Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2006

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2005-103 vom 7. April 2005
Interpellation von Thomas de Courten : Geplante Sommersmog-Massnahmen der Bau- und Umweltschutzdirektorenkonferenz bzw. der Regierung des Kantons Basellandschaft
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 14. Juni 2005
- Beschluss des Landrats < erledigt >



Nr. 1617

://: Der Landrat gestattet dem Interpellanten eine kurze Erklärung.


Thomas de Courten bedankt sich für die Beantwortung der Interpellation. Eingereicht hat sie Thomas de Courten im April und die Antwort lag bereits im Juni vor. Nun, im Januar des folgenden Jahres, stehen die Sommersmogmassnahmen im Landrat zur Debatte. Seltsam! Aber immerhin gewinnt die Interpellation aufgrund der aktuellen Feinstaubpartikeldiskussion an Aktualität.


Thomas de Courten entnimmt der regierungsrätlichen Stellungnahme, dass keine kantonalen Alleingänge geplant sind. Anliegen Thomas de Courtens war es darauf hinzu- wirken, dass gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen keine weiteren Auflagen gestellt werden. Gemäss der Beantwortung scheint dies so zu sein. Auch weiterhin soll, wenn Massnahmen erwogen werden, die Verhältnismässigkeit, das Kosten-/Nutzenverhältnis sowie die Überprüfbarkeit der Wirkung im Auge behalten wird.


://: Der Landrat gewährt auf Anfrage von Philipp Schoch die Diskussion.


Philipp Schoch zweifelt die in der Beantwortung der Interpellation angebrachte Äusserung, das Problem könne nicht regional gelöst werden, stark an. Im Umweltbericht und im Bericht zum Luftreinhalteplan wurde der Regierung der Auftrag erteilt, in Zukunft verstärkt über die Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten.


Die Frage nach den dauerhaften Massnahmen wurde nach Auffassung von Philipp Schoch nur dürftig beantwortet, viel Konkretes lässt sich nicht finden, obwohl es durchaus möglich wäre, ganz konkrete Massnahmen - Road Pricing etwa - auch im Baselbiet endlich auf die Agenda zu setzen. Road Pricing könnte KMU-freundlich gestaltet werden. Da vor allem der Freizeitverkehr ein grosses Problem darstellt, sollten genau jene mittels Road Pricing bestraft werden, die meinen, sie müssten in ihrer Freizeit herumgondeln. Effekte dieser Massnahme wären: Die Herumgondelnden würden bestraft, die KMU hätten freie Fahrt und die Ozonwerte in der Luft sänken.


Jacqueline Halder erinnert an den vergangenen Sommer, als das Ozon der Bevölkerung sehr zu schaffen machte. Nun, im Winter, wird die Region mit ebenso massiven Feinstaubproblemen belastet. Beide Phänomene gründen in gesundheitsschädigenden Schadstoffen, die beim Menschen zum frühzeitigen Tod führen können und im Speziellen die Kinder belasten.


Thomas de Courten hat, wie er in seiner Erklärung ausführte, Angst, es könnten kurzfristige Massnahmen getroffen werden, die vor allem die Wirtschaft beeinträchtigen würden. Richtig ist, dass die VOC (flüchtige organische Verbindungen) durch die Lenkungsmassnahmen abgenommen haben, und dass der Katalysator auch die Stickoxyde verringert. Doch noch immer ist der motorisierte Verkehr der Hauptverursacher von Ozon und Feinstaub. Speziell entlang der Hauptverkehrsachsen in den Agglomerationen belastet er die Luft. In den vergangenen Jahren hat der motorisierte Verkehr massiv zugenommen. Was mit technischen Massnahmen seinerzeit verbessert werden konnte, wird mit mehr "Fahrerei" und durch grössere, rassige Autos mit massiv grösserem Hubraum zunichte gemacht.


Der Luftreinhalteplan vom vergangenen Frühling brachte an den Tag, dass die von der Regierung und vom Lufthygieneamt vorgeschlagenen Massnahmen nicht genügen, um die schon im Jahre 1991 festgesetzten Grenzwerte einzuhalten.


Auch 15 Jahre danach sind die Ziele bei Weitem nicht erreicht. Werden nicht einschneidende Massnahmen getroffen, wird das Ziel auch in Zukunft verfehlt.


Die heutige schlechte Luft kostet die Schweiz pro Jahr 3000 bis 4000 Menschenleben sowie zwischen 4 und 4,5 Milliarden Franken. Jacqueline Halder rät dem Kollegium, sich in einen Kindergarten des Mendrisiotto zu begeben, um zu realisieren, dass in diesem Teil unseres Landes als Folge der schlechten Luft Ärzte und Krankenschwestern mit den Kindern zwei bis dreimal pro Woche inhalieren müssen. Bedenklich, dass kleine Kinder in einer solchen Welt aufwachsen müssen.


Jacqueline Halder erhielt bei der Lektüre der Interpellationsbeantwortung den Eindruck, dass die Regierung kapituliert. Blosse Informationen, Bitten und Ermahnungen, auf das Auto zu verzichten, zu Fuss zu gehen, Velo zu fahren und den öffentlichen Verkehr zu benutzen, reichen nicht aus. Es gilt nun, den Individualverkehr zu verteuern und die Geschwindigkeitslimiten permanent zu senken. Leider zeigt der Trend in die gegenteilige Richtung. Statt Lenkungsabgaben auf Treibstoffe wurde ein Klimarappen eingeführt. Dasselbe droht nun mit dem Heizöl, und in den Tunnels sollen die Geschwindigkeiten tatsächlich erhöht werden, die Kontrolle derselben aber wird bekämpft und der Strassenbau boomt.


Immerhin besteht eine kleine Hoffnung, denn die Regierungen beider Basel wurden anlässlich der Behandlung des Luftreinhalteplans aufgefordert, einen weiteren Anlauf zu nehmen, damit die Grenzwerte bis ins Jahr 2010 eingehalten werden. Schon heute darf man gespannt auf die Resultate des Zwischenberichts im Jahre 2007 warten.


Die Regierung sollte sich auch beim Bundesrat für die Verstärkung der Anstrengungen sowohl auf eidgenössischer wie auf internationaler Ebene einsetzen.


Jürg Wiedemann hat mehrere Antworten nicht verstanden, weil einfach von einer Ozonproblematik die Rede ist. Richtig aber wäre, zwischen zu viel Ozon in der untersten Schicht und jenem Ozon, das in 20 Kilometer Höhe nötig ist (Ozonloch), zu unterscheiden. Einige Aussagen in der Beantwortung beziehen sich auf langfristige Massnahmen, die eine Vergrösserung des Ozonlochs verhindern. Ist davon die Rede, dann greifen regionale Lösungen tatsächlich nicht; steht aber die Troposphäre, die unterste Schicht, zur Debatte, so können regionale Lösungen durchaus ergriffen werden. Die Regierungsrätin möge darlegen, mit welchen Massnahmen sie die Ozonbelastung in der untersten Schicht reduzieren möchte, und mit welchen Massnahmen dazu beigetragen werden soll, dass sich das Ozonloch nicht vergrössert.


RR Elsbeth Schneider -Kenel kann die Fachfrage Jürg Wiedemanns nicht beantworten. Die BUD-Lufthygieniker, welche die Interpellationsbeantwortung verfasst haben, können ihm aber sicherlich die korrekten Antworten liefern.


://: Damit ist die Interpellation 2005/103 von Thomas de Courten erledigt.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Fortsetzung

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