Protokoll der Landratssitzung vom 15. Oktober 2009

Nr. 1403

Thomas de Courten (SVP) als Präsident der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission erklärt, mit dem Verein «Gsünder Basel - Gesundheit für die Region» bestehe seit zehn Jahren eine Zusammenarbeit. Die Mitglieder des Vereins - u.a. der Arbeitgeberverband Basel-Stadt, die BVB, Coop, Novartis, Sympany, die UBS oder das Universitätsspital -, viele Verbände aus dem Gesundheitswesen und zahlreiche Private unterstützen den Verein; auch die Gesundheitsförderung Baselland und die Gesundheitsdienste Basel-Stadt engagieren sich im Verein. Er bietet niederschwellige Kurse in den Bereichen Ernährung, Bewegung und Entspannung an, mit Schwergewicht auf Zielgruppen, die solche Angebote nicht ohne weiteres nutzen, beispielsweise Migrantinnen und Migranten.


Der Kanton Basel-Landschaft bezahlt einen jährlichen Subventionsbeitrag von CHF 75'000 plus CHF 1'000 Mitgliederbeitrag. Die aktuelle Subventionsvereinbarung läuft Ende 2009 aus. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 313'220 Franken für die Fortführung der Leistungsvereinbarung mit dem Verein «Gsünder Basel - Gesundheit für die Region» für die Jahre 2010-2013, allerdings ohne Aufrechterhaltung der eigentlichen Mitgliedschaft.


Neu ist, dass dieses Engagement vom Rechtsdienst des Regierungsrates als ungebundene Ausgabe betrachtet wird, da es für sie keine explizite gesetzliche Grundlage gibt. Die ungenügende Rechtsgrundlage kann jedoch durch die Einholung eines entsprechenden Kredits beim Landrat kompensiert werden. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, dem Landrat in Änderung der bisherigen Praxis auch im Fall des Vereins Gsünder Basel eine Kreditvorlage zu unterbreiten.


Die bisherige Zusammenarbeit wird sowohl vom Kanton als auch vom Verein als erfolgreich erachtet. Neu sollen, zusätzlich zu den bisherigen Vereinsleistungen, mehr Kurse im Baselbiet angeboten und eine Evaluation eingeleitet werden, um zu prüfen, ob die Zielgruppe erreicht wird und die Arbeit des Vereins erfolgreich ist.


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat die Gesundheitsförderung sowie den Verein in ihre Beratungen miteinbezogen. Dabei konnten verschiedene, auch kritische Fragen beantwortet werden - wenn auch nicht immer ganz befriedigend. Dazu gehören Fragen nach der Nachhaltigkeit und der Evaluation der Vereinstätigkeit. Der Kommission konnten weder messbare Ziele noch Controllinginstrumente zur Wirkungsüberprüfung präsentiert werden.


Aus diesen Gründen plädierte eine Minderheit der Kommission dafür, auf die Vorlage nicht einzutreten: Sie stellt die Wirksamkeit und den Nutzen des Vereinsengagements im Kanton Baselland in Frage, befürchtet eine Gefährdung bzw. Konkurrenzierung privater Anbieter, kritisiert das Fehlen einer formulierten Leistungsvereinbarung und bemängelt die inexistente Koordination auf Gemeindestufe.


Die Kommissionsmehrheit befürwortet aber die Fortsetzung des kantonalen Engagements beim Verein. Sie vertritt die Auffassung, der Verein leiste volksnahe, zielgruppenspezifische, niederschwellige und erfolgreiche Arbeit. Allerdings bemängelt auch diese Mehrheit, dass bisher kein Evaluationskonzept und keine formulierte Leistungsvereinbarung vorgelegt werden konnten.


Die Kommission beantragt dem Landrat deshalb einstimmig, die Vorlage zur Präzisierung hinsichtlich der Zielsetzungen, des Auftrags und der Wirkungskontrolle an die Regierung zurückzuweisen.


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- Eintretensdebatte


Pia Fankhauser (SP) erklärt, die SP-Fraktion sei einstimmig für Eintreten und Rückweisung. Das ist keine Kritik am Verein «Gsünder Basel», sondern vielmehr an der Vorlage. Es braucht eine Überprüfung der Ressourcen (was ist im Baselbiet schon alles vorhanden?), bevor mit einem neuen Verein neue Angebote in den Gemeinden aufgezogen werden. Es bestehen - auch in der Freiwilligenarbeit - schon ganz viele gute Angebote, die es jetzt zu erfassen und zu vernetzen gilt.


Zudem ist eine Erfolgskontrolle nötig, und zwar in zweierlei Hinsicht: Erreicht «Gsünder Basel» tatsächlich die Leute, die er erreichen will? Das sollte man belegen können. Und: Werden die Leute dank dieser Aktivitäten tatsächlich gesünder? Auch dieser Erfolg müsste mess- und belegbar sein.


Namens der SVP-Fraktion votiert Myrta Stohler (SVP) für Nichteintreten. «Gsünder Basel» hat in den vergangenen zehn Jahren mit den Subventionen des Kantons keine Nachhaltigkeit ausweisen können. Weder ist die Zielsetzung klar noch besteht ein klarer Auftrag.


Auch die FDP-Fraktion spricht sich, so Petra Studer (FDP), einstimmig für Nichteintreten aus. Die Fraktion ist nicht gegen Gesundheitsförderung, aber sie hat klare Bedenken gegenüber der Vorlage. Darin sind lediglich ein paar magere Eckwerte des zukünftigen Leistungsauftrags aufgeführt. Es ist unmöglich, daraus zu ersehen, was sich hinsichtlich der Vereinsaktivitäten in den kommenden Jahren tun wird. Das Parlament soll Geld sprechen, ohne zu wissen, wofür diese Mittel konkret verwendet würden.


Im weiteren konnte der Verein auch in der Kommission nicht darlegen, in welcher Form er künftig Angebote fördern möchte für Personen aus dem Kanton Basel-Landschaft; in der Vergangenheit machten vor allem Basel-Städter von den Angeboten Gebrauch.


Ebenfalls nicht aufgezeigt wurde, wie die Gefahr einer Konkurrenzierung bereits bestehender Kursangebote (insbesondere spezifischer Angebote für Migrantinnen und Migranten oder von kommunalen bzw. regionalen Sportvereinen) auf Gemeindeebene vermieden werden soll. Die privaten Kursanbieter im Bereich der Bewegungsförderung wurden bis heute von «Gsünder Basel» nur unzureichend berücksichtigt. Es besteht die Gefahr, dass ein staatlich subventioniertes Programm private Anbieter in unverhältnismässiger Weise konkurrenziert.


Der Verein «Gsünder Basel» existiert schon seit 18 Jahren und kann schon seit bald 10 Jahren von Subventionen der beiden Basel profitieren. Umso erstaunlicher ist es, dass auf die kommende Vertragsperiode hin erstmals eine Evaluation bezüglich der Zielerreichung stattfinden solle, und zwar ohne dass ein Evaluationskonzept vorliegt und ohne dass Kontrollmassnahmen präsentiert werden konnten.


In den 18 Jahren seit der Gründung des Vereins hat sich in der Gesundheitsförderungslandschaft der Schweiz einiges getan - auf Bundesebene, auf kantonalem Level und auch in den Gemeinden. Der Kanton Baselland ist, auch finanziell, bereits in verschiedene Projekte involviert, und es fehlt eine Übersicht. Auf die Sprechung eines Kredits von immerhin durchschnittlich CHF 78'000 pro Jahr für ein noch ziemlich unausgegorenes Kursprogramm soll nun verzichtet werden.


Beatrice Herwig (CVP) anerkennt die Leistungen des Vereins «Gsünder Basel», der innovativ und kreativ arbeitet. Der Verein ist nach Ansicht der CVP/EVP-Fraktion eine wichtige Ergänzung zur Gesundheitsförderung Baselland. Dank seiner guten Vernetzung ist er weitherum bekannt und arbeitet auch mit Institutionen zusammen, die nicht mit privaten Anbietern kooperieren, z.B. den Externen Psychiatrischen Diensten Baselland.


Trotzdem wäre es wünschenswert, wenn es in den Bereichen Nachhaltigkeit, Evaluation/Controlling und in Bezug auf eine ausformulierte Leistungsvereinbarung noch nähere Informationen über den Verein gäbe.


Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten, möchte aber die Vorlage ebenfalls zur Präzisierung an die Regierung zurückweisen.


Madeleine Göschke (Grüne) betont, Eintreten sei für die grüne Fraktion unbestritten. Sie ist überzeugt von der Wichtigkeit des Vereins «Gsünder Basel», zugleich aber einstimmig für Rückweisung. Denn wichtige Informationen fehlen noch.


://: Der Landrat tritt mit 38:36 Stimmen bei einer Enthaltung auf die Vorlage ein. [ Namenliste ]


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- Rückweisungsantrag


://: Der Landrat weist die Vorlage 2009/198 einstimmig an die Regierung zurück. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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