Protokoll der Landratssitzung vom 15. Oktober 2009

Kommissionspräsident Rolf Richterich (FDP) informiert, das Postulat sei bereits im Jahr 2006 eingereicht worden und die ganze Problematik habe sich in der Zwischenzeit sogar noch akzentuiert. Im Rahmen der Kommissionsberatung wurde festgestellt, dass ein Konzept zum Unterhalt der Wälder bestehe, es sich beim Wald letztlich aber auch um ein unberechenbares Naturgut mit dem entsprechenden Gefahrenpotenzial handle. Die Kostenbeteiligung des Kantons in der Höhe von 5 % an den Waldpflegekosten der Waldbesitzer mache durchaus Sinn. Das im Rahmen der Kommissionsberatung vorgestellte Konzept werde auch vom Postulanten unterstützt. Dass es sich dabei nicht nur um einen Papiertiger handle, konnte anhand der Medienmitteilungen auf der Homepage des Kantons vom 9. Oktober 2009 festgestellt werden. Dort sind sechs Strassenabschnitte publiziert, welche wegen Holzschlagarbeiten zur Erhöhung der Sicherheit vorübergehend ganz oder teilweise gesperrt werden mussten.

Die BPK empfiehlt dem Landrat, das Postulat 2006/077 von Daniel Wenk abzuschreiben.

Kathrin Schweizer (SP) stellt fest, das Ziel des Postulats, dass der Kanton einen Teil der Unterhaltskosten entlang von Strassen übernimmt, sei mit der aktuellen Vorlage erreicht. Die SP-Fraktion erklärt sich daher mit der geplanten Abschreibung einverstanden.

Daniela Gaugler (SVP) unterstützt seitens der SVP-Fraktion ebenfalls die Abschreibung des Postulats.

Romy Anderegg (FDP) betont, bei ausserordentlichen Schneefällen könnten Bäume in Wäldern entlang von Kantonsstrassen umstürzen und so Blockaden und Sperrungen von Strassen verursachen. Das Konzept für die Waldpflege längs von Kantonsstrassen sehe in der Praxis folgendermassen aus: Die Planung forstlicher Eingriffe erfolge durch den Revierförster, Prioritäten und Massnahmen werden durch das Tiefbauamt festgelegt. Solche Massnahmen können sein: Rodungen, Stabilisierungspflege. Solche Rodungs- und Pflegemassnahmen gehen zu Lasten von Strassenprojekten, das Fällen instabiler Einzelbäume zu Lasten des Kantons. So sollten für die Gesamteigentümer keine Restkosten mehr übrig bleiben.

Die Bau- und Planungskommission zeigte sich zufrieden mit dem vorgestellten Konzept und empfiehlt dem Landrat die Abschreibung des Postulats 2006/077 . Auch die FDP-Fraktion unterstützt diese Abschreibung einstimmig.

Christian Steiner (CVP) unterstützt die Abschreibung im Namen der CVP/EVP-Fraktion ebenfalls. Allenfalls wäre es wünschenswert gewesen, wenn der Kanton mehr als 5 % des Mehraufwands für das Holzen entlang von Kantonsstrassen übernommen hätte. In der gegenwärtigen Finanzlage verzichte man diesbezüglich jedoch auf Anträge.

://: Mit 78:0 Stimmen und ohne Enthaltungen beschliesst der Landrat, das Postulat 2006/077 von Daniel Wenk abzuschreiben. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei