ein Bestandteil davon und wird auch im genannten Postulat 2006/029 erwähnt. Deshalb ist nicht zu verstehen, weshalb sich nun die Grünen so gegen die SVP-Motion wehren.


Im Landrat wurde schon des öfteren diskutiert über die Klagen der Lehrerschaft über zu wenig Unterrichtszeit und zu wenige Lektionen. Schon deswegen gibt es keinen plausiblen Grund, amtliche Lehrerkonferenzen während der Unterrichtszeit abzuhalten. Weshalb können diese denn nicht am Mittwoch Nachmittag statt am Morgen stattfinden?


Ausserdem muss einmal darauf hingewiesen werden, wie der Landrat von gewissen Kreisen angesehen wird: In der Ankündigung zur 145. Amtlichen Kantonalkonferenz - wieder an einem Mittwoch-Morgen im Mai 2006 - im Organ der BKSD steht die Bemerkung des Konferenzpräsidiums:


«Wir haben uns sehr schwer getan mit der Beantwortung der Frage, ob es politisch klug sei, diese Versammlung nicht in der Karwoche durchzuführen. Dafür hätte auch der politische Druck gesprochen, der durch bürgerliche Motionen aufgebaut worden ist.» Ausschlaggebend für den Termin war dann aber «die Teilnahme an dieser Veranstaltung, weil sie obligatorisch für alle Lehrkräfte des Kantons ist.»


Daraus lässt sich nichts anderes herauslesen als eine Geringschätzung des Landrats. Die Politik könne sagen, was sie wolle, das ist den Lehrern egal - so lautet der Tenor.


Eva Gutzwiller fasst sich angesichts der fortgeschrittenen Zeit kurz. Die FDP-Fraktion schliesst sich nach einer intensiven Diskussion grundsätzlich dem Vorschlag der Regierung an, den Vorstoss als Postulat zu überweisen und abzuschreiben.


Die Stossrichtung ist klar: Angesprochen werden insbesondere die Lehrerkonferenzen und Schulungen. Diese beiden Punkte sind aber im Bildungsgesetz, in der Verordnung über die Konferenzen, die neulich überarbeitet worden ist, sowie im Berufsauftrag für Lehrkräfte detailliert geregelt. Auch den Freisinnigen ist es ein Anliegen, die Zahl der Unterrichtsstunden zu optimieren. Aber dafür braucht es die SVP-Motion nicht.


Das eben eingereichte Postulat «Reduktion der Stundenausfälle an der Sekundarstufe I» greift etwas zu wenig weit, denn von Stundenausfällen sind auch die Primarschulen betroffen. Eine Gesamtschau wäre wünschenswert. Aber dafür und auch für die Durchsetzung der bestehenden gesetzlichen Vorgaben und Führungsinstrumente ist die vorliegende Motion nicht notwendig.


Die SVP-Fraktion lege zwar den Finger auf einen wunden Punkt, anerkennt Jacqueline Simonet . Aber gerade mit den Lehrerkonferenzen und dem Dreitageblock vor Ostern hat sie nicht die besten Beispiele für Stundenausfälle gewählt. Gewisse Lehrer und Lehrerinnen haben auch am Mittwoch Nachmittag Unterricht, und zur Osterwoche hat bereits Regierungsrat Urs Wüthrich die nötigen Erklärungen abgegeben.


Das ganze, grosse Problem ausfallender Lektionen muss anhand der heute auf Initiative der Grünen eingereichten Postulats überprüft werden.


Die SP-Fraktion ist laut Eva Chappuis für die Überweisung des Vorstosses als Postulat - denn nichts anderes ist es - und für dessen Abschreibung.


Den Dreitageblock in der Karwoche würde die SP ziemlich heftig verteidigen, denn er bringt tatsächlich etwas, vor allem den Schüler(inne)n und den Eltern, die sich an diese Ferienwoche seit langem gewöhnt haben.


Bei der alle vier Jahre stattfindenden Kantonalkonferenz kann sich die SP-Fraktion beide Versionen vorstellen. Es ist weder dramatisch, alle vier Jahre einen halben Unterrichtstag hergeben zu müssen, noch wäre es schlimm, alle vier Jahre vier Stunden unterrichtsfreie Zeit dafür verwenden zu müssen. Die Regierung soll die Konferenz 2010 planen, wie es ihr behagt.


An die Adresse von Karl Willimann sagt Kaspar Birkhäuser , an der Sekundarschule Aesch gebe es keine einzige Konferenz, deretwegen Lektionen ausfallen. Sämtliche Konferenzen finden ausserhalb des Unterrichts statt. Nur gerade die amtliche Kantonalkonferenz findet an einem Vormittag statt, und zwar einmal in vier Jahren.


Die Delegiertenversammlungen haben einen Teil der Aufgaben der Kantonalkonferenz übernommen; sie werden jeweils an einem Dienstag Abend um 18:00 Uhr in Frenkendorf abgehalten, also ausserhalb der Unterrichtszeit.


://: Der Landrat lehnt die Motion mit 50:19 Stimmen bei einer Enthaltung ab.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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