Protokoll der Landratssitzung vom 15. Oktober 2009

Nr. 1407

Die Regierung sei bereit, das Postulat entgegenzunehmen, teilt Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) mit.


Mirjam Würth (SP) erklärt, die SP-Fraktion lehne die Überweisung des Postulats ab. Einerseits ist eine Arbeitsgruppe daran, Sanierungsvorschläge für die Pensionskasse zu erarbeiten; bevor ihr Bericht vorliegt, sollten keine Massnahmen beschlossen werden, die dann möglicherweise in eine falsche Richtung zielen. Schliesslich verschreibt ja auch kein Arzt Medikamente, bevor er eine Diagnose gestellt hat. Im Fall der Pensionskassensanierung ist noch nicht einmal die Vorgeschichte vollumfänglich publik, also fehlt sogar die Anamnese.


Andererseits herrscht zur Zeit bei der Pensionskasse immer noch ein positiver Geldfluss - auf drei Aktive kommt ein Passiver -, und es müssen keine Anlagen aufgelöst werden. Die Verluste sind reine Buchverluste.


Jeder Franken kostet, sei es im Leistungs- oder im Beitragsprimat, genau gleich viel.


Wenn saniert wird, müssen sich alle gleichmässig daran beteiligen: Die Beitragszahler und der Finanzmarkt genauso wie die Rentenbezüger.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2009/091 mit 46:19 Stimmen bei einer Enthaltung. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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