Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2006

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2005-116 vom 21. April 2005
Postulat von Esther Maag : Ziele der Luftreinhaltepolitik, Anwendung Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz in den Gemeinden, Erweiterung der Ersatzabgabe gemäss § 107 RGB
- Beschluss des Landrats < überwiesen >



Nr. 1619

Georges Thüring gibt die grosse Überraschung der SVP-Fraktion über die Bereitschaft der Regierung bekannt, das Postulat 2005/116 entgegen zu nehmen. Die SVP interessierte sich sehr für die Motive, die im Amt zu diesem Entscheid führten. Einmal mehr wird mit einem Postulat von VCS-Präsidentin Esther Maag der motorisierte Individualverkehr angeprangert. Das Postulat zielt überdies auf die Quartierplanreglemente der Gemeinden. Pratteln und Lausen lassen grüssen! Dank des Raumplanungs- und Baugesetzesparagraphen 106 entwickelte sich während der vergangenen Jahre einiges zu Gunsten der Verkehrssicherheit in den Gemeinden. Das Gesetz schreibt vor, dass die Bauwilligen für Parkplätze zu sorgen haben. Heute kann dank dieser Gesetzesbestimmung festgestellt werden, dass die Strassen in den Gemeinden nicht mehr mit parkierenden Autos belegt sind und sicherer wurden. Die Gemeinden und die Gewerbegebiete in den Gemeinden sind wieder attraktiver anzufahren und die Wohnquartiere werden vom Parkplatzsuchverkehr verschont. All das Erreichte stellt nun Esther Maag mit dem vorliegenden Postulat in Frage. Als Beispiel sei Frage sechs herausgegriffen:... ob nicht eine Erweiterung der Ersatzabgaberegelung zu prüfen wäre, wonach auf Abstellplätze verzichtet werden kann, wenn eine entsprechende Verpflichtung seitens der Grundeigentümer vorliegt, autofreie Haushalte zu fördern. Man stelle sich vor, ein solches Haus ohne Abstellplätze würde nach zwei Jahren verkauft an eine Familie, in der Mutter und Vater ein Auto fahren und auch die Kinder schon im Besitze des Führerausweises sind. Die Autos würden doch alle auf der Allmend abgestellt.


Die SVP lehnt das Postulat einstimmig ab und bittet den Rat, dieser Vorgabe zu folgen.


Die FDP-Fraktion ist mit Georges Thüring erstaunt, so Patrick Schäfli , dass die Regierung bereit ist, dieses Postulat, das ja eher eine Interpellation ist, entgegen zu nehmen und hat sich einstimmig gegen die Überweisung ausgesprochen. Auch für die FDP-Fraktion atmet der Vorstoss den Geist des VCS, der bekanntlich landesweit Parkplätze bekämpft, egal ob auf privatem oder öffentlichem Grund.


Auch Esther Maag müsste es ein Anliegen sein, dafür zu sorgen, dass die Strassen nicht überall mit parkierenden Autos den Langsamverkehr behindern. Eine Umsetzung des Vorstosses zöge aber genau diesen Effekt nach sich. Entschieden spricht sich die FDP-Fraktion auch gegen eine Ausweitung der Ersatzabgabepflicht und gegen die damit implementierte Zweckentfremdung von Abgabemitteln aus. Die Selbstverpflichtung eines Hausbauers, nur den öffentlichen Verkehr zu nutzen, ist ein unkontrollierbares, absurdes Ansinnen.


Tatsächlich gibt es auch im Kanton Basel-Landschaft so komische Menschen, die kein Auto benutzen, in Basel-Stadt etwa 50 Prozent aller Haushalte, bemerkt Esther Maag . Diese Leute sind heute, wenn sie ein Haus bauen wollen, tatsächlich gezwungen, zwei Parkplätze zu erstellen. Nach Ansicht der Grünen wird durch diese Bestimmung ein falsches Signal gesetzt, das absolut nicht im Sinne der nachhaltigen Entwicklung und auch nicht im Sinne der Entwicklung des Kantons Basel-Landschaft ist, der sich die nachhaltige Entwicklung auf die Fahne geschrieben hat.


Zum Suchverkehr wiederholt Esther Maag, diese Problematik könnte sich eine Gemeinde ersparen, wenn sie ein Parkraumbewirtschaftungskonzept einführte. Niemand müsste einen Parkplatz suchen, jedermann wüsste, wo zu welchem Preis parkiert werden darf, es wäre Rechtssicherheit hergestellt.


Die Behauptung, der Verkehr werde sicherer, wenn die Autos von der Strasse wären, ist falsch, das Gegenteil ist richtig. Sobald Autos auf den Strassen stehen, muss langsamer gefahren werden.


Esther Maag freut sich, dass die Regierung das Postulat entgegennimmt und bereit ist, die Fragen explizit zu prüfen. Auch die Gegner einer Überweisung sollten ein Interesse an einer fundierten Untersuchung der Thematik und einem entsprechenden Bericht haben.


Jacqueline Halder stimmt dem Postulat namens der SP-Fraktion zu. Tatsächlich geht es nun darum zu prüfen und in der Folge zu berichten. Die Erfahrung zeigt, dass die Erstellung von zwei Parkplätzen nicht immer möglich ist, zum Beispiel bei Altbauten, wo nicht selten der Platz dafür fehlt. Die Gemeinde Allschwil mit ihren vielen schönen Riegelhäusern muss sich deshalb immer wieder auf die Suche nach Ersatzparkplätzen machen.


Elisabeth Schneider -Schneiter befürwortet aufgrund ihrer Praxiserfahrungen die Überweisung des Postulates, allerdings nicht im Sinne Esther Maags. Die Gemeinde Biel-Benken möchte in ihrem neuen Zonenreglement Siedlung zwei Parkplätze pro Wohneinheit vorschreiben, erhält aber aufgrund der Rechtslage nur 1,3 Parkplätze pro Wohneinheit zugeteilt. Die Realität in der Gemeinde zeigt aber, dass faktisch zu jeder Wohneinheit zwei Autos gehören, was dazu führt, dass viele Fahrzeuge auf der Allmend stehen. Biel-Benken ist zurzeit dabei, das Zonenreglement Siedlung zur Genehmigung an die Regierung zu überweisen und wartet in der Meinung, 1,3 Parklätze pro Wohneinheit reichten nicht aus, gespannt auf den Entscheid der Regierung. Frau Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider-Kenel wird gebeten, im Rahmen der Postulatsprüfung auch diesen Aspekt in ihre Überlegungen einzubeziehen.


Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider-Kenel hätte die Vor- und Nachteile des Vorstosses, der eher einer Interpellation denn einem Postulat entspricht, gerne schriftlich aufgelistet, und stellt an die Adresse von Georges Thüring dezidiert fest, die Regierung halte das, was im Vorstoss gefordert werde, keinesfalls für richtig. Trotzdem möchte die Regierung dem Landrat im Rahmen der Luftreinhalteverordnung aufzeigen, welche Massnahmen ergriffen werden müssten, wenn bei Neubauten auf die Erstellung der Abstellflächen verzichtet würde. Höchstwahrscheinlich wäre ein Grundbucheintrag erforderlich und ein solches Haus wieder verkaufen zu können, dürfte mit hohen Risiken behaftet sein.


Georges Thüring lenkt nach den Ausführungen der Regierungspräsidentin ein, gibt sein Einverständnis zur Überweisung des Postulates 2005/116 und freut sich auf die regierungsrätlichen Antworten der sinnlosen Fragen.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2005/116 von Esther Maag mit 44 zu 28 Stimmen bei 4 Entahltungen.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Fortsetzung

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