Protokoll der Landratssitzung vom 15. Oktober 2009

Nr. 1409

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) berichtet, die beiden Postulate betreffend Gemeindezusammenschlüsse und -zusammenarbeit hätten nicht genau die gleiche Stossrichtung. Während Elisabeth Schneiders Postulat geprüft haben will, wie der Kanton Basel-Landschaft die Baselbieter Gemeinden bei Gemeindefusionen unterstützen und Anreize für Gemeindefusionen schaffen könnte, bittet Paul Rohrbach den Regierungsrat zu prüfen, inwiefern mittels des Finanzausgleichs und weiterer Möglichkeiten die Zusammenarbeit der Gemeinden untereinander verstärkt und gefördert werden kann.


Der Regierungsrat beantragt die Abschreibung der beiden Postulate. Er meint, die Situation der basellandschaftlichen Einwohnergemeinden sei gut, insbesondere in finanzieller Hinsicht. Dies sei auch wegen dem strukturerhaltend wirkenden Finanzausgleich der Fall. Die Zusammenarbeit unter den Gemeinden habe in den letzten Jahren stark zugenommen, beispielsweise in den Bereichen Schulen, Feuerwehr, Vormundschaft, etc. Der Anstoss für einen Gemeindezusammenschluss müsste von den Gemeinden ausgehen, der Kanton würde dann seine guten Dienste anbieten.


Gut die Hälfte der Finanzkommissionsmitglieder unterstützt die Regierung in ihrer Haltung, welche pragmatisch und realistisch sei. Es sei verständlich, dass der Regierungsrat keinen Druck ausüben wolle, zumal bei den Gemeinden kein Leidensdruck erkennbar sei. Dies sei darauf zurückzuführen, dass der Kanton Basel-Landschaft mit seiner zentralistischen Ausrichtung den Gemeinden vergleichsweise mehr Aufgaben abnehme als andere Kantone. Bis jetzt sei zudem noch keine Gemeinde mit der Bitte an den Kanton herangetreten, bei einer Fusion behilflich zu sein. Diesbezüglich könnte allenfalls eine Umfrage bei den Gemeinden - durchgeführt vom VBLG - mehr Informationen bringen.


Eine deutliche Minderheit der Kommission erachtet die Antwort der Regierung auf die Postulate als nicht genügend. Die Vorlage gehe kaum auf das Anliegen ein, wie der Kanton die Gemeinden bei Gemeindefusionen unterstützen und Anreize für Gemeindefusionen schaffen könnte. Es sei nicht die Meinung des Postulanten und der Postulantin gewesen, die Gemeinden unter Druck zu setzen. Der Kanton sollte ein Interesse an starken Gemeinden haben. Im Minimum könnte der Kanton einen Katalog von Dienstleistungen und ein Instrumentarium für fusionswillige Gemeinden bereitstellen.


Zur Möglichkeit der Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen unter den Gemeinden ist zu bemerken, dass diese mit einem Autonomieverlust einhergehen und dass die demokratische Entscheidfindung dadurch oft erschwert ist (ähnlich wie bei den Staatsverträgen auf Kantonsebene), sie sind also kein Ersatz für Fusionen.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 6:5 Stimmen und ohne Enthaltungen, das Postulat von Elisabeth Schneider ( 2007/297 ) abzuschreiben.


Ebenfalls mit 6:5 Stimmen und ohne Enthaltungen beantragt sie dem Landrat, das Postulat von Paul Rohrbach ( 2008/066 ) abzuschreiben.


Mirjam Würth (SP) informiert, die SP-Fraktion habe anlässlich ihrer Fraktionssitzung lange diskutiert, wie sie sich zur aktuellen Vorlage stellen wolle. Schliesslich habe sie über den Mittag ihre Meinung auch noch einmal geändert. Im Grunde genommen seien sämtliche Kommissionsmitglieder der Meinung, dass der Kanton bei Gemeindefusionen keine zu forsche Rolle spielen soll, Gemeinden sollen also nicht zu Fusionen gedrängt werden. Gemeinden jedoch, welche sich zu Zweckgemeinschaften zusammenschliessen wollen und welche fusionieren wollen, sollen vom Kanton adäquat unterstützt werden. Die heute bestehenden Zweckverbünde reichen von Infrastrukturprojekten bis zu gemeinsamen Gemeindeverwaltungen im Oberbaselbiet und seien sicherlich sehr sinnvoll. So können die Gemeinden ihre lokale Identität behalten und das Lokalkolorit pflegen. Der Wille der Gemeinden zur Zusammenarbeit müsse also vorhanden sein, der Kanton müsse sie dabei unterstützen, Synergien zu nutzen und trotzdem ihre Identität zu behalten.


Die ganze SP-Fraktion zeigt sich damit einverstanden, Paul Rohrbachs Postulat abzuschreiben, da man mit dem Finanzausgleich zufrieden sei. Von dieser Seite komme also kein Druck auf die kleinen Gemeinden zu, sich zusammenzuschliessen. Eine Hälfte der SP-Fraktion möchte zudem auch Elisabeth Schneiders Postulat abschreiben. Dies nicht, weil man mit dem Bericht des Regierungsrates, welcher viele Lücken aufweist, besonders zufrieden wäre. So wurden die fusionswilligen Gemeinden nicht einbezogen und es fand auch kein Vergleich zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und den übrigen Kantonen statt. Trotzdem habe man den Eindruck, ein Stehenlassen würde nichts bringen und das Postulat würde nach einigen Jahren einfach abgeschrieben, da es dann veraltet wäre. Das Thema müsse aktuell bleiben, weshalb die SP-Fraktion einen neuen Vorstoss zu diesem Thema einreichen werde. Der Kanton müsse mehr tun, als nur den bisher gelieferten Bericht zu verfassen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) merkt grundsätzlich an, der Landrat sollte nicht Probleme zu lösen versuchen, welche sich gar nicht stellen. Aus Sicht der SVP-Fraktion bestehe absolut kein Grund für den Kanton, in irgendeiner Hinsicht aktiv zu werden. Es sei noch keine einzige Gemeinde an den Kanton herangetreten und habe um Unterstützung bei einer Fusion gebeten. Weiter bestehen nach Meinung der SVP auch keine strategischen Gründe, derartige Gemeindefusionen zu unterstützen. Sollte wirklich einmal die eine oder andere Gemeinde den Wunsch äussern, eine Fusion durchzuführen, so müsse das Vorgehen von unten wachsen und nicht von oben aufoktroyiert werden. Dieser Grundsatz sei für die SVP sehr wichtig. Im konkreten Fall wüssten die Gemeinden sehr wohl, wie sie vorzugehen hätten, falls sie tatsächlich fusionieren möchten. Einer Fusion stünde von gemeindegesetzlicher Seite her nichts im Wege.


Hans-Jürgen Ringgenberg bezeichnet es als Irrglauben, das Heil immer in grossen Gebilden suchen zu wollen (starke Gemeinden, Kanton Nordwestschweiz, Europa). Die Vielfalt in den Gemeinden stelle ein unschätzbares Gut dar. Eigenständigkeit und Selbstbestimmung seien für die meisten Gemeinden wichtig. Die mit den Postulaten geforderten Anreize braucht es nach Meinung der SVP-Fraktion daher nicht und Hans-Jürgen Ringgenberg bittet den Landrat, die beiden Postulate abzuschreiben.


Marianne Hollinger (FDP) stellt klar, die heute gestellte Frage laute nicht, ob Gemeindefusionen gut oder schlecht seien. Gemeindefusionen können sehr wohl Sinn machen, wenn die Voraussetzungen dazu gegeben sind, wie beispielsweise im ländlichen Kanton Glarus. Dem Landrat stelle sich heute vielmehr die Frage, ob der Kanton aktive Bemühungen zur Förderung von Gemeindefusionen unternehmen soll. Dies würde in der ganzen Konsequenz bedeuten, dass der Kanton sich strategisch auf die Förderung von Gemeindefusionen ausrichten würde. Seitens der Gemeinden liege beim Kanton jedoch kein einziger Antrag oder eine Anfrage betreffend Fusion vor. Unter den Gemeinden bestehe also kein grosser Leidensdruck und daher auch kein Handlungsbedarf. Ein Leidensdruck kann und soll nicht verordnet werden!


Würde sich der Kanton nun aktiv um Massnahmen zur Förderung von Fusionen bemühen, empfänden die Gemeinden dies mit Sicherheit als Druck. Auf solchen Druck von oben reagieren die Gemeinden sehr sensibel. Jede Fusion müsse in den Gemeinden wachsen und alle Aktivitäten, welche als Bevormundung empfunden würden, wären hinderlich. Dies habe unlängst eine entsprechende Abstimmung im Kanton Aargau gezeigt. Fusionserleichterungen wurden mit grosser Mehrheit abgelehnt.


Zum Finanzausgleich und damit zu Paul Rohrbachs Postulat: Der Finanzausgleich habe eine struktur- und damit auch gemeindeerhaltende Auswirkung, wie dies auch in der Verfassung festgehalten sei. Für die FDP-Fraktion gebe es keine Veranlassung, daran etwas zu ändern. Der horizontale Finanzausgleich, welcher ab Januar 2010 in Kraft sein werde, müsse sich zwar zuerst noch bewähren, er werde aber bestimmt zu noch engerer und besserer Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden führen. Diesen Weg erachtet die FDP als richtig. Zweckverbände, Verbünde, Verwaltungszusammenschlüsse und andere Formen der Zusammenarbeit führen zu guten regionalen Lösungen von kommunalen Aufgaben. Dabei zählen die Gemeinden schon heute gerne auf die Hilfe und Beratung des Kantons. Fusionswillige Gemeinden werden vom Kanton, genauer von der Stabsstelle für Gemeinden bei der Finanzdirektion, aktiv und unbürokratisch begleitet werden, und zwar von der Sitzungsführung bis hin zu Vertragsunterzeichnungen.


Für aktive Fusionsmassnahmen seitens des Kantons bestehe keinerlei Handlungsbedarf, weshalb die beiden Postulate von Elisabeth Schneider und Paul Rohrbach abgeschrieben werden sollen.


Elisabeth Schneider (CVP) stellt fest, Gebietsreformen seien noch nie das Resultat von sachlichen Überlegungen gewesen. Die Emotionen überwogen sowohl dort, wo es zu Gebietsreformen kam, als auch dort, wo solche abgelehnt wurden. Lasse man die emotionale Ebene einmal ausser Acht, kommen wahrscheinlich alle zum Schluss, dass in unserer extrem kleinräumigen Region einige Gebietsreformen Sinn machen könnten, denn mit den vielen Verbundslösungen, mit Zweckverbänden und interkommunalen Vereinbarungen gehen viele direktdemokratische Rechte verloren. Mit derartigen Zusammenarbeitsverträgen werde der Stimmbürger entmündigt. Zudem gehe unserem Milizsystem heute das Personal aus. Auf kommunaler Ebene fehlten vielfach gute politische Köpfe.


Die CVP/EVP-Fraktion stehe Gebietsreformen in Bezug auf Gemeindefusionen oder Eingemeindungen im Gegensatz zur Regierung offen gegenüber. Sie sei der Meinung, dass die Kleinräumigkeit des politischen Systems zu einem sinnlosen Nebeneinander von Verwaltungen und politischen Behörden führt. Im Rahmen der Behandlung des Vorstosses für einen Kanton Nordwestschweiz führte Elisabeth Schneider bereits aus, dass die Kosten des exzessiven Föderalismus in der Schweiz auf eine zweistellige Milliardenzahl geschätzt werden. Sie verweist in diesem Zusammenhang erneut auf die vorbildliche Wirtschaft, welche seit Jahrzehnten in den verschiedensten Bereichen Regionen mit funktionalen und nicht mit geografischen Grenzen gebildet hat.


In sämtlichen Kantonen, in denen Gemeindefusionen Alltag sind, äussern sich die Regierungen dahin, dass ein starker Kanton starke Gemeinden braucht und dass starke Gemeinden ein wichtiger Standortfaktor für den Kanton bedeuten. Doch in unserem Kanton sieht man keinen Handlungsbedarf für Gemeindezusammenschlüsse. Offensichtlich hat der Regierungsrat kein Interesse an starken Partnern, denn durch den Zusammenschluss verschiedener Gemeinden entstehen ganz klar stärkere Verwaltungseinheiten, welche sich gegenüber dem Kanton auch besser behaupten können. Aus diesem Grund begreift Elisabeth Schneider nicht, weshalb der VBLG, welcher ein Interesse an starken Gemeinden haben sollte, sich gegen eine Unterstützung fusionswilliger Gemeinden wehrt. Mehr als eine Unterstützung fusionswilliger Gemeinden hat Elisabeth Schneider in ihrem Postulat nicht verlangt.


Elisabeth Schneider bittet den Landrat darum, nicht mehr davon zu reden, man dürfe die Gemeinden nicht zu Fusionen zwingen. Sie fordert eine Unterstützung der Gemeinden durch den Kanton, und zwar nicht nur mit Daniel Schwörers guten Diensten, welcher bereits heute an seine Belastungsgrenzen stösst, sondern mit einer Infrastruktur, welche den fusionswilligen Gemeinden etwas bringt. Arbeitshilfen für fusionswillige Gemeinden bieten übrigens rund 60 % aller Kantone an. Basel-Landschaft wäre demnach kein Exot.


Elisabeth Schneider fragt die Ratsmitglieder, ob sie nicht auch das Gefühl hätten, dass wir uns im Kanton Basel-Landschaft in einer Reform- und Entscheidungsblockade befinden und extrem reformresistent sind. Wer sich nicht reformiere, stagniere. Gebietsreformen seien dringend notwendig, damit wir wettbewerbsfähig bleiben und uns gegenüber stärkeren Partnern behaupten können.


Die CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass der Regierungsrat das Anliegen der beiden Postulate Rohrbach und Schneider nicht genügend geprüft hat. Es fehlen interkantonale Benchmarks und Angaben aus den Gemeinden. Auch fehlen konkrete Anreizmodelle.


An Regierungsrat Adrian Ballmer gerichtet betont Elisabeth Schneider, es gehe nicht darum, schneller zu marschieren als die Musik spielt, sondern die Musik schneller spielen zu lassen, damit man schneller und zielgerechter marschieren könne.


In diesem Sinne spricht sich die CVP/EVP-Fraktion gegen eine Abschreibung der beiden Postulate aus.


Klaus Kirchmayr (Grüne) erklärt, Elisabeth Schneider habe ihm aus dem Herzen gesprochen. Er kann die Argumente, Gemeindefusionen würden die Gemeinden und auch die Demokratie schwächen, nicht nachvollziehen. Heute sei ein Grossteil der Gemeinden auf Gedeih und Verderb dem Kanton ausgeliefert. Dieser trete relativ forsch auf und verweigere den Gemeinden gewisse Hilfen, falls sie sich nicht an seine Vorgaben halten. Geld werde immer noch am effizientesten in den Gemeinden eingesetzt, in unserem Kanton werde dies jedoch extrem wenig getan. Abgesehen von der Bundessteuer gehen zwei Drittel des Steuersubstrats an den Kanton, nur ein Drittel an die Gemeinden. In anderen Kantonen liege diese Verteilung bei etwa je der Hälfte.


Heute haben die Gemeinden einen derart grossen Teil ihrer Autonomie an den Kanton abgegeben, dass sie ihren Handlungsspielraum verloren haben. Ein Blick auf das Budget zeige jedoch die Notwendigkeit, Probleme im Finanzbereich strukturell anzugehen. Geklärt werden müssen auch Fragen zu den Aufgaben, für welche auch künftig der Kanton zuständig bleiben soll und solche, welche an die Gemeinden gehen sollen. Klaus Kirchmayr erachtet es als sinnvoll, mehr Aufgaben an die Gemeinden zu übertragen. Der Kanton sollte sich auf jene Bereiche beschränken, in welchen er gewisse Aufgaben besser lösen kann als die Gemeinden.


Gebietsreformen stellen eine logische Konsequenz der oben angeführten Überlegungen dar und die beiden hier diskutierten Postulate stellten eines von verschiedenen Mitteln zur Unterstützung von Reformen dar. Diese Mittel allein reichen laut Klaus Kirchmayr nicht aus, denn eine grundsätzliche Hinterfragung der Aufgabenteilung zwischen den Gemeinden und dem Kanton sei unabdingbar. Ob später dann Fusionen oder engere Zusammenarbeiten stattfinden, müsse nach der grundsätzlichen Klärung der Aufgabenteilung bestimmt werden. Es dürfe einfach nicht so weitergehen, dass nur ein Drittel des Steuersubstrats an die Gemeinden geht und diese immer mehr entmündigt werden. So gehe der Bezug zwischen Geldeinnahmen und Geldausgaben verloren, was in der Regel einiges koste.


Klaus Kirchmayr spricht sich im Namen der Grünen Fraktion gegen die Abschreibung der beiden vorliegenden Postulate aus.


Urs Hintermann (SP) gehört zu demjenigen Teil der SP-Fraktion, welcher mit der Abschreibung von Elisabeth Schneiders Postulat nicht einverstanden ist. Sie forderte eine ernsthafte Prüfung von Fragen betreffend Zusammenschlüsse und Zusammenarbeit, und diese Aufgabe sei schlicht und einfach nicht erfüllt worden. Mit einer Abschreibung des Postulats würde daher ein falsches Signal an die Regierung gesendet. Für Urs Hintermann stellt der regierungsrätliche Bericht nur eine Sammlung von Ausreden dar, weshalb nichts unternommen werden müsse, jedoch bestehe tatsächlich Handlungsbedarf.


Grössere Gemeindeeinheiten seien nötig, sinnvoll und wirksam. Urs Hintermann selbst ist nicht grundsätzlich der Meinung, je grösser eine Organisation sei, desto besser sei sie auch. Die Grösse allein sei kein Kriterium, jedoch gebe es auch ökonomische Regeln, welche die Kleinheit betreffen. Erst ab einer gewissen Grösse mache eine kommunale Verwaltung und Regierung Sinn.


Der Handlungsbedarf in kleinen Gemeinden sei offensichtlich, denn schon heute können nicht alle Gemeinden ihre Gemeinderatssitze besetzen oder die Stimmbevölkerung hat keine Auswahl an Kandidatinnen und Kandidaten. In kleinen Gemeinden bestehen zudem oftmals auch finanzielle Probleme. Trotzdem sei es wichtig, dass sich die Diskussion um Gemeindezusammenschlüsse nicht auf kleine Gemeinden beschränke. Auch in grossen Gemeinden bestehe Handlungsbedarf, nur sei dieser noch nicht so offensichtlich. Auch grosse Gemeinden müssen künftig zusätzliche Dienstleistungen erbringen und verfügen nicht unbedingt über die notwendigen Mittel. Zudem sollten sie teilweise bessere Dienstleistungen als bisher erbringen.


Eine ganze Reihe von Aufgaben kann laut Urs Hintermann heute innerkommunal gar nicht mehr gelöst werden. Ein Zusammenschluss in solchen Bereichen könne daher ein wichtiges Hilfsmittel sein. Urs Hintermann erachtet es als sicher, dass bis in ein paar Jahren Modelle für eine neue Zusammenarbeit unter den Gemeinden zwingend notwendig sein werden. Er fragt sich jedoch, weshalb nun zugewartet werden soll, bis allen das Wasser bis zum Halse steht. Weshalb wird nicht bereits heute, aus einer Position der Stärke heraus, gehandelt? Es sei nicht verwunderlich, dass beispielsweise Hersberg keinen Partner fand, als es in einer Krise einen solchen suchte. Partner müsse man suchen, so lange man noch stark sei. Als sich die Pharmabranche in Basel in einer Zeit der Stärke neu strukturierte, wurde dies allseits als weise und vorausschauend gelobt. Was für die Privatwirtschaft gelte, sollte auch für den Staat seine Gültigkeit haben.


Auf drei Punkte möchte Urs Hintermann noch näher eingehen:


Zum Thema Geld:


In einem Gutachten der Universität St. Gallen zum Baselbieter Finanzausgleich wird klar festgehalten, das Finanzausgleichsgesetz sei eigentlich falsch, denn es zementiere alte Strukturen, anstatt einen optimalen Einsatz der Mittel zu fördern. Auch Urs Hintermann argumentierte bei der Beratung des Finanzausgleichs in diese Richtung, leider wurden seine Einwände jedoch nicht erhört. Laut Regierung fordere die Verfassung implizit die Erhaltung der Anzahl Gemeinden. Urs Hintermann verneint jedoch diesen Verfassungsinhalt. Die Verfassung wolle das Wohl der Bevölkerung und den ökonomischen Einsatz von Geld, was mit Zusammenarbeit und Zusammenschlüssen erreicht werden könne.


Als Beispiel nennt Urs Hintermann an dieser Stelle die Landwirtschaft. Während Jahrzehnten galt die Ansicht, man könne hier bestehende Strukturen erhalten. Obwohl Unsummen von Geld in die alten Strukturen gesteckt wurden, mussten diese schliesslich trotzdem korrigiert werden.


Für Urs Hintermann ist klar, dass Fusionen kein Wundermittel seien und dass, wenn zwei finanzschwache Gemeinden sich zusammenschliessen, nicht automatisch eine finanzstarke Gemeinde entstehe. Zumindest können dank Zusammenschlüssen zuweilen aber Kosten gesenkt werden.


Zum Thema Personal:


Bei kleinen Gemeinden sei der Personalmangel schon heute offensichtlich, aber Probleme bestehen auch in den grossen Gemeinden. Als letzte Partei gelang es auch der SP in Reinach bei den letzten Wahlen nicht mehr, eine 40er-Liste für den Einwohnerrat aufzustellen. Unter 20'000 Einwohnern konnte man keine 40 Personen mehr finden, welche bereit gewesen wären, ein Mandat für eine Partei zu übernehmen.


Zum Thema interkommunale Aufgaben:


Viele Aufgaben, insbesondere im Bereich der Raumplanung, können nicht von einer Gemeinde allein gelöst werden. Gerade im Bereich der Siedlung, des Verkehrs oder der Zonenausscheidung könnten Probleme besser gelöst werden, wenn sich mehrere Gemeinden zusammentäten und auch gemeinsam ihr Steuersubstrat bewirtschafteten.


Über den richtigen Weg zur Zielerreichung könne man geteilter Meinung sein. Natürlich bestehe noch jede Menge Potenzial in der verbesserten Zusammenarbeit, jedoch bestehe dabei immer auch die Gefahr eines Verlusts von direkten demokratischen Mitteln. Früher oder später werde daher kein Weg an der Zusammenarbeit oder an Zusammenschlüssen vorbeiführen. Selbstverständlich wäre es dabei ideal, wenn die Anstösse zur Zusammenarbeit von unten kämen, es gebe aber auch Situationen, in welchen die Regierung oder ein Parlament dazu verpflichtet seien, vorauszudenken. Beispielsweise bei den zur Zeit geplanten Steuersenkungen ging auch die Regierung voraus und erachtete Veränderungen in diesem Bereich als wichtig, sie wartete nicht auf ein Volksbegehren.


Urs Hintermann ist auf jeden Fall der Ansicht, dass im Bereich der Zusammenarbeit unter den Gemeinden mit finanziellen Anreizen einiges erreicht werden könnte. Am wichtigsten wäre es, im Kanton Basel-Landschaft ein Klima zu schaffen, in welchem das Thema Zusammenarbeit und Zusammenschlüsse diskutiert wird und die damit verbundenen Chancen aufgezeigt werden. Dass eine vorausdenkende Regierung versuchen würde, ein solches Klima zu schaffen, dahin gehen Urs Hintermanns Erwartungen. Hier spürt er jedoch eine Verweigerung der Regierung und er wird den Eindruck nicht los, die Regierung sei durchaus daran interessiert, dass die Gemeinden schwach bleiben. Dies spräche dann wiederum für einen starken Kanton.


Für Urs Hintermann gibt es keinen Grund, Elisabeth Schneiders Postulat abzuschreiben, denn die Regierung habe ihre Aufgaben noch nicht gelöst und eine seriöse Prüfung des Anliegens habe nicht stattgefunden.


Paul Rohrbach (EVP) kann sich Urs Hintermanns Votum grundsätzlich anschliessen. Vor allem über die vierte Forderung seines Postulats, weitere Möglichkeiten des Kantons zu prüfen, welche die Kooperation/Koordination der Gemeinden untereinander verstärkt/fördert, habe der Regierungsrat zu wenig berichtet. Es wurde zugegeben, dass der Finanzausgleich eine einseitig systemerhaltende Funktion habe, welcher Bewegungen zwischen den Gemeinden (Kooperation und Koordination) hemmt. Paul Rohrbach ist nicht überzeugt, dass der neue Finanzausgleich solche Bewegungen weniger verhindern werde. Ihm persönlich gehe es nicht darum, Fusionen um jeden Preis zu erzwingen, denn die Kleinräumigkeit in der Schweiz habe auch ihr Gutes. Er möchte jedoch nicht, dass der Kanton in der Thematik der Zusammenarbeit unter den Gemeinden etwas verschlafe und zu spät reagiere.


Im Waldenburgertal habe man beispielsweise angefangen, in verschiedenen Bereichen die Kooperation und Koordination zu verstärken. Der Bericht der Regierung weise darauf hin, dass im Vormundschaftswesen eine verstärkte Zusammenarbeit stattfinde. Gerade in diesem Bereich finden die Veränderungen jedoch nicht freiwillig statt. Viele - auch grössere - Gemeinden stossen angesichts der schwierigen Themen im Vormundschaftswesen an ihre Grenzen, zudem habe der Bund eine ZGB-Revision eingeleitet, wonach das Vormundschaftswesen entweder kantonalisiert werden soll oder es wird in eigener Verantwortung von den Gemeinden oder Verbünden wahrgenommen. Dies geschehe im Waldenburgertal, wo sich eine Anzahl Gemeinden zusammengeschlossen habe und versuche, den stetig steigenden Anforderungen gerecht zu werden. Auch in anderen Bereichen werde der Druck zunehmen und Kooperationen notwendig. Es sei daher nicht ganz richtig, wenn die Signale des Kantons in Richtung Systemerhaltung gehen.


Paul Rohrbach spricht sich gegen eine weitere Kantonalisierung aus. Er möchte klar die Regionen stärken, jedoch zukunftsbezogen. Er sehe nicht nur schwarz, die Entwicklung der letzten Jahre laufe aber klar auf die Notwendigkeit von stärkeren Kommunen und Regionen hinaus. Es sei daher schon heute wichtig, Visionen zu entwickeln und entsprechende Vorarbeiten zu leisten.


Rolf Richterich (FDP) wähnt sich angesichts der bisherigen Voten an einem Kongress von Wanderpredigern. Am Beispiel des Laufentals könne man feststellen, dass die Regionalisierung bereits heute funktioniere. Der hohe Grad an regionalen Institutionen im Laufental existiere nicht, weil Liestal dies so wollte. Die Zusammenarbeit ergebe sich, wenn der Leidensdruck gross genug sei, sie müsse auf jeden Fall von unten her gewollt und nicht aufdiktiert sein.


Wie Klaus Kirchmayr von einer Kluft zwischen den Gemeinden und dem Kanton sprechen könne, bleibt für Rolf Richterich unklar. Wenn Gemeinderäte dies wollen, können sie auf jeden Fall eine Zusammenarbeit in die Wege leiten, auch ohne finanzielle Anreize des Kantons.


Im Baselbiet haben die Banntage eine grosse Tradition, was zeige, dass die Abgrenzung zwischen den einzelnen Gemeinden seit jeher wichtig sei. Soll etwas im Bereich der Fusionen erreicht werden, müssten die Bannsteine nicht betrachtet und gefeiert, sondern ausgerissen werden.


Die beiden Postulate sollen abgeschrieben werden und die Gemeinden von sich aus in den dafür sinnvollen Bereichen zusammenarbeiten. Lange Diskussionen im Landrat zu diesem Thema bringen nichts.


Karl Willimann (SVP) bezeichnet es als Illusion zu denken, dass durch Gemeindefusionen die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden verändert würde. Er zitiert den Philosophen Jaspers wie folgt: "Wer nicht weiss, was gestern war, versteht nicht, was heute ist und kann sich kaum vorstellen, was morgen sein wird." Das Problem der Zentralisierung in unserem Kanton sei ein historisches, denn nach der Kantonstrennung zog Basel-Stadt die Intelligenzija ab und Basel-Landschaft musste seine Gebiete zentralistisch führen und leiten. Diese Tatsache wirke bis heute nach. Eine Gemeinde im Kanton Aargau oder Luzern erhalte einen grösseren Anteil der Steuereinnahmen, weil sie auch mehr Aufgaben habe.


Man könnte sich beispielsweise fragen, ob die Zentralisierung des Abwasserwesens in unserem Kanton richtig sei oder ob auch Regionalverbünde von Gemeinden (wie im Kanton Bern) diese Aufgabe wahrnehmen könnten. Bei den Bauinspektoraten hätten die Gemeinden eigentlich die Möglichkeit, diese Aufgabe selbst zu übernehmen. Ausser der Gemeinde Reinach tue dies jedoch keine Gemeinde. Es wollen also nicht nur die verbohrten Regierungsräte zentralistisch sein, viele Gemeinden seien auch froh, nicht selbst entscheiden zu müssen. Auch auf Gemeindeebene seien also Änderungen nötig, nicht nur beim Kanton.


Elisabeth Schneider (CVP) verwendet grosses Herzblut an diese Sache, vielleicht, weil sie als Einzige Erfahrungen mit Gemeindefusionen gemacht habe. Sie stamme aus einer Gemeinde, Biel-Benken, welche 1972 sehr erfolgreich fusionierte. Sie appelliert noch einmal an die SP-Fraktion, von welcher sie Unterstützung ihres Anliegens erwartet. Es soll ein positives Signal nach aussen gesandt werden, dass unser Kanton Gemeindefusionen gegenüber offen sei.


Christine Mangold (FDP) bezeichnet die Aussagen der einzelnen Votanten als ziemlich widersprüchlich. Im gleichen Satz spreche man von Zusammenarbeit und Fusion von Gemeinden, obwohl es sich dabei um zwei sehr unterschiedliche Dinge handle. Es wehre sich niemand dagegen, wenn Gemeinden zusammenarbeiten oder gar fusionieren wollen.


Gesagt wurde, der Kanton solle von oben den Gemeinden klarmachen, dass Fusionen für sie gut wären, da sie sonst zu schwach seien. Gleichzeitig wurde anhand von mehreren Beispielen aber auch aufgezeigt, dass einige Gemeinden sich in mehreren Bereichen schon heute zusammengeschlossen haben und diese Zusammenarbeit gut funktioniert, ohne dass der Kanton dies von sich aus initiiert hätte. Wenn Gemeinden zusammenarbeiten wollen, können sie dies jederzeit tun. Bei Fragen können die Gemeinden sich an Daniel Schwörer von der Stabsstelle Gemeinden wenden und Christine Mangold hatte bisher noch nie den Eindruck, dieser stosse an seine Belastungsgrenzen.


Die beiden hier diskutierten Vorstösse können auf jeden Fall abgeschrieben werden.


Agathe Schuler (CVP) bezeichnet die Antwort des Regierungsrates in der Vorlage zu den Postulaten als überhaupt nicht zukunftsweisend und auch der grösste Teil des Landrates scheine sich nicht für ein derart wichtiges Thema zu interessieren. Mit dem Einrichten von Zweckverbänden je nach Bedarf sei das Problem nicht gelöst, denn damit kann eine Gemeinde auf gewisse Aufgaben nicht mehr direkt Einfluss nehmen.


Die Gemeinden Biel und Benken schlossen sich vor vielen Jahren zusammen, damit können sie auf all ihre Aufgaben nach wie vor direkt Einfluss nehmen und seien nicht auf komplizierte Wege mit Einigungsverfahren, etc. angewiesen.


Aus dem Oberbaselbiet hätten sich bereits Gemeindevertreter gemeldet, welche bestätigten, dass die Zukunft in einer vermehrten Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden liege. Die beiden vorliegenden Postulate wollen einzig, dass der Kanton diejenigen Gemeinden, welche zusammenarbeiten oder sich zusammenschliessen wollen, tatkräftig unterstützt. Weil die Gemeindezusammenarbeit immer wichtiger wird, sollen die Postulate von Elisabeth Schneider und Paul Rohrbach nicht abgeschrieben werden.


Klaus Kirchmayr (Grüne) merkt an, die Gemeinden hätten ein relativ gutes Gespür dafür, wann eine Zusammenarbeit Sinn mache. Für diese Zusammenarbeit gebe es jedoch Hunderte verschiedener Varianten, wovon eine die Fusion sei. Das fundamentale Problem liege aber darin, dass die Gemeinden nur in denjenigen Bereichen zusammenarbeiten, welche auch ihre Aufgaben sind. Nach Ansicht von Klaus Kirchmayr liegt das Hauptproblem in unserem Kanton jedoch darin, dass die Gemeinden über zu wenige Aufgaben verfügen. Müssten sie mehr Aufgaben erledigen, würden sie auch vermehrt und sinnvoller zusammenarbeiten. Es gäbe dann mehr Zweckverbände oder sogar Fusionen.


Die heutige Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden sei nicht mehr richtig und sie koste zu viel Geld. Nimmt der Kanton den Gemeinden alle Aufgaben ab, so werden diese bequem und vieles wird teurer. Der Entscheid über die Form der Zusammenarbeit zwischen einzelnen Gemeinden soll jedoch von unten kommen.


Petra Schmidt (FDP) fühlt sich von der Aussage, die Gemeinden verfügten über nicht genügend Aufgaben, provoziert. Den Gemeinden kommen sehr viele Aufgaben zu, heute beschliesst der Landrat jedoch viele dieser Aufgaben und auch die damit für die Gemeinden verbundenen Kosten. Dies sei nicht richtig. Bei einer echten Aufgabenteilung dürfte der Kanton nicht mehr derart bei Gemeindeaufgaben mitbestimmen.


Heute gehe ein grosser Teil der Steuereinnahmen an den Kanton, was angesichts der Vielzahl dessen Aufgaben richtig sei. Würden alle Aufgaben sowie die Steuern konsequent entweder dem Kanton oder den Gemeinden zugeteilt, dürfte das Parlament wie gesagt den Gemeinden nicht mehr überall dreinreden.


Zum Zusammenschluss von Biel und Benken: Diese Gemeinden liegen geografisch sehr nahe beieinander und es sei daher beinahe selbstverständlich, dass sich eine Kooperation ergeben habe. Diese habe sich bis heute bewährt. Petra Schmidt zeigt sich verwundert, dass sich angesichts der oftmals beinahe fehlenden räumlichen Abgrenzung bei den Unterbaselbieter Gemeinden noch nicht mehr Zusammenschlüsse ergeben haben.


Sollten solche Zusammenschlüsse geplant werden, so ist Petra Schmidt ausserdem überzeugt, dass Daniel Schwörer die damit verbundenen Aufgaben zugunsten der Gemeinden auf jeden Fall übernehmen könnte.


Wenn die Gemeinden mit einem Anliegen an den Kanton gelangen, werden sie entsprechend unterstützt. Die Gemeinden machen sich selbst ihre Gedanken über die künftige Erfüllung ihrer Aufgaben und Petra Schmidt ruft die Ratsmitglieder dazu auf, die Gemeinden von sich aus entsprechende Schritte unternehmen zu lassen.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) bemerkt ironisch, das von Karl Willimann angesprochene Intelligenzdefizit von 1833 in unserem Kanton habe man inzwischen durch Einwanderung kompensiert. Er spüre heute auf jeden Fall kein Gefälle zwischen Basel und Liestal mehr. Bei Daniel Schwörer wisse er nicht, ob er bereits an seiner Belastungsgrenze angekommen sei. Bisher hatte Adrian Ballmer auf jeden Fall nicht den Eindruck, Daniel Schwörer sei überfordert. Zu Elisabeth Schneider meint er, die emotionale Ebene könne in der Politik und in der Demokratie nicht ausgeblendet werden. Die Diskussionen der letzten Stunde zeigen, dass beim Thema Gemeindezusammenarbeit sehr viele Emotionen im Spiel seien.


Adrian Ballmer stellt fest, es gebe Gebietsreformer, welche für ihn Technokraten seien. Wer nur einen Hammer besitze, für den sei jedes Problem ein Nagel. Es wäre jedoch notwendig, vorerst eine nüchterne Analyse vorzunehmen, und dies habe man mit dem vorliegenden Bericht getan. Nach einer solchen Analyse müsse eine Lösung dann nicht notwendigerweise gleichbedeutend mit Fusionen sein.


Klaus Kirchmayr habe wunderbar für Aufgabenteilung, Gemeindeautonomie und das Subsidiaritätsprinzip argumentiert, nur sei die Lösung, es müsse Gemeindefusionen geben, falsch. Dass grössere Gemeinwesen sorgfältiger mit Geld umgehen, sei keinesfalls richtig, sogar das Gegenteil könne bewiesen werden.


Elisabeth Schneiders Bemerkung, die Regierung bevorzuge schwache Gemeinden gegenüber starken, empfand Adrian Ballmer als polemisch. Auch sei es ein Trugschluss, dass grosse Gemeinden auch stark seien. Zudem leben die gescheitesten Menschen nicht unbedingt in den grossen Gemeinden. In kleinen Gemeinden übernehmen häufig die intelligentesten Einwohner ein Amt, während diese Kriterien für grosse Gemeinden oftmals nicht zutreffen.


Adrian Ballmer hat noch keine schlüssigen Argumente gehört, weshalb der Kanton Gemeindefusionen als strategisches Ziel anvisieren sollte. Dass der Einwohnerrat Reinach Probleme habe, sei kein Argument. Sollen noch grössere Gemeinden, als es Reinach heute ist, gebildet werden?


Der Vorstand des VBLG schrieb, im Sinne der Gemeindeautonomie solle der Entscheid betreffend Fusionen den Gemeinden überlassen werden. Der Fusionswille sollte von den betreffenden Gemeinden aus kommen. Gemeindefusionen seien nicht der einzig mögliche Weg der Kooperation, denn im Rahmen der letzten Gemeindegesetz-Revision habe man die Möglichkeiten des Zusammenwirkens der Gemeinden gezielt ausgebaut und damit neue Formen der gemeindeüberschreitenden Zusammenarbeit geschaffen. Ein Blick in die heutigen Strukturen zeige, dass die reichen Zusammenarbeitsmöglichkeiten auch genutzt werden. Der finanzielle Nutzen von Gemeindefusionen soll nicht überschätzt werden, ausserdem habe der VBLG gerne vernommen, dass der Kanton seine guten Dienste anbiete, wenn Gemeinden fusionieren wollen.


Adrian Ballmer betont, der Kanton habe seine guten Dienste angeboten und man sei bereit, allenfalls auch externe Hilfe beizuziehen. Wenn sich Gemeinden nicht mehr selbst verwalten können, stellen Fusionen durchaus eine Lösung dar. Zusammenschlüsse sollten jedoch freiwillig und demokratisch zustande kommen, ohne finanziellen und politischen Druck des Kantons. "Der Finanzausgleich hat für ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung und in den Leistungen der Gemeinden zu sorgen. Er ist nicht dazu da, Fusionsdruck auf die Gemeinden auszuüben." Dieses Zitat stammt zwar aus dem Kanton Aargau, Adrian Ballmer kann es aber vollumfänglich unterschreiben. Anlässlich einer Volksabstimmung lehnte der Kanton Aargau am 27. September 2009 das Ziel ab, die Gemeinden, unter anderem auch mit finanziellen Anreizen, zu Fusionen zu drängen.


Der neue Finanzausgleich werde die Überversorgung kleinerer Gemeinden reduzieren und es müsse nun abgewartet werden, wie er sich in der Praxis bewähre.


Der Kanton Basel-Landschaft fördere Kooperationen und habe diesbezüglich auch schon einiges erreicht.


Adrian Ballmer kennt das Thema der Gemeindekooperationen beinahe nur aus den Medien, noch nie habe sich bei ihm eine Gemeinde gemeldet und darum gebeten, der Kanton solle bei einer Fusion behilflich sein.


Im Zusammenhang mit Gebietsreformen wurden funktionale Räume genannt. Für beinahe jede Funktion seien diese Räume jedoch anders und für die Gemeinden sei es sehr schwierig, auf eine derart variable Geometrie zu reagieren.


Zur Wirtschaft: Dort werde zwar fusioniert, die so entstandenen grossen Einheiten werden später in der Regel aber wieder in kleinere Einheiten zerschlagen. Es sei also erst noch zu beweisen, ob die grössere Einheit immer auch die bessere Lösung sei. Adrian Ballmer spricht sich auf jeden Fall dagegen aus, Gemeinden zu Fusionen zu drängen.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Urs Hintermann (SP) meint, dass komplexe Überlegungen manchmal mehrmals wiederholt werden müssen, damit sie verstanden werden - dies als Feststellung nicht an die Adresse der Gemeinden, sondern an jene des Regierungsrats.


Mit keinem Wort hat er, Urs Hintermann, gesagt, dass Fusionen das einzige Mittel seien, um glücklich zu werden. Das Problem ist ja genau, dass von der Regierung dieser Gedanke offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen werden will. Gesagt worden ist, dass es wichtig sei, diese Frage nicht einfach unter den Tisch zu wischen, sondern sie zu behandeln, und dass auch der Kanton wahrnimmt, dass er eine Aufgabe hat und diese nicht einfach darin bestehen kann, nur dann zu reagieren, wenn Gemeinden deswegen an ihn gelangen. Wie bei anderen Themen - Gesundheit etc. - sollen wichtige Fragen prioritär behandelt und dazu Antworten entwickelt werden und soll gezeigt werden, wo welche Möglichkeiten und Risiken vorhanden sind. Das - und nichts Anderes - war der einzige Anspruch, den er gehabt hat.


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) nimmt, da nun keine weiteren Wortbegehren mehr vorliegen, die Möglichkeit wahr, nach einer angeregten Diskussion über Fusionen auf der Zuschauertribüne des Landratssaales eine kleine Delegation der CVP-Fraktion aus dem Grossen Rat von Basel-Stadt herzlich zu begrüssen.


Er lässt wegen der kleinen Unterschiede in den beiden Postulaten entsprechend dem Bericht der Finanzkommission über die zwei Vorstösse abstimmen.


://: Der Landrat schreibt mit 46:35 Stimmen bei 0 Enthaltungen das Postulat 2007/297 ab. [ Namenliste ]


://: Der Landrat schreibt mit 52:27 Stimmen bei 1 Enthaltung das Postulat 2008/066 ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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