Protokoll der Landratssitzung vom 15. Oktober 2009

Nr. 1405

Finanzkommissionspräsident Marc Joset (SP) bemerkt, der Landrat habe die Oberaufsicht über die Basellandschaftliche Pensionskasse inne. Deshalb muss er deren Jahresrechnung genehmigen. Nachdem der Jahresbericht und die Jahresrechnung von der Kontrollstelle detailliert geprüft worden war, oblag es der Finanzkommission, die Prüfungsergebnisse und die Geschäftspolitik kritisch zu würdigen.


Wegen der Finanzmarktkrise liess sich die Finanzkommission bereits im Februar 2009 mit einem Zwischenbericht der BLPK-Verantwortlichen über die wichtigsten Ergebnisse und die damals aktuelle Lage informieren.


Die Schweizer Vorsorgeeinrichtungen waren im Jahre 2008 massiv von der Krise an den Finanz- und Kreditmärkten betroffen. Sie realisierten die schlechteste Anlageperformance seit dem Inkrafttreten des BVG im Jahr 1985. Auch die BLPK musste deutliche Wertverluste auf ihren Anlagen hinnehmen. Die Gesamtperformance lag im Jahr 2008 bei -14,8 %. Das ist ganz leicht besser als der Durchschnitt aller Pensionskassen der Schweiz (-15 %).


Bei den Immobilienanlagen betrug die Performance immerhin 2% (Vorjahr: 4,6%).


Die Zahl der Versicherten ist gegenüber dem Vorjahr um rund 2'700 gestiegen. Ein Grossteil davon sind die befristet angestellten Mitarbeitenden der Universität Basel.


Der Deckungsgrad betrug Ende 2008 75,5 %, Die Unterdeckung erhöhte sich auf über CHF 1,4 Mio. Dank der guten Kassenstruktur - auf drei Aktive kommt ein Rentner - kann die BLPK die Renten zahlen, ohne dass sie dafür Anlagen zu Verlustpreisen verkaufen müsste.


Die Finanzkommission hat die Anlagestrategie der BLPK in den letzten Jahren stets gutgeheissen. Ihr war bewusst, dass die BLPK wegen ihrer Finanzierungsstruktur und dem damit verbundenen Renditeerfordernis nicht nur in risikolose Anlagen investieren kann. Allerdings hat die BLPK bereits vor der Krise auf eine grösstmögliche Risikodiversifikation geachtet, indem sie ihre Anlagen über alle Anlagekassen, Währungen, Weltregionen und Wirtschaftssektoren hinweg tätigte. Die Anlagestrategie beruht auf einer langfristigen Analyse der Finanzmärkte. Während der letzten zwanzig Jahre erzielten die Aktien Schweiz eine durchschnittliche Rendite von 7,5%, die Aktien Welt 8,5%. Der Aktienanteil am Gesamtportfolio beträgt laut Anlagestrategie 32%.


Infolge der globalen Auswirkungen der Finanzkrise und der weltweiten Rezession hat diese Diversifikation nicht die erwartete risikoreduzierende Wirkung erzielt. Die Finanzkommission gewann den Eindruck, die BLPK habe auf die Finanzkrise, die alle «überrollt» hat, flexibel und adäquat reagiert.


Per Ende August 2009 betrug die Performance der BLPK 6,5 %, der Deckungsgrad erhöhte sich somit leicht, wie den Medien zu entnehmen war.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 12:0 Stimmen, den Jahresbericht 2008 der Basellandschaftlichen Pensionskasse zu genehmigen, und verbindet damit den Dank an die Mitarbeitenden der BLPK und insbesondere an deren Geschäftsleitung für ihren grossen Einsatz.


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- Eintretensdebatte


Mirjam Würth (SP) dankt namens der SP-Fraktion der Geschäftsleitung und den Angestellten der BLPK, die sich während des Finanzkrisenjahres leidlich gut geschlagen haben. Die Krise hat sie überrollt, sie haben die Lage immer wieder neu analysiert und, was wichtig ist, auch externe Hilfe beigezogen, um ihre Anlagen immer wieder zu optimieren.


Der Ertrag liegt mit -15 % im Schweizer Durchschnitt. Es stellt sich die Frage, was eigentlich die BLPK unterscheidet von einer jener Pensionskassen, die besser abgeschlossen haben. Das hat mit der Struktur zu tun: Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen in die Kasse ein, und die dritte Ertragsquelle ist der Finanzmarkt. Dieser dritte Ertrag ist in erster Linie dafür nötig, nichtfinanzierte Renten und Lohnerhöhungs-Einkäufe auszugleichen. Diese beiden Leistungen können von Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht finanziert werden und müssen am Finanzmarkt erwirtschaftet werden. Dieses strukturelle Problem wird bestehen bleiben.


Zur Zeit müssen keine Anlagen aufgelöst werden; was sich auf dem Finanzmarkt abgespielt hat, sind nur Buchverluste. Die BLPK hat ungefährt 50 % ihrer Anlagen in sozial und ökologisch nachhaltigen Firmen, die im Dow Jones Sustainability Index verzeichnet sind, investiert. Das ist ein wichtiger Pfeiler, der gerne auch etwas grösser sein könnte, zumal die Rendite bei diesen Anlagen mindestens so gut ist wie bei anderen.


Die SP-Fraktion beantragt die Genehmigung des Jahresberichts der Basellandschaftlichen Pensionskasse.


Peter Brodbeck (SVP) weist zuerst auf einen Fehler im vorliegenden Kommissionsbericht hin: In Abschnitt 1.2, Zuständigkeitsregelung, ist nicht § 57 der Kantonsverfassung gemeint - dieser regelt die Amtssprache -, sondern § 67.


Die Genehmigung von Jahresberichten sind für den Landrat gewöhnlich 08/15-Geschäfte. Wenn aber rund CHF 1,5 Mrd. in der Kasse fehlen, muss ein Jahresbericht genauer angeschaut werden. Entsprechend gespannt war die SVP-Fraktion auf die Ausführungen der BLPK-Vertreter in der Finanzkommission. Sie hat dabei den Eindruck gewonnen, die Pensionskasse werde kompetent geführt und die Anlagestrategie sowie die darauf abgestützte Diversifikation fusse auf nachvollziehbaren und einsichtigen Grundlagen. Auch im Crash-Jahr hat die Kasse adäquat reagiert.


Das vorliegende Resultat ist also nicht das Ergebnis einer mangelhaften Kassenführung, sondern der Wirtschaftskrise, deren Einflüssen sich auch die BLPK nicht entziehen konnte, sowie der Risikostrategie, welche die Pensionskasse nolens volens verfolgen muss. Denn Fakt ist, dass Ende 2008 eine Unterdeckung bestanden hat, die fast ein Viertel des gesamten Volumens ausmacht. Damit fehlt der BLPK Anlagevermögen, und es besteht eine strukturelle Unterfinanzierung.


Auch wenn die Regierung in der Beantwortung der Interpellation 2009/048 festhält, dass das Gesetz eine Unterdeckung zulasse, weil der Kanton eine Staatsgarantie abgebe, weist die Kasse per Ende 2008 doch eine beträchtliche Deckungslücke von rund CHF 1,5 Mrd. auf. Um ihre Ziele dennoch zu erreichen, muss beständig ein hohes Risiko eingegangen werden.


Die Situation ist erkannt. Eine Arbeitsgruppe ist daran, Vorschläge zur Korrektur der Lage zu erarbeiten. Auch wenn die Liquidität der Kasse sichergestellt ist und genügend Zeit bleibt, die Probleme in aller Ruhe anzugehen, erwartet die SVP-Fraktion dennoch noch dieses Jahr den angekündigten Bericht. Darin müssen Vorschläge enthalten sein, welche die Volatilität der Börse, die auch in Zukunft nicht auszuschliessen sein wird, mit berücksichtigen, so dass der Landrat nicht alle paar Jahre über die Sanierung der Kasse beraten muss.


Die SVP-Fraktion tritt auf die Vorlage ein und genehmigt den Jahresbericht.


Dieter Schenk (FDP) bemerkt, es sei zu erwarten gewesen, dass 2008 für die Basellandschaftliche Pensionskasse kein gutes Jahr würde. Die Gesamtperformance liegt ganz knapp über dem Durchschnitt aller Schweizer Pensionskassen - das ist ein schwacher Trost, zeigt aber auch, dass man nicht in Hysterie verfallen darf.


Die Pensionskasse musste keine schlechten Wertpapiere verkaufen, um Renten bezahlen zu können. Sie kann abwarten und auf bessere Zeiten hoffen. Die Anlagestrategie war nicht schlecht: Um Gewinne zu erzielen, müssen Risiken eingegangen werden. Die Strategie wird laufend angepasst.


Was letztes Jahr am Aktienmarkt geschehen ist, war nicht voraussehbar. Die Schwankungen am Kapitalmarkt dürfen nicht die Richtschnur für die Sanierung der Kasse sein. Es gilt, die strukturellen Defizite zu eliminieren wie beispielsweise nicht finanzierte Rententeuerungen oder Lohnerhöhungs-Einkäufe.


Die FDP-Fraktion wartet gespannt auf die angekündigte Vorlage zur Sanierung der Deckungslücke. Sie dankt den Mitarbeitenden der Pensionskasse für die im vergangenen, schwierigen Jahr geleisteten Dienste und genehmigt den Geschäftsbericht.


Rita Bachmann (CVP) betont, die CVP/EVP-Fraktion anerkenne die grosse Arbeit der Mitarbeitenden der Basellandschaftlichen Pensionskasse und danke ihnen dafür.


Das Resultat für das Jahr 2008 stellt eine grosse Herausforderung dar. Schriftlich wie mündlich wurde die Situation analysiert und begründet. Das heutige System ist sehr träge und löst deshalb eine gewisse Unsicherheit aus. Die CVP/EVP-Fraktion vermisst eine ausreichende Transparenz, vor allem was die Situation der Gemeinden anbelangt. Die Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Regierung einen Bericht ausarbeiten lässt, der die Ausfinanzierung und die strukturelle Unterfinanzierung der Kasse zum Inhalt hat, und erwartet, dass dieser Bericht, mit dem im übrigen ein bereits seit 2003 hängiger CVP-Vorstoss erfüllt werden soll, beschleunigt abgeschlossen wird. Dies ist auch deshalb unbedingt notwendig, weil bei der derzeitigen massiven Unterfinanzierung der Pensionskasse nur noch eine vorsichtige Anlagestrategie verfolgt werden darf. Das lässt gar keine riskanten Investitionen mehr zu.


Die CVP/EVP-Fraktion nimmt den Jahresbericht 2008, wie er vorliegt, zur Kenntnis.


Klaus Kirchmayr (Grüne) hält fest, 2008 sei ein schlechtes Jahr gewesen für die Pensionskasse. Der eingefahrene Verlust ist - parallel zu den Verlusten auf den weltweiten Finanzmärkten - riesig. Aber dennoch gilt es festzustellen, dass die BLPK sich auch in diesem stürmischen Klima bewährt hat. Das Team - und dazu gehören die Mitarbeitenden und die Geschäftsleitung ebenso wie die Aufsicht durch den Regierungsrat und die Finanzkommission - hat sich gut gemetzget. Die Finanzkommission wurde mehrfach unaufgefordert von der Pensionskasse über den Stand informiert.


Auf der positiven Seite gilt es zu vermerken, dass die Liquidität der Pensionskasse sowie das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und -empfängern gut sind. Ganz klar auf der negativen Seite steht, wie sich nun deutlich gezeigt hat, das strukturelle Problem der Finanzierungen. Es besteht der Zwang für die Pensionskasse, riskante Geschäfte einzugehen. In einer Tiefzinsphase wie zur Zeit ist es nicht realistisch, 4 bis 6 % Rendite zu erzielen, was nötig wäre, um die Finanzbedürfnisse dauerhaft zu befriedigen.


Die Arbeitsgruppe, die jetzt am Werk ist, ist gut beraten, ihre Abklärungen sorgfältig und unabhängig von tagesaktuellen Börsenaktivitäten vorzunehmen.


Den Mitarbeitenden und der Geschäftsleitung der BLPK gebührt Dank für ihren grossen Einsatz. Sie mussten ein heftiges Gewitter aushalten im vergangenen Jahr.


Die grüne Fraktion wird den Jahresbericht 2008 der Pensionskasse genehmigen.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) hält es für nicht zufriedenstellend, sogar für deprimierend, wenn der Deckungsgrad innert eines Jahres von 93,4 auf 75,5 % absackt und wenn dreistellige Millionenbeträge in kürzester Zeit verloren gehen; aber wenn die Hausaufgaben gemacht sind, ist eine gewisse Gelassenheit angebracht.


Die Regierung ist überzeugt, dass das Resultat nicht die Folge einer mangelhaften Anlagestrategie ist, sondern Konsequenz eines historisch sehr schlechten Börsenjahres. Sogar die Anlagestrategie mit einer weltweiten Diversifikation konnte einen derartigen Wertverlust nicht verhindern.


Die BLPK ist eine sehr seriös, fachkompetent und mit hohem Verantwortungsgefühl geführte Kasse, die gut aufgestellt ist. Es gibt keinen Grund, unruhig zu werden - weder für die Versicherten noch für die Regierung oder das Parlament. Die Kasse hatte seit ihrer Gründung immer wieder einmal einen Deckungsgrad von rund 80 %, also ist die gemischte Finanzierung aus Kapitaldeckung und Umlageverfahren nichts Ungewöhnliches.


Das Ziel ist eine Deckung von über 100 %, aber es besteht heute nicht der geringste Grund zur Panik.


Die Regierung dankt der Geschäftsleitung mit Hanspeter Simeon und Roland Weiss, die beide auf der Zuschauertribüne sitzen, ganz herzlich; sie machen einen sehr guten Job. Aber wenn es jemanden gibt, der sich berufen fühlt, Vermögensverwaltungsmandate besser zu führen als die hiesigen Banken, jemanden, der nachweisen kann, dass er auch in ganz schlechten Zeiten immer «vorwärts gemacht» hat, würde ein solches Angebot geprüft.


Der Verwaltungsrat der Pensionskasse ist dazu verpflichtet, Sanierungsmassnahmen zu planen. Eine schon vor längerer Zeit eingesetzte Arbeitsgruppe befasst sich mit der Frage der strukturellen Unterfinanzierung. Dass dieser Bericht ungeduldig erwartet wird, ist verständlich. Andererseits kann man auch froh sein, dass nicht bereits vor kurzem eine Sanierung durchgeführt wurde: dann wäre jetzt nämlich bereits die nächste Sanierungsrunde fällig.


In den Medien war zu vernehmen, die Börse habe sich beruhigt, nun könnten alle Sanierungsszenarien wieder abgeblasen werden. Das ist natürlich nicht der Fall. Der SMI stand im 2. Quartal 2007 bei 9'531 Punkten, sackte dann bis im März 2009 auf 4'307 Punkte ab und bewegt sich nun bei etwa 6'300 Punkten. Der Index steht also noch längst nicht dort, wo er einmal war. Zwar hat die BLPK bereits wieder einen dreistelligen Millionenbetrag gewonnen, aber deswegen sind natürlich noch längst nicht alle Probleme gelöst. In diesem auf Langfristigkeit ausgelegten Geschäft muss man eine gewisse Gelassenheit beibehalten.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat genehmigt den Jahresbericht 2008 der Basellandschaftlichen Pensionskasse mit 70:0 Stimmen bei einer Enthaltung. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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