Protokoll der Landratssitzung vom 11. Dezember 2002

Nr. 1878

9 2002/216
Berichte des Regierungsrates vom 10. September 2002 und der Finanzkommission vom 2. Dezember 2002: Budget 2003

Nr. 1879

10 2002/216-1 bis 216-6
Berichte des Regierungsrates vom 12. November 2002 und der Finanzkommission vom 2. Dezember 2002: 6 Budgetanträge

Nr. 1880

11 2002/160
Postulat von Esther Maag vom 20. Juni 2002: Wahlversand der Parteien

Ursula Jäggi-Baumann begrüsst zur Behandlung der Traktanden 9, 10 und 11 den Präsidenten des Kantonsgerichtes, Herrn Dr. Peter Meier.

Roland Plattner verweist auf die Genehmigung des Voranschlags 2003 gemäss Beschluss-Entwurf in der Beilage A zum Bericht der Finanzkommission unter Einbezug der vorgenommenen Korrekturen und auf die Ablehnung sämtlicher Budgetanträge und Zustimmung zu einem Antrag der EKD in Zusammenhang mit der FHBB.
Der Antrag wurde in der Finanzkommission mit 9:0 Stimmen bei einer Enthaltung unterstützt.

Der Finanzkommissionspräsident stützt sich zunächst in grundsätzlicher Hinsicht auf den Bericht der Finanzkommission, den er in einer Pendenz ergänzt: Gemäss Ziffer 3.7 auf Seite 9 ist in Bezug auf die Rechnungslegungsgrundsätze der FHBB auf Basis der Abklärungen durch die Finanzkontrolle festzuhalten, dass in einem bereinigten Budgetergebnis eine namhafte Korrektur anzubringen ist.

Die Finanz- und Kirchendirektion ist sich dieser im Rahmen der Rechnungslegung zu bewirtschaftenden Pendenz bewusst.

Ein Blick auf den Mehrjahresvergleich von Rechnung, Budget und Finanzplan zeigt, dass mit Budget und Rechnung 2001 eine mehrjährige Phase positiver Rechnungsabschlüsse durchbrochen worden ist.

An diesen ungewollten und wenig erfreulichen Trendbruch knüpft das Budget 2003 an. In bereinigter Fassung genehmigt der Rat mit dem Budget 2003 in der vorliegenden Form die Aussicht auf ein Defizit der Laufenden Rechnung von 44 Mio. Franken und einen Schuldenzuwachs von 69 Mio. Franken.

Die Finanzkommission hat im vergangenen Frühjahr die Budgetrichtlinien, die das vorliegende Planungsergebnis antizipieren, akzeptiert und dies im Rahmen der Behandlung der Staatsrechnung 2001 im vergangenen Sommer im Landrat unwidersprochen dargelegt. Zu diesem Zeitpunkt ging man gemäss der Erwartungsrechnung 2002 noch von einem Defizit in der Laufenden Rechnung von 80 Mio. Franken aus, was heute immerhin auf 50 Mio. Franken relativiert werden kann.

Die Genehmigung des Budgets 2003 ist insofern konsequent und das folgerichtige Ergebnis dieser Grundsatzentscheidung; die Genehmigung kann auch mit Blick auf die Analyse verschiedener neben dem Selbstfinanzierungsgrad für eine umfassende Beurteilung des Finanzhaushalts tauglichen Kennzahlen verantwortet werden. Der Regierungsrat hat diese nun erstmals zur Darstellung gebracht, auf eine Detailkommentierung wird verzichtet.

Die mit dem Budget verbundene Bestätigung der negativen Trendwende darf allerdings nicht ohne voreilige Gegenreaktion hingenommen werden, sie darf aber ebensowenig zu voreiligen und unüberlegten Ueber- und Fehlreaktionen verleiten. Die Finanzkommission macht diese Feststellung allerdings nicht zum ersten Mal.

Nach wie vor sind folgende positive Merkmale des Finanzhaushaltes zu registrieren:

- Die Handlungsfreiheit ist intakt,
- Das Investitionsvolumen nach wie vor stabil und
- Die Schuldzinsen haben wir im Griff, aber
- um die Gesundheit des Finanzhaushaltes müssen wir bangen

Was anlässlich der Behandlung des Budgets 2002 gesagt wurde, gilt nach wie vor, aber nicht mehr lange! Wir müssen aus der Position der Noch-Stärke die mittelfristig erforderlichen Korrekturen einleiten. Wir müssen und dürfen aber dabei nicht mit rigorosen Massnahmen über unseren Finanzhaushalt herfallen. Vielmehr ist entlang der strategischen Erfolgspositionen unseres Kantons und des gesamtem Wirtschaftsraums Nordwestschweiz eine an den Kriterien der Nachhaltigkeit orientierte Politik zu finanzieren. Was heisst das?

Seitens der Regierung wird derzeit intensiv an Grundlagen zur Beurteilung von Investitionen nach Nachhaltigkeitskriterien gearbeitet. Die mittel- und langfristig beabsichtigten Investitionen sind entlang dieser Kriterien zu beurteilen und entsprechend auszudünnen. Dabei wird vermutlich unter anderem festgestellt werden müssen, dass es sich beim Begriff der Nachhaltigkeit nicht um eine technische Norm im Strassenbau handelt.

Die von der Finanzkommission mit der Regierung durchgeführten Hearings haben zu Tage gefördert, dass in allen Direktionen ernsthafte Bemühungen im Gang sind, die Finanzlage unter Kontrolle zu halten. Dies allein genügt allerdings nicht. Die Bemühungen müssen sich in richtungweisenden Entscheiden oder Entscheidgrundlagen manifestieren, welche dem Landrat im Bedarfsfall Variantenentscheidungen überlassen.

Mit der Beurteilung des mittel- und langfristigen Investitionsprogramms bis ins Jahr 2011 musste die Finanzkommission anschaulich zur Kenntnis nehmen, dass der Kanton ein beachtliches Investitionsvolumen vor sich her schiebt, welches unsere Generation und die uns nachfolgende noch nicht finanziert hat. Mit einer Politik der finanziellen Ausdünnung auf der Ertragsseite können wir uns den aktuellen Standard nicht länger leisten. Mit einer Politik, welche den Wegfall von erheblichem Steueraufkommen und den Verzicht auf die Erschliessung erklecklicher Steuererträgnisse propagiert, ist kein solcher Staat zu machen, wie wir es uns bisher gewohnt gewesen sind. Mit einer solchen Politik droht dem Staat eine Aushöhlung, die wenn schon organisiert werden muss, indem eintretenden Mindererträgen auch konkrete Minderausgaben gegenübergestellt werden. Anders zu handeln und zu entscheiden hat mit Politik bzw. der Kunst der Staatsführung nicht zu tun sondern bedeutet "Management auf Kosten unsere Nachkommen".

Mit ihrem befürwortenden Antrag zum vorliegenden Budget, unter Einschluss eines Antrags der EKD und der vorgenommenen Korrekturen verbindet die Finanzkommission dreierlei:

Erstens den Dank an alle an einem korrekten Budgetprozess 2003 in den einzelnen Direktionen beteiligten Mitarbeitenden, speziell auch der Finanzverwaltung.

Zweitens die Erwartung, dass die zuständigen Personen im Rechnungsjahr 2003 mit grosser Budgetdisziplin alles daran setzen und dafür besorgt sein werden, das veranschlagte Defizit in der Laufenden Rechnung zu unterbieten.

Drittens, dass es die Regierung nicht der Regierung überlässt, die erforderlichen Korrekturen im neuen Legislaturprogramm einzuleiten sondern ihre aktuellen Anstrengungen intensiviert, um zusammen mit allen Beteiligten - inklusive dem Landrat - einen verfassungskonformen Finanzhaushalt wiederherzustellen. Auf die Trendwende muss eine Trendwende folgen.

Urs Wüthrich stellt fest, dass die roten Zahlen des Budgets 2003 mit dem erlittenen Schiffbruch der Steuervorlage noch um CHF 9 Mio röter werden. Er danke in diesem Zusammenhang allen, welche das Schiff trotzdem nicht verlassen haben.

Das Budget 2003 sei bereits unerfreulich, für die SP-Fraktion sei das Risiko und die Wahrscheinlichkeit jedoch hoch, dass am Schluss noch eine wesentlich schlechtere Rechnung präsentiert werde.
Der Grund für die Skepsis ist einmal, dass die Annahmen und Zukunftsprognosen, auf die sich das Budget abstützen, der SP zu optimistisch erscheinen und von der Realität teilweise bereits überholt wurden.
Man geht beim Budget von einem Rückgang der Arbeitslosigkeit aus, Tatsache ist jedoch, dass die Arbeitslosigkeit sprunghaft zunimmt. Diese Situation wird noch durch die Tatsache verschärft, dass mit dem Leistungsabbau der Eidgenössischen Arbeitslosenversicherung die Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit aber auch die Kosten der Jugendarbeitslosigkeit auf Kanton und Gemeinden überwälzt werden.
Die zweite Annahme eines wachsenden Wirtschaftswachstums entspricht auch kaum mehr der Realität.

Liest man die Budgetkommentare im Detail, so wird deutlich, dass die Saldovorgaben auf dem geduldigen Budgetpapier zwar eingehalten wurden, die Rechnungsrealität aber mit grosser Wahrscheinlichkeit anders aussehen wird.

Für die SP-Fraktion ergeben sich daraus folgende Schlussfolgerungen:

- Die kantonale Wirtschaftspolitik kann sich nicht mehr auf Appelle und Durchhalteparolen beschränken. Es braucht mehr als einen Bericht an den Landrat, der sich einzig aus einer Auslegeordnung zusammensetzt, bei dem man das Kapitel Massnahmen weitgehend vergeblich sucht.
- Für die SP-Fraktion darf eine angespannte Finanzlage kein Vorwand sein, um das soziale Netz ausgerechnet dann in Frage zu stellen, wenn immer mehr Menschen immer dringender darauf angewiesen sind.

Die SP-Rezepte für gesunde öffentliche Finanzen sind nicht fantasielose Kürzungs- und Abbauprogramme unter dem Motto "Sparen, koste es, was es wolle".
Die SP glaubt auch nicht an die Behauptung, dass Steuersenkungen zu grösseren Steuererträgen führt, diese Strategie lohnt sich erfahrungsgemäss nur für Leute mit hohem Einkommen und Vermögen, doch kaum je für die öffentliche Hand.

Sollen die Staatsfinanzen tatsächlich und langfristig finanzierbar bleiben, erfordert dies ein Massnahmenpaket:

- Eine der zentralen Sparmassnahmen ist die Investition in die Bildungspolitik, denn ein für die Wirtschaft entscheidender Standardfaktor ist das Angebot an qualifizierten Arbeitskräften. Die Bildung auf allen Stufen ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass die Leute ihren Lebensunterhalt eigenständig verdienen können.
- Der Kanton benötigt eine Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, welche diesen Namen verdient, die Chancen der Region müssen offensiv vermarktet werden.
- Dritte Massnahme ist ein aktive Siedlungspolitik, welche dafür sorgt, dass der sich abzeichnende Bevölkerungsrückgang nicht Tatsache wird.
- Anstatt undifferenzierter Kürzungsanträge ist eine umfassende Aufgabendiskussion vonnöten.
- Eine antizyklische Investitionspolitik ist angesagt.

Mit seiner letzten Bemerkung schliesse sich der Kreis zum Teuerungsausgleich. Denn um kreative, engagierte und motivierte Mitarbeitende zu er/halten sei es wichtig, in sie zu investieren und dies nicht nur in Form von höheren Löhnen sondern auch in der Personalentwicklung und Schulung.

Die SP-Fraktion tritt auf das vorliegende Budget ein und stimmt ihm zu.

Daniela Schneeberger : "Bereits seit einiger Zeit setzen wir uns mit dem negativen Zustand der Kantonsfinanzen auseinander. Auch das Budget 2003 steht unter keinen guten Vorzeichen. Der regierungsrätliche Vorschlag ging noch von einem Negativsaldo der Laufenden Rechnung von 34,7 Mio. Franken aus. Aufgrund verschiedener Anpassungen verschlechterte sich das Defizit um weitere 9,2 Mio. Franken auf mindestens 44 Mio. Franken.
Die dunklen Wolken, welche bereits 2002 über dem Finanzhimmel aufzogen, lockern sich weder auf noch ziehen sie vorbei sondern sie verdichten sich zusehends.

Die Feststellung, dass das Budget 2003 und die Kantonsfinanzen unbefriedigend ausfallen, ist wohl müssig.
Bereits bei den Beratungen des Budgets 2002 und der Rechnung 2001 wurde von freisinniger Seite deutlich vor allzu grossen Hoffnungen bezüglich der Wirtschaftsentwicklung gewarnt. Die Prognosen zur Konjunkturabschwächung haben sich leider mehr als bewahrheitet. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist ausserordentlich angespannt. Die Nachrichten über Betriebsredimensionierungen, Firmenschliessungen und Privatkonkurse nehmen laufend zu. Es kann also keinesfalls mit einer wirtschaftlichen Erholung gerechnet werden. Dies wird sich auch im Jahr 2003 nicht ändern, zumindest nicht im erforderlichen Ausmass.
Der Kanton muss seine Finanzen in den nächsten Jahren aus eigener Kraft wieder in den Griff bekommen und kann dabei nicht auf gesamtwirtschaftlich günstige Indikatoren hoffen.

Bald schon resigniert stellt die FDP-Fraktion fest, dass die Aufwandseite ein stetiges Wachstum verzeichnet. Allein im Bereich Personal beträgt der Zuwachs 69 Mio. Franken, was gegenüber dem Budget 2002 einer Steigerung von rund 9% entspricht.
Erstmals im Budget 2003 wurde die Teuerung berücksichtigt. Damit wurde der Anregung, die die FDP bereits beim Budget 2001 machte, Folge geleistet.
Die Steigerung im Personalaufwand ist insbesondere auf zusätzliche Stellen, einen allgemeinen Lohnanstieg und auf die Uebernahme des Lehrpersonals an den Realschulen zurück zu führen.

Vor allem in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sicherheit ist ein wiederholter Personalanstieg zu verzeichnen.
Die Politik steckt hier offensichtlich in einem Dilemma.
Einerseits will man der Bevölkerung hohe Qualität anbieten, andererseits sollte im Hinblick auf die Kantonsfinanzen gespart werden.
Vielleicht sollte auch die Politik wieder einmal über die Bücher gehen und sich fragen, an welchem Punkt der Plafond erreicht ist und was das Parlament zur Verbesserung der Situation beitragen könnte.

Gegenüber der Rechnung 2001 wurde bei der Position Externe Beraterkosten ein happiger Anstieg von 20% festgestellt. Grundsätzlich ist unbestritten, dass bei komplexen Projekten - vor allem im EDV-Bereich - auch der Kanton auf fachliche Unterstützung von Spezialisten angewiesen ist. Dies darf jedoch nicht dazu führen, sich gänzlich in ein Abhängigkeitsverhältnis externer Berater zu begeben; vielmehr sollte vorhandenes, eigenes Know-How besser genutzt werden.
Es stellt sich ausserdem die Frage, ob in den Preisverhandlungen genügend hart vorgegangen wird.
Die FDP hat dazu Vorstösse unter dem Motto "Stopp der Kostenexplosion" eingereicht.

Die FDP erwartet von Regierung und Verwaltung eine angemessene und zurückhaltende, sich aufs absolut Notwendige beschränkende Verpflichtung externer Berater.

Der Finanzplan 2004 - 2006 prognostiziert grosse Defizite. Trotzdem darf man es unter keinen Umständen soweit kommen lassen, dass der laufende Haushalt nicht mehr ohne Geldaufnahme bestritten werden kann.
In dieser Hinsicht sind alle gefordert.
Die Sanierung der Kantonsfinanzen kann und darf jedoch nicht auf dem Rücken der Baselbieterinnen und Baselbieter ausgetragen werden.
Vor allem die Rahmenbedingungen der Baselbieter KMU's sind zu verbessern, auch hier hat die FDP anhand von Vorstössen Vorschläge unterbreitet.
Nur so können Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze erhalten resp. Voraussetzungen geschaffen werden, um das Steuersubstrat zu stabilisieren oder durch Neuzuzüger gar zu steigern.

Gerade aufgrund der düsteren Ausgangslage und weil, bedingt durch die Jahreszeit, vielerorts eine depressive Stimmung herrscht, sind alle aufgerufen, die Probleme anzupacken und konstruktiv nach Lösungen zu suchen.
Wenn alle Zeichen der Zeit richtig gedeutet werden und alle bereit sind auch unpopuläre aber notwendige Massnahmen zu treffen, wird es gelingen, dass sich die dunklen Wolken langsam wieder verziehen.

In diesem Sinne tritt die FDP-Fraktion auf das Budget ein und stimmt den Anträgen der Finanzkommission zu."

Urs Baumann stellt fest, dass der Rat sich mit einem Defizit von 44 Mio. Franken nicht zufrieden geben dürfe.
Die Perspektiven im Finanzplan geben Anlass zur Frustration.
Urs Baumann betont, dass die Eventualforderungen wahrscheinlich früher kommen als mehrheitlich erwartet wird.
Das Ausgabenwachstum gibt zur Besorgnis Anlass; die Personalkosten steigen frappant an. In den Jahren 1997 - 2003 ist eine Anstieg von 24% zu verzeichnen, die Teuerung betrug im gleichen Zeitraum 4%. Dies entspricht einem realen Wachstum von 20%.
Es gehe nicht an, sich in guten Zeiten am Markt zu orientieren, ohne sich in Zeiten wie heute mit dem Einfrieren der Gehälter zu befassen.

Beim Defizit handle es sich im Uebrigen um ein spezifisch strukturelles Defizit, dem man nur begegnen könne, indem man Abläufe hinterfrage und anpasse, Funktionen in Frage stelle und Zusammenlegungen prüfe. Urs Baumann betont, dass es ihm dabei nicht um Entlassungen gehe.
Es gehe jedoch nicht an, dass beispielsweise bei den Bezirksschreiberen, bei denen inzwischen der Grossteil der Arbeiten über EDV läuft, heute mehr Leute beschäftigt sind als früher, und es dürfe nicht sein, dass der Finanzplan, trotz der laufend verbesserten Software, keinerlei Einsparungen ausweise.
Es sei aber auch nicht nachvollziehbar, dass sich die grossen Investitionen in WoV in der gesamten Planung nirgends niederschlagen.
Urs Baumann vermisst die Visionen, die es braucht, um Strategien zu entwickeln.

Auch die Beraterkosten, die zwischen der Rechnung 2001 und dem Budget 2003 um 20% angestiegen sind, seien zu hinterfragen. Der Markt habe sich auch in diesem Bereich verändert und es gelte die Preise neu auszuhandeln.

Wenn der Kanton neue Aufgaben übernehmen müsse, sei dies in der Regel mit einer Personalaufstockung verbunden. Es wäre aber keineswegs verboten, durch Einsparungen in einem anderen Bereich zu kompensieren.

Neu enthält der Voranschlag auch Kennziffern, was aber nur dann sinnvoll ist, wenn es sich nicht nur um nackte Ziffern handelt, die keine Interpretation zulassen.
Urs Baumann möchte in diesem Zusammenhang vom Finanzdirektor erfahren, wie, wenn die Nettoinvestitionen 80% der Bruttoinvestitionen ausmachen, die Reduktion von 8% auf 0,2% zustande kommt.

Der Kanton Basel-Landschaft hat mit dem Budget 2003 erstmals die Staatsquote ausgewiesen. Damit werden die Staatsausgaben im Verhältnis zum Volkseinkommen des Kantons definiert. Bei einem gesamtschweizerischen Vergleich habe er festgestellt, dass im Kanton Baselland die Staatsquote allein in den zurückliegenden drei Jahren um 0,5% auf 15,8% angestiegen sei, währenddem sie im gleichen Zeitraum bei den anderen Kantonen von 15,3% auf 15,1% zurückging.
Nachdem auch beim Bund die Quote der letzten Jahre kontinuierlich bei 12% lag, könne das Defizit Basellands nur auf strukturelle Probleme zurück zu führen sein.

Betrachtet man die Entwicklung der Staatsschulden seit 1997, erlebt man ein kleines Wunder: Der Kanton verzeichnet im Zeitraum zwischen 1997 - 2003 ein Defizit von 241 Mio. Franken. Parallel dazu hat er 262 Mio. Franken an Schulden abgebaut. Hier gehe etwas nicht mir rechten Dingen zu, denn eine Zunahme des Defizits bedeute im gleichen Ausmass eine Zunahme und nicht ein Abbau der Schulden.

Abschliessend gibt Urs Baumann seiner Hoffnung Ausdruck, dass mit der neuen Steuersoftware die Steuereinnahmen in Zukunft präziser geplant werden können.

Die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion ist nach einer sehr intensiven Prüfung des Budgets zum Schluss gelangt, dass man den Voranschlag in der vorliegenden Form nicht akzeptieren dürfe.
Die CVP/EVP werde deshalb anschliessend noch den Antrag stellen, das Budget an die Finanzkommmission zurück zu weisen, mit dem Auftrag, dieses auf zusätzliches Einsparpotential zu untersuchen.

Hildy Haas erklärt, dass die SVP-Fraktion vom vorliegenden Budget Kenntnis genommen und explizit registriert hat, dass das Budgetdefizit 44 Mio. Franken beträgt, der Selbstfinanzierungsgrad lediglich bei 54% liegt, dass sich die Investitionen unverändert bei 150 Mio. Franken bewegen und im Vergleich zur Rechnung 2001 der Aufwand um 3% zunahm. Interessanterweise hat jedoch auch der Ertrag um 4% zugelegt.

Auch die SVP ist nicht erfreut über die Tatsache, dass sich die Staatsquote erneut erhöht hat und damit der Staatshaushalt schneller anwächst als das Volkseinkommen, was sich negativ auf die Konjunktur auswirkt.

Auch mit diesem Budget wird die Verschuldung weiter zunehmen. Trotzdem gibt es einen positiven Effekt. Dank des tiefen Zinsniveaus konnte der Kapitaldienst reduziert werden.
Wie mehrfach erwähnt, hat der Personalaufwand überdurchschnittlich zugenommen. Sonderfaktoren wie die Uebernahme der Reallehrergehälter, der Erfahrungsstufenanstieg und der Teuerungsausgleich sind das Ergebnis politischer Entscheide.
Zwar reden alle Fraktionen vom Sparen, aber ergebe sich dann einmal die Gelegenheit zum Sparen, nehme sie niemand wahr.

Der Sachaufwand hat um 1,9% zugenommen, was auf den ersten Blick nicht immens erscheint, die konkrete Zahl vor Augen zeigt jedoch, dass es sich um einen erklecklichen Betrag handelt.

Nicht beeinflussbar ist die beträchtliche Summe der Beiträge an die Versicherten im Rahmen des KVG. Hier könne man nur hoffen, dass der Durchbruch endlich gelinge.

Ein weiterer Kostenschub verursacht das Neue Bildungsgesetz, dass Verwaltung und Parlament noch lange beschäftigen wird.

Da sich das Budget der EKD auf dem Sektor Bildung seit dem Jahre 1988 verdoppelt hat, ist Hildy Haas der Ansicht, die Frage nach der Wirkung, die mit dem Bildungsfranken erzielt werde, sei legitim.

Die SVP stellt fest, dass die Direktionen Anstrengungen unternommen haben, um das Budgetdefizit im Rahmen zu halten. Unter den gegebenen Umständen müsse man sich wohl oder übel mit dem Resultat zufrieden geben.
Die SVP sei jedoch sehr besorgt über die Entwicklung der Finanzen, erachte es allerdings als unehrlich, wenn das Parlament das ganze Jahr die Weichen stelle, um am Schluss das Budgetdefizit ausschliesslich dem Finanzdirektor anzulasten.

Der Landrat darf die Kantonsfinanzen auch dann nicht ausklammern, wenn es um die Realisierung von wünschenswerten Vorhaben geht. Denn nur auf der Basis einer gesicherten Finanzierung machen die Verbesserungen langfristig Freude.

Oeffentliche Gelder zu verwalten ist eine schwierige Aufgabe. Es zeigt sich auch, dass es nicht leichter wird, wenn viel Geld vorhanden ist, denn dann nehmen die Begehrlichkeiten zu.

Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und wird dem Budget 2003 mehrheitlich zustimmen.

Heinz Mattmüller will sich auf grundsätzliche Feststellungen beschränken.

Durch die Annahme des Budgets 2003 steigt der Schuldenberg einmal mehr an und der Selbstfinanzierungsgrad sackt auf 54% zusammen, was die Schweizer Demokraten sehr bedenklich stimmt. Die Schuld für diese Misere liegt nicht bei der Regierung sondern vielmehr bei den unausweichlichen Kostensteigerungen im Personalwesen, der schlechten Wirtschaftslage, der Ausgabenfreudigkeit des Landrates und den folgenschweren Volksentscheiden.

Der Not gehorchend werden die Schweizer Demokraten auf das Budget 2003 eintreten. Mit Ausnahme des eigenen Budgetantrags, welcher Einsparungen in Höhe von Fr. 300'000.-- vorsieht, werden sämtliche Budgetanträge abgelehnt.

Isaac Reber nimmt vorweg, dass die Fraktion der Grünen den Voranschlag 2003 mit dem Auftrag an die Regierung zurückweisen wird, die Investitionen um mindestens 20 Mio. Franken zu kürzen. Die Einsparung soll vorwiegend auf dem Tiefbausektor vorgenommen werden.

Nachdem sie letztes Jahr mit ihrem Rückweisungsantrag noch allein auf weiter Flur standen, freuten sich die Grünen, in diesem Jahr in der CVP einen Verbündeten zu haben.

Die Rückweisung begründet Isaac Reber damit, dass sich der Regierungsrat in seinem Programm 1999 - 2003 das Ziel gesetzt hat, mittelfristig eine Selbstfinanzierungsgrad von 100% zu erreichen.
Das vorliegende Budget sowie der Finanzplan bis 2006 enthalten keinerlei Hinweise, dass das Ziel in die Praxis umgesetzt werden soll.
Die Unterlagen verdeutlichen vielmehr, dass für die Jahre 2004 - 2006 sogar ein negativer Selbstfinanzierungsgrad zu erwarten ist. Die Entwicklung des Selbstfinanzierungsgrades zwischen 1999 - 2003 wie sie die Vorlage ausweist, zeigt, dass in diesem Zeitraum lediglich zweimal ein solcher von 100% erreicht wurde; in den übrigen Jahren wurde dieses Ziel massiv verfehlt und liegt im Durchschnitt der letzten dreizehn Jahre bei 70%. Diese Zahl macht deutlich, dass sich der Kanton Baselland mittelfristig durchschnittlich 120 Mio. Franken an Investitionen leisten kann. Alles was darüber liegt läuft unter Schuldenwirtschaft. Der aktuelle Plafond von 150 Mio. Franken entspricht daher nicht den tatsächlichen Gegebenheiten und führt zu einer weiteren Verschuldung des Kantons.

Das Budget zeigt, dass sich weder die Regierung noch das Parlament ernst nehmen.

Die Regierung nimmt sich nicht ernst, weil sie ihr Programm, mittelfristig einen Selbstfinanzierungsgrad von 100% zu erreichen, bei weitem verfehlt.
Das Argument, die stattfindende Neuverschuldung bewege sich auf hohem Niveau, sei für die Fraktion der Grünen nicht nachvollziehbar, denn Schulden bleiben Schulden.

Der Vorwurf trifft aber nicht nur die Regierung, auch das Parlament macht sich unglaubwürdig, solange es Perspektiven, wie sie der Finanzplan aufzeigt, schweigend hinnimmt.
Wenn das Parlament seine gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben ernst nehmen würde, wäre keine Schuldenbremse vonnöten.

Dass der Antrag der Fraktion der Grünen nicht auf eine Reduktion von 30 - 50 Mio. Franken laute, sei lediglich der fraglien Wirtschaftslage zu verdanken. Ziel müsse es jedoch sein, gestaffelt ein Investitionsvolumen zu erreichen, welches zu keiner weiteren Neuverschuldung führt.

Die Ausgabenreduktion für das Budget 2003 soll im Tiefbau vorgenommen werden, weil die Investitionen im Tiefbau im Budget 2003 über zwei Drittel, nämlich 110 Mio. Franken ausmachen. Dies entspricht einer Zunahme von 10% gegenüber dem Vorjahr.

Der Rückweisungsantrag an die Regierung erfolge, weil man es der Regierung überlassen wolle, wo sie die Einsparungen letztlich realisiere.

Eugen Tanner zitiert die Kantonsverfassung § 66: "Der Landrat setzt im Rahmen des Finanzplanes den jährlichen Voranschlag fest."

Damit übernimmt er Verantwortung und soll entsprechend in die Pflicht genommen werden.

Am 13. April 2000 hat der Landrat im Rahmen der Behandlung des Regierungsprogramms und Finanzplans 1999 - 2003 beiden Dokumenten seine Zustimmung erteilt.
In einem Zusatz hat er allerdings Folgendes festgehalten:
"An diese Genehmigung wird die Auflage geknüpft, Massnahmen in der Laufenden Rechnung zu ergreifen bzw. vorzuschlagen, die für die Jahre 2000 - 2003 zu einer Verbesserung des Selbstfinanzierungsgrades auf 100% führen ."

Konsultiert man den Finanzplan, so wird für das Jahr 2003 mit einem Ertragsüberschuss von 10 Mio. Franken und einem Selbstfinanzierungsgrad von 95% gerechnet.

Mit dem Budget 2000 hat die Finanzkommission von der Regierung für die anstehende Periode im Minimum eine ausgeglichene Rechnung und einen Selbstfinanzierungsgrad von 100% verlangt.

Bei der Budgetberatung 2002 war zwar von dunklen Wolken und Ernüchterung und Misere, aber auch von einem Hoffnungsschimmer, dass die Rechnung 2002 besser als budgetiert abschneiden könnte, die Rede.
Er stelle heute jedoch fest, dass die Rechnung 2002 nicht mit einem Defizit von rund 46 Mio. sondern von rund 80 Mio. Franken abschliessen werde.
Das anvisierte Ziel eines Selbstfinanzierungsgrades von 100% wurde damit um Lichtjahre verfehlt.
In den Budgetrichtlinien zum Budget 2003 war noch von einem Selbstfinanzierungsgrad von 60% die Rede.
Tatsächlich ist für das Jahr 2002 noch mit einem Selbstfinanzierungsgrad von ca. 32% zu rechnen.

Auf der Suche nach Massnahmen im Kommissionsbericht, sei er immerhin auf einige Hinweise gestossen. Da sei u.a. die Rede von einer Vierkanalstrategie, der Hinweis, dass die Regierung ab 2004 eine ausgeglichene Rechnung anstrebe, wobei dies im gleichen Atemzug aufgrund der wirtschaftlichen Situation als äusserst schwierig bezeichnet werde.

Er frage sich im Nachhinein, weshalb das Parlament nicht schon viel früher Massnahmen ergriffen habe.
Wenn der Rat diesem Budget heute zustimme, so billige er damit die Fortsetzung der Talfahrt.

Er habe von der Finanzkommission konkrete Empfehlungen und Anträge für die dringend notwendigen Massnahmen erwartet, solche die sich eignen, den Finanzhaushalt raschmöglichst wieder ins Lot zu bringen.

Die Mehrheit der CVP/EVP beantrage, das Budget 2003 an die Finanzkommission zurückzuweisen, mit dem Auftrag, gemeinsam mit der Regierung konkrete Vorschläge zu erarbeiten, wie und mit welchen Korrekturen der Finanzhaushalt sukzessive in den Griff zu bekommen ist.
Eine Rückweisung an die Regierung erachte er als falsch, da die Verantwortung zum jetzigen Zeitpunkt beim Landrat liege.

Urs Wüthrich hat für den Rückweisungsantrag der Fraktion der Grünen teilweise Verständnis, da diese nicht in der Finanzkommission vertreten sind. Dies trifft jedoch keinesfalls für die CVP-Fraktion zu. Nicht zu Unrecht habe Uwe Klein darauf hingewiesen, dass Urs Baumann ein sehr aktives Mitglied der Finanzkommission sei. er Könne darum nicht nachvollziehen, weshalb die CVP erst jetzt erkenne, dass die Finanzkommission die Budgetberatung ernst nehmen müsse. Obwohl die Finanzkommission seiner Ansicht nach ihre Hausaufgaben gemacht habe, stimme er Hildy Haas zu, dass man sich vor der Vergabe von Aufträgen der finanziellen Konsequenzen besser bewusst werden müsse.

Eine Rückweisung halte er für verfehlt, da sie eine Verunsicherung zur Folge hätte und zudem zu höheren Sitzungsspesen führen würde, ohne dass daraus schlussendlich eine Budgetverbesserung resultiert.

Roland Bächtold ist erstaunt, dass die Steuereinnahmen kontinuierlich leicht ansteigen. Nachdem immer mehr Arbeitslose registriert und die Wirtschaft "totgesagt" wird, interessiere ihn wie man trotzdem noch auf einen Betrag von 1,2 Mia. Franken kommen könne. Die Schweizer Demokraten vermuten, dass dieser Betrag realistischerweise um 30% gekürzt werden müsse und schliessen sich deshalb dem Antrag der CVP an.

Hildy Haas findet es löblich, dass sich Eugen Tanner so "ins Zeug legt" und hofft, dass er sich als Präsident der Bildungskommission sein Votum zu Herzen nimmt.

Eugen Tanner bemerkt an die Adresse Urs Wüthrichs, dass der Kommissionsbericht dem Landrat mit Datum vom 2. Dezember 2002 zugestellt wurde und man in der Folge nach konkreten Massnahmen gesucht, aber keine gefunden habe. Der Rat könne nun nicht so tun, als ob alles gottgegeben und unbeeinflussbar sei.
Irgendwann müsse man Nägel mit Köpfen machen.
Wenn man die Finanzen wirklich ins Lot bringen wolle, müsse man jetzt etwas unternehmen.

Max Ribi zitiert aus dem Kommissionsbericht Seite 10: "Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 9:0 Stimmen bei 1 Enthaltung den Voranschlag 2003 zu genehmigen."
Dieser Antrag veranlasse ihn zur Frage, ob in der Kommission und im Parlament unterschiedliche Meinungen vertreten werden.

Dieter Völlmin findet es heuchlerisch, in 24 Sitzungen mit jeweils grosser Mehrheit neue Aufgaben zu beschliessen, von denen allgemein bekannt ist, dass sie nicht finanziert sind, um dann an der letzten Sitzung zu Tode zu erschrecken und den Schwarzpeter der Regierung oder der Finanzkommission zuzuschieben, wohl wissend, dass beide keine Lösung aus dem Hut zaubern können.

An die Adresse der Grünen bemerkt er, dass wenn das Parlament alle ihre Anträge annehmen würde, das Defizit noch weitaus grösser wäre.
Aber auch die CVP habe sich im Laufe des Jahres nicht dadurch ausgezeichnet, dass sie gegen alles, was Mehrkosten verursachte, opponiert hat.

Mit einem Hüftschuss in einer Budgetdebatte Rückweisungsanträge zu stellen, in der geheimen Hoffnung, dass diese abgelehnt werden, sei mit Sicherheit der falsche Weg.

Die Landratspräsidentin Ursula Jäggi-Baumann unterbricht die Sitzung an dieser Stelle.

Zur Fortsetzung der Beratung

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



Begründung der persönlichen Vorstösse

Nr. 1881
2002/324
Motion von Peter Meschberger vom 11. Dezember 2002: Sozialabzug für behinderungsbedingte Mehrkosten

Nr. 1882
2002/325
Postulat von Robert Ziegler vom 11. Dezember 2002: Verwirkungsfrist bei der Prämienverbilligung gemäss KVG

Nr. 1883
2002/326
Interpellation von Christine Mangold vom 11. Dezember 2002: Schliessung Autobahnauffahrt Augst Richtung Zürich (Mitbericht BUD)

Zu allen Vorstössen keine Wortbegehren

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


Ende der Sitzung: 19.00 Uhr

Die nächste Landratssitzung findet statt am 12. Dezember 2002