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Protokoll der Landratssitzung vom 15. Oktober 2009

Nr. 1398

Kommissionspräsident Rolf Richterich (FDP) bemerkt einleitend, es handle sich um ein Geschäft, das verschiedene Aspekte habe, die beleuchtet würden. Es geht um einen Verpflichtungskredit von insgesamt 3,1 Mio. Fr. für Studien und Vorprojekte für den Ausbau der Regio-S-Bahn-Linien.


Das Herzstück der Vorlage ist das Herzstück Regio-S-Bahn Basel. Die entsprechende Vorlage ist am Vortag im Grossen Rat BS bereits einstimmig beschlossen worden.


Es geht nun darum, Vorstudien für die Projektierung der Zentrumserschliessung der Region Basel durchzuführen. Die Rede ist also nicht mehr von einem «Herzstück», sondern von einer «Zentrumserschliessung», wobei die Variantenwahl vorerst offen bleibt. Hier ist auch der eigentliche Kernpunkt, bei dem noch Differenzen zwischen BS und BL bestehen. Währenddessen für BS klar ist, dass die Variante Herzstück Mitte zu bevorzugen ist, ist BL im Rahmen der Richtplanberatung - zunächst in der Bau- und Planungskommission (BPK), später auch im Ratsplenum - zum Schluss gekommen, dass auch eine Variante Nord näher zu prüfen sei, bei der zu einem grossen Teil auf dem bestehenden Netz gefahren werden könnte. BL hat angeregt, die Variante Nord im Rahmen des laufenden Prozesses, der noch bis Ende nächsten Jahres dauern wird, vertieft zu prüfen und auf eine Evaluationsebene zu bringen, wie dies für das Herzstück Mitte bereits der Fall ist. Es hat eine gemeinsame Sitzung der BPK und der UVEK BS stattgefunden. Persönlich ist Rolf Richterich der Meinung, dass zumindest BL in Bezug auf das Ergebnis offen ist und später zwischen dem Herzstück Mitte, einem Ypsilon oder wenn möglich auch einer Variante Nord gewählt werden kann. Dies war der Hauptaspekt, in dessen Zusammenhang noch gewisse Abklärungen getroffen werden mussten, was - zusammen mit dem grösseren Koordinationsaufwand aufgrund zweier involvierter Kommissionen - die Beratungen etwas verlängert hat. Es zeigte sich, dass es wichtig ist, in der jetzigen Phase noch mehrgleisig zu fahren und die Untersuchungen der diskutierten Fälle - insbesondere auch zum Thema «Elsässerbahn» - jetzt durchzuführen, um nächstes Jahr den Variantenentscheid fällen zu können. Dannzumal wird es wichtig sein, dass alle in der Nordwestschweiz mit einer Zunge sprechen, um sich dafür einzusetzen, dass die gewählte Variante auch wirklich realisiert werden kann - dies allein ist schon schwer genug. Wesentlich ist, dass jetzt alle Meinungen angehört werden, damit nicht später im Prozess noch Varianten ins Spiel gebracht werden.


BS hat gemerkt, dass BL im ganzen Prozess noch nicht ganz so weit ist und noch etwas Zeit braucht. Allenfalls wird sich auch in BS der eine oder andere Gedanken zur Variante Nord machen, weil diese Variante so noch nie untersucht worden ist.


Der Punkt, bei dem Unsicherheit besteht, sind die Kapazitäten der «Elsässerbahn». Immer wieder wird ins Feld geführt, dass kein weiterer Verkehr im gewünschten Umfang möglich sei. Das ist ein Knackpunkt, dem auf den Grund zu gehen ist. Damit wird sich zeigen, ob eine schnellere und kostengünstigere Verbindung der Bahnhöfe SBB und DB möglich sein wird. Die BPK will nicht um jeden Preis an ihrer ursprünglichen Idee festhalten. Vielmehr geht es darum, die Möglichkeiten eingehend zu prüfen und einander gegenüberzustellen, um anschliessend nüchtern entscheiden zu können.


Die BPK hat einige Ziffern in den Entwurf des Landratsbeschlusses aufgenommen, um das Ganze in Übereinstimmung mit Basel-Stadt an die Hand nehmen zu können. Insbesondere hat die BPK Wert darauf gelegt, dass die Begriffe «Schienenkapazität» und «Fahrplangestaltung» im Landratsbeschluss vorkommen, handelt es sich dabei um einen Knackpunkt, den es zu untersuchen gilt.


Der zweite Hauptteil der Vorlage bezieht sich auf die Regio-S-Bahn in Baselland selber. Dabei gibt es drei Hauptabschnitte: Ergolztal, Rheintal und Birstal.


Beim Ergolztal stand primär die Frage eines dritten Gleises im Vordergrund. Es zeigte sich, dass ein drittes Gleis nicht das bringt, was man sich erhofft hat. Gleichzeitig würde ein weiteres Bestehen auf dieser Forderung allenfalls die Realisierung des Wisenbergtunnels erschweren. Die BPK hat sich deshalb dafür ausgesprochen, das Postulat 2005/280 der SVP abzuschreiben. Die Frage, ob das Postulat erfüllt oder nicht erfüllt ist, hat in der Kommission zu diskutieren gegeben. Allerdings ist geprüft und darüber berichtet worden, weshalb der Vorstoss abgeschrieben werden kann.


Im Zusammenhang mit der S9 im Ergolztal stellte sich die Frage, ob diese bereits jetzt in Richtung Basel verlängert werden kann oder nicht. Wenn es kein drittes Gleis und auch den Wisenbergtunnel noch nicht gibt, besteht auch keine Schienenkapazität. Auch gibt es keine Anbindung des «Läufelfingerli» an die Stammlinie im Ergolztal. Es müsste ein Bauwerk errichtet werden, das auf etwa 50 Mio. Fr. zu stehen käme. Wenn man weiss, wie die Auslastung der S9 heute aussieht und mit welchem zusätzlichen Aufkommen bei einer Verlängerung gerechnet werden könnte, wird klar, dass es sich nicht um ein Projekt handelt, das realisiert werden müsste, um der Regio-S-Bahn zu einem enormen Schub zu verhelfen. Das Geld liesse sich also besser für andere Projekte verwenden - so die Haltung der BPK.


Im Rheintal in Richtung Fricktal ist der Viertel-Stunden-Takt vorgezeichnet, wenn sich der Ausbau in Pratteln realisieren lässt. Das hat in der BPK nicht weiter zu diskutieren gegeben.


Im Laufental ist man vor der Wahl gestanden, ob ein weiterer Schnellzugshalt in Dornach/Arlesheim oder lieber ein Viertel-Stunden-Takt für die Regio-S-Bahn nach Laufen realisiert werden soll. Nach längerer Diskussion - weil das Zahlenmaterial der SBB für die Beurteilung dieser Frage auch nach längerem Warten nicht vorgelegen ist - hat die BPK sich für die Einführung eines Viertel-Stunden-Taktes ausgesprochen, da diese Massnahme wahrscheinlich mehr bringt, obwohl bezüglich Personenkilometer der Schnellzug zwischen Basel und Delsberg zu bevorzugen wäre. Mit der Schnellzugsvariante wird ausgeklammert, dass der Ausbau der Regio-S-Bahn zwischen Basel und Laufen deutlich mehr bringen würde. Auch wäre zu überlegen, ob die Regio-S-Bahn bis nach Delsberg zu führen sei, weil es zwischen Laufen und Delsberg gar keine Haltestelle mehr gibt und die Strecke bereits Schnellzugscharakter hat. Es gibt Möglichkeiten, Delsberg auf der Basis des Viertel-Stunden-Taktes besser anzubinden.


Aus diesem Grund hat die Kommission sich für den Viertel-Stunden-Takt ausgesprochen. Der Knackpunkt war dort, dass die Schnellzugsvariante einen Ausbau an anderen Stellen erfordert als die S-Bahn-Variante. Die Kommission hat sich auf den Standpunkt gestellt, primär für den Regionalverkehr zu sorgen, was deutlich mehr bringe als der Fernverkehr, welcher Aufgabe der SBB ist und durch das Bundesparlament gesteuert wird.


Die BPK hat deshalb eine neue Ziffer 3 im Entwurf Landratsbeschluss aufgenommen.


Ferner gab es die interessante Frage aus dem Kreise der Kommissionsmitglieder, ob es richtig sei, dass das Leimental keine Normalspurverbindung habe. Es zeigte sich, dass im Rahmen zweier laufender Verfahren die Thematik der Verkehrserschliessung Leimental bereits aufgenommen ist; deren Prüfung bedarf also nicht zusätzlicher Mittel. Das Anliegen ist der Vollständigkeit halber im Entwurf Landratsbeschluss als neue Ziffer 4 abgebildet, weil es dabei letztlich um eine Frage der Weiterentwicklung der Regio-S-Bahn geht.


Die BPK beantragt dem Landrat einstimmig, den abgeänderten Entwurf des Landratsbeschlusses zu genehmigen.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


* * * * *


Zum Eintreten:


Martin Rüegg (SP) zitiert This Jenny, SVP-Ständerat GL, folgendermassen: "Wer bei der Bahninfrastruktur spart, manövriert die Schweiz ins Abseits." Gemacht habe er diese Aussage im Zusammenhang mit den Sparplänen des Bundesrates, welche unlängst bekannt wurden. Bundesrat Moritz Leuenberger habe sich öffentlich gegen diese Sparpläne des Bundes im öffentlichen Verkehr zur Wehr gesetzt, weil er vor einem Kollaps bei der Bahn warnen wollte. Auch bei uns sei die Bahninfrastruktur wohl an einer Kapazitätsgrenze angelangt, wenn sie nicht sogar schon erreicht wurde. Daran könne auch das geplante Bonus-/Malussystem und die verbesserte Informationspolitik der SBB bei Verspätungen oder Zugsausfällen nichts ändern. Unsere Regio-S-Bahn leide insbesondere an folgenden Dingen:


Der Kommissionspräsident habe die wesentlichen Eckpunkte der aktuellen Vorlage bereits zusammengefasst. Es gehe um die Finanzierung von Studien, Planungsarbeiten und Vorprojekten im Wert von 3 Mio. Franken. Von der Realisierung der Projekte sei man nicht nur bei der Bahn nach Altkirch noch weit entfernt, sondern auch bei den übrigen in der Vorlage enthaltenen Punkte. Aus Sicht der SP-Fraktion sei es daher dringend notwendig, die S-Bahn gemeinsam mit unseren Partnern in der Nordwestschweiz zum Wohle der Wirtschaft, der Bevölkerung und letztlich auch des Strassenverkehrs weiter zu entwickeln.


Erst mit der Realisierung des Herzstücks der S-Bahn und des Wisenbergtunnels werden die notwendigen Quantensprünge gemacht, welche die Regio-S-Bahn auch wirklich vorwärts bringen. Bis dahin werde die Strecke jedoch ziemlich durstig werden. Einen Vorgeschmack lieferte die SBB letzte Woche, indem sie alle drei Wünsche der Baselbieter Regierung im Hinblick auf den kommenden Fahrplanwechsel abschmetterte. Dabei liess vor allem die Begründung aufhorchen, im Ergolztal fehle es an Schienenkapazität, was keine weiteren Züge oder gar Zugshalte zulasse. Zumindest im Ergolztal sei die Kapazitätsgrenze also bereits erreicht.


Zur aktuellen Vorlage: Die SP-Fraktion unterstützt die vorgeschlagenen Zielkonzepte im Ergolz- und Fricktal. Im Laufental unterstütze man einstimmig eine zusätzliche S-Bahn bis Laufen an Stelle des vorgeschlagenen Regio-Expresses bis Delémont. Damit können alle Gemeinden erschlossen werden und der Doppelspurausbau, wie er von der SP seit Jahren gefordert werde, käme so rascher voran.


Beim Herzstück der S-Bahn gebe es für beide Varianten, sowohl Mitte resp. Y als auch Nord, gute Argumente. Jetzt müssen Geld und Zeit für vertieftere Abklärungen eingesetzt werden. Steht der Variantenentscheid einmal, werden Korrekturen teuer und zeitintensiv.


Für die SP ist es am allerwichtigsten, das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Es soll eine gemeinsame Lösung mit Basel-Stadt und der gesamten Region erarbeitet werden, welche für unsere Region das grösstmögliche Potential und den grösstmöglichen Nutzen bringt. Nur wenn unsere Region gegenüber dem Bund mit einer Stimme auftreten kann, besteht auch die Chance, dass unsere Anliegen gehört werden.


Grosse Sorgen bereitet der SP-Fraktion der Zeithorizont ab 2020, wenn "die noch vorhandenen Kapazitäten des Schienennetzes in der Nordwestschweiz aufgebraucht sein werden" (Vorlage 2008/349 , S. 9) und "mit einem massiven Konflikt zwischen den Anforderungen des Regionalverkehrs einerseits und dem Fern- und Güterverkehr andererseits gerechnet werden" muss (Vorlage S. 10). Nach dem dreifachen Nein der SBB erscheinen Martin Rüegg diese Sorgen bereits jetzt mehr als berechtigt. Ihm ist schleierhaft, wie unsere Region die nächsten zwanzig Jahre ohne Ausbau der Infrastruktur bewältigen soll. Es gelte daher, keine Zeit zu verlieren, vorwärts zu machen und zu entscheiden.


Wenn man die Verkehrsprobleme zwischen dem Elsass und dem Birseck in den Griff bekommen wolle, müsse auch eine Erweiterung der S-Bahn in diesem Raum ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Für die SP-Fraktion stelle dies nicht nur eine Vision dar und sie unterstützt daher den entsprechenden Passus im Landratsbeschluss.


Mit der Abschreibung der drei Vorstösse, welche aus den Reihen der SP-Fraktion stammen, zeigt sich diese einverstanden. Heinz Aebis und Andreas Helfensteins Anliegen wurden erfüllt. Etwas weniger glücklich zeigt sich Martin Rüegg mit der Abschreibung seines eigenen Postulats, welches eine Verlängerung der S9 nach Basel forderte. Die Abschreibungsbegründung sei jedoch nachvollziehbar, denn auch für die SP komme eine teure bauliche Lösung in Sissach nicht in Frage. Begrüsst würde weiterhin ein ausgereiftes Flügelkonzept, bei welchem die Einfachtraktionen des Läufelfingerli an die S3 angehängt werden könnten. Es würde sich dabei um eine billige und letztlich auch machbare Lösung handeln. Vielleicht trägt aber auch der erfolgreiche Versuch mit der Dampfbahn während der Herbstferien künftig zu einer grösseren Auslastung dieser Linie bei.


Die SP-Fraktion wird auf die aktuelle Vorlage eintreten und steht hinter dem abgeänderten Landratsbeschluss.


Daniela Gaugler (SVP) nimmt vorweg, dass die SVP-Fraktion dem Verpflichtungskredit betreffend Weiterentwicklung der Regio-S-Bahn gemäss Vorschlag der BPK zustimmen werde. Nach ausführlicher Berichterstattung des Präsidenten, einigen Sitzungen und dem gestrigen Bekenntnis des Grossen Rates Basel-Stadt, auch die Variante Nord einzuschliessen, stehe diesem Verpflichtungskredit nichts im Weg. Die Variante Nord würde vor allem für die Pendler aus dem Baselbiet eine direkte Verbindung mit ihren Arbeitsstellen ermöglichen. Zudem müsse die Strecke Elsässergleis wohl so oder so für die Anbindung des Flughafens und weitere TGV-Verbindungen ausgebaut werden.


Ein drittes Gleis im Ergolztal sei in der SVP umstritten. Auf einen Antrag, das Postulat 2005/280 nicht abzuschreiben, werde die Fraktion verzichten. Da der Wisenbergtunnel jedoch auf den St. Nimmerleins-Tag verschoben wurde, werde man allenfalls einen neuen Vorstoss einreichen.


Im Weiteren geht die SVP davon aus, dass für die Lösung der Verkehrsprobleme im Leimental die Regio-S-Bahn im Zusammenhang mit der Mobilitätsstrategie in die Planung einbezogen werde.


Petra Schmidt (FDP) unterstützt seitens der FDP-Fraktion den Verpflichtungskredit von 3,1 Mio. Franken. Sie begrüsst insbesondere die Tatsache, dass Basel-Stadt die Variante Nord aufnahm und diesbezüglich vertiefte Prüfungen stattfinden werden. Unterstützt werden auch die beantragten Angebotserweiterungen, insbesondere der zusätzliche Zug stündlich zwischen Liestal und Gelterkinden. Damit werde dann hoffentlich auch die Sicherheit erhöht, dass künftig wenigstens ein Zug pro Stunde in Gelterkinden halten werde. Die in Anlehnung an den Masterplan vorgesehene Variante, das Laufental einzubinden, wird ebenfalls unterstützt.


Elisabeth Schneider (CVP) wünscht sich im Namen der CVP/EVP-Fraktion, dass die Regio-S-Bahn im Kanton Basel-Landschaft eine ebenso grosse Bedeutung erhalten werde, wie sie dies in anderen Kantonen bereits hat. Es sei erstaunlich, wie gut Regionen wie Zürich oder Bern mit S-Bahn-Netzen ausgestattet seien, während unsere Region diesbezüglich immer noch in den Kinderschuhen stecke. Haben wir in den letzten Jahrzehnten geschlafen oder zeigten wir schlicht zu wenig Mut, beim Bund mögliche Projekte einzugeben?


Die aktuelle Vorlage werde unsere Region auf jeden Fall einen Schritt weiter bringen. Die CVP/EVP-Fraktion stimmt sämtlichen geplanten Studien und Vorprojekten zu und bittet ausserdem, eine vollwertige Station St. Jakob zu prüfen. Die Erschliessung eines derart publikumsintensiven Gebiets sei zweckmässig und dringend notwendig.


Das Projekt Herzstück werde noch einige Diskussionen mit sich bringen. Die Mitglieder der CVP/EVP-Fraktion sind sich jedoch darüber einig, dass die Variante Nord als Alternative zum bestehenden Projekt unbedingt geprüft werden muss. Das eingeschlagene Vorgehen - auch mit dem Kanton Basel-Stadt - wird begrüsst. Als besonders erfreulich bezeichnet Elisabeth Schneider die Tatsache, dass die ursprüngliche Vision einer grenzüberschreitenden S-Bahn im Leimental in Form einer Vorstudie eine Mehrheit fand. Im Leimental fand während der letzten Jahrzehnte ein beispielloses Bevölkerungswachstum statt. Die dortigen Verkehrsprobleme seien bestens bekannt und die Vorstudie soll nun aufzeigen, ob eine S-Bahn auf radialer oder tangentialer Linie sinnvoll wäre und wie insbesondere auch das grenznahe Elsass an den öffentlichen Verkehr angebunden werden könnte. Eine Anbindung an Altkirch jedenfalls bezeichnet Elisabeth Schneider als nicht besonders visionär, denn Pläne der ersten Birsigtalbahnlinie sahen bereits eine Verbindung nach Altkirch vor.


Elisabeth Schneider schliesst sich den positiven Ausführungen ihrer Vorrednerinnen und Vorredner zur aktuellen Vorlage an und gibt bekannt, die CVP/EVP-Fraktion stehe hinter den Anträgen der BPK.


Isaac Reber (Grüne) zeigt sich seitens der Grünen grundsätzlich erfreut darüber, dass sich der Landrat heute mit der Weiterentwicklung der Regio-S-Bahn befasse. Die Bahninfrastruktur in unserer Region sei grossmehrheitlich älteren Datums und daher buchstäblich reif für grössere Investitionen. So sei aus heutiger Sicht wenig verständlich, dass in unserer sehr dicht besiedelten Region einzelne Strecken wie beispielsweise diejenigen im Birs- und Laufental noch immer eingleisig geführt werden oder dass in einer dicht besiedelten Region wie dem Leimental überhaupt keine Bahninfrastruktur bestehe. Es sei auch befremdend, dass es aus Kapazitätsgründen nicht möglich sein soll, im gesamten Ergolztal beispielsweise den Viertelstundentakt einzurichten. Falls auf dieser Strecke tatsächlich ein Kapazitätsproblem besteht, ist die SBB dazu aufgerufen, endlich den erforderlichen Ausbau dieses Streckenabschnitts an die Hand zu nehmen.


Isaac Reber weist darauf hin, dass die mit der aktuellen Vorlage verbundenen Ausbauschritte nicht das Ende der Fahnenstange darstellen, sondern erst einen ersten, guten Schritt. Auf den Zubringerstrecken des S-Bahn-Netzes soll weiterhin der durchgehende Viertelstundentakt als Ziel angestrebt werden.


Ein weiterer Mangel unseres S-Bahn-Netzes bestehe im Zentrum resp. in dessen Erschliessung. Der heutige Zustand mit mehreren Kopfbahnhöfen und zahlreichen, unnötigen Spitzkehren, sei unhaltbar und sehr ineffizient. Einig sei man sich darüber, dass dieser Zustand durch einen Ringschluss zu beheben sei. Es frage sich nur, wo dieser Ring durchgehen soll, durch die Mitte oder über den Norden. Soll mit einer Variante Mitte die bereits voll erschlossene Innenstadt noch einmal erschlossen werden? Die Innenstadt berge heute kein Entwicklungspotential mehr, dieses liege im Norden der Stadt, wo neben dem Entwicklungspotential aber auch grosse Erschliessungsdefizite bestehen.


Heute sei die Basler Innenstadt praktisch von überall her sehr gut mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar, extrem schwierig zu erreichen seien beispielsweise aber Allschwil, Basel West oder Basel Nord. Wer mit dem Zug zur Arbeit in der Novartis fahren wolle, dem falle auf, dass die letzten Kilometer zur Weltreise werden. Die grossen Erschliessungsdefizite liegen also in Basel West, Basel Nord und Basel Ost, und diese gelte es zu beheben. Das Zentrum unserer Region sei grösser als nur die Basler Altstadt, trotzdem wurde es bisher versäumt, die Variante Nord gründlich zu prüfen. Wenn eine Milliardeninvestition an die Hand genommen werde, sei es sträflich, vorher nicht sämtliche Lösungsansätze sauber zu prüfen. Dies werde nun hoffentlich nachgeholt. Die Grünen erwarten eine saubere, fundierte und gründliche Prüfung der Variante Nord, um einen guten Entscheid treffen zu können, hinter welchem die gesamte Region stehen kann.


Erfreulicherweise werde der Wunsch, die Variante Nord gründlich zu prüfen, mittlerweile nicht mehr nur in Basel-Landschaft geäussert. Am letzten Dienstag erschien ein Positionspapier der CVP Basel-Stadt, welches ebenfalls die Variante Nord fordert. Es sei positiv, dass in Basel-Stadt möglicherweise ein Umdenken stattfinde. Isaac Reber lädt alle Parteien dazu ein, ihre Schwester- oder Bruderparteien in der Stadt dazu aufzufordern, diese Fragen noch einmal zu diskutieren. Es sei unabdingbar, saubere Grundlagen für einen Variantenvergleich zu schaffen, damit die gesamte Region hinter einem späteren Entscheid stehen könne. Das Projekt Weiterausbau der Regio-S-Bahn sei für die wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Region sehr wichtig.


Die Grüne Fraktion unterstützt die aktuelle Vorlage sowie die Beschlüsse gemäss dem Bericht der BPK.


Jürg Degen (SP) richtet einige Fragen an den Präsidenten der Bau- und Planungskommission, Rolf Richterich. In der Volksstimme vom 8. Oktober 2009 wird in einem Artikel über die vorliegende Vorlage berichtet und Rolf Richterich wird wie folgt zum Thema S9 (Läufelfingerli) zitiert: "Baulicher Aufwand und Nutzen stimmen nicht überein, sagt Richterich mit Blick auf die geringe Auslastung der Linie. Zudem schliesst er nicht aus, dass die Einstellung des Läufelfingerli in zwei bis drei Jahren wieder diskutiert wird."


Die Äusserungen in der Volksstimme sorgten am letzten Samstag anlässlich einer Veranstaltung in Wittinsburg für einige Irritationen, weshalb Jürg Degen den Kommissionspräsidenten und auch Regierungsrat Jörg Krähenbühl darum bittet, diese zu kommentieren.


Rolf Richterich (FDP) betont, im Zusammenhang mit der aktuellen Vorlage sei das Läufelfingerli kein Thema gewesen, es gehe darin einzig und allein um die Weiterentwicklung der Regio-S-Bahn. Diskutiert wurde das Postulat 2007/286 von Martin Rüegg betreffend S9 bis Basel SBB, welches nun abgeschrieben werden soll. Zu diesem Thema habe sich Rolf Richterich gegenüber der Presse nicht geäussert, er habe nur gesagt, in der Politik sei alles möglich und allenfalls könnte auch der Weiterbestand des Läufelfingerli im Zusammenhang mit dem Generellen Leistungsauftrag wieder einmal zum Thema werden.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) bedankt sich vorerst bei allen Personen, welche an der aktuellen Vorlage mitarbeiteten, insbesondere bei den Mitgliedern der Bau- und Planungskommission für die konstruktive Diskussion, welche schliesslich zur Lösung verschiedener Probleme führte. Die Diskussionen drehen sich immer wieder um die Schienenkapazität und die Fahrplanstabilität. Betreffend Schienenkapazität müsse der grosse Schritt in Bern erfolgen, hier seien sehr grosse Investitionen nötig. Betreffend Fahrplanstabilität könne bereits mit einfachen Investitionen etwas erreicht werden, so müssten beispielsweise diejenigen Weichen, welche von Liestal aufwärts ausgebaut wurden, wieder eingebaut werden, um die eine oder andere Verspätung zu vermeiden.


Bei jeder Gelegenheit, bei welcher Jörg Krähenbühl mit den Verantwortlichen der SBB oder des Bundes zusammentrifft, weist dieser auch immer wieder auf die heutigen Missstände hin. Entschieden werde jedoch in Bern.


Den Hinweis von Elisabeth Schneider, eine S-Bahn-Haltestelle St. Jakob einzurichten, hat Jörg Krähenbühl aufgenommen. Bisher wurde immer gesagt, diese Haltestelle könnte von Liestal her nicht angefahren werden. Laut Andreas Helfenstein soll dies jedoch möglich sein und auch Jörg Krähenbühl selbst konnte unlängst mit einem Extrazug von Liestal in den Dreispitz fahren, wobei auch die Haltestelle St. Jakob passiert wurde. Jörg Krähenbühl hat dies registriert und werde das Thema anlässlich einer nächsten Diskussion mit den Verantwortlichen der SBB wieder aufwerfen.


Zu Jürg Degens Frage: Der Ausbau der Haltestellen an der Linie S9 werde erfolgen, geplant sei er auf den Sommer 2010.


Dieter Schenk (FDP) betont, beim Wisenberg handle es sich im Grunde genommen nicht um ein Problem der Regio-S-Bahn. Es handle sich dabei um ein nationales und internationales Projekt. Mit dem Wisenberg könnten Verträge erfüllt werden, welche die Eidgenossenschaft einging, nämlich die Abnahme des Hochgeschwindigkeitsverkehrs von Deutschland nach Italien und vor allem auch die Abnahme des Transit-Güterverkehrs. Nach der Eröffnung des neuen Gotthard-Tunnels könne dessen Kapazität nicht genutzt werden, da die Zufahrten südlich und nördlich diese Kapazitäten nicht erbringen können.


Mit allen Mitteln und Kräften müsse unser Kanton sich dafür einsetzen, dass der Wisenberg ein prioritäres Projekt der Vorlage Bahn 2030 darstellen werde. Die Vernehmlassungen dazu werden im nächsten Jahr durchgeführt und Basel-Landschaft müsse darauf hinarbeiten, auch andere Kantone für den Wisenberg zu gewinnen. Aargau und Solothurn müssen erkennen, dass sie ein Interesse daran haben, den Jura schneller zu überqueren. Auch Zürich müsse erkennen, dass seine Hochgeschwindigkeitsverbindungen nach Deutschland und Frankreich ebenfalls durch den Juradurchstich hindurch müssen. Nur gemeinsam mit anderen Kantonen könne es gelingen, das Projekt dritter Juradurchstich oder Wisenberg weit vorne zu platzieren. Dieter Schenk weiss, dass sich Jörg Krähenbühl diesbezüglich sehr einsetzt.


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) stellt unbestrittenes Eintreten auf die Vorlage fest.


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Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 bis 14 keine Wortbegehren


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss mit 80:0 Stimmen und ohne Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
über die Weiterentwicklung der Regio-S-Bahn Basel


vom 15. Oktober 2009


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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