Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2006

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2005-266 vom 27. September 2005
Vorlage: Vorbereitung der UEFA EURO 2008 in Basel; Zwischenbericht und Antrag auf einen Projektbeitrag für das Jahr 2006
- Bericht der Kommission vom: 21. Dezember 2005
- Beschluss des Landrats < beschlossen >

Nr. 1596

Nr. 1597

Kommissionspräsident Karl Willimann erklärt, vom 7.-29. Juni 2008 werde in der Schweiz und in Österreich die EURO 08 ausgetragen; Basel sei neben Genf, Bern und Zürich eine der sogenannten Host Cities; sechs Spiele, darunter das Eröffnungsspiel, würden in Basel ausgetragen.


Die Veranstaltung stelle hohe Anforderungen an die Infrastruktur, insbesondere an die Gewährleistung der Sicherheit und an die Verkehrsabwicklung. Die Regierungen beider Basel wollten diese Aufgabe gemeinsam angehen; im Weiteren sei beabsichtigt, die Region Basel mittels Standortmarketing in aller Welt positiv und vorteilhaft darzustellen. Zu diesem Zweck hätten die beiden Basel einen paritätischen Leitungsausschuss und eine Projektorganisation eingesetzt; die Federführung habe Basel-Stadt. Der finanzielle Aufwand für die Durchführung der Spiele in Basel-Stadt werde auf 25 Millionen Franken geschätzt. Von dieser Gesamtsumme würden noch Beträge abgezogen werden können, deren Höhe aber noch nicht beziffert sei und die Gegenstand von Verhandlungen mit dem Veranstalter, der EURO 08 SA, sei. Die Aufteilung der Gesamtkosten zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sei noch offen; in einem ersten Schritt sollen die Projektierungskosten von 717'000 Franken hälftig geteilt werden.


Mit der Vorlage verfolge die Regierung das Ziel, in einem ersten Schritt die Finanzierung der Projektierungsarbeiten sicherzustellen. Es gehe also noch nicht um die Gesamtkosten, betont Karl Willimann. Die Vorlage sei von der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK, ehemals EKK) an den Sitzungen vom 10. November und 8. Dezember 2005 beraten worden. Im Rahmen dieser Beratungen habe die BKSD erläutert, dass es sich um ein kompliziertes Projekt mit einer Vielzahl Beteiligter handle; der Sportdirektor hätte bedauert, aufgrund der unklaren Kostensituation mit zwei Vorlagen an das Parlament gelangen zu müssen. Nach heutigen Erkenntnissen könnten die Kosten für die Sicherheitsleistungen noch am genauesten beziffert werden; ansonsten beruhten diese auf Schätzungen und Annahmen. Die Regierungen planten neben den Aufwendungen für Sicherheit und Verkehr auch Aufwendungen für Standortmarketing und Events.


Eine Feststellung ist Karl Willimann wichtig: Die grosse Mehrheit der Kommission freue sich auf ein grossartiges und einmaliges Fussballfest im Jahre 2008. Auch die Tatsache, dass die Schweiz an der Fussball-WM 06 in Deutschland und an der EURO 08 im eigenen Land dabei sein dürfe, sorge für Begeisterung bei den Fussballfans. Er habe sich heute extra mit Fussbällen dekoriert - nicht auf den Augen, sondern auf der Kravatte, erklärt Karl Willimann humorvoll und sorgt für Heiterkeit.


Die Kommissionsberatungen hätten sich auf die bereits bekannten Problempunkte konzentriert. Ein Teil der Kommission sei der Ansicht, der Staat solle sich auf die Kernaufgaben Sicherheit und Verkehr konzentrieren. Namentlich sei diskutiert worden, ob der Staat als Eventmanager auftreten oder ob er diese Aufgabe nicht besser Privaten überlassen solle. Auch die Abgeltungen der Infrastruktur und der staatlichen Leistungen durch den Veranstalter habe zu Diskussionen Anlass gegeben. Gemäss dem Sportdirektor seien diese Abgeltungen noch Gegenstand von Verhandlungen, wobei zwei Strategievarianten möglich wären. Der UEFA könnte gegen eine Entschädigung ein gewisses Territorium zur freien Vermarktung zur Verfügung gestellt werden. Eine weitere Möglichkeit wäre, sich einen bestimmten Spielraum offen zu halten, um selber Erträge erwirtschaften zu können.


Als Problem werde ferner angesehen, dass die Zahl der verfügbaren Eintrittskarten die Nachfrage nicht werde befriedigen können. Karl Willimann verweist auf die Nachfrage nach WM-Eintrittskarten, welche das Angebot um das zwanzig- bis dreissigfache übersteige. So sei in Basel damit zu rechnen, dass Tausende Fans ohne Eintrittskarte anreisen werden, die damit auch ein Sicherheitsrisiko sein könnten. Unter anderem deswegen sei geplant, in Baselland ein EURO-Dorf mit Grossleinwänden zu erstellen.


Die Kommission sei bezüglich Gesamtkosten mehrheitlich der Auffassung, ein Verteilschlüssel von je 50% sei nicht gerecht, da die Stadt Basel einen qualitativ ganz anderen Standortvorteil habe als Baselland. Sie könne sich teilweise einen Verteilschlüssel von 2/3 für Basel-Stadt und 1/3 für Baselland vorstellen.


Beim finanziellen Risiko sei Verunsicherung vorhanden, da der Bund die ursprünglichen Kostenberechnungen für die EURO 08 um das zwanzigfache nach oben habe korrigieren müssen. Die Kommission wolle wirklich wissen, ob die Gesamtkosten von 25 Millionen Franken realistisch sind. Gleichzeitig wünsche sie sich eine Beteiligung der UEFA oder des Fussballverbandes an den bestehenden Kosten; es gehe nicht an, Gewinn zu privatisieren und Aufwendungen dem Staat zu überbürden - so die mehrheitliche Meinung.


Bei der Eintretensabstimmung hätten die Grünen und die SVP für Nichteintreten gestimmt, wobei beide Fraktionen den ungenügenden Informationsgehalt der aktuellen Vorlage gerügt hätten. Die SVP sei der Auffassung, dass der Staat sich auf die Kernaufgaben Sicherheit und Verkehr beschränken solle. Die übrigen Fraktionen hätten, teilweise mit Bedenken, für Eintreten votiert; die Kommission habe mit 8:4 Stimmen bei 1 Enthaltung auch in diesem Sinne beschlossen.


In der Detailberatung seien einzelne Beträge des Budgets diskutiert und gegeneinander abgewogen worden. Ein Teil der Kommission erachte die Kosten von 480'000 Franken für den Bereich Standortmarketing/Tourismus als zu hoch; diese könnten auch von Privaten und Tourismus-Organisationen getragen werden.


Die SVP habe den Antrag gestellt, bereits für die Projektierungsphase den Kostenschlüssel von 1/3 für Baselland und 2/3 für Basel-Stadt zur Anwendung zu bringen; dieser Antrag sei von der Kommission mit 9:3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt worden.


In der Schlussabstimmung habe die Kommission dem unveränderten Landratsbeschluss mit 8:4 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt; sie beantrage dem Landrat, der Vorlage ebenfalls zuzustimmen.


Bea Fuchs gibt einleitend ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Bevölkerung am 7. Juni 2008 ein richtiges Fussballfest werde feiern können und stolz hinter dem Anlass stehen werde. Dies hänge auch davon ab, was die Euro 08 kosten werde, erklärt sie. Dabei spielt sie nicht nur auf die Kosten in Frankenbeträgen an, sondern auch auf die vielen Schlagzeilen und Neuigkeiten, die uns - ähnlich wie bei der Expo 02 - die Freude bereits im Vorfeld nehmen könnten. Bereits heute gingen die Emotionen nicht ohne Grund hoch, denn der Bund hole zusammen mit dem Schweizerischen Fussballverband die EURO 08 in die Schweiz, schliesse Verträge und gebe Garantien ab. Jetzt, da die Kosten aus dem Ruder liefen, sollten die Host Cities mehr bezahlen als vereinbart. Angesichts der ursprünglichen Kostenannahmen für Bund und Kantone von 10 Millionen Franken, die nun auf 182 Millionen Franken nach oben hätten korrigiert werden müssen, frage sie sich, welch vorsintflutlicher Rechenschieber hier verwendet worden sei - oder habe man sich einfach in den Komma-Stellen vertan?


Kosten von 182 Millionen Franken für die Schweiz seien ein unglaublicher Betrag für eine Sportveranstaltung von 15 mal 90 Minuten. Meine der Bund etwa, die Steuerzahler sagten Ja zur Euro 08, unabhängig davon, was sie kosten werde, fragt Bea Fuchs weiter.


Die Steuerzahler kämen für die Kosten auf, die Erträge strichen die anderen ein. Die geplanten und beim Bund beantragten Standortpauschalen von 17 Millionen Franken müssten unbedingt den Host Cities zugesprochen werden, fordert Bea Fuchs; sie hoffe dabei auf die Unterstützung unserer Vertreter im National- und Ständerat. Die SP-Fraktion stelle deshalb den Antrag, dass die anfallenden Nettokosten für die Host City Basel-Stadt/Baselland den Betrag von 10 Millionen Franken nicht übersteigen dürfen.


Es sei mehr als stossend, dass die öffentliche Hand für die enormen Kosten aufkomme und auf der anderen Seite die UEFA und der Schweizerische Fussballverband dicke Gewinne machten - die Rede sei von Einnahmen bis zu 1 Milliarde Franken. So erwarte die SP-Fraktion, dass sich in erster Linie die Fussballverbände und in zweiter Linie der Bund klar stärker als bis anhin an den Kosten beteiligen.


Die Veranstaltung verspreche eine grosse volkswirtschaftliche Wertschöpfung für unsere Region, gleichzeitig würden aber enorme Kosten auf uns zukommen; als Austragungsort werde unsere Region auch den Dreck, den Lärm und das Verkehrschaos zu bewältigen haben.


Bei der EM 04 in Portugal habe niemand von den einzelnen Austragungsorten gesprochen; vor allem die Marke "Portugal" habe profitiert. Bei der EURO 08 werde das nicht anderes sein, meint Bea Fuchs, weshalb der Bund mehr finanzielle Unterstützung leisten müsse. Basel werde mit dem Eröffnungsspiel und weiteren Spielen der Hauptstandort der Schweiz sein - wie die Region Basel sich vor diesem Hintergrund vermarkten könne, werde sich zeigen. Bea Fuchs gibt sich aber überzeugt, dass unsere Region dazu in der Lage ist und auch wirtschaftlich erfolgreich sein wird. Sie votiert deshalb dafür, die Projektierungskosten von insgesamt 717'000 Franken mit Basel-Stadt partnerschaftlich je hälftig zu teilen. Es sei wichtig, eine gute Ausgangslage zu schaffen und ein positives Signal für die Durchführung der Euro 08 zu setzen. Viele Leute freuten sich auf den Anlass, so auch die Mehrheit der SP-Fraktion. "Euro light", über das man in Bundesbern nachdenke, wäre fatal für die Region und fatal für die Spiele.


Bedenklich findet sie, dass die Verschiebung der "Art 08" um zwei Wochen nicht ganz gelungen sei, so dass die Restaurants, Hotels und Parkplätze weit über die Region hinaus durch die Besucher der Kunstmesse besetzt sein werden. Es überrasche, dass es der Basler Regierung nicht gelungen sei, die Verantwortlichen der "Art 08" davon zu überzeugen, dass die beiden Veranstaltungen nicht zeitgleich stattfinden könnten.


Die SP-Fraktion unterstützt die Übernahme des Projektbeitrages und stellt den Antrag, dem Landratsbeschluss zuzustimmen. Die Spiele sollen fair sein - fair soll es auch im finanziellen Bereich zugehen, erklärt Bea Fuchs. Damit sei für die SP-Fraktion auch klar, dass die ausbezahlten Spieler- und Funktionärsprämien der Quellensteuer unterliegen; unsere Region dürfe und könne darauf nicht verzichten.


Seit September 2005 seien viele neue Zahlen auf den Tisch gekommen, erklärt Ernst Wüthrich. Er erachtet es als positiv, dass die Diskussion um die EURO 08 auf der Basis zweier Vorlagen geführt werde, denn bis zur Behandlung der nächsten Vorlage würden vielleicht noch genauere Zahlen vorhanden sein; BKSD und JPMD hätten auch laufend weitere Detailinformationen geliefert. Auch die SVP stehe hinter der Austragung der EURO 08. Heute gehe es zunächst um den Projektierungskredit. Die Kosten für die Projektleitung, Sicherheit, Verkehr und Umwelt seien unbestritten. Hingegen könne sich die SVP-Fraktion mit den veranschlagten Kosten für den Bereich Standortmarketing/Tourismus nicht einverstanden erklären; dafür sei das Stadtmarketing und Baselland Tourismus zuständig. Soeben sei (im Landratssaal) ein Hochglanzprospekt ( der Projektleitung Euro 08 der Kantone BS und BL ) verteilt worden; dies, noch bevor der Landrat den Kredit bewilligt habe. Die Fraktion stelle den Antrag, den in der Vorlage veranschlagten Anteil von Baselland am Budgetposten "Standortmarketing/Tourismus" von 241'000 Franken zu streichen. Andernfalls stelle sie den Antrag, die Projektierungskosten nicht hälftig, sondern im Verhältnis 1/3 zu 2/3 zwischen Baselland und Basel-Stadt aufzuteilen. Für genügend Diskussionsstoff werde gesorgt sein, wenn die eigentliche Vorlage für Euro 08 im Landrat behandelt werde. Es könne nicht sein, dass die Gewinne an die UEFA und den SFV gingen, die Kosten in einem derart grossen Umfang jedoch von der öffentlichen Hand getragen werden sollen.


Die Emotionen seien hoch gegangen und gingen immer noch hoch - die Preise und Frankenbeträge seien hoch gegangen und gingen immer noch hoch, erklärt Eva Gutzwiller einleitend. Vorderhand gehe es aber nicht um die Emotionen und Frankenbeträge, sondern um den Projektierungskredit. Es dürfte klar sein, dass ein dermassen grosser Anlass einer seriösen Vorbereitung und Projektierung bedürfe, auch im Hinblick auf die Finanzen. Unser Kanton sei von diesem Grossanlass nicht nur zu einem Drittel tangiert, sondern - zumindest in der Projektierungsphase - zur Hälfte. Es sei wichtig, dass wir bei der Projektierung mit dem nötigen Gewicht mitreden könnten. Gegenwärtig sei die paritätische Kommission auch tatsächlich paritätisch zusammengesetzt. Würde der Anteil unseres Kantons an den Projektierungskosten auf 1/3 hinunter gesetzt, wäre die Parität nicht mehr gewährleistet; aus der Sicht Eva Gutzwillers wäre dies ein falsches Signal. Die FDP-Fraktion sei einverstanden mit dem Projektierungskredit und unterstütze die Vorlage. Über alles Weitere rund um die Euro 08 könne in einer späteren Debatte noch ausführlich diskutiert werden. Grundsätzlich sei die EURO 08 eine Herausforderung und eine grosse Aufgabe - es sei am Landrat, die Finanzen für die Vorbereitung dieser Aufgabe zur Verfügung zu stellen, meint Eva Gutzwiller abschliessend.


Die Region Basel sei als Hauptaustragungsort stolz darauf, das grösste Ereignis, das je in den beiden Gastgeberländern stattgefunden habe, beherbergen zu können, erklärt Jacqueline Simonet ; auch die CVP/EVP-Fraktion stehe dazu. Höchste Priorität habe dabei, eine sichere und störungsfreie Fussball-Europameisterschaft durchführen zu können. Störend sei, dass die UEFA Sicherheitsauflagen mache, die Kosten dafür aber von der öffentlichen Hand getragen werden müssten. Die Fraktion danke deshalb für die klaren Worte, die Regierungsrätin Sabine Pegoraro in einem Schreiben vom 20. Januar 2006 in diesem Zusammenhang gefunden habe. Mit der aktuellen Vorlage gehe es um die Vorbereitung der Sicherheitsvorkehrungen für diese Grossveranstaltung; die Wichtigkeit dieser Vorbereitung sei unbestritten.


Die CVP/EVP-Fraktion stimme daher der Vorlage, wie sie von der Kommission abgesegnet worden ist, zu. Allerdings bringe sie folgende Vorbehalte an:

Die Fraktion sage also Ja zur aktuellen Vorlage und Nein zum SVP-Antrag betreffend Standortmarketing/ Tourismus, resümiert Jacqueline Simonet .

Die Grüne Fraktion sage Ja zur EURO 08, aber nicht um jeden Preis, erklärt Jürg Wiedemann . Er spricht von einem Missverhältnis, das korrigiert werden müsse; es gehe nicht an, dass die öffentliche Hand enorme Beträge bezahlen müsse und die UEFA die Gewinne einstreiche. Die Voraussetzungen für diese Korrektur seien gegeben.


Jürg Wiedemann zitiert aus einem Bericht der eidgenössischen Finanzkontrolle zur Botschaft des Bundesrates vom 9. Dezember 2005, wonach ein Gutachten im Auftrag des Bundesamtes für Sport zum Schluss gekommen ist, dass die 26 Kantone und die 4 Austragungsorte nicht verpflichtet sind, für die finanziellen Folgen der Sicherheitsvorkehrungen aufzukommen; diese hätten lediglich für die Sicherheit zu garantieren. Die Veranstalterin der EURO 08 könne zur Finanzierung verpflichtet werden.


Ferner habe der Bundesrat bereits in einer Botschaft vom 27. Februar 2002 festgehalten, dass weitere Kosten, die beispielsweise durch das Engagement der Armee und der Polizei im Bereich der Sicherheit anfallen könnten, dem Veranstalter in Rechnung gestellt werden.


Die Verhandlungen mit dem Veranstalter des Turniers befänden sich erst in der Anfangsphase, erklärt Jürg Wiedemann. Dringend notwendige Korrekturen könnten und müssten deshalb noch gemacht werden. Es gebe zudem noch viele offene Fragen, nicht nur betreffend Finanzen, sondern auch betreffend Nachhaltigkeit, Sicherheit, Verkehr, Wertschöpfung, etc.


Im Sinne einer allgemeinen Bemerkung zu den Kosten erklärt Jürg Wiedemann, der Bundesrat habe in seiner Botschaft zur Fussball-Europameisterschaft 08 vom 9. Dezember 2005 verschiedene Risikobereiche aufgezeigt. Dazu zähle er "einen bisher nicht absehbaren Mehraufwand für die öffentliche Hand mit Kostenfolge aufgrund erheblicher Veränderung der Planungsparameter".


Für Jürg Wiedemann ist es bedenklich, dass die Kosten von ursprünglich 3,5 Millionen auf 182 Millionen Franken explodiert seien; das zeuge nicht gerade von einer seriösen Finanzplanung.


Auf die Host City Basel, also auf die beiden Basler Halbkantone, kämen provisorische Kosten von 25 Millionen Franken zu, allenfalls abzüglich einiger weniger Einnahmen. Der beantragte Projektbeitrag von 358'500 Franken sei lediglich eine erste kleine Rate unseres Kantons an ein Projekt, dessen Kosten - wie der Bundesrat selber sage - völlig unklar seien. Völlig offen sei, ob es bei den 182 Millionen bzw. 25 Millionen Franken für die beiden Halbkantone bleiben werde, erklärt Jürg Wiedemann. Es sehe nicht danach aus, dass irgend jemand in unserem Land die Kosten im Griff habe. Ohne ein Minimum an Informationen und lediglich aufgrund einer oberflächlichen Vorlage sei die Grüne Fraktion nicht bereit, auf das Geschäft einzutreten und dem Projektbeitrag von 358'500 Franken zuzustimmen. Der Antrag der SVP, die Kosten zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Verhältnis 2:1 aufzuteilen, lehne die Fraktion ab. Es sei der falsche Weg, die eigenen Kosten zu reduzieren und sie Basel-Stadt aufzubürden. Stattdessen lade die Grüne Fraktion die SVP ein, die Gesamtkosten zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass die UEFA einen angemessenen Kostenanteil übernehme, damit die Spiele in einem würdigen Rahmen, ökologisch sinnvoll und nachhaltig durchgeführt werden könnten. Die Grüne Fraktion sei für Nichteintreten.


Für Rudolf Keller als Sportsfreund ist das heutige Votum eines der unangenehmsten.


Das Kommissionsresultat fiel mit 8:4 Stimmen bei 1 Enthaltung zugunsten des Projektbeitrags aus.


Da die Meinungen sehr differenziert sind, verzichtet die parlamentarische Gruppe Sport auf eine Stellungnahme zum Geschäft.


Ihm persönlich fällt beim vorliegenden Geschäft zur EURO 2008 die Frenkendörfer Skiakrobatin Evelyne Leu ein, die an den Olympischen Spielen in Turin zum Kreis der Medaillenanwärterinnen zählt. Nichts desto trotz muss sich Evelyne Leu jeden Franken mühsam erbetteln und sich finanziell sehr einschränken.


Im Gegensatz dazu geht es bei der EURO 2008 um ein Milliardenspiel, bei dem schon alles beschlossen ist, bevor exakte Zahlen vorliegen.


Für ein Fussballspiel im St. Jakob-Park entstehen Kosten von rund 4 Mio. Fr.. Drei solcher Spiele kosten damit annähernd so viel, wie kürzlich für den Baselbieter Sportkredit beschlossen wurde.


Die Handballer erhalten für ihre EURO 2008 kaum finanzielle Unterstützung.


Die Situation ist schizophren. Während das sogenannte "Fussballfest" um jeden Preis stattfinden muss, werden andere Sportarten finanziell mehr als stiefmütterlich behandelt.


Wohl werden die Baselbieter Hotels während er EURO 2008 ausgebucht sein, allerdings ist nicht zu erwarten, dass Fussballfans aus dem Ausland während der EURO 2008 mit "Heidis Bähnli" auf die Wasserfalle oder mit der neuen Dampfbahn von Sissach nach Läufelfingen fahren.


In Zusammenhang mit der EURO 2008 meldet sich jeder Radio-, Zeitungs- und Fernsehreporter aus dem St. Jakob- Park Basel. Vom Baselbiet wird nie die Rede sein.


Im Uebrigen erwies sich bisher praktisch jeder Grossanlass dieser Dimension bei der Endabrechnung als finanzielle Pleite.


Als Sportfreund fühlt sich Rudolf Keller unter Druck gesetzt. Es grenzt nahezu an Erpressung, was vom Parlament verlangt wird. Ein Nein ist kaum mehr möglich, da Vertreter Basel-Stadts und Basellands zu etwas Ja gesagt haben, das aus rechtlicher Sicht an Sittenwidrigkeit grenzt. Dass man die Fussballer für die EURO 2008 noch von den Steuern befreien will, ist die Krönung des Ganzen.


Nachdem ursprünglich von "praktisch keinen Kosten" die Rede war, hofft Rudolf Keller, dass sich das heutige Budget für Baselland wenigstens noch etwas reduzieren lässt.


Als Sportfreund gibt er dem Druck nun nach und stimmt der Vorlage zu, allerdings sehr widerwillig und mit einem schlechten Gewissen den anderen Sportarten gegenüber.


Wohl geht es heute nur um einige hunderttausend Franken für einen Projektkredit, aber grundsätzlich bedeutet die heutige Zustimmung ein JA zu "zig "Millionen Franken.


Aus dem heutigen Tagesanzeiger mit dem Titel "Vom Glück Olympia verpasst zu haben" zitiert Landrat Keller :


" Sion lebt gut ohne olympische Winterspiele, vielleicht sogar besser als mit ihnen.


Mudry ist nicht der Einzige, der so denkt. Vor sieben Jahren stand er ganz vorne, als sich der Walliser Hauptort um die Winterspiele 2006 bewarb. Heute würden wir nicht mehr von uns aus eine Kandidatur anreissen, der Bund müsste die Trägerschaft übernehmen."


Weiter führt der Tages-Anzeiger aus:


" Die Spiele, sagt Peter Bodenmann, hätten bestimmt deutlich mehr gekostet als ursprünglich geschätzt. Dieses Szenario bestätigt sich jetzt bei den Europa Fussballmeisterschaften 2008 in der Schweiz. Bei massiven Kostenüberschreitungen im Wallis hätte die urbane Schweiz gesagt, typisch Randregion.


Auf die bereits bekannten Mehrkosten bei der Euro 08 aber hat man handzahm reagiert."


Nachdem er seinem Frust etwas freien Lauf lassen konnte, meint Rudolf Keller, die EURO 2008 werde so oder so stattfinden. Das Bestreben Basellands muss es nun sein, dafür zu sorgen, dass das Ganze in einigermassen geordneten Bahnen verläuft, vor allem was die Sicherheit angeht. Leider kann diese heute nur noch mit einem immensen Aufwand und einem Grossaufgebot an Polizei und Militär garantiert werden.


Da Fussball trotz allem eine sehr attraktive Sportart ist, stimmt Rudolf Keller der Vorlage seinen Bedenken zum Trotz zu.


Thomi Jourdan fragt sich, wie lange sich die Welt noch Events wie eine Fussball-Europameisterschaft leisten kann. Einer der reichsten Kantone des reichsten Landes debattiert - zu Recht - stundenlang über die erforderlichen Gelder.


Die scharfsinnige Analyse von Bea Fuchs könne er nur unterstüten, denn er stelle sich dieselben Fragen und kritisiere vieles, beispielsweise auch die heutige Debatte.


Zwar existiert ein Claim" unter dem Titel "Basel - mehr als 90 Minuten".


Auf die Frage, wo das Eröffnungsspiel in Portugal stattfand, werden die meisten aber keine Antwort wissen.


Denkt man in Zukunft an die EURO 08, wird diese bestenfalls mit der Schweiz, aber nicht unbedingt mit Basel in Verbindung gebracht.


Es darf aber auch nicht ein Basler, ein Berner und ein Zürcher-Event werden. Was dabei herauskommt, zeigt das Beispiel Turin überdeutlich. Während Turin unter der Last von Olympia fast zusammenbricht, weiss der Rest Italiens überhaupt nicht, dass in ihrem Land eine Olympiade statt findet.


Nicht die Marke Basel sondern die Marke Schweiz muss im Vordergrund stehen. Aergerlich dabei ist, dass man vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, denn grundsätzlich hätte man das Ganze als Swiss Event aufziehen und nicht in Form von Host Cities, die am Schluss auf hohen Unkosten sitzen, aufziehen müssen.


An die Adresse Eva Gutzwiller s bemerkt Thomi Jourdan, die Debatte muss zwingend so früh geführt werden, denn bei der Budgetdebatte werde der Finanzdirektor das Parlament einmal mehr und zu recht darauf aufmerksam machen, dass der Rat über die Gelder verfügt hat.


Aus kargen Pressecommuniqés und Hochglanzprospekten erfährt die Schweiz, dass einige Bundespolitiker die Euro 08 in die Schweiz holen und finden das "lässig". Und eigentlich könne man gar nichts anderes sagen, denn es sei ja wirklich lässig, meint Thomi Jourdan.


Die Katastrophe dabei ist, dass die Verantwortlichen sich in ihrer Euphorie dazu hinreissen liessen, einen Blankocheck auszustellen.


Als Privatmann freut sich Thomi Jourdan auf die EURO 2008, als Politiker hat er jedoch die Aufgabe die Kosten nüchtern zu beurteilen. Die Sicherheit ist dabei nur ein Aspekt und ein Ende ist nicht abzusehen. Deshalb die dringende Bitte an die Regierung, wenigstens zu versuchen die Gesamtkosten zu ermitteln.


Ruedi Brassel erklärt, mit der EURO 2008 erlebe die Schweiz eine der Paradoxien der heutigen Erlebnis- Freizeit- und Mediengesellschaft.


Was die Bevölkerung normalerweise als Fernsehzuschauer konsumiert, findet nun vor der eigenen Haustüre statt, und plötzlich wird klar, dass der Grossanlass neben den Kosten die er verursacht, auch Auswirkungen auf das unmittelbare Umfeld hat.


Diese "Schaufenstersituation" führt, durch die Zusagen von Verbänden und Politik zu einer Zwangssituation, denn nun geht es darum, die Mittel für die Realisierung des Anlasses bereit zu stellen.


Im Jahre 2002 haben der Schweizerische Fussballverband und die UEFA offenbar vereinbart, dass für die UEFA in Zusammenhang mit der EURO 08 keine Kosten entstehen. Wie Oesterreich dieses Problem gelöst hat, ist Ruedi Brassel nicht bekannt.


Der erste vom Bundesparlament bewilligte Kredit lautete auf 10 Mio. Franken. Damals ging man noch davon aus, es handle sich um die abschliessenden Kosten.


Nachdem sich der Betrag nun knapp verzwanzigfacht hat, ist ernsthaft zu prüfen, wie verbindlich eine Vereinbarung zweier privater Institutionen ist, wenn letztendlich der Staat die Kosten tragen muss. Hier liegt ein staatsrechtliches Problem vor. Die Bewilligung des heutigen Projektierungskredits stellt noch kein Problem dar. Bei der neuen Vorlage, die dem Rat im Sommer unterbreitet werden soll, geht es jedoch um einen Betrag in Millionenhöhe.


Und was geschieht mit der EURO 08, wenn das Referendum ergriffen wird und Erfolg hat?


Hätte man sich nicht zu Beginn des Projekts mit den Kosten auseinander gesetzt, könnte der Rat heute im Wissen sämtlicher Fakten entscheiden.


Als Fussballanhänger befürwortet Ruedi Brassel die EURO 08. Die Art und Weise, in der dieser Grossanlass aufgegleist wurde, lehnt er jedoch kategorisch ab.


Mit allem Nachdruck weist er darauf hin, dass die Kosten primär von den Nutzniessern dieses Anlasses und nicht von der öffentlichen Hand zu tragen sind.


Robert Ziegler schliesst sich den Ausführungen Ruedi Brassels an und bemerkt, was sein Verhalten in der Masse anbelang, ist der Mensch ein ziemlich "fragwürdiges Konstrukt".


Röbi Ziegler s Enthusiasmus bezüglich dieser Massenveranstaltung hält sich sehr in Grenzen. Wenn sich am Ende die positiven und negativen Auswirkungen einigermassen die Waage halten, dürfe man bereits zufrieden sein.


Die Aspekte der Oekologie, des Verkehrs und der Sicherheit sind rechtzeitig und seriös zu planen, die Zustimmung für die Gelder dieser Bereiche fällt ihm daher nicht schwer.


Beim Standortmarketing wird er allerdings den Eindruck nicht los, der Anlass soll der Bevölkerung mit "Bauernfängerei" schmackhaft gemacht werden.


Auch dass die Kantone als Eventveranstalter Unsummen zahlen ist Röbi Ziegler ein Dorn im Auge.


Er unterstützt deshalb den Antrag seiner Fraktion.


Da sich Madeleine Göschke von ihrem gesunden Menschenverstand und von der Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern leiten lässt, steht sie weder als Sportlerin noch als Sportfreundin unter Druck.


Ungewöhnlich erscheint ihr die Propaganda der Regierung. Das anfang Januar versandte Frage- und Antwortspiel ist eher eine kommerzielle Werbeschrift denn eine objektive Orientierung, die das Misstrauen in der Bevölkerung nur noch verstärkt. Die Art und Weise, wie man der Bevölkerung die EURO 08 um jeden Preis verkaufen will, erinnert an das altrömische "Brot und Spiele".


Ziel der Regierung ist es, die einheimische Bevölkerung an der EURO 08 teilhaben zu lassen. Eintrittskarten seien zwar keine reserviert, dies stelle jedoch laut Regierung kein Problem dar, denn auf Grossleinwänden in den Ortskernen könne das Fussballfest mit verfolgt werden. Dafür, so Madeleine Göschke, brauche man aber keine Millionen zu investieren.


Heute geht es nur um Fr. 358'000.-- für die Projektierung, aber das dicke Ende kommt noch.


Vor drei Jahren hat der Bund von einer Gesamtsumme zu Lasten der Steuerzahler von 10,5 Mio. Franken gesprochen, wovon 3,5 Mio. Fr. zu Lasten des Bundes und die restlichen 7 Mio. Fr. auf das Konto der vier Austragungsorte gehen sollten. Heute schätzt der Bund die Kosten auf 182 Mio. Fr., die Medien sprechen gar von 220 Mio. Fr., wobei auch dies noch nicht das Ende der Kostenspirale sein dürfte.


Da die Schweiz weitaus zentraler liegt als Portugal, wird hier mit mehr Hooligans gerechnet. Wer kommt für allfälligen Sachschaden auf?


Was die Nachhaltigkeit angeht, so glaubt Madeleine Göschke nicht daran, dass die Fussballfans nach der EURO 08 in Bad Ramsach Ferien machen, im Hochpreisland Schweiz ihre Weihnachtseinkäufe tätigen oder Fabriken bauen. Hier handelt es sich um Zweckoptimismus, um der Bevölkerung die hohen Kosten schmackhaft zu machen.


Justizdirektorin Sabine Pegoraro rechnet mit 2 - 3 Mio. Fr. für die Sicherheit. Angesichts des umfassenden Aufgabenkatalogs reicht dieser Betrag bei weitem nicht.


Das Schreiben des Regierungsrates vom 9. Januar 2006 geht von 10 Mio. Fr. für die beiden Basel aus. Gleichzeitig bemerkt die Regierung: "Die Leistungen von Bund und Verbänden sind unsicher. Ueber staatliche Einnahmen und Ausgaben sind keine konkreten Angaben möglich. Diese sind sehr schwer zu beziffern."


Mit anderen Worten, Basel-Stadt und Baselland lassen sich auf ein finanzielles Abenteuer mit ungewissem Ausgang ein. Die fünf Millionen für den Kanton BL sind völlig unrealistisch und erinnern sehr an den Chienberg.


Angesichts der aktuellen Finanzlage darf Baselland die Katze aber keinesfalls im Sack kaufen. Nur mit Druck des Parlaments kann sich die Regierung bei den Verbänden erfolgreich durchsetzen. Drohen kantonale Referenden, wird sich die UEFA allenfalls Gedanken über die Verwendung des erwarteten Gewinns von 1,5 Mia. Fr. machen. Wie hiess doch das Leitwort der Regierung in ihrem Neujahrsgruss? Demut! Schön, sehr schön, aber bitte nicht vor der Uefa sondern Demut vor Mensch und Natur.


Madeleine Göschke bittet den Rat eindringlich, nicht auf die Vorlage einzutreten, denn ein Nein stärkt der Regierung den Rücken für die bevorstehenden Verhandlungen mit Bund und UEFA.


Martin Rüegg stört sich an der depressiven Stimmung im Saal und findet, angesichts von Projekten, wie der Fachhochschule Nordwestschweiz oder dem Chienbergtunnel wäre etwas mehr Realismus angebracht.


Im Uebrigen haben die Fussballfans den Fussball zu dem hochstilisiert, was er heute ist. Ehrlicherweise muss auf A nun auch B folgen.


Obwohl auch ihm die Kostenentwicklung Sorge bereitet, erscheint ihm das Signal, das der Rat jetzt aussendet, höchst bedenklich.


Hans-Jürgen Ringgenberg schliesst sich den Ausführungen Martin Rüeggs an, bestätigt aber auch, dass die Planung der Sicherheitskosten unbefriedigend verlief.


Nichts desto trotz wird die EURO 08 zu einem Imagegewinn für die gesamte Schweiz, die damit beweisen kann, dass sie in der Lage ist, erfolgreich einen Grossanlass zu bewältigen.


Nicht vergessen werden dürfen die Impulse, die die EURO 08 auf den Breitensport ausübt. Nach der EURO 08 werden unzählige junge Fussballer dem Fussballverband beitreten.


Bezüglich des Kostenverteilers müsse man sich noch unterhalten; heute gehe es jedoch nur um den Planungskredit, den er in jedem Fall unterstütze.


Im Uebrigen geht Hans-Jürgen Ringgenberg davon aus, dass die Bevölkerung der Region Gelegenheit zum Ticketerwerb erhalten wird.


Regierungsrat Urs Wüthrich bemerkt einleitend, "der Aufschwung beginnt im Kopf". Und obwohl damit nicht nur Kopfbälle gemeint sind, ist ein sportliches Grossereignis wie die Fussball-Europameisterschaft 2008 in jedem Fall ein idealer Anlass, der Welt zu zeigen, dass die Schweiz in der Lage ist, die ausserordentliche Herausforderung fröhlich, sicher, umweltverträglich und mit Langzeitnutzen zu bewältigen.


Das erarbeitete Konzept zur Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit, welches offenbar schweizweit als Vorbild gilt, stellt er Röbi Ziegler gerne zur Verfügung.


Die anderen Austragungsorte beneiden Basel um ihre gut funktionierende Projektorganisation. Die Professionalität der Vorbereitungsarbeiten spricht für das Motto "Basel. Mehr als 90 Minuten."


Die enge Partnerschaft zwischen den beiden Basel garantiert eine breite regionale Abstützung.


Mit der Leitung des Bereichs Standortmarketing kann Baselland massgeblich dazu beitragen, dass die gesamte Region am Anlass partizipiert.


Im Prospekt "Mehr als 90 Minuten" wird Baselland in Wort und Bild durchaus prominent erwähnt.


RR Urs Wüthrich betont, mit dem heutigen Projektierungskredit werde der Kostenverteilschlüssel in keiner Art und Weise präjudiziert.


Tritt Baselland Basel-Stadt als gleich- berechtigter Partner gegenüber, ist er sicher besser in der Lage, für den Kanton günstige Bedingungen auszuhandeln.


Der Bildungsdirektor ist der Auffassung, man könne nicht einerseits für Nichteintreten plädieren und andererseits kompetente Verhandlungen mit Basel-Stadt, der UEFA und dem Fussballverband verlangen.


Völlig unverständlich und gegen die Interessen des Kantons bezeichnet er die Forderung der SVP auf Investitionen in Zusammenhang mit dem Standortmarketing zu verzichten. Damit würde Baselland für die Unkosten aufzukommen, ohne jedoch an den Ertragschancen zu partizipieren.


Im von Jürg Wiedemann erwähnten Bericht der eidgenössischen Finanzkommission ist unter dem Kapitel Chancen die Aufforderung formuliert, nicht nur im Eigeninteresse in das Standortmarketing zu investieren sondern dabei auch die österreichische Konkurrenz nicht zu vergessen.


Unter Standortnutzen versteht Regierungsrat Urs Wüthrich er eine weltweite Präsentation der Schweiz und der Region.


Eine möglichst breite Zustimmung des beantragten Projektierungskredits stärkt der Baselbieter Regierung den Rücken bei den schwierigen Verhandlungen mit Bund und Verbänden.


Landratspräsident Eric Nussbaumer lässt in einem ersten Schritt über den Nichteintretensantrag der Fraktion der Grünen abstimmen.


://: Der Landrat tritt mit 61:16 Stimmen bei 1 Enthaltung auf die Vorlage ein.


Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


1.


Eric Nussbaumer teilt mit, dass von der SVP-Fraktion ein Streichungsantrag der Position Standortmarketing/ Tourismus, verknüpft mit einer Kürzung von Fr. 241'000.--vorliegt. In einem Eventualantrag beantragt die SVP des weitern, den Projektbeitrag zu einem Drittel Baselland und zu zwei Dritteln Basel-Stadt zu belasten.


://: Der Landrat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion und damit eine Kürzung von Fr. 241'000.-- mit 42:29 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.


Eine Nachfrage des Landratspräsidenten an die Adresse der SVP ergibt, dass diese an ihrem Eventualantrag festhält.


://: Der Landrat lehnt den Eventualantrag mit 56:21 Stimmen, bei 1 Enthaltung ab.


2. keine Wortbegehren


3.


Eric Nussbaumer verliest den Antrag der SP-Fraktion, der im Falle der Zustimmung zwischen die Ziffern 3. und 4. eingeschoben werden soll:


"Der Regierungsrat wird beauftragt, mit Nachdruck darauf hin zu wirken, dass die für die Host-City Basel anfallenden Nettokosten den Betrag von 10 Mio. Franken nicht übersteigen. Der Landrat erwartet, dass in erster Linie die Fussballverbände (SFV, UEFA bzw. EURO 08) wie auch der Bund die diesen Betrag übersteigenden Kosten übernehmen. "


Trotz grosser Sympathie für den Antrag möchte Eugen Tanner zuerst wissen, was die "Uebung" insgesamt kostet.


Er bittet den Rat, den Antrag für den Moment abzulehnen, dafür die von der CVP/EVP eingereichte Motion raschmöglichst zu überweisen, um von der Regierung eine Gesamtübersicht der anfallenden Kosten zu erhalten.


Auch Madeleine Göschke unterstützt eine Beschränkung. Beim Antrag der SP handelt es sich aber lediglich um eine Verschiebung der Kosten, die schliesslich ebenfalls von den Steuerzahlern berappt werden müssen.


Beatrice Fuchs unterstreicht die Formulierung " Der Regierungsrat wird beauftragt, mit Nachdruck darauf hinzu wirken. .."


Mit dieser klaren Ansage des Landrates, dass 10 Mio. Fr. Nettokosten nicht überstiegen werden dürfen, stärke das Parlament der Regierung den Rücken.


Für Eva Gutzwiller steht der Antrag in keinem Zusammenhang zum Beschluss und hat deshalb darin nichts verloren. Zudem liegen bereits Vorstösse auf dem Tisch, die dasselbe Ziel verfolgen.


Sie betont, die ausführlichen Informationen der Polizeidirektorin und des Bildungsdirektors haben deutlich gemacht, wer welche Kosten übernehmen wird.


Im Uebrigen ist es nicht Sache des Baselbieter Parlaments über die Gesamtkosten der EURO 08 zu beschliessen.


Jörg Krähenbühl schliesst sich, trotz grosser Sympathie zum SP-Antrag, dem Votum seiner Vorrednerin an.


Ruedi Brassel hat der Botschaft des Bundesrates zur EURO 08 entnommen, dass die Kantone Baselland und Basel-Stadt mit Kosten in Höhe von 25 Mio. Fr. rechnen müssen.


Die Aufforderung an die Regierung, darauf hin zu wirken, dass die 10 Mio. Franken nicht überschritten werden, stellt ein Verhandlungsauftrag ohne Verbindlichkeit dar.


Für Ruedi Brassel stehen aber in erster Linie die Fussballverbände in der Pflicht.


Obwohl das Anliegen der SP-Fraktion durchaus im Sinne der SVP ist, gehört der Antrag laut Karl Willimann nicht in den Beschluss zum Projektierungskredit. Ein Vorstoss wäre hier das richtige Vorgehen.


Daniele Ceccarelli stellt fest, mit der Festlegung einer Limite stärkt man dem Regierungsrat keineswegs den Rücken, sondern engt seinen Verhandlungsspielraum. ein


Thomi Jourdan ist überzeugt, dass der Gesamtbetrag die 10 Mio. Fr. übersteigen wird.


UEFA, SVF und Bund haben in der Vergangenheit zur Genüge demonstriert, wie clever sie verhandeln können. Was, wenn die Regierung mit der Antwort zurück kommt, entweder die beiden Basel übernehmen 16 Mio. Fr. oder EURO 08 ade?


Wenn schon verbindlich dann mit der Konsequenz, dass bei Ueberschreiten der 10 Mio. Fr. Baselland aus dem Projekt aussteigt. Alles andere sind nicht ernst zu nehmende Drohungen.


://: Der Landrat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 43:30 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.


4. keine Wortbegehren


://: Der Landrat stimmt dem Projektbeitrag für das Jahr 2006 betreffend Vorbereitung der UEFA EURO 2008 in Basel mit 45:27 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu.




Landratsbeschluss
betreffend Vorbereitung der UEFA EURO 2008 in Basel; Zwischenbericht und Antrag auf einen Projektbeitrag für das Jahr 2006


vom 26. Januar 2006


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


Fortsetzung

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