Protokoll der Landratssitzung vom 19. Juni 2003

Nr. 2237

11 2003/097
Berichte des Regierungsrates vom 15. April 2003 und der Justiz- und Polizeikommission vom 10. Juni 2003: Standesinitiative "Bankkundengeheimnis"

Dieter Völlmin , der Präsident der Justiz- und Polizeikommission erklärt, dass das Geschäft "Bankkundengeheimnis" im Landrat bereits einmal behandelt Wurde, und zwar, als es darum ging, die Motion, welche die Einreichung einer solchen Standesinitiative vorsah, zu überweisen. Dies wurde, entgegen einem Antrag des Regierungsrates, beschlossen. Damit erhielt der Regierungsrat den Auftrag, eine Vorlage zu unterbreiten. Diese Vorlage gibt nun den Wortlaut des Vorstosses sowie die Schwerpunkte der Debatte wieder, einschliesslich eines Schreibens an die Bundesversammlung, welches diese Standesinitiative beinhaltet.
In der Kommission beanspruchte die Vorlage nicht allzu viel Zeit. Es wurde im Prinzip bereits einmal im Landrat argumentiert und beschlossen. Die Argumente wurden nochmals kurz ausgetauscht, was schliesslich dazu führte, dass mit einer Mehrheit von acht zu vier Stimmen beschlossen wurde, die Standesinitiative zu überweisen. Der Entwurf des Schreibens an die Bundesversammlung fand Zustimmung. Die Justiz- und Polizeidirektion beantragt daher mit 8 zu 4 Stimmen dem Ratskollegium, die Standesinitiative zu beschliessen und das der Vorlage beiliegende Schreiben an die Eidgenössischen Räte zu verabschieden. Man ist einstimmig der Meinung, dass die Motion, welche die Standesinitiative vorsah, als erfüllt abgeschrieben werden kann.

Ruedi Brassel vertritt namens der SP-Fraktion nach wie vor den in der damaligen Debatte eingenommenen Standpunkt, und damit in gewissem Masse die Meinung von Bundesrat Villiger, welche dahingehend lautet, dass die Vorstösse betreffend Verankerung des Bankgeheimnisses in der Bundesverfassung nicht realisiert werden sollen, da sie die Position der Schweiz in den Verhandlungen mit der EU schwächen. Ausserdem brauche es nach Meinung der SP-Fraktion keinen Verfassungsstatus für das Bankgeheimnis; es sei auch so gewährleistet. Sie lehnt aus diesem Grund den ersten Antrag ab und ist mit dem zweiten Antrag, was die Abschreibung betrifft, einverstanden, allerdings mit dem Zusatz "als nicht erfüllt". Er bittet das Plenum, diesem Wunsch zu entsprechen.

Peter Tobler vertritt die Meinung der Justiz- und Polizeikommission. Er beantragt dem Rat im Namen der FDP-Fraktion, den Kommissionsanträgen zu folgen. Er fügt aus gegebenem Anlass noch ein paar persönliche Worte zur Beziehung mit der EU bei: Man habe ja gesehen, dass die Verhandlungen mit der Schweiz zunächst zu einem Erfolg führten. Anschliessend musste man erleben, wie die EU unter EU-Mitgliedern mit solchen Themen umgeht und stellte etwas verblüfft fest, dass ganz handfest gemarktet wird 'wie auf einem Viehmarkt'. Die Verhandlungen mit Italien betreffend Milchkontingentierung sind für ihn nur ein Beispiel für den EU-internen Umgangsstil. Es zeigt ihm, dass Bedenken bezüglich einer klaren Stellungnahme gegenüber der EU nicht unbedingt angebracht sind. Die EU scheint ihm wesentlich robuster als gemeinhin angenommen. Somit könne man getrost und ohne Sorge für die Zukunft das Bankkundengeheimnis in die Verfassung schreiben. Nach wie vor sei ein solcher Standpunkt im Hinblick auf das Schengen-Abkommen notwendig und daher die Standesinitiative durchaus angebracht. Peter Tobler empfiehlt dem Ratskollegium, den Kommissionsanträgen zuzustimmen.

Elisabeth Schneider betrachtet die jetzige Vorlage lediglich als formellen Vollzug dessen, was der Landrat am 6. Februar dieses Jahres gemacht hat. Aus diesem Grund empfiehlt die CVP/EVP-Fraktion, dem Kommissionsantrag zu folgen.

Fredy Gerber erklärt, das Bankgeheimnis sei zum Schutz der Privatsphäre des Bankkunden gemacht worden. Der Schutz des Bürgers und Diskretion über seine finanziellen Verhältnisse hätten in der Schweiz Tradition und bildeten ein selbstverständliches Recht. Dies bedeute aber nicht, dass damit dem Steuerbetrug und der Geldwäscherei Tür und Tor offen stehen, im Gegenteil, mit dem Geldwäschereigesetz habe man ein sehr effizientes Mittel gegen solche kriminellen Machenschaften. Dies sei kürzlich auch vom amerikanischen Botschafter bei seinen Ermittlungen um mutmassliche Terroristengelder sehr lobend erwähnt werden. das Bankkundengeheimnis soll kein Hindernis für Strafverfolgung sein, betont Fredy Gerber. Mit dem internationalen Rechtshilfeverfahren kann auch im Einzelfall das Bankgeheimnis zugunsten von Ermittlungen aufgehoben werden. Was aber nicht ermöglicht werden soll, sei die Aufhebung des Bankkundengeheimnisses bei einem grossen Verdachtsmoment auf Steuerhinterziehung, was zu Missbrauch führen könnte. Steuerbetrug hingegen soll nicht geschützt werden. Dafür sorge allein schon die seriöse und strenge Selbstregulierung, welche die Schweizer Banken seit 1977 praktizieren.
Unser Bankkundengeheimnis soll dem korrekten in- und ausländischen Anleger Vertrauen und Sicherheit signalisieren sowie dem Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz den Rücken stärken. Daher ist es der SVP-Fraktion ein Anliegen, dass das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung verankert wird und somit bei weiteren Verträgen mit der EU nicht verhandelbar ist. Die Standesinitiative soll ein gut gemeintes Signal nach Bern sein.

Eduard Gysin erklärt, die Grüne Fraktion könne und werde diese Standesinitiative nicht mittragen. Die Argumente, welche Ruedi Brassel im Namen der SP vortrug, sind auch ihre Argumente. Zusätzlich sind die Grünen der Meinung, dass immer noch - trotz der Geldwäschereigesetzgebung - unter dem Schutz des Bankkundengeheimnisses eine hochkarätige Kriminalität blüht, und man ist nicht bereit, dieses noch zusätzlich in der Verfassung selig zu sprechen.

Da es keine Wortbegehren zum Text der Standesinitiative gibt, geht Landratspräsidentin Ursula Jäggi-Baumann zur Abstimmung über.

://: Der Landrat stimmt der Vorlage 2003/097 zur Standesinitiative "Bankkundengeheimnis" mehrheitlich zu und schreibt die gleichlautende Motion 2002/195 der SVP-Fraktion vom 5. September 2002 als erfüllt ab.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


Schlussrede und Verabschiedung von Andreas Koellreuter und Peter Schmid durch die Landratspräsidentin Ursula Jäggi-Baumann

"Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin
Sehr geehrte Herren Regierungsräte
Liebe Gäste auf der Tribüne
Sehr geehrte Vertreter und Vertreterinnen von der Presse

Nach diesem arbeitsreichen Tag, bei schönem Wetter, an dem wir leider in der Traktandenliste nicht sehr weit gekommen sind, komme ich jetzt zur Feststellung, dass die Legislaturperiode 1999 - 2003 zu Ende geht.

Der Landrat hat in diesen vier Jahren ein gerüttelt Mass an Vorlagen verabschiedet -- für die einen Mitglieder effizient, für die anderen etwas schleppend - wie dem auch sei, die Mitglieder des Landrates haben - neben ihren anderen Tätigkeiten - viel geschafft und es haben sogar dieses Jahr zwei zusätzliche Landratssitzungen in die schon vollen Agenden eingeschoben werden müssen.

Mit dem viel gelobten Internet-Auftritt hat der Landrat ein gutes Arbeitsinstrument in der Hand, das es den Mitgliedern erlaubt, sich zu dokumentieren und viele gewünschte Informationen zu beschaffen, und doch müssen die Arbeitsweise und die Arbeitsinstrumente des Parlamentes immer ein Thema bleiben.

Ich möchte mich hier an dieser Stelle nur auf die Aufzählung von ein paar wenigen Geschäften beschränken, mit denen wir uns in dieser Legislaturperiode befasst haben, und Sie mögen mir verzeihen, sollte ich eine aus Ihrer Sicht wichtige Vorlage nicht erwähnen:
Wir haben die Umsetzung von partnerschaftlichen Vorlagen geregelt. Und an partnerschaftlichen Vorlagen haben wir u.a.
nebst all den vielen persönlichen Vorstössen, die wir auch noch behandelt haben. Ich danke Ihnen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, für die in den letzten vier Jahren geleistete Arbeit ganz herzlich.

Ich verzichte an dieser Stelle darauf, Ihnen zu erzählen, an wie vielen Anlässen ich zugegen war- das vergisst man jeweils relativ rasch wieder - und auch ich habe für mich noch nicht die abschliessende Bilanz gezogen."

Im Folgenden verabschiedet Ursula Jäggi-Baumann die aus dem Landrat ausscheidenden Parlamentarier, welche heute an der letzten Sitzung dabei sind und die am Landratsabend am 22. Mai auf Schloss Wildenstein nicht dabei sein konnten.

Alle scheidenden Landräte werden anschliessend noch ein kleines Präsent erhalten.

Ursula Jäggi-Baumann fährt fort:

"Nun komme ich zum für mich emotional schwierigsten Geschäft während meines Präsidialjahres. Ich habe die Ehre aber auch die nicht einfache Aufgabe, namens der Baselbieter Bevölkerung und der Baselbieter Politik die zurücktretenden Regierungsräte Peter Schmid und Andreas Koellreuter zu verabschieden. Ich gehe nach der Anciennität vor und wende mich zunächst Regierungsrat Peter Schmid zu und erlaube mir, diese Verabschiedung in der 'Du-Form' vorzunehmen:

Es fällt mir sehr schwer Peter Schmid zu verabschieden.

Ich kenne Dich, Peter Schmid, persönlich seit den 80er Jahren. Du warst damals Fraktionspräsident der SP im Landrat. Es war an einer Delegiertenversammlung. Ich kam etwas verspätet in den Saal, und Peter Schmid war gerade dabei, für eine Ja-Parole zu werben mit seinen allseits bekannten rhethorischen Fähigkeiten.

Du warst seit 1975 Mitglied des Landrates, wurdest also mit 24 Jahren gewählt. Für mich war ganz klar: So ein ganzheitlich denkendes, unverkrampftes, differenziert politisches und dazu noch rhethorischen Talent muss in den Regierungsrat. 1989 - mit knapp 38 Jahren - wurdest Du denn auch in den Regierungsrat gewählt, und Du warst von Anfang an Erziehungsdirektor. Du hast dieses Amt als Nachfolger von Paul Jenni übernommen.

Es hat mich immer beeindruckt, und ich denke, es ist vielen dabei so ergangen, dass Du Dich für etwas, von dem Du überzeugt warst, immer mit Entschlossenheit eingesetzt hast, dass Du aber gleichzeitig auch sehr gut zuhören konntest und Dir genau gemerkt hast, was für Gegenargumente Dir da entgegengehalten wurden.

Du kanntest Deine Dossiers im Detail ganz genau, und es brauchte daher für die Gegner eine ebenso gute Kenntnis der Sache, um Dir Paroli bieten zu können.

Wenn Du von etwas überzeugt warst, dann hast Du es durchgezogen. Das beste Beispiel dafür ist das Bildungsgesetz, ein riesiges Werk, das Dich über Jahre hinweg beschäftigt hat und das schliesslich vom Parlament und vom Volk mit einer klaren Zustimmung gewürdigt wurde.

Im Winter 1993 kam dann für uns alle die plötzliche Nachricht Deiner schweren Erkrankung. Du hast mich an einem Donnerstagnachmittag telefonisch darüber orientiert. Dieses Telefon werde ich nie vergessen. Es gibt aber noch etwas anderes, das ich nicht vergessen werde: Als ich Dich nach Deiner ersten Chemotherapie im Bruderholzspital besuchte, sagte der Professor auf dem Gang zu mir: Das kommt gut! Und es kam gut. Am 1. Juli konntest Du die Arbeit als Regierungsrat wieder aufnehmen.

Du hast auch unzählige direkte Kontakte zum Kanton Basel-Stadt geknüpft. Unter Deiner Führung wurden bedeutsame Verträge zwischen den beiden Halbkantonen geschlossen, die für die gemeinsame Zusammenarbeit von grosser Bedeutung sind und sein werden. Ich möchte hier den Universitätsvertrag, die Stiftung Mensch-Gesell-schaft-Umwelt, den FHBB-Vertrag und den Kulturvertrag erwähnen.

Lieber Peter, Du bist auch ein Geniesser. Du bist für mich ein lustvoller Politiker, Bildung hat Dich immer als Ganzes interessiert, Du hast eine unverkrampfte, differenzierte Beziehung zur Kultur, du hast Deine Fitness gezielt durch Joggen und OL-Läufe a jour gehalten, ohne das Gefühl zu geben, es sei Dir ein Gräuel, Du warst ja auch umgeben von einigen sportlichen Spitzenleuten, und Du hast sogar Deine engsten Mitarbeiter zum Mitmachen ermuntert, Du liebst gutes Essen an einem schön gedeckten Tisch, rauchst Deine Pfeife in einer unnachahmlichen Art und - wer könnte das vergessen - Du bist ein leidenschaftlicher Leser und ein begnadeter Redner.

Als Sportminister warst Du Präsident des OK des Eidgenössischen Turnfestes 2002, dafür wurde Dir vom Eidgenössischen und vom Kantonalen Turnverband die Ehrenmitgliedschaft verliehen.

Der Kanton Basel-Landschaft hat allen Grund, Peter Schmid für sein grosses Engagement in diesen 14 Jahren als Regierungsrat dankbar zu sein.

Wir alle wünschen Dir, lieber Peter, aber auch Magdalen, für die Zukunft alles Gute. Ihr werdet mehr Zeit für gemeinsame Unternehmungen haben, obwohl Du ja bereits wieder das eine oder andere Amt angenommen hast -- ich habe keine Angst, dass es Dir langweilig werden wird oder dass Du nach Deinem Ausscheiden aus der Regierung in ein Loch fallen wirst.

Du hast Dir sämtliche noch erhältlichen Kunstführer gewünscht. Wir erfüllen Dir gerne diesen Wunsch - wir übergeben Dir hier aus verständlichen Gründen nur einen davon. Persönlich freue ich mich auf weitere schöne Begegnungen mit Dir und Magdalen und wer weiss, ich hole mir gerne bei Dir vielleicht den einen oder anderen Ratschlag.

Hab ganz herzlichen Dank im Namen des ganzen Landrates und damit stellvertretend von der Baselbieter Bevölkerung insgesamt!"

Die Schlussrede der Landratspräsidentin wird mit lang
anhaltendem Applaus quittiert. Im Anschluss wird im Landratssaal ein kleiner Film über Peter Schmid vorgeführt. Darin kommen u.a. Michael Schindhelm, der Direktor des Basler Theaters, Pia Glaser (Stiftungsratspräsidentin von Pro Senectute Baselland) und viele andere zu Wort mit so treffenden Aussagen wie: "... Erstaunlich ist eben, dass er darüber hinaus ein eloquenter und ausserordentlich origineller Redner ist, was man von wenigen Schweizern sagen kann." (Michael Schindhelm)


Der noch amtierende Erziehungs- und Bildungsdirektor

Peter Schmid führt aus, dass er gestern Gelegenheit hatte, im Ebenrain in Anwesenheit einer kleinen Delegation der landrätlichen Erziehungs- und Kulturkommission einem Vortrag von Cornelia Kazis zuzuhören. Sie redete über Werte, empfahl, nächste Woche ab Montag jeden Tag bis Sonntag an einen speziellen Wert zu denken und ordnete jedem Tag einen bestimmten Leitspruch zu. Er möchte dem versammelten Landrat nicht vorenthalten, was für ein Spruch am Donnerstag, den 26. Juni, vorgesehen ist, seinem eigentlichen Zügeltag, an dem er das regierungsrätliche Büro räumen wird. Für diesen Tag wählte Frau Kazis einen Dostojewski-Spruch: "Der Gerechte geht heim, doch sein Licht bleibt." - Gelächter im Landratssaal. - Peter Schmid bedankt sich ganz herzlich bei Ursula Jäggi-Baumann für die guten und lobenden Worte. Dem Landrat dankt er für den ebenso herzlichen Applaus.

Vergegenwärtige er sich alles, was er zur Zeit über sich hören dürfe, so würde er eigentlich allen den Rücktritt empfehlen. Erst dann lerne man den wahren Wert seiner Taten und Untaten kennen. Allerdings habe er sich bemüht, bei Kritik und Lob immer ein wenig gleich zu bleiben; er glaubt, an allem ist etwas dran und man muss nicht immer alles ganz persönlich nehmen. In diesen Tagen erlebe er viel Schönes, die Worte der Landratspräsidentin zählen dazu. Es hat ihn auch berührt, dass die schwierige Zeit seiner schweren Erkrankung von 1993 in ihren Ausführungen Platz hatte. Unter anderem habe Ursula Jäggi ausgeführt, dass er sich hie und da für die Partnerschaft und für die Region als Ganzes eingesetzt hat. Sein Lehrmeister dabei ist Gerhard Meier, Dichter in Niederbipp, welcher in seinen Amrainer Gesprächen einen wunderbaren Satz schreibt. Dort heisst es nämlich: "Darum bin ich ein überzeugter Provinzler. Ich glaube, dass man nur Weltbürger wird über den Provinzler. Man muss den Dienstweg einhalten; erst Provinzler, dann Weltbürger."

Gemeinsam mit dem Landschreiber Walter Mundschin bezeichnet sich Peter Schmid als so etwas wie ein 'Saalfossil'. Walter Mundschin betrat diesen Saal 1974 als Zweiter Landschreiber, während er selbst ein Jahr später in den Landrat gewählt wurde. In all diesen Jahren habe er viel gehört, manches erlebt, hie und da auch einmal etwas gesagt, einige Sachen erstritten, ein paar Erfolge eingefahren aber auch ein paar Niederlagen einstecken müssen. Sei es ihm auch gelungen, hie und da ein wenig Farbe in diesen Saal zu tragen, so freue ihn das. Vielleicht habe er auch - bildlich gesprochen - manchmal mit einem Farbbeutel um sich geworfen. Sollte er bei so einer Gelegenheit hin und wieder einmal jemanden ganz persönlich getroffen haben, so bittet er für solche Taten um Entschuldigung und Nachsicht.

Allen in diesem Saal, welche ihn in seiner Arbeit unterstützten, welche auf seine Argumente eingegangen sind - auch wenn sie diese dann letztlich nicht teilen konnten - möchte er ganz herzlich dafür danken. Er ist auch dankbar für die zahlreichen menschlichen Begegnungen in all den Jahren. All jenen, welche mit seiner Person und mit seiner Politik Mühe bekundeten, möchte er zum Schluss etwas Versöhnliches sagen: Man könne sich doch jetzt gemeinsam einmal wirklich freuen - auf seinen Rücktritt. Er dankt seiner Kollegin und seinen Kollegen im Regierungsrat, den heutigen und den ehemaligen, er bedankt sich bei der Landeskanzlei und all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie ganz besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Erziehungs- und Kulturdirektion.

Peter Schmid schliesst mit einem Zitat aus einer anderen Schlussrede, welche bei ihm einen grossen Eindruck hinterliess - obwohl er die Grössenordnungen keinesfalls verwechsle. Willy Brandt, der einiges länger im Amt war, sagte in seiner grossen Rede einen Satz, den Peter Schmid sich heute zu zitieren erlaubt: "Wie man sich mit eigenen Fehlern auseinander setzt, selbstgefällig oder selbstkritisch, das sagt einiges aus über den Charakter von Politikern und über den Inhalt von Politik. ich habe meine Fehler gemacht. Ich habe nicht immer alles bedacht, was hätte bedacht werden sollen. Das tut mir leid, und das ist es dann auch."

Allen Parlamentariern sowie dam Baselbiet als Region wünscht Peter Schmid viel Gutes und dankt ganz herzlich für das wunderbare, 'wahrscheinlich nicht ganz Platz sparende' Geschenk, welches ihn an die Zeiten in diesem Saal erinnern wird.

Applaus.

Ursula Jäggi -Baumann kommt nun zur zweiten und für sie nicht minder schwierigen Verabschiedung:

"Andreas, Du bist von 1983 bis 1991 auf der von mir aus gesehen linken Seite in diesem Saal gesessen.

Vor Deiner Wahl in den Regierungsrat hast Du - nach einem Landwirtschaftsstudium an der ETH Zürich - den Klushof in Aesch bewirtschaftet und hast dann eben von der Landratsbank und von Deiner Arbeit auf dem Klushof
am 1.7.1991 auf die Regierungsbank gewechselt und hast von Anfang an bis heute der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion vorgestanden.

Ich kenne Dich seit 1995, seit ich selbst im Landrat sitze. Und seit 8 Jahren erlebe ich Dich als Mitglied der Justiz- und Polizeikommission. Wir haben an vielen Kommissionssitzungen die verschiedensten Vorlagen behandelt und ich erinnere mich sogar noch an die erste Vorlage: die amtliche Vermessung. Ich habe mich damals gefragt, was das mit der Justiz, der Polizei oder dem Militär zu tun hat.

Du hast die Gerichtsreform eingeleitet. In Deiner Amtszeit wurden das Gerichtsorganisationsgesetz und die Zivilprozessordnung revidiert, wie auch die Strafprozessordnung, es wurde das Besondere Untersuchungsrichteramt eingerichtet, das Vormundschaftswesen neu strukturiert, das Abgaben- und Enteignungsgericht geschaffen, vor allem aber das Kantonsgericht mit einer Justizverwaltung installiert, und die Friedensrichterkreise neu gegliedert.

Eine grosse Arbeit zwischen 1991 und 1999 war das Projekt "Polizei 2000", und von 1991 bis 1994 hast Du Dich mit viel Engagement dem Neustart und Aufbau der Arbeitserziehungsanstalt Arxhof gewidmet. Institutionen wie der Arxhof erleben immer wieder Hochs und Tiefs.

Du bist in allen Situationen immer voll zum Arxhof gestanden, hast ihn verteidigt und das hat mich und sicher auch viele Landrätinnen und Landräte beeindruckt.

Die Verwaltung des Lotteriefonds lag Dir sehr am Herzen, denn viele Projekte konnten dank finanziellen Mitteln aus dem Lotteriefonds ermöglicht werden.

1998 schliesslich hat der Landrat die Reorganisation der Zivilstandsämter beschlossen und auf 1. Januar 2003 sind das Amt für Bevölkerungsschutz und die Militärverwaltung zum Amt für Militär und Bevölkerungsschutz zusammengelegt worden.

Und dann fanden im Jahr 2001 die Feierlichkeiten zu 500 Jahre Basel bei der Eidgenossenschaft statt. Du hast das Co-Präsidium und somit auch die Gesamtverantwortung für dieses herrliche Fest - das uns allen in sehr angenehmer Erinnerung ist - übernommen.

Als weiterer Höhepunkt Deines vielfältigen Engagements hast Du im comité stratégique bei der Organisation der EXPO 02 mitgearbeitet.

Ein wesentliches Verdienst und eine grosse Stärke - das hast Du immer wieder vorgelebt - war Deine offene und transparente Kommunikation. Du hast die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion zu einem modernen Dienstleistungsbetrieb geformt.

Du hast immer mit grossem Engagement für Deine Vorlagen gekämpft, Du hast uns in den Kommissionssitzungen herausgefordert, manchmal provoziert, weil Du unbedingt ein Gegenüber haben wolltest, und hast aber auch aus Deinem Herzen keine Mördergrube gemacht, Du hast Deine Enttäuschung offen gezeigt, wenn etwas, was Dir sehr wichtig schien, nicht verstanden oder nicht akzeptiert wurde. Ich denke da zum Beispiel an die Einbürgerungen und das Gastwirtschaftsgesetz. Du hast Deine Emotionen gezeigt, das habe ich oft beobachtet und an Dir so geschätzt.

Nun gehst Du zurück zu Deiner ursprünglichen Arbeit auf den Klushof. Ich gehe davon aus, dass Du Dich dem Rebbau widmen wirst, den Deine Frau Veronika in den 12 Jahren Deiner Regierungstätigkeit bewirtschaftet hat. Und Du hast dazu bereits weitere neue Aufgaben übernommen. Ich hätte mir das auch gar nicht anders vorstellen können. Wir alle wünschen Dir, lieber Andreas, für die Zukunft alles Gute. Du hast Dir einen Fotoapparat gewünscht und wir erfüllen Dir diesen Wunsch gerne.

Eigentlich wünsche ich mir, dass wir uns nicht ganz aus den Augen verlieren werden und ich danke Dir ganz herzlich, auch im Namen der Bevölkerung des Baselbiets und des ganzen Landrates, für Dein Engagement zum Wohle unseres Kantons."

Auch hier folgt lang anhaltender Applaus im Landrat.

Regierungsrat Andreas Koellreuter bedankt sich herzlich für die liebenswürdigen Worte zu seiner Verabschiedung sowie auch für das bleibende Geschenk. Allerdings fragt er sich in letzter Zeit immer wieder, bei den Laudationes, den verschiedenen Verabschiedungen, ob ein Mensch allein überhaupt so "flott" sein kann, wie es jeweils geschildert wird. Er kann sich dabei den Worten von Peter Schmid anschliessen: "Man sollte öfter zurücktreten". Allerdings hat er ab und zu den Verdacht, dass verschiedene Rednerinnen und Redner liebenswürdigerweise gewisse Sachen unterschlagen oder beiseite lassen, denn selbstverständlich gebe es auch an ihm diverse negative Seiten - oder möglicherweise wurden auch die Falschen gefragt. Hiezu fügt er an, man könnte beispielsweise auch einmal einen Landrat aus Allschwil fragen, was dieser zu seinen Leistungen zu sagen hat...

Zwanzig Jahre sei er ohne Unterbrechung dabei gewesen. Acht Jahre im Landrat, zwölf Jahre als Regierungsrat, beides in diesem Saal, in welchem er sich aber immer sehr kleinräumig bewegt habe. Politisch und auch in seiner Arbeit habe er aber immer versucht, nicht kleinräumig zu denken und handeln sondern mit einem offenen, liberalen Geist. Der Aufbruch zu Neuem, zu neuen Horizonten, auch zu Unbekanntem, Ungewissem hat ihn persönlich schon immer gereizt, und dies habe sich bei seiner Regierungstätigkeit als gar nicht so schlecht erwiesen - immer aber unter der Prämisse, dass dies im Interesse der Baselbieter Bevölkerung geschieht.

Er habe immer versucht, sein Bestes zu geben. Dies hat er gerne und mit Freude gemacht. Ein grosses Dankeschön geht auch an die Baselbieter Bevölkerung, welche ihn schliesslich gewählt und wieder gewählt hat sowie an den Landrat, mit welchem er gerne sowohl als Landrat wie auch als Regierungsrat zusammengearbeitet hat. Er bedankt sich auch bei den Kommissionen, im Speziellen bei der Justiz- und Polizeikommission, welche für ihn ein sehr wertvoller Partner war; er schätzte diese Zusammenarbeit sehr. Dabei geht sein Dank auch an die drei PräsidentInnen. Als letzter amtete acht Jahre Dieter Völlmin. Man habe in dieser Zeit sehr gut zusammengearbeitet und gemeinsam vieles erreicht. Auch ein Dankeschön an die Landeskanzlei.

Adrian Koellreuter verlässt nicht gerne ein Regierungskollegium, in dem man gerne zusammenarbeitet. Er glaubt auch, in den 12 Jahren unter verschiedener Zusammensetzung wurde sehr viel erreicht. Schliesslich setzt er hinzu, er müsse bereits am kommenden Dienstag zügeln, nicht erst am Donnerstag. Er habe auch keine Spitzensportler und Spitzensportlerinnen in seiner nächsten Umgebung gehabt, was sich natürlich entsprechend ausgewirkt habe.

Nun kommt er aber zu einem Teil des Dankes, der ihm äusserst wichtig ist, nämlich der Dank an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ohne sie wäre gar nichts gelaufen. Er hat immer versucht, in der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion eine Kultur zu pflegen, in welcher sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch wohl fühlen. Denn nur so - und das könnte sich vielleicht die eine oder andere Firma hinter die Ohren schreiben - könne man, gemeinsam , auch tatsächlich die gesteckten Ziele erreichen. Zum Abschluss wünscht er seiner Nachfolgerin Sabine Pegoraro alles Gute bei der Übernahme einer guten Direktion mit hochmotivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Auch dem Baselbiet wünscht er alles Gute für die Zukunft: Allen - und damit schliesst er die Landrätinnen und Landräte ein, die bereit sind, für die Menschen, welche im Kanton leben, etwas zu tun sowie auch für die Umwelt, in welcher sie leben, wünscht er viel Erfolg.

Ganz zum Schluss seiner Rede zitiert Adrian Koellreuter einen, der auch noch in diesem Saal sitzt, mit "I dank".

Applaus.

Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider-Kenel richtet im Anschluss daran Dankesworte im Namen des Regierungsrats sowie der ganzen Bevölkerung des Baselbiets an Ursula Jäggi-Baumann für ihre gute Führungstätigkeit als Landratspräsidentin. Ihr erschien es als ein kurzes Jahr. In diesem "Frauenjahr" ging es ihrer Ansicht nach dem Kanton gut. Es habe ihm auf jeden Fall nicht geschadet, dass zum ersten Mal in der Baselbieter Geschichte der Regierung und dem Parlament zwei Frauen vorstanden. Ein Wahljahr, und in diesem präsidierte Ursula Jäggi-Baumann den Landrat, sei immer ein besonderes Jahr. Man spüre eine gewisse Nervosität, die Anzahl der Vorstösse nimmt zu. Ursula Jäggi-Baumann habe schnell reagiert, sie war bestrebt, möglichst viele der hängigen Geschäfte bis zum Ende ihres Präsidialjahres zu erledigen. Es wurden zwei zusätzliche Landratssitzungen terminiert, um die Flut der Geschäfte einigermassen in den Griff zu bekommen. An insgesamt 18 ganzen sowie zwei halben Tagen trat der Landrat im Plenum zusammen.

Am Schluss des Präsidialjahres stellt Elsbeth Schneider-Kenel fest, dass es in diesem Jahr keinen Skandal gegeben hat, was wohl u.a. auf das Engagement der Landratspräsidentin zurückzuführen sei. Ursula Jäggi-Baumann hatte von Anfang an klare Zielsetzungen. Die selbst gesetzten Ziele betreffend Traktandenliste hat sie meistens erreicht, allerdings machte ihr das Parlament hie und da mal einen Strich durch die Rechnung. Elsbeth Schneider-Kenel war fasziniert von der Art, wie Ursula Jäggi-Baumann führte; nicht nur mit der Glocke, sondern auch mit Blicken, Zeichensprache und mit ihrer Körperhaltung habe sie sehr eindrücklich gezeigt, wo sie hin will. Sie habe sich eingesetzt, noch möglichst viele der wichtigen anstehenden Geschäfte aufzuarbeiten, um dem neuen Parlament am 1. Juli einen aufgeräumten Tisch übergeben zu können. Dies sei ihr fast gelungen, und dazu gratuliert die Regierungspräsidentin.

Nun gehe dieses Frauenjahr zu Ende. Persönlich bedankt sich die Regierungspräsidentin ganz herzlich für Ursula Jäggis Kollegialität, Freundschaft und Unterstützung in diesem Jahr. Sie erinnert sich auch gerne an die gemeinsamen Auftritte. Abschliessend bedankt sie sich nochmals herzlich auch im Namen der ganzen Baselbieter Bevölkerung sowie speziell im Namen des Gesamtregierungsrates. Der Dank der Regierung richtet sich an Ursula Jäggi-Baumann, aber auch an ihre Familie und ganz speziell an ihren Ehemann Max. Hinter jeder starken Frau stehe ein starker Mann. Mit den besten Wünschen für eine erfolgreiche Zukunft, Gesundheit und Lebensfreude schliesst Elsbeth Schneider-Kenel ab.

Leider kann das Abschiedsgeschenk nicht übergeben werden, da es noch "am trocknen" ist. In der Regel erhalten Landratspräsidentinnen und -präsidenten am Ende ihrer Amtsdauer eine Wappenscheibe. Ursula Jäggi-Baumann hat sich aber gleich zu Anfang ihres Präsidialjahres dahingehend geäussert, dass sie keine solche Wappenscheibe möchte. Auf ihren Wunsch erhält sie nun ein Bild von einer Künstlerin der Region. Leider hängt das Bild zur Zeit noch im Atelier der Künstlerin zum Trocknen. Die Landratspräsidentin könne es dort jederzeit abholen. Elsbeth Schneider-Kenel äussert den Wunsch, auf der Rückseite noch eine Widmung des Regierungsrates anbringen zu dürfen.

Applaus.

Ursula Jäggi schliesst ab mit den Worten:

"Nun danke ich dem Landrat und dem Regierungsrat zum Abschluss ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit und ganz besonders Frau Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider für ihre freundlichen Worte. Ich habe mein Präsidialjahr als anspruchsvoll, aber auch als erlebnisreich empfunden und genossen und werde es mein Leben lang in bester Erinnerung behalten. Sie können sich vorstellen, dass ich auch einige Erinnerungsstücke gesammelt habe. Mir haben die vielen Begegnungen grosse Freude gemacht, es beeindruckte mich aber auch der Respekt, den die Baselbieter Bevölkerung diesem hohen Amt erwiesen hat.

Ganz speziell danke ich für die Unterstützung meiner Arbeit durch die Landeskanzlei, Hanspeter Ryser für die angenehme Zusammenarbeit und Regierungsrätin Elsbeth Schneider, wir haben zusammen ein erfreuliches Präsidialjahr erlebt, wir haben uns gut ergänzt, aber einander auch nie im Weg gestanden.

Nun wünsche ich meinem Nachfolger alles Gute und erkläre die Legislaturperiode 1999 - 2003 als beendet und lade Sie alle zu einem Apéritif in die Cafeteria ein."

Im Anschluss an die Sitzung findet noch eine Ratskonferenz statt.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


Ende der Sitzung: Schlag 17.00 Uhr

Die nächste Landratssitzung findet statt am 1. Juli 2003

Back to Top