Protokoll der Landratssitzung vom 15. Oktober 2009
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2009/275
Dringliche Motion
von Madeleine Göschke vom 15. Oktober 2009: Für die Erhaltung der Universitären Kardiologie
Madeleine Göschke (Grüne) erinnert daran, dass sie nicht erst heute mit dem Thema Universitäre Kardiologie an den Landrat gelange. Im April 2009 verlangte sie eine Anhörung in der Gesundheitskommission, welche dies auch guthiess. Weshalb diese Anhörung nicht stattfand, entzieht sich Madeleine Göschkes Kenntnis. Es hätte sich dabei um eine Anhörung von Befürwortern, Gegnern und allenfalls auch Gesundheitsökonomen gehandelt.
Anschliessend stellte sie im Juni 2009 in einer Interpellation ( 2009/177 : Interventionelle Kardiologie) zehn Fragen, welche bis heute nicht beantwortet wurden. Madeleine Göschke vermutet Absicht dahinter, dass dem Landrat die Antworten noch nicht vorliegen. Wahrscheinlich werden diese dem Landrat erst im Januar 2010 unterbreitet.
Nach den bisher erfolglosen Versuchen, das Thema zu klären, habe sie heute eine dringliche Motion eingereicht, denn es sei nun der letzte Moment, um noch zu handeln, und es gehe um sehr viel. Auf dem Spiel steht die Qualität bei der Behandlung von Herzpatienten sowie der Forschungsplatz in unserer Region.
Zur Qualität: Die Anzahl Todesfälle nach dem Einsetzen so genannter Gefässstützen sei umgekehrt proportional zur Anzahl Patienten pro Klinik. Je weniger Patientinnen und Patienten pro Zentrum behandelt werden, desto schlechter seien die Chancen der Betroffenen. Diese Tatsache sei in der Fachwelt absolut unbestritten und es liegen dazu sehr präzise Zahlen vor. Bereits ab Januar 2010 sollen nun aber die bisherigen Fälle auf neu vier Kliniken verteilt werden. Wolle der Landrat dies noch verhindern, müsste er jetzt beschliessen und könne nicht zuwarten. Aus diesem Grund sei die vorliegende Motion dringlich zu behandeln.
Thomas de Courten (SVP) korrigiert als Präsident der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission eine Aussage Madeleine Göschkes: Die von ihr erwähnte Anhörung fand Ende September 2009 statt. Im Rahmen einer Sitzung der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission wurde das Herzkathederlabor Basel-Stadt besucht und gleichzeitig die Meinungen von Basel-Stadt und des Kantonsspitals Liestal angehört. Als Präsident der SVP-Fraktion lehnt er die Dringlichkeit der Motion ab. Als Präsident der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission betont er, die Diskussion zu diesem Thema solle auf sachlicher Ebene geführt werden. In der Kommission sei das Thema bereits traktandiert und es bestehe keine Dringlichkeit, mittels Schnellschuss von Seiten der Grünen Pflöcke an Orten einzuschlagen, wo sie nicht hingehören.
Regina Vogt (FDP) spricht sich im Namen der FDP-Fraktion gegen die Dringlichkeit des vorliegenden Geschäfts aus, auch wenn es inhaltlich einiges dazu zu sagen gäbe. Auch ihre eigene Interpellation zu diesem Thema wurde bisher nicht beantwortet, sie ist jedoch der Ansicht, dass diese Antworten zur Beurteilung des Geschäfts relevant wären.
Paul Rohrbach (EVP) gibt bekannt, auch die CVP/EVP-Fraktion erachte die Dringlichkeit als nicht gegeben. Er appelliert jedoch an die Ratskonferenz, die entsprechenden Vorstösse in absehbarer Zeit auf die Traktandenliste zu setzen.
Regierungsrat Peter Zwick (CVP) erachtet Madeleine Göschkes Anliegen als nicht dringlich, zeigt sich jedoch dankbar dafür, dank dem heutigen Vorstoss einige Worte zum Thema verlieren zu können. Madeleine Göschke versuche immer zu suggerieren, die beiden Gesundheitsdirektoren würden etwas Neues auf die Beine stellen, was nicht stimme. Seit über zehn Jahren bestehe ein Kooperationsvertrag in der Kardiologie inkl. invasive Kardiologie unter den verschiedenen Spitälern und bereits heute werden in Basel-Landschaft invasive kardiologische Eingriffe vorgenommen. Im Übrigen werden die erwähnten Interpellationen bis zum Ende des Jahres beantwortet.
Isaac Reber (Grüne) verweist auf eine Aussage in der NZZ, welche dort im vergangenen September erschien: "Anleitung zum Kostenwachstum: Modell Region Nordwestschweiz". Wenn dies kein Grund zur Dringlichkeit sei, so fragt sich Isaac Reber, ob der Landrat denn schlafe. In der Gesundheitspolitik sei die Situation zu ernst, als dass wir einfach unbeirrt wie bisher weiterfahren könnten. Aus diesem Grund sollte der aktuelle Vorstoss dringlich behandelt werden. Sollte dieses Anliegen keine Mehrheit finden, macht er beliebt, die Vorstösse schnellstmöglich auf die Traktandenliste zu setzen.
://: Mit 23 Ja-Stimmen bei 50 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen wird die Dringlichkeit der Motion 2009/275 abgelehnt. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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Ende der Vormittagssitzung: 12.00 Uhr
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