Protokoll der Landratssitzung vom 15. Oktober 2009

Nr. 1399

Kommissionspräsident Rolf Richterich (FDP) berichtet, seit längerem sei bekannt, dass Turnhallen am Gymnasium Liestal Mangelware seien. Man kam daher zum Schluss, zwei Einzelturnhallen zu bauen. Es werde ein Neubau erstellt, auf welchem ein Hartplatz eingerichtet wird. Damit wurde für den räumlich engen Perimeter beim Gymnasium Liestal eine aus Sicht der Kommission geschickte Lösung gefunden. Der Bedarf konnte mit Berichten ausreichend begründet werden. Mit den neuen Hallen könnte am Gymnasium Liestal zumindest für den Sportbereich eine 5-Tage-Woche eingeführt werden.


Die BPK vermisste das schon seit mehreren Jahren angekündigte und verlangte Konzept zur kantonalen Schulraumplanung. Einmal mehr wurde die Kommission diesbezüglich auf einen späteren Termin vertröstet, was zur Aufforderung an die Regierung führte, der BPK das Konzept noch im Herbst 2009 zu präsentieren. Für eine Aufschiebung dieses Vorlage bis dahin fand sich keine Mehrheit.


Zum Verfahren: Das Projekt soll in einem so genannten Gesamtleistungswettbewerb abgewickelt und vergeben werden. Dieses Verfahren ist für den Kanton neu. Im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens wird gleichzeitig mit dem Sieger ein Vertrag über die Gesamtdienstleistung (Projekt, Handwerker, etc.) abgeschlossen. Seitens einer Minderheit der BPK wurde das Verfahren in Frage gestellt, insbesondere da es geltende Vergabevorschriften des Kantons ausheble. Dies wurde von Seiten der Verwaltung bestritten: Den teilnehmenden Anbietern werden von Beginn weg klare Vorgaben auch hinsichtlich Einhaltung GAV-Vorgaben und Anteil von regionalen Firmen gemacht.


Eine Mehrheit der Kommission erachtet das gewählte Verfahren als sinnvoll, da beim vorliegenden Bauvorhaben ein hoher Prozentsatz der Bauausführung vom Bundesamt für Sport normiert ist. In der Kommission war auch nicht bestritten, dass 50 % der Auftragssumme an regionale Anbieter gehen soll. Bei anderen Bauvorhaben in der Schweiz seien solche Anteile sogar noch höher (Kantonsspital Zug 60 % regionale Anbieter). Der Plafond für die Investitionskosten wird bei 9,9 Mio. Franken festgelegt, man müsse mit dem gewählten Verfahren also keine Mehrkosten befürchten.


Der Antrag, ein Einzelauftragsverfahren anstelle des Gesamtleistungswettbewerbs durchzuführen, wurde in der Bau- und Planungskommission mit 8:1 Stimmen bei einer Enthaltung und Ausstand von Martin Rüegg, welcher selbst Lehrer am Gymnasium Liestal ist, abgelehnt. Dem Landrat wird mit 7:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen und Ausstand von Martin Rüegg beantragt, den unveränderten Landratsbeschluss zu beschliessen.


Kathrin Schweizer (SP) stellt fest, die Schülerzahlen am Gymnasium Liestal hätten in den letzten Jahren massiv zugenommen. Zuerst versuchte man daher, das Platzproblem bezüglich der Klassenzimmer zu lösen, dies mit Provisorien in Pavillons. Heute nun kann der Landrat auch über eine Vorlage abstimmen, welche den Ausbau des Sportraums beinhaltet. Die heutigen Sporthallen am Gymnasium Liestal wurden in den letzten 40 Jahren nicht verändert, nun endlich werde dieser alte Sportraum ergänzt. Bei der aktuellen Vorlage handle es sich um ein absolut dringendes Projekt. Das GESAK, das gemeindeeigene Sportanlagenkonzept für Liestal, fordere für die Gemeinde Liestal 3 bis 5 Turnhallen beim Gymnasium. Gemäss Vorlage sind nun 2,5 Hallen geplant, was angesichts der Schülerzahlen bis zum Jahr 2020 wohl auch angebracht sei. Mit dem Bau der neuen Turnhallen werde man am Gymnasium Liestal die 5-Tage-Woche einführen können, was bisher wegen den fehlenden Sporträumlichkeiten nicht möglich war.


Die SP-Fraktion unterstützt die aktuelle Vorlage einstimmig und hofft, die Realisierung könne ohne Verzögerung vonstatten gehen.


Gerhard Hasler (SVP) merkt an, dass mit der aktuellen Vorlage eine langjährige Forderung nach mehr Raum für Bewegung und Sport am Gymnasium Liestal erfüllt werden soll. Es werden jedoch nicht 3, sondern 2 Hallen mit Gymnastikraum erstellt. Mit diesen Massnahmen könne der Raumbedarf langfristig abgedeckt werden. Die gewählte Lösung bezüglich Standort sei sinnvoll, denn der Landverbrauch werde klein sein und zudem befindet sich der neue Standort bei den bestehenden Sportanlagen. Auch können die Aussenparkplätze auf dem Dach wieder erstellt werden. Die Kosten von 498 Franken pro Kubikmeter umbauten Raum seien vergleichsweise hoch, sie sind jedoch begründet durch die Hanglage.


Das Projekt soll in einem Gesamtleistungswettbewerb ausgeschrieben werden, jedoch bestehe mit diesem Verfahren die Gefahr, dass das Submissionsgesetz umgangen werden könnte. Für die SVP-Fraktion wäre dies inakzeptabel. Die SVP-Fraktion monierte daher, in der Wettbewerbsausschreibung müssten entsprechende Bedingungen eingebaut werden. Die Regierung sicherte den Kommissionsmitgliedern zu, die Wettbewerbsbedingungen würden die Einhaltung des GAV enthalten sowie darauf bestehen, 50 % des Auftragsvolumens an regionale Unternehmen zu vergeben. Damit zeigt sich die SVP-Fraktion einverstanden.


Das bereits mehrmals verlangte Schulraumkonzept wurde dem Landrat bis heute noch nie unterbreitet. Die Regierung werde daher aufgefordert, ein Schulraumkonzept noch im Jahr 2009 abzugeben.


Mit 9,9 Mio. Franken beschliesse man heute wiederum über eine Investition für unsere Zukunft, welche gleichzeitig auch Aufträge für unsere Wirtschaft bedeutet. Die SVP-Fraktion werde der aktuellen Vorlage zustimmen.


Romy Anderegg (FDP) schildert, dass das Gymnasium Liestal seit 1992 auf externe, eingemietete Räumlichkeiten ausweichen müsse, um den vorgeschriebenen Sportunterricht abhalten zu können. Dadurch werde zu viel Zeit für den Weg aufgewendet, was sich negativ auf die Unterrichtsqualität auswirke. Mit einem RRB aus dem Jahr 2007 wurde beschlossen, Lösungen zu suchen, um die Provisorien zu beenden. Die neuen Hallen seien dringend notwendig und längst überfällig, insbesondere Angesichts der Entwicklung der Schülerzahlen in den nächsten zehn Jahren.


Mit dem vorgeschlagenen Wettbewerbsverfahren und einem Kostendach von 9,9 Mio. Franken empfiehlt die Bau- und Planungskommission, die neuen Sporthallen zu beschliessen. Die FDP-Fraktion stellt sich positiv zu diesem Geschäft und stimmt mehrheitlich zu.


Christian Steiner (CVP) verzichtet darauf, alle positiven Argumente für den Bau der Turnhallen noch einmal aufzuzählen. Die CVP/EVP-Fraktion könne sich den bisherigen Voten anschliessen. Der Nachholbedarf sei klar gegeben, es habe ein Variantenstudium stattgefunden, die Vergabe an ein Generalunternehmen werde unterstützt, auch sei man einverstanden mit dem Anteil von 50 % regionaler Auftragnehmer. Schliesslich pocht auch die CVP/EVP-Fraktion darauf, dass das Schulraumkonzept nun endlich vorgelegt werde. Der aktuellen Vorlage stimmt die CVP/EVP einstimmig zu.


Isaac Reber (Grüne) vertritt seitens der Grünen eine etwas abweichende Position zu diesem Geschäft. Das Defizit an Räumlichkeiten für den Sportunterricht am Gymnasium Liestal sei bekannt, jedoch werde heute im Blindflug über einen Kredit von 10 Mio. Franken beschlossen. Dies, obwohl der Kanton finanzpolitisch direkt in eine gewaltige Gewitterzone fliegen werde.


Bereits im Zusammenhang mit der Sanierung des Gymnasiums Oberwil im Jahr 2003 forderte die BPK die Regierung unmissverständlich dazu auf, ein Schulraumprojekt vorzulegen und aufzuzeigen, welche Sanierungs- und Ausbaumassnahmen an den Gymnasien in der nächsten Zeit anstehen werden. Die Fachkommission habe erkannt, dass alle unsere Gymnasien älteren Datums seien und daher eine ganze Menge an Begehren und Wünschen auf den Kanton zukommen werde. Im Jahr 2003 wurde daher das oben erwähnte Konzept verlangt. Der Baukredit für das Gymnasium Oberwil wurde im Jahr 2005 beschlossen, obwohl das verlangte Konzept noch nicht vorlag.


Weitere vier Jahre später werde noch immer moniert, dass die Regierung das Konzept und die Prioritätenliste bisher nicht vorlegte. Die Grünen wollen nun jedoch nicht mehr reklamieren oder monieren, sie machen schlicht nicht mehr mit. Bis ein Konzept über die Ausbau- und Sanierungsvorhaben an unseren Gymnasien vorliegt, werden die Grünen keine entsprechenden Vorlagen mehr unterstützen. Der Kanton könne sich keine Blindflüge leisten, weshalb sich die Grünen grossmehrheitlich der Stimme enthalten werden.


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) stellt unbestrittenes Eintreten auf die Vorlage fest.


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Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 bis 4 keine Wortbegehren


://: Der Landrat verabschiedet den Landratsbeschluss mit 63:0 Stimmen bei 16 Enthaltungen. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
über den Bau von zwei Sporthallen für das Gymnasium Liestal


vom 15. Oktober 2009


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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