Protokoll der Landratssitzung vom 20. September 2007

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2007-005 vom 16. Januar 2007
Vorlage: Genehmigung des Spezialrichtplans Salina-Raurica und der Projektierungs- und Verpflichtungskredite für die Schlüsselprojekte im Gebiet Salina-Raurica und Realisierung von ersten Projekten
- Bericht der Bau- und Planungskommission vom 4. September 2007
- Beschluss des Landrats am 20. September 2007: < teilweise an Regierungsrat zurückgewiesen >



Nr. 80

Der Präsident der Bau- und Planungskommission, Rolf Richterich (FDP), erklärt vorweg, die Verantwortung für dieses Geschäft habe eigentlich noch sein Vorgänger Peter Holinger getragen. Er hofft, dessen Ansprüchen gerecht zu werden.


Die aktuelle Fassung des Objektblattes Verkehr wurde allen Ratsmitgliedern zu Beginn der Sitzung ausgeteilt, damit sie sich besser vorbereiten können.


Mit Salina Raurica entsteht ein modernes, urbanes Siedlungsgebiet mit verschiedenen Nutzungen: Wohnen, Arbeiten und Freizeit. Man könnte sagen, es sei so etwas wie die virtuelle 87. Gemeinde des Baselbiets, deren Geburtsstunde nun zu erleben ist - sofern sich die heftigen Wehen sich nicht als Vorwehen erweisen, d.h. sofern das Geschäft wirklich zu Ende beraten werden kann.


Die BPK hat sich sehr intensiv mit diesem Spezialrichtplan auseinandergesetzt. In sehr kurzer Zeit wurden dazu viele Sitzungen durchgeführt, und dabei hat sich die Kommission auch eingehend mit den Argumenten der zwei betroffenen Gemeinden, Pratteln und Augst, auseinandergesetzt. Bei diesem Geschäft galt es auch, nie die Zeitachse aus dem Auge zu verlieren, weil auf Mitte Jahr der fünfjährige Planungsstopp ausgelaufen ist. Zur Zeit sind die aktuell geltenden Zonenvorschriften in Kraft und nicht das, was mit dem Projekt Salina Raurica beabsichtigt wird.


Nicht zuletzt diente die Salina-Raurica-Vorlage zum «Aufwärmen» für den kantonalen Richtplan, den die BPK inzwischen in Angriff genommen hat. Hoffentlich steht der Zeitbedarf dafür nicht in einem direkten Verhältnis zur Behandlung von Salina Raurica. Für ein Projekt, das zwei Gemeinden berührt, brauchte es fünf Sitzungen; der kantonale Richtplan betrifft alle 86 Gemeinden...


Bei der Behandlung des Spezialrichtplans bewegt man sich in einem klassischen Spannungsfeld: Einerseits soll die Entwicklung möglichst klar beschrieben und festgelegt werden, andererseits soll in diesem Gebiet aber auch eine gewisse Flexibilität bestehen bleiben, die verschiedene Entwicklungsszenarien zulässt. Schliesslich ist heute noch nicht ganz klar, in welche Richtung sich später der Bedarf entwickeln wird. Deswegen kann der Eindruck entstehen, die BPK habe es unterlassen, gewisse Dinge klarer festzulegen.


Das Instrument des Richtplanes ist so ausgelegt, dass die geplanten Projekte stufengerecht in den Objektblättern beschrieben sein sollen. Mit dem Richtplan wird nicht direkt geplant und projektiert, sondern die Projekte werden geprüft, allenfalls nach Prioritäten geordnet und festgelegt. Das ist geschehen.


Wenn nun gewisse Leute das Gefühl haben, dass nicht alles, was im Richtplan festgesetzt ist, auch in einen Projektierungskredit im Landratsbeschluss münde, haben sie Recht damit. Denn mit dem Festlegen einzelner Projekte müssen noch nicht unbedingt weitere Schritte ausgelöst werden. Ein Richtplan hat eine gewisse Lebensdauer von zehn bis zwanzig Jahren.


Die Ausgangslage ist eine zukunftsorientierte Nutzbarmachung des rund 90 ha grossen Areals. Die geplanten Nutzungen waren nie bestritten und wurden von der BPK zustimmend zur Kenntnis genommen. Letztlich ergeben sich Probleme erst bei den Folgen dieser vorgesehenen Nutzungen, nämlich in den Bereichen Verkehr, Energie, Kosten und Kostenverteilung.


In der Gliederung des Richtplans - eines recht umfangreichen Buches - sind alle vom Landrat zu fällenden Beschlüsse gelb hinterlegt. Alles andere in dieser Vorlage ist Prosa rundherum und kann als Materialien betrachtet werden; wird daran etwas geändert, hat es für den Beschluss keine Relevanz.


Die Kommission hat grosse Delegationen der Gemeinden Pratteln und Augst angehört und sich von ihnen auch schriftlich über ihre Überlegungen und Ziele ins Bild setzen lassen. Eintreten war in der BPK unbestritten. Aus der Detailberatung soll im Folgenden auf einige Punkte fokussiert werden:


Im Konflikt zwischen der Siedlungsentwicklung in Augst und dem Archäologieschutz ist wesentlich, dass das Sicherstellungsprogramm von 1987 niemals richtig umgesetzt wurde und dass dies nun mit dem Spezialrichtplan Salina Raurica nachgeholt werden soll - unter Wahrung des Archäologiegesetzes, d.h. die Wohngebiete im Oberfeld, die nun nicht gebaut werden dürfen, werden kompensiert mit einem Siedlungsgebiet am Rhein. Augst hat damit aber insofern ein Problem, als die Gemeinde ihre Infrastruktur auf das Oberfeld ausgelegt hat und nicht auf einen neuen, nach Westen ausgerichteten Siedlungsschwerpunkt. Davon hat sich die BPK am 2. Juli 2007 in situ ein Bild gemacht. So ist das Schulhaus heute gut gelegen; für neue Wohngebiete am Rhein trifft dies aber nicht mehr zu. Wer sich die Mühe gemacht hat, die Grenzen der Gemeinde Augst genau anzuschauen, ist erstaunt davon, wie weit diese dem Rheinunfer entlang nach Westen ragen. Dies hat historische Gründe: die Pratteler waren Bauern und lebten in der Ebene, die Augster waren Fischer.


Zur Verlegung des Amphibienschutzgebietes in der Zurlindengrube an einen neuen Standort hat der Landrat bereits am 3. Mai 2007 einen Entscheid gefällt. Damit wurde die geplante Nutzung von Salina Raurica erst ermöglicht.


Am längsten dauerten die Diskussionen zum Punkt Verkehr. Aufgrund der vorgesehenen Nutzung wird ein Verkehrswachstum prognostiziert. Ein Antrag, eine konkrete Zahl festzuschreiben, wurde abgelehnt. Wenn das Verkehrsaufkommen auf 15'000 Fahrten beschränkt werden soll - was macht man dann mit der 15'001. Fahrt? Eine solche Fixierung wäre nicht praktikabel.


Ein wesentlicher Punkt in den Diskussionen war die neue Führung der Rheinstrasse auf dem Abschnitt zwischen Schweizerhalle und Augst. Heute führt die Strasse, die als frühere Autobahn einen relativ grossen Querschnitt aufweist, dem Rhein entlang. Sie soll verlegt werden, damit dort ein Erholungsraum entstehen kann. Die vorgesehene neue Linienführung ist im Anhang 4 auf der Karte aufgezeigt: Die Strasse soll - als breiter, vielfältig nutzbarer Boulevard - weitgehend durch die Mitte des Salina-Raurica-Gebietes führen, mit der Option, dass auf dem Abschnitt zwischen dem Anschluss Pratteln und der ARA die Strasse ganz an die Autobahn verlegt werden könnte, damit so eine sehr grosse zusammenhängende Parzelle entstehen könnte, die v.a. für grössere Industrieansiedlungen interessant wäre. Diese Variante wurde der Kommission als die mit Abstand beste verkauft. Vonseiten der beiden Gemeinden wurde dann die Forderung laut, den Verkehr nicht durch Augst und nicht durch den neuen Längi-Park zu leiten, sondern die ganze Achse zwischen den Anschlüssen Pratteln und Augst der A2 entlang zu führen. Die BPK hat sich mit dieser Frage lange auseinandergesetzt und ist zuletzt mehrheitlich zum Schluss gekommen, es sei aus Zeitgründen sinnvoller, zuerst die Erschliessungsstrasse zu erstellen und als langfristige Option eine Linienführung entlang der Autobahn offenzuhalten. Die Grundlagen, damit bereits eine Linienfestsetzung entlang der A2 hätte vorgenommen werden können, liegen nicht vor. Für diese Linienfestsetzung wären Vorarbeiten von einer gewissen Qualität nötig gewesen, aber dieses Kriterium ist nach Ansicht der BPK nicht erfüllt. Deshalb hat sie Punkt 9.3. in den Landratsbeschluss aufgenommen, der eine entsprechende Prüfung fordert, so dass die Strasse mittel- bzw. langfristig an die A2 verlegt werden könnte. Dieser Punkt wird offenbar nochmals zu Diskussionen führen. Das Anliegen der Kommission ist aber, den Salina-Raurica-Richtplan möglichst rasch umzusetzen.


Auch mit dem Thema «Umfahrung Augst» hat sich die Kommission befasst. Sie hat diesen Aspekt höher gewichtet, indem sie ihn als Zwischenergebnis im Richtplan festgesetzt hat. Aber die Kommission hat keinen Projektierungskredit in den Landratsbeschluss aufgenommen, weil sie der Meinung war, dass dieses Vorhaben gemeinsam mit der neuen Linienführung der Rheinstrasse umgesetzt werden könnte.


Nicht die Anzahl der Fahrten soll limitiert, sondern der Modal-Split - d.h. die Aufteilung zwischen motorisiertem Individualverkehr, öffentlichem Verkehr und Langsamverkehr - soll verbessert werden. Als Zielsetzung gilt ein ÖV-Anteil von 35 %. Das ist ein sehr ambitiöser Wert. Es soll nicht nur ein primär für den Bus reservierter ÖV-Korridor eingerichtet, sondern dieser soll auch fürs Tram freigehalten werden. Denn das Ziel muss die Verlängerung der Linie 14 von Pratteln bis Salina Raurica sein.


Auch Energie-Fragen haben die BPK beschäftigt. Die Vorgabe der Planer, dass Salina Raurica ein Vorzeigeprojekt für die ganze Region sein soll, wurde von SP und Grünen in dem Sinn unterstützt, dass sie auch energetisch sehr weitgehende Vorgaben erlassen wollten. Die Kommission war aber mehrheitlich der Ansicht, dass diese Energiefragen nicht standortgebunden seien und nicht mit dem Richtplan Salina Raurica erschlagen werden, sondern dass sie im Rahmen der landrätlichen Energiedebatte am 1. November behandelt werden sollen. Es wäre fragwürdig, für ein Gebiet spezielle Richtlinien festzulegen, die strenger sind als die Vorgaben für andere Areale im Kanton.


Noch ein paar Worte zu den Kosten: Der Landratsbeschluss umfasst eine Reihe Beschlüsse, die eine Gesamtsumme von CHF 21,3 Mio. umfassen. Darunter fallen u.a. Landerwerbskosten von rund CHF 10 Mio.; der Rest sind weitgehend Projektierungskosten. Der Verteilschlüssel wurde verändert: Vor allem Augst, aber auch Pratteln wurden entlastet von der Beteiligung an Planungs- und Projektierungskosten. Denn die Grundlage dafür wäre ziemlich schwach, und es wäre ungerechtfertigt, wenn sich beispielsweise Augst an der Projektierung eines Bahnhofsplatzes beteiligen müsste, der nicht auf dem eigenen Territorium liegt.


Von den zwanzig Ziffern des Landratsbeschlusses hat die Bau- und Planungskommission deren fünf geändert oder neu aufgenommen. Sie betreffen insbesondere den Kostenverteiler, das Tramtrassee, die Option der Verlegung der Rheinstrasse an die A2 und die Sicherung der historischen Relikte der Salzgewinnung. Zudem wird das Objektblatt «Verkehr» in folgenden vier Punkten ergänzt oder verändert: die neue Linienführung der Rheinstrasse, die Projektierung der Umfahrung Augst, das Mobilitäts-Management mit dem Ziel 35 % ÖV-Anteil sowie die Freihaltung des Tramkorridors von Pratteln-Mitte bis zum S-Bahnhof Pratteln-Salina Raurica.


Die vorliegenden Anträge empfiehlt die Bau- und Planungskommission dem Landrat mit 5:1 Stimmen bei vier Enthaltungen zur Annahme. Die Enthaltungen betreffen vor allem die Punkte Verkehr und Energie.


Der BPK war es wichtig, eine zwischen Kanton, Gemeinden und Privaten austarierte, realisierbare Grundlage für eine zukunftweisende Entwicklung von Salina Raurica zu finden, die modellhaften Charakter haben soll.


Landratsvizepräsident Peter Holinger (SVP) bestätigt, das Geschäft sei sehr umfangreich und habe die Bau- und Planungskommission intensiv beschäftigt. Es ist seit fünf Jahren in Arbeit. Der frühere BPK-Präsident dankt seinem Nachfolger für die gute Berichterstattung und erteilt dem ersten Fraktionssprecher das Wort.


- Eintretensdebatte


Martin Rüegg (SP) bemerkt, nun solle zwischen Rhein und Autobahn, zwischen Schweizerhalle und Augst, also dort, wo früher die Römer gelebt haben und wo Salz abgebaut worden ist, etwas Neues entstehen: 8'000 Arbeitsplätze und Wohnungen für 1'600 Einwohner/innen sollen im Rahmen des grössten Planungsprojektes des Kantons in den kommenden zwanzig Jahren geschaffen werden. Damit ist klar: Salina Raurica ist in erster Linie eine Wirtschaftsvorlage, aber eine mit raumplanerischem Tiefgang.


Investitionen von CHF 900 Mio. werden erwartet; der Kanton selber rechnet mit CHF 130 Mio. Einnahmen aus Landverkäufen und mit Steuereinnahmen in noch unbekannter Höhe. Das ist positiv, und dagegen ist nichts einzuwenden.


Was aus der Sicht der SP aber nötig ist, sind Rahmenbedingungen, welche die negativen Begleiterscheinungen auf ein Minimum reduzieren. Bei einem Projekt dieser Grössenordnung und dieser Komplexität kommt man nicht darum herum, eine Güterabwägung vorzunehmen, d.h. Chancen und Risiken gegeneinander abzuwägen.


Es seien einige aus Sicht der SP positive Punkte erwähnt:


Es gibt also gute Gründe, zu diesem Projekt Ja zu sagen. Aber es gilt auch einige Risiken zu bedenken:


Die SP-Fraktion ist dafür, auf die Vorlage einzutreten, wird in der Detailberatung aber einige Anträge zur Nachbesserung stellen. Der Punkt 1 des Landratsbeschlusses, also der Spezialrichtplan inkl. Objektblätter, sollte zuerst behandelt werden und erst dann die Punkte 2 bis 20.


Urs Hess (SVP) meint, der Landrat habe es heute mit einem ganz grossen Projekt zu tun, das in allen Belangen zur nachhaltigen Entwicklung des Kantons beitragen werde, das aber auch sehr viele Auflagen enthalte, vor allem für die Gemeinden Pratteln und Augst.


Die SVP-Fraktion empfiehlt dringend, auf die Vorlage einzutreten. Der Planungsstopp ist abgelaufen, und weil im Amt für Raumplanung wohl ein bisschen geschlafen wurde, kommt das Projekt Salina Raurica nun gar spät. Einer Rückweisung könnte die SVP deshalb nicht zustimmen.


Die Planung, die insgesamt nicht schlecht ausgefallen ist, enthält einige Pferdefüsse. Diese muss der Landrat nun korrigieren. Insbesondere das Dossier Verkehr befriedigt überhaupt nicht. Die Gemeinden Augst und Pratteln haben sich von anfang an gegen die Verlegung der Rheinstrasse an den Standort «Mitte» gewehrt, und auch ein Planer hat den beiden Gemeinden Recht gegeben. Es darf nicht angehen, dass der Kantonsplaner mit einer grossen Arroganz über die Anliegen der Gemeinden hinweggeht und stur an der von ihm gewählten Linienführung festhält. Die Rheinstrasse gehört, zusammen mit der Umfahrung Augst, in die Nähe der Autobahn A2.


Der zusätzlich anfallende Verkehr von mehr als 27'000 Fahrten pro Tag darf nicht durch ein Wohngebiet führen, in dem rund 4'000 Menschen wohnen. Denn Mehrverkehr führt nicht zur Aufwertung eines solchen Gebiets. Das neue Quartier soll mit dem Längi-Viertel zusammen zu einer neuen Einheit werden. Eine neue Strasse mittendurch ist undenkbar, zumal schon die heutige Strasse ein Verkehrsaufkommen von 15'000 Fahrzeugen täglich aufweist.


Dass die Rheinstrasse durch die geplante Naherholungszone führen soll, ist nicht annehmbar. Die Verlegung dieser Strasse zusammen mit der Umfahrung Augst an die Autobahn wäre die ideale Lösung sowohl für die Gemeinde Augst als auch für Augusta Raurica. Denn so wäre die Römerstadt von Süden her, wo heute schon Parkplätze bestehen, optimal erschlossen. Somit würde Augst von einigem Verkehr entlastet.


Das ganze Gebiet Salina Raurica kann mit Stich- und Ringstrassen erschlossen werden; damit wäre man viel flexibler in der Wahl der Parzellengrösse.


Die SVP ist klar für Eintreten und hofft auf die Unterstützung ihrer Anträge.


Hanspeter Frey (FDP) erklärt, auch die freisinnige Fraktion begrüsse den Spezialrichtplan Salina Raurica, mit dem ein attraktives, nachhaltiges Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsgebiet erschlossen und geschaffen wird, in dem sogar teilweise auch gewohnt werden kann. Das ganze Gebiet wird eine wirkliche Aufwertung erleben.


Auf einem so grossen Gebiet ist gute Planung möglich, die nicht schon im vornherein eingeengt wird. Der Standortgunst für Wirtschaft und Gewerbe im Kanton Baselland wird dieses Projekt zuträglich sein, und hochwertige Arbeitsplätze können geschaffen werden. Damit dürfte die Ansiedlung guter Firmen und somit die Generierung neuer Steuereinnahmen möglich werden.


Nicht ganz von der Hand zu weisen ist aufgrund der geplanten Erschliessung die Gefahr, dass die bereits bestehenden Gewerbebetriebe, insbesondere im östlichen Teil des Areals, verdrängt werden könnten. Das darf nicht sein, und darauf wird die FDP-Fraktion mit grosser Aufmerksamkeit achten.


Natürlich gibt es bei diesem Projekt einige Konfliktpunkte. Einer der schwerwiegendsten ist das Thema des motorisierten Verkehrs. Bereits in der Vernehmlassung hat die FDP darauf hingewiesen, dass im Zug der Förderung des öffentlichen Verkehrs eine schienengebundene Lösung anzustreben, d.h. dass ein Tramtrassee freizuhalten sei. Nur so kann sichergestellt werden, dass der ÖV letztlich nicht auf überlasteten Strassen steckenbleibt, sondern zügig zirkulieren kann. Denn dass es auf der Strasse zu Kapazitätsengpässen kommen wird, schleckt keine Geiss weg. Zusammen mit der bereits vom Landrat bewilligten S-Bahn-Haltestelle wird die Tramanbindung zu einer optimalen ÖV-Erschliessung führen.


Die FDP-Fraktion kann sich dem Ziel, mittels Mobilitäts-Management einen ÖV-Anteil von 35 % anzustreben, anschliessen, auch wenn dies in der Tat eine hohe Messlatte ist. Wahrscheinlich bleibt dieses Ziel eher ein Wunsch.


Die Erschliessungsstrasse sollte nicht mitten durch das 90-ha-Areal führen, sondern an den Rand verlegt werden, wie es bereits die Vorredner gesagt haben. Diese Lösung hätte den Vorteil, dass nicht zusammenhängende Parzellen, für die sich Grossinvestoren interessieren könnten, durchschnitten würden. Deshalb stimmt die FDP-Fraktion mehrheitlich für die Verlegung der Strasse hin zur Autobahn.


Auch die Zurlindengrube liegt übrigens so im Areal, dass sie der Entwicklung hinderlich sein könnte, dauert es doch etwa drei bis fünf Jahre, bis die neue «Jugendherberge» für die Amphibien in Muttenz realisiert wird.


Eine Verkehrsberuhigung in Augst ist angesichts der zusätzlichen 5'000 bis 6'000 Fahrten auf der Achse Rheinfelden-Kaiseraugst-Augst-Schweizerhalle wenig sinnvoll, sondern eine Umfahrung von Augst ist die einzig valable Lösung, und diese Variante sollte schnellstmöglich in die Planung einbezogen werden.


Die Siedlungsentwicklung von Augst ist aufgrund der archäologischen Gesetzgebung eingeschränkt. Leider wird im Kanton Baselland mit der Auslegung entsprechender Vorschriften deutlich restriktiver umgegangen als im Nachbarkanton Aargau und in der Nachbargemeinde Kaiseraugst. Die vorgeschlagene Kompensation ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, genügt aber noch nicht. Der Spezialrichtplan ist noch keine Detailplanung, setzt aber die Leitplanken dafür.


Dass die Gemeinde Augst mit offenem Widerstand und einem Referendum droht, kann nicht goutiert werden. Aber noch viel befremdlicher ist, dass ein Baselbieter Amtsleiter sich daraufhin in Zeitungen mit politischen Aussagen zitieren lässt. In der neuen bz- Sonntagsausgabe «Sonntag» hiess es am 16. September 2007:


«Raumplaner Bächtold dagegen zeigt sich wenig beeindruckt: 'Sollte es bei einem Referendum zur Volksabstimmung kommen, wollen wir doch sehen, welche Chancen Augst an der Urne hätte.'»


Solch politische Aussagen stehen Chefbeamten nicht zu, denn immerhin ist die Gemeinde Augst ein Sechsundachtzigstel des Kantons.


Die FDP-Fraktion ist für Eintreten, stellt keine Detailanträge, unterstützt aber einige der Anträge anderer Fraktionen.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Elisabeth Schneider (CVP) wundert sich nicht, dass ihre Vorredner aus den anderen Fraktionen sich für Eintreten äussern, denn für Industrie, Gewerbe und Wohnzwecke derart interessantes Bauland dürfe nicht brach liegen. Selbstverständlich lässt sich auch bei dieser Vorlage darüber diskutieren, ob sie nicht früher in den Landrat hätte gebracht werden können. Offensichtlich ist das derzeit aber Standard, denn die Bau- und Planungskommission beschäftigt sich aktuell wieder mit einer derart kurzfristigen Vorlage.


Dass sich bei der Überbauung eines derart grossen Gebietes wie Salina-Raurica Koordinationsbedarf ergibt, liegt auf der Hand. Richtig ist, diesen Koordinationsbedarf in einem Spezialrichtplan, wie dem vorliegenden, aufzufangen. Entstehende Interessenkonflikte betreffend Nutzung, Ökologie, Mobilität, Energie oder Erschliessungsfragen sind in dieser Planung zu erwarten und es steht ausser Diskussion, hierbei die Interessen der Gemeinden im Sinne der Ausübung der Gemeindeautonomie berücksichtigen zu müssen.


Im Grossen und Ganzen handelt es sich bei diesem Spezialrichtplan um ein austariertes Planungswerk, welchem die CVP/EVP-Fraktion in den meisten Punkten zustimmen kann. Die Fraktion weist aber darauf hin, dass die Vorgaben betreffend Energiestandards tatsächlich nicht sehr fortschrittlich sind. Dennoch kann sie den seitens der SP und der Grünen vorgeschlagenen Varianten nicht zustimmen, da ihr diese wiederum eindeutig zu weit gehen. Industrie und Gewerbe sollen nicht verpflichtet werden, ihre Räumlichkeiten auf Minergie-P auszurichten. Für Wohnbauten hingegen sieht es anders aus: Als Kompromiss schlägt die Fraktion vor, für Wohngebäude den Minergie-P-Standard festzulegen.


Dem Antrag der SVP bezüglich Verlegung der Rheinstrasse stimmt die Fraktion zu, weil er im Sinn der betroffenen Gemeinden ist.


Die CVP/EVP-Fraktion stimmt dieser Vorlage zu und ist für Eintreten.


Für Isaac Reber (Grüne) handelt es sich bei dem vorliegenden um ein sehr wichtiges Geschäft, weshalb man sich für dessen Beratung Zeit nehmen sollte. Über derart grosse und zentrale Landflächen wird man in diesem Kanton hiernach nicht mehr verfügen können, weshalb sorgfältig gearbeitet werden muss.


Er regt daher an, sich kurz zurückzulehnen: Im Zeitplan ist man bereits zu spät, die Planungszone ist schon abgelaufen. Aufgrund der Wichtigkeit und Grösse der Vorlage lohnt sich aber eine sorgfältige Behandlung bis zum Schluss.


Wer von oben - aus der Vogelperspektive - auf den Kanton Baselland schaut, der entdeckt ein Siedlungsband, wie es auch vor Zürich im Limmattal beobachtet werden kann. Das Siedlungsband im Ergolztal weist nur noch zwei Lücken bei Pratteln und bei Sissach auf. Paradoxerweise verdankt man diese Lücken der Autobahn, die davon abhielt, in diesen Bereichen zu bauen. Diese Aussage zur Bandstadt ist keine Wertung, sondern schlicht eine Feststellung der Situation, deren man sich bewusst sein soll, befasst man sich nun doch mit der Schliessung einer dieser Lücken. Die Grünen verlangten immer eine koordinierte Gesamtplanung für den Raum Pratteln. (Randbemerkung: Probleme gibt es in Pratteln genug, dazu möchte er nichts weiter sagen). In diesem Sinn begrüssen die Grünen den Spezialrichtplan Salina-Raurica, hätten im Detail aber wesentlich mehr Änderungswünsche, als sie Heute dem Landrat vorlegten. Doch der Landrat führt keine Kommissionsberatung, weshalb man sich auf die zwei wichtigsten Punkte beschränkte: Energie und Verkehr.


Bezüglich der Energie stimmt er der Präsidentin der CVP zu, die heute "Energie: handeln statt abwarten" fordert. Heute bietet sich sehr konkret diese Möglichkeit zu handeln. Warten muss man nicht mehr, weiss man doch schon, was möglich ist und was nicht. Der Minergie-P-Standard wurde nur für Wohn- und Bürobauten definiert, nicht aber für andere Nutzungen wie beispielsweise Industriebauten. Eine Forderung dieses Standards für eine Industrienutzung wäre demnach nicht sinnvoll und wird von den Grünen auch nicht verlangt. Wo es möglich ist - also für Wohn- und Bürobauten - fordern die Grünen aber den Minergie-P-Standard. Bei einer als "Zukunftsplanung" titulierten Planung darf nicht mit den Standards von Gestern gearbeitet werden, es müssen jene von Morgen zur Anwendung kommen. Jetzt: "handeln statt abwarten"! In den Arbeitsgebieten soll, ausser in Bürobauten, der Minergie-Standard, der für sämtliche beheizten Bauten definiert ist, zur Anwendung kommen. Dessen Umsetzung ist sinnvoll. Die Grünen schlagen vor, nur umzusetzen, was möglich ist; jedoch auch nicht weniger.


Zum Verkehr: Sehr erfreut hat ihn, dass auch die FDP anstelle nur einer Freihaltung eines Korridors für den ÖV eine Tramverlängerung von Beginn an projektiert und in die Hand genommen sehen möchte. Er versteht das so, möchte es auch im Plenum so verstanden haben und erwartet, dies auch wirklich von Anfang an in die Hand genommen zu sehen.


Der Planungsprozess für die von der SVP beantragte Strassenverlegung wird nach Ansicht der Grünen zu massiven Verzögerungen und Behinderungen führen. Eine Strasse durch dieses Gebiet zu verlegen ist weder einfach noch günstig, wie schon die Vorkosten im Antrag zeigen. Wer zudem glaubt, bei Realisierung der Strasse im Süden auf eine Erschliessung in der Mitte verzichten zu können, schätzt die Dimension dieses Raums falsch ein. Es braucht trotzdem in der Mitte eine Strasse. Der Vorschlag der Bau- und Planungskommission, die Strasse in die Mitte, wo die Erschliessung gebraucht wird, zu verlegen und die südliche Variante als Option zu behalten, ist der richtige Ansatz. So werden alle notwendigen Optionen offenbehalten und gleichzeitig realisiert, was der Entwicklung des Gebietes förderlich ist. Er möchte daher beliebt machen, in dieser Frage dem Antrag der Kommission zu folgen.


Die Anträge Augsts wurden in der Kommission behandelt. Für die meisten hatte man Verständnis und die Kommission kam indes in einigen wesentlichen Punkten den Anliegen Augsts entgegen. Was machbar ist, wurde also beachtet. Auch in diesem Punkt empfiehlt er, der Kommission zu folgen.


Karl Willimann (SVP) denkt, dass man das Geschäft sehr sachlich betrachten kann und infolge der Bedeutung die politische Wertung nicht im Vordergrund steht, jedoch einfliesst. Resümiert er bisherige Voten, so dreht sich inhaltlich abgesehen von der Energie alles um das Thema Verkehr. Die Verlegung der Rheinstrasse mitten durch dieses Gebiet beurteilt er als technischen wie verkehrspolitischen Sündenfall, der die Interessen Augsts wie bereits dargelegt tangiert. Man stelle sich vor: Diese Verlegung wird zusätzlichen Verkehr erzeugen, die Rede ist von circa 30'000 Fahrzeugen pro Tag, und die Strasse soll direkt in die Hauptstrasse von Augst Richtung Kaiseraugst führen.


Der zweite Sündenfall liegt in der Planung. Wo steht etwas über eine Koordination mit dem Kanton Aargau bezüglich Abnahme des Verkehrs an der Kantonsgrenze? Eine Planung eines derartigen Projektes an der Kantonsgrenze ohne Koordination mit dem Nachbarkanton dürfte es doch eigentlich nicht geben und wäre Grund zur Rückweisung verbunden mit der Aufforderung, die Verkehrsplanung auf dieser Hauptachse mit dem Kanton Aargau zu besprechen. Jetzt ist es natürlich zu spät, die Bausperre ist per 30. Juli aufgehoben und alle haben Angst vor einer wilden Bautätigkeit; der Landrat steht einmal mehr zeitlich mit dem Rücken zur Wand und muss "auf Teufel komm raus" beschliessen. Wenn jemand in zehn Jahren fragt, was damals "für ein Mist" geplant und beschlossen wurde, dann erinnert sich niemand mehr an die heutige Situation. Er ist gegen eine Rückweisung, will aber eine sinnvolle Lösung für den Verkehr. Die Grünen und die Planer betonten, das Gebiet aufwerten zu wollen. Eine Strasse mitten durch dieses Gebiet zu legen kann aber keine Aufwertung bedeuten. Verkehrsplanerisch gehört die Strasse dorthin, wo schon Lärm produziert wird und gleichzeitig die Möglichkeit besteht, die Augster Hauptstrasse durch eine Umfahrung zu entlasten und im Raum Giebenach an die Giebenacherstrasse, respektive die Strasse nach Kaiseraugst heranzuführen. Dafür braucht es aber eine Absprache mit dem Kanton Aargau. Diese fehlt! Er erinnert, mit dieser Idee nicht alleine dazustehen: Vor zwei Jahren reichte Jürg Wiedemann einen Vorstoss zwecks Entlastung der Gemeinde Augst von diesem unerträglichen Verkehr, insbesondere der Lastwagen, ein.


Er bittet darum, dieses Geschäft unter dem Aspekt Verkehr besonders gut zu betrachten und einer Lösung zuzustimmen, die verkehrstechnisch gut ist - "Lärm zu Lärm, Verkehr zu Verkehr" - und der Gemeinde Augst die langersehnte Entlastung bringt.


Bei Dieter Schenk (FDP) hält sich die Euphorie über dieses zweifelsohne interessante Planungsprojekt in Grenzen. Viele Fragen, die das Projekt gefährden könnten, sind noch offen. Beruflich steht er häufig in der Schnittstelle zwischen Planung und Realisierung. Immer wieder stellt er fest, dass Planer euphorisch arbeiten, tolle Dinge entwerfen, jedoch nicht an eine mögliche Gefährdung der Realisierung denken. Ob das gewählte Vorgehen unter Beachtung der Planungshoheit der Gemeinden angemessen war, fragt er sich. Die Regierung führte einen Planungswettbewerb über die Köpfe der Gemeinden hinweg durch und der Landrat wurde "ausgeschaltet", da das ganze über die Wirtschaftsförderung bezahlt wurde. Erst später wurden die Gemeinden über "Alibi-Begleitkommissionen" miteinbezogen. Deren Anliegen wurden auch nur teilweise aufgenommen und weitgehend nicht berücksichtigt.


Er erinnert an die Vorlage zur Umsiedlung der Amphibien. Nach dem Kreditbeschluss merkte man plötzlich, dass der Eigentümer nicht einverstanden war. Heute sollten rund 20 Mio Franken beschlossen werden, doch niemand kann sagen, wie die Realisierung genau ablaufen wird. Er möchte daher drei Fragen beantwortet haben:


Philipp Schoch (Grüne) betont, dass Salina-Raurica nicht für Morgen, sondern für Übermorgen geplant wird. Bei jeder einzelnen Abstimmung in dieser Landratssitzung muss das berücksichtigt werden. Man sollte nicht von heutigen Gegebenheiten ausgehen, sondern im Sinne einer längeren Zukunft denken. Die Technik entwickelt sich gerade in den Bereichen Energie und Verkehr sehr schnell: Dieser Entwicklung muss heute Rechnung getragen werden.


In der Zukunft wird es neue Ansätze zur Lösung von Verkehrsproblemen brauchen. Ein höherer ÖV-Anteil ist ein Muss.


Schlechte Ortsplanung gibt es, zumindest in Pratteln, schon reichlich. Ein grosser "Wurf" wie mit Salina-Raurica wird gebraucht. Im Moment kann man sich diesen vielleicht nicht vorstellen. Auch soll er nicht, wie das bisher in Pratteln der Fall war, nur geplant, sondern auch umgesetzt werden. Hier und Heute muss das vorliegende Projekt aber verbessert werden. Salina Raurica soll, wie die Landratspräsidentin schon erwähnte, ein "Leuchtturm" für diese Region werden, nicht ein "blindes Verbauen" von Landreserven.


Die Grünen werden, wie angekündigt, Anträge bringen. Grundsätzlich stehen die Grünen hinter diesem Projekt, möchten es aber verbessern.


Ruedi Brassel (SP) fängt mit Objektblatt VII, das keinem vorliegt, an. Es betrifft die Bilder im Landratsaal. Diese zeigen Salina Raurica, bzw. diese Gegend: im Westen die Salinen, in der Mitte Landwirtschaftszone, im Osten Wohngebiet. Man fängt nun an, dieses Bild zu ändern. Die Landwirtschaftszone wird, wo dies nicht ohnehin schon geschehen ist, ziemlich brutal zusammengeschrumpft. Irgendwann müsste dieses Objekt, sofern man im Saal nicht nostalgisch sein will, den Gegebenheiten angepasst werden. Er kann gut mit dem Bild leben, zumindest mit der Erinnerung, was eine solche Rheinebene einst ausgemacht haben könnte. Damit könnte man sich von Zeit zu Zeit wieder beschäftigen.


Er ist froh, dass die Frage der Bohrtürme in der Kommission befriedigend geregelt werden konnte. Weniger befriedigend ist, wie schon angesprochen wurde, die Verkehrssituation. Es geht nicht um einen grossen Wurf, wie Philipp Schoch sagte, sondern um einen guten Wurf, der zukunftsorientiert ist. Zwei Punkte fehlen ihm diesbezüglich: Einerseits die Anbindung an den Kanton Aargau. Diese Frage ist nicht gelöst, es besteht grosser Nachholbedarf. Andererseits das eigene, kantonale Projekt vom Ausbau Augusta Rauricas, einer Perle im Kanton, die genutzt werden sollte. Die Erschliessung des künftigen Museums ist in dieser Planung, offenbar zur Konfliktminimierung, nicht berücksichtigt. Doch so lassen sich die Konfliktlinien nicht überwinden.


Unter diesen beiden Gesichtspunkten ist die Umfahrung Augst ein wichtiger Meilenstein. Diese wird gebraucht, weil eine Erschliessung weder durch Augst, noch ohne Anbindung an Aargau möglich ist. Die Anträge müssten daher berücksichtigt werden.


Hanspeter Frey warf dem Kantonsplaner vor, er würde politisieren. Wenn Herr Bächtold sagt, "Wir werden schauen, was an der Urne herauskommt", dann hat er sich doch nur hervorragend an das Baselbiet angepasst. Er sagte, "mir wei luege": Das darf ein Kantonsplaner öffentlich sagen. Pannen und Fehler gab es sicherlich in dieser Planung, aber so etwas darf man ihm nun wirklich nicht anhängen.


Rolf Richterich (FDP) wird auf die von vier Seiten eingebrachten Fragen antworten.


Urs Hess sprach von einer Studie der Planer für eine Führung der Strasse entlang der A2. Rolf Richterich möchte festhalten, dass man heute gemerkt hat, dass der gleiche Planer für den Kanton zu einem anderen Schluss kam. Punkt.


Zu Elisabeth Schneiders Bemerkung betreffend der Termine antwortet er, dass die Vorlage das Datum 16. Januar 2007 führt und die Bau- und Planungskommission ihre Beratungen schon am 25. Januar aufnahm, also ohne Zeitverzug. Die Beratungen schloss die Kommission am 30. Mai 2007 ab, über den Zeitplan sollte man dieser also keinen Vorwurf machen. In der Verwaltung hingegen müsste man bei solchen Vorlagen die entsprechende Zeit für die Kommissionsberatung und den Landrat mit einberechnen.


Mit einem Jahr läge man hierfür auf der sicheren Seite und setzt Kommission und Landrat nicht zeitlich unter Druck.


Karl Willimann und Ruedi Brassel fordert er auf, im neuen Objektblatt Verkehr unter Beschlüsse, Planungsanweisungen e) nachzulesen. Hierin wird der Beizug der kantonalen Stellen des Aargau vorgedacht. Bezüglich dieser Aufgabe reagierte die Bau- und Planungskommission bereits.


Zu Dieter Schenks Fragen antwortet er, dass das Instrument Richtplan behördenverbindlich ist, die Gemeinden Augst und Pratteln demnach angewiesen sind, ihre Nutzungsplanungen entsprechend umzusetzen. Macht der Partner nicht mit, dann gibt es relativ wenig Möglichkeiten, ihn dazu zu zwingen, allenfalls "trifft man sich am Ende wegen eines konkreten Falls vor dem Kantonsgericht". Daher war es der Bau- und Planungskommission wichtig, die Gemeinden nicht als Gegner, sondern als Partner zu betrachten: Gemeinsam mit diesen zwei Gemeinden möchte man Salina-Raurica aus der Taufe heben. Neben diesen beiden gibt es aber noch 84 weitere Gemeinden. Es galt daher aufzupassen, Augst und Pratteln nicht Dinge zu bewilligen, die man gegenüber den anderen nicht rechtfertigen könnte. Diese Dimension musste man auf jeden Fall im Auge behalten. Bei aller Liebe zu Augst und Pratteln - aus der Sicht des Laufentalers kennt er das - muss im Landrat ein gewisses Mass an "Kantonsauge" gewahrt bleiben. Soweit er kann, hat er somit die ersten beiden Fragen Dieter Schenks beantwortet. Zur dritten Frage bemerkt er, dass die Kredite natürlich auf ihre Rechtmässigkeit geprüft wurden. Gewisse Verlagerungen wurden gar von den Gemeinden zum Kanton vorgenommen, weil man merkte, dass man dies den Gemeinden nicht hätte aufbürden dürfen. Somit fand eine Entlastung zugunsten von Pratteln und vor allem Augst statt. Die gestellte Frage wurde durch die Bau- und Planungskommission ganz anders beurteilt.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) ist froh, endlich diese Vorlage im Landrat zu haben, da der Planungsstopp am 1. Juli ablief. Wird Morgen ein zonenkonformes Baugesuch eingereicht, dann muss eventuell nicht mehr darüber diskutiert werden, ob die Strasse in der Mitte oder entlang der Autobahn geführt wird. Das Baugesuch müsste bewilligt werden. Am Montag hat er bereits wieder eine Besprechung mit einem Investor: Diese warten sehr. Im Gespräch mit einem anderen, seit langem auf einen Entscheid wartenden Investor zeigte sich, dass dieser die Strasse nicht in der Mitte braucht, da er ein derart grosses Stück Land kaufen würde, dass er die Erschliessung selber lösen würde.


Er bittet um Ablehnung der auf dem Tisch liegenden energiepolitischen Anträge. Einerseits wird es am 1. November eine Energiedebatte im Landrat geben, wo darüber diskutiert werden kann.


Unruhe im Plenum.


Er bittet um Ruhe und möchte beliebt machen, nicht ein Stück Land auszuscheiden, welchem explizit Auflagen auferlegt werden. Dieses stünde hiernach innerhalb des Kantons in einem Konkurrenzkampf. Wer bereits dort Land besitzt, wird sich benachteiligt fühlen. Im Kanton Zürich spielte man das bereits durch und in der Folge wurde auf dem betroffenen Land nicht mehr gebaut, obschon der Kanton Zürich in der Agglomeration nur noch über sehr wenig Bauland verfügt.


Zu den Energielabels führt er ein Beispiel an: die Firma Planzer baute markant und tat umwelttechnisch alles, um in eine energieeffiziente Zukunft zu blicken. Für die grossen Investoren ist es viel zu teuer, Energie zu verschleudern. Dennoch hätte das Planzer-Gebäude keine Chance, das Minergie-Label zu erhalten, weil sich darunter eine Garage befindet. Was darüber liegt, würde den Standard erreichen. Mit solchen Auflagen sollte man vorsichtig hantieren, schliesslich sind diese nicht wirtschaftsfreundlich. Alle grossen Industrieunternehmen brauchen viel Energie. Die Hand möchte er dafür zwar nicht ins Feuer legen, aber seines Erachtens wird sich keiner mehr vor dieser Diskussion drücken.


An Martin Rüegg bemerkt er, dass hier über einen Richtplan, nicht über ein Projekt gesprochen wird. Dies müsse man streng auseinander halten.


Zur Zurlindengrube: Die Verhandlungen zur Verlegung sind fortgeschritten, während der Debatte im Landrat im Mai war man noch nicht auf diesem Stand. Er informierte hierüber die Bau- und Planungskommission.


Er findet es despektierlich und unangebracht von Urs Hess, dem Amt vorzuwerfen, es habe geschlafen. Es handelt sich um ein ausgesprochen komplexes Projekt, welches laufend durch neue Wünsche angepasst und aktualisiert wurde. Gewartet hat man nicht.


Unter Punkt 9.3 wurde in die Vorlage eine langfristige Option zur Prüfung und Verlegung der Rheinstrasse aufgenommen. Beschliesst der Landrat in dieser Sitzung, diesen Punkt weiter zu verfolgen, dann wird dem so getan. Der hierfür notwendige Kredit muss dann aber auch bewilligt werden. Hanspeter Frey zeigte bereits, was der Vorteil einer Streckenführung entlang der Autobahn sein würde. Er erwartet gespannt den Entscheid des Landrates.


Das Objektblatt Verkehr erwähnt bereits die Notwendigkeit des Kontakts zum Kanton Aargau. Inoffiziell, so sichert er zu, wurde der Kontakt bereits aufgenommen. Das weitere Vorgehen wird gemeinsam mit dem Kanton Aargau besprochen.


An Elisabeth Schneider gerichtet bemerkt er, dass durch Minergie-P im Wohnbau Zusatzkosten von 20 bis 25% ausgelöst werden. Er legt dem Landrat nahe, sich darüber Gedanken zu machen, ob er das gut findet oder nicht, denn er werde am Ende entscheiden.


Philipp Schoch (Grüne) bittet um Entschuldigung, weil er sich schon wieder zu Wort meldet, doch er kann das Gesagte nicht unkommentiert im Raum stehen lassen. Er fragt Regierungsrat Jörg Krähenbühl, ob dieser zuvor nicht genau zuhörte, denn Isaac Reber erklärte bereits, was die Grünen wollen. Er verzichtet unter Verweis auf das Protokoll auf eine Wiederholung.


Er fordert Regierungsrat Jörg Krähenbühl ferner auf, sich nicht hinter der Wirtschaft zu verstecken, diese sei weiter als er. IKEA baut freiwillig, ohne Gesetzesgrundlage, ein Minergie-Haus. Heute wird aber über Bautätigkeit von in vielleicht zehn Jahren gesprochen. Bis dahin ist ein freiwilliges Minergie-P denkbar. "Ganz so daneben, wie sie uns immer in die Schuhe schieben wollen, sind wir nicht".


Details können an späterer Stelle besprochen werden. Wichtig ist es, Heute diesen Schritt in die Zukunft zu machen.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) liegen keine weiteren Wortbegehren vor.


Eintreten ist unbestritten.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) wird für die nun folgende Detailberatung stets genau betiteln, welche Unterlagen (Landratsbeschluss und Objektblätter) gerade behandelt werden. Sie startet mit dem Entwurf des Landratsbeschlusses.



- Detailberatung

Titel und Ingress keine Wortbegehren


1.


Da Abänderungsanträge vorliegen, möchte Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) Objektblatt für Objektblatt durchgehen. Als erstes wird im Spezialrichtplantext (s. 10) das Objektblatt Siedlung, Blatt S1 Arbeitsgebiet behandelt. Hierzu liegen von SP und Grünen Anträge vor, wobei sie mit jenen der SP beginnt. Diese möchte einen neuen Punkt d) einfügen:


"Der Energieverbrauch wird insbesondere durch energieeffiziente Bauweise und Einsatz von erneuerbaren Energien minimiert."


Martin Rüegg (SP) möchte vorab zu allen fünf Anträgen der SP Stellung beziehen. Was die SP für Salina Raurica verlangt, wird heute überall auch von "ergrünten" Bürgerlichen gepredigt und anerkannt: nämlich mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbare Energien. Gerade bei Neubauten ist die Umsetzung dieser Forderung sinnvoll. Die Anträge lassen zudem einen gewissen Spielraum, denn nicht bei allen, sondern einem möglichst grossen Teil der Gebäude wird der Minergie-P-Standard und erneuerbare Energien, Abwärme und Umgebungswärme, gefordert. Heutzutage muss Minergie-P Standard für Neubauten sein. In ein paar Jahren wird niemand verstehen, warum dieser Standard an diesem Standort nicht zum Einsatz kam. Ein nach Minergie-P-Standard erstelltes Haus wird dafür einen Verkaufsvorteil geniessen. Minergie-P schafft Arbeitsplätze. Förderbeiträge des Kantons sind ein wichtiges Signal und unterstreichen den Willen des Kantons, das Ziel der 2000-Watt Gesellschaft erreichen zu wollen. Salina Raurica soll nach Überzeugung der SP-Fraktion nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch energiewirtschaftlichen Modellcharakter haben.


Die SP freut sich über die Anträge der Grünen und der CVP-EVP und könnte auch mit diesen leben. Wichtig ist der SP, dass der Minergie-P-Standard in einem möglichst grossen Anteil an Gebäuden in diesem Planungsgebiet zum Einsatz kommt. Beim CVP-EVP-Antrag vermisst er demnach die Anwendung dieses Standards auf die Arbeitsgebiete. Selbstverständlich bittet er aber, die Anträge der SP gutzuheissen.


Karl Willimann (SVP) hat Verständnis für das Anliegen dieser Anträge, sowohl für jene der SP wie jene der Grünen, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt.


Grundsätzlich preschte auch die SVP in diesem Bereich mit Vorstössen zu Standards im Bereich neuer und bestehender Gebäude vor, wobei bei bestehenden Gebäuden das Problem eigentlich grösser ist.


In dieser Sitzung ist aber schlicht nicht der Zeitpunkt und Salina Raurica zudem das falsche Übungsobjekt, um die Energiedebatte zu führen, denn diese findet am 1. November statt.


Die SVP ist für verbesserte Standards - massiv verbesserte Standards - im Energiebereich, plädiert aber in dieser Sitzung dafür, die Dinge zu belassen, die Anträge also abzulehnen. Das Resultat der Energiedebatte wird für den gesamten Kanton gültig sein, nicht nur für ein gesondertes Gebiet, jedoch auch für jenes jetzt im Fokus stehende.


Isaac Reber (Grüne) möchte einige Bemerkungen zu den Anträgen der Grünen loswerden, da diese sich mit jenen der SP decken oder Alternativen darstellen. Im Eintretensvotum erwähnte er bereits die Forderung der Grünen, was möglich und definiert ist umzusetzen. Nicht mehr und nicht weniger. Für die Arbeitsplätze bedeutet das, Bürogebäude im Minergie-P-Standard zu bauen, denn dieser ist definiert und machbar. Andere Gebäudekategorien, wie Industriebauten, sind im Minergie-Standard erfüllbar und umsetzbar. Dafür gibt es Beispiele, IKEA stand deshalb diese Woche in den Zeitungen. Die Unternehmer merken, dass es der richtige Weg ist. Baut man ein Haus, dann muss daran gedacht werden, dass es für die nächsten 50 bis 100 Jahre gebaut wird. Es ist nicht der Zeitpunkt, länger zu warten. Werden am 1. November solche "tollen Beschlüsse" gefällt, da gibt er Karl Willimann recht, dann sind die in dieser Sitzung behandelten Anträge hinfällig. Auf diese Beschlüsse freut er sich schon jetzt, glaubt aber erst daran, wenn er sie gesehen hat.


Richtig erkannt hat Karl Willimann zudem, dass nicht Neubauten, sondern der Bestand das grösste Problem darstellt, da grosser Nachholbedarf besteht. "Meine Damen und Herren, machen wir nicht erneut den selben Fehler und bauen nochmal Bestand mit Nachholbedarf". Jetzt müssen die Weichen gestellt werden. Er bittet darum, das "Machbare zu machen, alles andere sein zu lassen" und den Anträgen der Grünen zuzustimmen.


Die Grünen haben noch Zusatzanträge, von denen sie hoffen, dass sie nicht zum Tragen kommen werden. Sie beziehen sich auf die Grundstücke des Kantons und verlangen - sollten alle Stricke reissen und kein höherer als der aktuelle Standard beschlossen werden - wenigstens für die Kantonsgrundstücke im Sinne einer Vorbildfunktion etwas erhöhte Standards. Er hofft, dass diese beiden Zusatzanträge nicht gebraucht werden und eine gute, allgemeine Definition gefunden wird.


Thomi Jourdan (EVP) meldet sich als Einzelsprecher zu Wort. Seines Erachtens muss der Staat dann eingreifen, wenn der erwartete Gesamtnutzen hoch, die Motivation des Einzelnen, seinen spezifischen Beitrag zu leisten, jedoch tief ist. In einer Energiedebatte ist genau dies oft der Fall. Immer wieder kann man lesen, dass sich die Öffentlichkeit vom Staat griffigere Rahmenbedingungen wünscht, weil die Bevölkerung längst begriffen hat, dass dem Einzelnen der Anreiz fehlt, von sich aus zu reagieren.


An "unsere bürgerlichen Freunde" richtet er zwei Bemerkungen. In der Energiedebatte im November kann wieder viel gesprochen werden, da der Wahlkampf bis dahin vorüber ist. Man hatte aber bereits ausreichend Zeit zum diskutieren: Hat der Landrat jetzt keine Meinung in Bezug auf Salina-Raurica, dann glaubt Thomi Jourdan nicht, dass sich bis im November etwas daran ändern wird. Es wurde dermassen viel über diese Thematik am Beispiel Salina Raurica diskutiert. Warum, so fragt er, sollte jetzt eine andere Meinung Gültigkeit haben, als jene am 1. November durch die Bürgerlichen vertretene. Er fordert dazu auf, kundzutun, welche Position am 1. November vertreten wird, damit darüber gestritten werden kann.


Ein Konkurrenzkampf, wie von RR Jörg Krähenbühl angesprochen, besteht; er glaubt das auch. Dieser besteht aber auch in vielen anderen Bereichen zwischen Salina Raurica und anderen Gebieten. Er bezweifelt, dass es sich um einen negativen Konkurrenzkampf handeln wird. Gerade im Wohnbau sind Minergie-P Häuser nachhaltiger, langfristiger und auch schöner.


Er äussert sich letztlich auch als "kleiner Ökonom", denn die Ökonomie kennt die Idee des Testmarkts. Hier geht es um die Erfassung von Reaktionen, ob sich also beispielsweise die Investoren in Anbetracht von Minergie-P abwenden. Wenn es so wäre, dann gäbe es in diesem Kanton keine solchen Häuser; glücklicherweise gibt es sie aber. "Geht es wirklich in die Hose", dann hat der Kanton eine Referenz: man kann über konkrete Erfahrungen diskutieren, nicht über etwas fiktives, was vielleicht in Zürich geschehen sei, in Solothurn aber nicht, jedoch auch dort passieren könne. Man hätte ein Baselbieter Beispiel, Rückmeldungen aus der Wirtschaft und wüsste, ob ein Markt vorhanden ist. Für die Lancierung eines Testmarkt, der dem Kanton eine Referenz geben wird, ob seine Stossrichtung marktfähig ist, besteht jetzt eine einmalige Gelegenheit.


"Wenn wir uns nicht zu einer echten Energiepolitik durchringen können, wer also sonst?" Beim Lesen der Zeitung wird er in Anbetracht der Diskussionen derweilen fast irr. Natürlich kann man sagen, in China gäbe es eine Stadt, die in einem Jahr mehr produziert, als die ganze Schweiz in zehn Jahren. Wenn das wirklich die Idee ist, dann ist man in der Steinzeit angekommen. Leistet man nicht den Beitrag, den man zu leisten vermag, dann muss man aufhören, aufhören mit sehr vielem: in der Drogenpolitik, in der Wirtschaftspolitik etc. Die Politik betreibt in vielen Bereichen Stückwerk. Wir leben in einer globalen Wirtschaft und glauben dennoch, dass es eine regionale Wirtschaftsplanung brauche. Also: Es gibt eine globale Ökologie, trotzdem braucht es eine regionale Ökologiepolitik.


Applaus.


Kaspar Birkhäuser (Grüne) erinnert daran, dass am 14. Dezember vergangenen Jahres sein Postulat betreffend Minergie-Standard für Salina Raurica mit 71:12 Stimmen überwiesen wurde. Dieses verpflichtet - pro memoria -die Regierung, in Salina-Raurica Minergie vorzuschreiben.


Hanspeter Frey (FDP) meldet sich nicht so emotional und feurig wie Thomi Jourdan zu Wort. In gewissen Punkten hat dieser vielleicht Recht. Als gesamtes Paket betrachtet ist dies im Moment aber das falsche Objekt für...


Zwischenrufe aus dem Plenum.


Im Moment! Er bittet, ausreden zu dürfen. Es ist das falsche Objekt, diese Anliegen vorzubringen. Mit dem ersten Antrag der SP könnte er sich noch anfreunden, schliesslich hat auch die FDP Vorstösse zu Energieverbrauch und Sparmassnahmen, insbesondere im Gebäudebereich, eingereicht. Vielleicht, bemerkt er, ist dies dem Einen oder Anderen entgangen. Die FDP reicht ihre Vorstösse nicht einfach populistisch auf die Wahlen hin ein, sondern in einem sachlichen Kontext.


Bezüglich der anderen Anträge zu Minergie-P etc. ist die FDP anderer Meinung, da es sich um das falsche Objekt handelt und es im gesamten Kanton eine Gleichbehandlung geben müsste. Heute ist Minergie-Bauweise bereits Standard, im Wohnungsbau Minergie-P. Sogar der - von gewissen - so ungeliebte IKEA baut im Minergie-P-Standard. Es setzt sich also langsam durch. Ferner werden die Gemeinden Augst und Pratteln sowohl im Objektblatt S1 wie S2 unter Planungsanweisungen sehr konkret angewiesen, in ihren Quartierplanungen für Neubauten hochwärmedämmende Gebäude zu realisieren. Die Marschrichtung ist demnach angegeben und man muss diese Vorschriften nicht explizit im Spezialrichtplan Salina Raurica festschreiben. Und wenn dann der Kantonale Richtplan kommt, dann müsste das den Gemeinden gleich wieder vorgeschrieben werden, andernfalls wäre man unglaubwürdig.


Er möchte beliebt machen, nicht auf diese Forderungen einzutreten, sondern bei den Planungsanweisungen zu bleiben. Wenn Energiefragen, wie die Gebäudeisolierung, diskutiert werden müssen, kann man darauf zurückkommen. Auch im Rahmen des übergeordneten kantonalen Richtplans kann dieses Anliegen eingebracht werden. Jetzt soll keine Minergie-P-Insel geschaffen werden, sondern darauf geachtet werden, dass die Gemeinden in ihren Quartierplänen die Vorgaben richtig umsetzen.


Aus diesen Überlegungen wird die FDP-Fraktion den restlichen Anträgen nicht zustimmen, lediglich den ersten Antrag der SP kann sie gutheissen.


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) schlägt in dieselbe Kerbe wie Vorredner Hanspeter Frey. Mit Minergie P werde ein schönerer Baustil gewählt, meinte Thomi Jourdan. Dies ist nun wirklich reine Geschmackssache. Dass Salina Raurica zum Testgebiet für Minergie erklärt wird, lehnt Hans-Jürgen Ringgenberg ab. Warum ausgerechnet Minergie P Standard gewählt werden soll, ist ein Rätsel. Würde der Landrat die aufgelegten Anträge annehmen, vergraulte er die Investoren. Minergie P hat auch Nachteile, etwa die höheren Investitionskosten, die zu höheren Mieten führen. Auch der Strombedarf ist mit Minergie P höher und die technischen Anforderungen für den Bauherrn und die Mieter steigen, denn sie müssen mit der Zwangslüftung, die nicht leicht zu handhaben ist, umzugehen wissen.


Der richtige Weg geht dahin, für die Investoren Anreize zu schaffen. Die Investoren sollen selber berechnen dürfen, welchen Energiestandard sie wählen wollen. Für ein Gebiet explizit die staatliche Vorschrift Minergie P zu erlassen, ist absolut daneben. Die SVP wird die Anträge ablehnen.


Eric Nussbaumer (SP) hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die FDP dem Planungsgrundsatz unter Punkt d. - Energieeffizienz anzustreben und den Einsatz erneuerbarer Energien zu nutzen beziehungsweise den Verbrauch von fossilen Brennstoffen zu minimieren - zustimmt. Nun beantragt die SP unter Planungsanweisung aber auch den neuen Punkt b.


Hans-Jürgen Ringgenberg sollte nicht schwätzen, als hätte er diese Planungsanweisung nicht gelesen. Sie lautet schon heute, man solle in den Quartierplänen danach streben, hochwärmegedämmte Gebäude zu bauen. Hört man Hans-Jürgen Ringgenberg zu, kommt man zum Schluss, diese Planungsanweisung sei wertlos. Die Gemeinden müssen eigentlich hochisolierte Häuser, eben Minergie P bauen. In der Kommission ging die Debatte darum, ob dies nur anzustreben oder als Planungsanweisung festzuschreiben sei. Die SP will den Punkt als Planungsanweisung festhalten. Der CVP muss gesagt sein, dass schon heute geschrieben steht, es seien hochwärmegedämmte Häuser zu bauen. Es geht also darum, ob der Landrat die Weisung erteilt, in den nächsten 20 Jahren sei das zu bauen, was heute technisch möglich ist. Der Antrag der SP ist massvoll, vielleicht nicht gar so weit gehend, wie Isaac Reber sagte, doch er weist klar in die Zukunft.


Christoph Frommherz (Grüne) dreht den Spiess der FDP und der SVP um und bittet darum, im Sinne eines Präjudiz' mutigen Energiestandards zuzustimmen. Energiestandards orientieren sich nicht an der Vergangenheit, sondern an der Zukunft. Auch die Glaubwürdigkeit des Kantons gilt es zu beachten, Baselland erwähnt bei jeder Gelegenheit, die 2000 Watt Gesellschaft anzustreben. Dazu sind aber Minergie P Standards nötig.


Heute Abend gibt die Fachstelle Energie einen Energieapero für beziehungsweise mit einem österreichischen Dorf, das den Minergiestandard realisiert hat.


Urs Hintermann (SP) ist fast am Verzweifeln. Noch nie hat er in diesem Rat erlebt, dass der richtige Moment gekommen ist. Realisiert man ein Vorhaben jetzt, ist es zu früh, eh schon zu spät oder es macht keinen Sinn mehr. Versucht man ein lokales Beispiel zu verwirklichen, will man es vorab allgemein regeln, und versucht man es ein nächstes Mal mit einer allgemeinen Regelung, wird man mit dem Argument zurückgepfiffen, man müsse es zuerst im Kleinen ausprobieren. Nie ist der richtige Moment da. Obwohl, noch nie war ein so günstiger Zeitpunkt gekommen wie jetzt mit dem Objekt Salina Raurica. Wann schon hat die öffentliche Hand die Gelegenheit, eine Planung mitzubestimmen über ein Gebiet, bei dem sie einen derart grossen Landanteil besitzt. Zudem werden mit dem Richtplan bessere Nutzungsmöglichkeiten geschaffen, als sie im Rahmen der Regelbauweise vorhanden sind. Es wird also dank der etwas höheren Auflagen Mehrwert geschaffen. Wer immer wieder sagt, die Investoren würden vergrault, hat wohl noch nie mit einem Investor über dieses Projekt geredet. Im Gespräch mit Investoren stellte Urs Hintermann immer wieder fest, dass die Frage der Investionen nicht in erster Linie von den zusätzlichen Kosten abhängig gemacht wird, massgeblich ist für die Firmen vielmehr das Klima und die Atmosphäre der Umgebung. Gesucht sind Gebiete, wo bereits ein Cluster existiert, wo ein Ambiente herrscht und wo die Mitarbeitenden gerne leben. Diese Chancen sind in Salina Raurica gegeben. Mit Vorzeigebauten kann vieles bewirkt werden, der Standort gewinnt an Attraktivität. Ist heute nicht der richtige Zeitpunkt gekommen, wird es nie einen richtigen Zeitpunkt geben.


Karl Willimann (SVP) gewinnt den Eindruck, man rede aneinander vorbei, meine aber dasselbe. Gegen die Auflage, möglichst wärmedämmende Gebäude zu erstellen, wehrt sich die SVP ebenso wenig wie gegen den Ausgleich durch die Anwendung von erneuerbaren Energien. Urs Hintermann möge beantworten, warum ausgerechnet ein paar Wochen vor der landrätlichen Energiedebatte eine solche Debatte am Beispiel Salina Raurica geführt werden sollte. Innerhalb eines Monats entsteht sicherlich kein Gebäude in Salina Raurica. Der Moment, sich derart auf die Energiedebatte zu kaprizieren ist nicht gegeben. Gewisse Arbeitsblätter, beispielsweise Verkehr, haben jetzt schlicht ein grösseres Gewicht als die Energiedebatte, die dann am 1. November über die Bühne geht.


Eric Nussbaumer (SP) entgegnet Karl Willimann, die Debatte werde jetzt geführt, weil der Spezialrichtplan heute verabschiedet werden soll. Die Argumentation, den Spezialrichtplan zu verabschieden, auf die Diskussion über die Energie aber zu verzichten, geht für jeden im Saal, der eine durchschnittliche Volksschule besucht hat, nicht auf. Die Energiedebatte muss geführt werden, weil die Energiefrage ein Teil des Spezialrichtplans darstellt. Schon in der Bau- und Planungskommission wurde diskutiert, was es denn bedeute, wenn in der Planungsanweisung stehe, die Gemeinden hätten "anzustreben". Man kam zum Schluss, "anzustreben" heisse eigentlich nichts. Die SP will nicht bloss "anstreben", sondern die Anforderungen in den Quartierplänen so formulieren, dass ein möglichst grosser Anteil hochwärmegedämmter Gebäude verwirklicht wird. Der Antrag weist die Gemeinden darauf hin, dass der Baudirektor ihr Begehren nur dann absegnet, wenn es die Anforderungen erfüllt. Während "anstreben" eine liebliche Formulierung ist, ist der SP-Antrag eine Planungsanweisung.


Madeleine Göschke (Grüne) betont, den von Urs Hintermann angesprochenen Mehrwert hätten die Banken bereits erkannt. Schon heute gewähren einzelne Banken für Minergie P Häuser günstigere Baukredite. Minergie P rechnet sich eben, zumal für Grossinvestoren. Dieser klare Vorteil sollte vom Landrat wirklich genutzt werden.


RR Jörg Krähenbühl (SVP) musste klagen hören, lange 5 Jahre seien verstrichen, bis die Vorlage erarbeitet gewesen sei, man habe verzögert und verschlafen. Heute aber, da die Vorlage nach langen intensiven Diskussion aufliegt, kommt der Landrat mit neuen Anträgen. Dies ist störend.


Den SP-Antrag neuer Punkt d. kann der Baudirektor voll und ganz unterstützen. Auch der Bundesrat hat bereits im Frühling diese Richtlinie vorgegeben. Der Kanton Basel-Landschaft hat im Gebiet von Salina Raurica am meisten Land, er kann also Einfluss nehmen auf die Verhandlungen mit möglichen Investoren. Genannt wurde etwa IKEA, vormals verteufelt, heute ein Paradebeispiel. Auch Planzer und Endress & Hauser seien genannt, alle haben sie über Energiefragen diskutiert und das Mögliche realisiert. Macht der Landrat nun punktuelle Vorgaben, so ist das schlecht, die Anträge sollen deshalb abgelehnt werden.


Rolf Richterich (FDP) weist darauf hin, dass die nun ein- gereichten Anträge schon in der Kommission gestellt wurden. Die Kommission hat sich nicht grundsätzlich gegen den Minergie P Standard ausgesprochen, sondern argumentierte, das Thema sollte im Kontext des Kantons behandelt werden. Die Kommission verhielt sich gegenüber den Energiefragen durchaus wohlwollend. Allerdings hat die Kommission weder die fachliche Kompetenz für eine abschliessende Beurteilung der Frage - dafür wäre die UEK zuständig - noch war die Tragweite eines allfälligen Entscheides augenfällig. Deshalb die bereits recht weit gehende, aber nicht zwingende Formulierung der BPK. Übergelagert sollten dann am 1. November Forderungen festgeschrieben werden, die auch für den Spezialrichtplan Salina Raurica gelten.


Isaac Reber (Grüne) widerspricht Baudirektor Jörg Krähenbühl, der behauptete, es würden neue Anträge gestellt. Richtig ist, dass die Anträge bereits in der Bau- und Planungskommission gestellt wurden. Die Anträge wurden teilweise mit Stichentscheid der SVP-Vertreter entschieden. Sie nun hier im Plenum wieder einzubringen, ist legitim.



- Abstimmungen

Objektblatt Siedlung


Arbeitsgebiete


Antrag SP, neuer Punkt d.
Der Energieverbrauch wird insbesondere durch energieeffiziente Bauweise und Einsatz von erneuerbaren Energien minimiert.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag für einen neuen Punkt d. mit 77 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Objektblatt Siedlung: Gegenüberstellung des Antrags SP, neuer Punkt b. gegen Antrag Grüne, Neuformulierung Punkt b.


Antrag SP
Die Anforderungen an die Gebäudehülle und die Energieversorgung sind im Quartierplanverfahren derart zu formulieren, dass ein möglichst grosser Teil der Gebäude mit sehr guter Gebäudehülle (Minergie P) zu realisieren und geringere Ansprüche an die Gebäudehülle mindestens durch die Nutzung von vorhandenen regenerativen Quellen, Abwärmepotenzialen und erschliessbarer Umgebungswärme auszugleichen sind.


Antrag Grüne
Für Arbeitsgebiete sind folgende Anforderungen festzulegen: neue Bürobauten müssen den Minergie P Standard erfüllen, andere Gebäudekategorien den Minergiestandard.


://: Der Landrat entscheidet sich mit 51 zu 27 Stimmen bei 6 Enthaltungen für den Antrag der Grünen. [ Namenliste ]


Gegenüberstellung Antrag Grüne versus Kommissionsantrag, Buchstabe b.


://: Der Landrat stimmt mit 47 zu 36 Stimmen bei 1 Enthaltung für die Version der Kommission. [ Namenliste ]


Antrag Grüne, neuer Buchstabe c.
Auf Grundstücken im Besitz des Kantons (bei eigenen Projekten wie bei Veräusserung von Land an Dritte) müssen neue Bürobauten die Anforderungen des Minergie P Standards erfüllen, andere Gebäudekategorien den Minergiestandard.


://: Der Landrat lehnt den Antrag der Grünen für einen neuen Buchstaben c. mit 48 zu 37 Stimmen ab. [ Namenliste ]


Objektblatt Siedlung


Wohngebiete


Antrag SP, neuer Buchstabe b.
Der Energieverbrauch wird insbesondere durch energieeffiziente Bauweise und Einsatz von erneuerbarer Energie minimiert.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der SP für einen neuen Buchstaben b. mit 81 Stimmen gegen 1 Stimme bei 2 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Objektblatt Siedlung


Wohngebiete


Antrag CVP, Neuformulierung Buchstabe d.
Neue Wohnbauten müssen den Minergie P Standard erfüllen, Neubauten anderer Gebäudekategorien den Minergiestandard.


Antrag Grüne, Neuformulierung Buchstabe d.
Für Wohngebiete sind folgende Anforderungen festzulegen: Neue Wohn- und Bürobauten müssen den Minergie P Standard erfüllen, andere Gebäudekategorien den Minergiestandard .


Isaac Reber hat den CVP-Antrag nun zum ersten Mal gehört, erkennt, dass der grüne Antrag chancenlos ist und zieht diesen deshalb zurück. Auch den nächsten Antrag (neuer Buchstabe e.) zieht Isaac Reber angesichts der Chancenlosigkeit zurück.


Damit wird der CVP-Antrag dem SP-Antrag für einen neuen Buchstaben d. gegenübergestellt.


Antrag SP, neuer Buchstabe d.


Die Anforderungen an die Gebäudehülle und die Energieversorgung sind im Quartierplanverfahren derart zu formulieren, dass ein möglichst grosser Teil der Gebäude mit sehr guter Gebäudehülle (Minergie P) zu realisieren und geringere Ansprüche an die Gebäudehülle mindestens durch die Nutzung von vorhandenen regenerativen Quellen, Abwärmepotenzialen und erschliessbarer Umgebungswärme auszugleichen sind .


://: Der Landrat entscheidet sich mit 53 zu 26 Stimmen bei 2 Enthaltungen für den Antrag der CVP. [ Namenliste ]


Martin Rüegg (SP) beantragt namens der SP namentliche Abstimmung.


Das bedeutet, dass die Namen nicht nur im Internet einsehbar sind, sondern auch ins Protokoll eingetippt werden.


Für den CVP-Antrag stimmen:
Kathrin Amacker (CVP)
Romy Anderegg (FDP)
Elisabeth Augstburger (EVP)
Rita Bachmann (CVP)
Urs Berger (CVP)
Christoph Buser (FDP)
Ivo Corvini (CVP)
Thomas de Courten (SVP)
Hanspeter Frey (FDP)
Christoph Frommherz (Grüne)
Bea Fünfschilling (FDP)
Daniela Gaugler (SVP)
Fredy Gerber (SVP)
Christine Gorrengourt (CVP)
Madeleine Göschke (Grüne)
Eva Gutzwiller (FDP)
Gerhard Hasler (SVP)
Urs Hess (SVP)
Peter Holinger (SVP)
Marianne Hollinger (FDP)
Siro Imber (FDP)
Paul Jordi (SVP)
Thomi Jourdan (EVP)
Klaus Kirchmayr (Grüne)
Juliana Nufer (FDP)
Aldo Piatti (SVP)
Isaac Reber (Grüne)
Birgitta Rebsamen (CVP)
Rolf Richterich (FDP)
Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP)
Paul Rohrbach (EVP)
Werner Rufi (FDP)
Dieter Schenk (FDP)
Petra Schmidt (FDP)
Daniela Schneeberger (FDP)
Dominik Schneider (SVP)
Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP)
Philipp Schoch (Grüne)
Thomas Schulte (FDP)
Jacqueline Simonet (CVP)
Christian Steiner (CVP)
Myrta Stohler (SVP)
Dominik Straumann (SVP)
Georges Thüring (SVP)
Judith Van der Merwe (FDP)
Urs von Bidder (EVP)
Paul Wenger (SVP)
Jürg Wiedemann (Grüne)
Karl Willimann (SVP)
Hansruedi Wirz (SVP)
Hans-Peter Wullschleger (SVP)
Ernst Wüthrich (SVP)
Röbi Ziegler (SP)

Für den SP-Antrag stimmen:
Kaspar Birkhäuser (Grüne)
Ruedi Brassel (SP)
Thomas Bühler (SP)
Eva Chappuis (SP)
Jürg Degen (SP)
Pia Fankhauser (SP)
Beatrice Fuchs (SP)
Andreas Giger (SP)
Stephan Grossenbacher (Grüne)
Andreas Helfenstein (SP)
Urs Hintermann (SP)
Hanni Huggel (SP)
Ursula Jäggi (SP)
Marc Joset (SP)
Esther Maag (Grüne)
Sarah Martin (Grüne)
Regula Meschberger (SP)
Daniel Münger (SP)
Eric Nussbaumer (SP)
Martin Rüegg (SP)
Elsbeth Schmied (SP)
Hannes Schweizer (SP)
Kathrin Schweizer (SP)
John Stämpfli (SD)
Simon Trinkler (Grüne)
Rosmarie Vögelin (SP)

Der Stimme enthalten sich:
Christa Oestreicher (FDP)
Patrick Schaefli (FDP)


Eric Nussbaumer (SP) stellt fest, dass nun, nachdem der SP-Antrag abgelehnt wurde, zur Debatte steht, ob keine Planungsanweisung gemacht oder eine Planungsanweisung für Wohngebäude erteilt werden soll. Die SP unterstützt selbstverständlich die Planungsanweisung für Wohngebäude, um klarzustellen, dass hochisolierte Gebäude gebaut werden müssen. Minergie P ist eben nicht nur, wie eben gespottet wurde, bloss ein Label, sondern energietechnischer Spitzensport. Damit wird festgeschrieben, dass, wer in Salina Rauirica bauen will, eine Spitzenleistung bringen muss. Die Minergieforderung würde dagegen nur dem Leistungssport auf dem Niveau der ersten und zweiten Liga genügen. Der Landrat soll der klaren Planungsanweisung, dass Wohnbauten hochisoliert sein müssen, zustimmen.


Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) führt aus, die CVP/EVP-Fraktion lehne die Anträge beim Objektblatt Siedlung Arbeitsgebiet ab, weil höhere Investitionskosten auf Industrie und Gewerbe zukämen. Hier aber geht es um Wohnbauten, weshalb die Anträge von der CVP/EVP gutgeheissen werden. Die höheren Investitionskosten können in diesem Bereich mittelfristig durch den gesenkten Energiebedarf wieder wettgemacht werden. Der Baselbieter Landrat kann mit der Zustimmung ein Zeichen setzen.


Thomi Jourdan (EVP) bittet ebenfalls eindringlich, mitzumachen. Aktuell werden, wie der Blick in die Dörfer zeigt, auf möglichst grossen Flächen möglichst viele Häuschen in möglichst billiger Bausubstanz hingestellt. Es gibt in Muttenz Architekten, die bezahlen 1400 Franken pro Quadratmeter. Bei solchen Preisen macht nur noch jener mit, der am billigsten, sicher nicht am schönsten und schon gar nicht am energieeffizientesten baut. Ohne Anweisung werden sich Betonwüsten durchsetzen, fernab jeglicher nachhaltigen Energiepolitik.


Der Teufel liegt im Detail, sagt Rolf Richterich (FDP).


Diese beiden Punkte sind zu berücksichtigen in der nun folgenden Abstimmung.


Objektblatt Siedlung


Wohngebiete


Antrag CVP, Neuformulierung Buchstabe d.
Neue Wohnbauten müssen den Minergie P Standard erfüllen, Neubauten anderer Gebäudekategorien den Minergiestandard.


://: Der Landrat stimmt dem CVP-Antrag mit 48 zu 34 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Martin Rüegg (SP) beantragt namens der SP namentliche Abstimmung.


Das bedeutet, dass die Namen nicht nur im Internet einsehbar sind, sondern auch ins Protokoll eingetippt werden.


Für den Antrag der CVP stimmen:
Walter Ackermann (CVP)
Kathrin Amacker (CVP)
Elisabeth Augstburger (EVP)
Rita Bachmann (CVP)
Urs Berger (CVP)
Kaspar Birkhäuser (Grüne)
Ruedi Brassel (SP)
Thomas Bühler (SP)
Eva Chappuis (SP)
Jürg Degen (SP)
Pia Fankhauser (SP)
Christoph Frommherz (Grüne)
Beatrice Fuchs (SP)
Andreas Giger (SP)
Christine Gorrengourt (CVP)
Madeleine Göschke (Grüne)
Stephan Grossenbacher (Grüne)
Andreas Helfenstein (SP)
Urs Hintermann (SP)
Hanni Huggel (SP)
Siro Imber (FDP)
Ursula Jäggi (SP)
Marc Joset (SP)
Thomi Jourdan (EVP)
Klaus Kirchmayr (Grüne)
Esther Maag (Grüne)
Sarah Martin (Grüne)
Regula Meschberger (SP)
Daniel Münger (SP)
Eric Nussbaumer (SP)
Isaac Reber (Grüne)
Birgitta Rebsamen (CVP)
Paul Rohrbach (EVP)
Martin Rüegg (SP)
Dieter Schenk (FDP)
Elsbeth Schmied (SP)
Elisabeth Schneider (CVP)
Philipp Schoch (Grüne)
Hannes Schweizer (SP)
Kathrin Schweizer (SP)
Jacqueline Simonet (CVP)
John Stämpfli (SD)
Christian Steiner (CVP)
Simon Trinkler (Grüne)
Rosmarie Vögelin (SP)
Urs von Bidder (EVP)
Jürg Wiedemann (Grüne)
Röbi Ziegler (SP)


Gegen den Antrag der CVP stimmen:
Romy Anderegg (FDP)
Peter Brodbeck (SVP)
Christoph Buser (FDP)
Thomas de Courten (SVP)
Hanspeter Frey (FDP)
Bea Fünfschilling (FDP)
Daniela Gaugler (SVP)
Fredy Gerber (SVP)
Eva Gutzwiller (FDP)
Gerhard Hasler (SVP)
Urs Hess (SVP)
Peter Holinger (SVP)
Marianne Hollinger (FDP)
Paul Jordi (SVP)
Juliana Nufer (FDP)
Christa Oestreicher (FDP)
Aldo Piatti (SVP)
Rolf Richterich (FDP)
Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP)
Werner Rufi (FDP)
Patrick Schäfli (FDP)
Petra Schmidt (FDP)
Daniela Schneeberger (FDP)
Dominik Schneider (SVP)
Thomas Schulte (FDP)
Myrta Stohler (SVP)
Dominik Straumann (SVP)
Georges Thüring (SVP)
Judith van der Merwe (FDP)
Paul Wenger (SVP)
Karl Willimann (SVP)
Hansruedi Wirz (SVP)
Hans-Peter Wullschleger (SVP)
Ernst Wüthrich (SVP)


Der Stimme enthalten sich:
Ivo Corvini (CVP)
Claudio Wyss (CVP)



Objektblatt Siedlung


Wohngebiete


Antrag SP, neuer Buchstabe f.
Der Kanton ist angewiesen, die Neubauten, die den Zielen der 2000 Watt Gesellschaft entsprechen, mit Beiträgen zu unterstützen.


://: Der Landrat lehnt den Antrag der SP für einen neuen Buchstaben f. mit 44 zu 37 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]



Objektblatt Natur und Landschaft


keine Anträge


Objektblatt Verkehr


Antrag SP, Röbi Ziegler
Die SP beantragt Rückweisung des Objektblattes Verkehr mit der Auflage: im Richtplan Salina Raurica ist eine Verlegung der Rheinstasse koordiniert mit einer Umfahrung von Augst und vereinbarter Verkehrsübernahme an der Kantonsgrenze Baselland / Aargau aufzunehmen.


Röbi Ziegler (SP) erinnert an die Eintretensdebatte, die zeigte, dass die Verkehrsplanung im Richtplan Salina Raurica - zumindest im Bereich des Individualverkehrs - unausgegoren ist. Einerseits liegt der Vorschlag der Rheinstrasseverlegung auf, andererseits ist eine Erschliessungsstrasse weiter südlich zu prüfen und auch eine Umfahrungsstrasse von Augst ist im Plan noch eingezeichnet. Diese endete gewissermassen in einer Sackgasse an der Grenze zum Kanton Aargau. Man erkennt: die Planung ist nicht zu Ende gedacht. Würde eine Erschliessungsstrasse, die zum Kreisel Autobahnanschluss Liestal führt, realisiert, so wäre es nicht sinnvoll, eine Erschliessungsstrasse mitten durch das Gelände zu ziehen. Deshalb folgender Vorschlag: Die Erschliessung von Salina Raurica soll koordiniert werden mit einer Umfahrung von Augst und zwar in Abstimmung mit dem Kanton Aargau. Was soll aber ein Gemeinderat Pratteln oder Augst mit der Aussage Es soll geprüft werden anfangen? Ein Spezialrichtplan, der Planungsgrundlagen darstellen soll, muss ausgegorene und zu Ende gedachte Entscheidungen beinhalten.


Antrag der SP ist es, das Objektblatt Verkehr an die Regierung zurückzuweisen mit dem Auftrag, das Problem zu Ende zu denken.


Dass die Rheinstrasse neben die Autobahn zu verlegen ist, hält Urs Hess (SVP) nun für den wichtigsten Auftrag. Das Objektblatt Verkehr sollte nicht zurückgewiesen, sondern neu aufgenommen werden. Der Kreditbeschluss aber sollte zwecks Einfügen der richtigen Zahlen an die Regierung zurückgewiesen werden.


Rolf Richterich (FDP) lehnt den Vorschlag von Urs Hess mit der Begründung ab, die Grundlagen für eine Verlegung der Strasse an die A2 seien aktuell nicht ausreichend. Knacknüsse bilden etwa die ARA oder die Querung der Eisenbahnlinie. Das Objektblatt Verkehr soll in die Kommission zurückgenommen werden, um die Sachlage mit einem Ingenieurbüro zu prüfen.


Röbi Ziegler (SP) hätte mangels fachlicher und materieller Kenntnisse niemals den Mut, einen Vorschlag zu machen, wie ihn Urs Hess nun einbringt. Abklärungen zu treffen und Gespräche mit dem Kanton Aargau zu führen, gehört allerdings nicht in den Aufgabenbereich der Kommission, sondern der Regierung, die den Kanton nach aussen vertreten muss.


Urs Hess (SVP) spricht sich für den Vorschlag von Rolf Richterich aus. Bevor das Objektblatt Verkehr nicht zufriedenstellend gelöst ist, darf dem Projekt Salina Raurica nicht zugestimmt werden.


Dieter Schenk (FDP) ist der Auffassung, der Vorschlag von Rolf Richterich sei rechtlich nicht möglich, weil nicht die Kommission, sondern nur die Regierung Aufträge an ein Ingenieurbüro erteilen darf. Gangbar ist somit nur der von Röbi Ziegler vorgeschlagene Weg.


Eric Nussbaumer (SP) unterstützt den von Röbi Ziegler vorgetragenen, in die richtige Richtung weisenden Antrag. Den Antrag, mit dem Kanton Aargau nun Verhandlungen zu führen, lehnt Eric Nussbaumer aber ab.


Karl Willimann (SVP) weist darauf hin, dass auch die SVP einen Antrag zum gleichen Thema aufgelegt hat. Die Fraktion könnte sich mit dem Antrag der SP von Röbi Ziegler aber einverstanden erklären, weil er zusätzlich den Aspekt, mit dem Kanton Aargau Verhandlungen aufzunehmen, beinhaltet. Für falsch hält Karl Willimann, das Objektblatt Verkehr an die Kommission zurückzuweisen. Die Kommission ist nicht berechtigt, mit der Regierung beziehungsweise den Planungsstellen des Kantons Aargau zu verhandeln. Vielmehr hat die Regierung die Verhandlungsergebnisse der Kommission zur Beratung vorzulegen, und in der Folge gelangt das Ergebnis dann wieder in das Plenum.


Martin Rüegg (SP) ist sich bewusst, dass die beiden Themen Rheinstrasse und Umfahrungsstrasse eng miteinander zusammenhängen. Aktuell aber geht es um die Verlegung der Rheinstrasse und dafür sind keine Gespräche mit dem Kanton Aargau nötig. Wenn aber eine Umfahrungsstrasse realisiert wird, so muss natürlich bekannt sein, wie es an der Kantonsgrenze weiter gehen soll.


Martin Rüegg weist - unter Planungsgrundsätze - auf folgenden Punkt hin, der nicht den Besprechungen der Kommission entspricht: Unter Buchstabe e. hat die Kommission entschieden, dem Antrag der Gemeinde Augst zuzustimmen. Augst beantragte:


Zwischen Anschluss Liestal und Giebenacherstrasse wird der Verkehr auf die südliche Umfahrungsstrasse geführt.


Im Objektblatt Verkehr steht aber nun als Buchstabe e.


Eine mögliche Umfahrung von Augst auf der Verbindung der Gemeinde Giebenach mit der Hochleistungsstrasse A2 wird südlich der Autobahn geplant.


Und unter Planungsanweisung ist folgender Buchstabe festgeschrieben:


Die Fachstellen des Kantons und die Gemeinde Augst übernehmen in Zusammenarbeit mit dem Kanton Aargau die Aufgabe, die Umfahrungsstrasse Augst zu projektieren.


Ein solcher Punkt wurde in der Kommission nie diskutiert, ebenso wenig fand eine Abstimmung darüber statt. Die ursprüngliche Version hiess:


Die Fachstellen des Kantons und die Gemeinde Augst übernehmen in Zusammenarbeit mit dem Kanton Aargau die Aufgabe, die Möglichkeiten und Auswirkungen einer Umfahrungsstrasse zu prüfen.


Nur diese Version ist sinnvoll. Wie soll das Dilemma nun gelöst werden?


Rolf Richterich (FDP) möchte selbstverständlich nicht Themen in der Bau- und Planungskommission behandeln, die nicht in ihren Aufgabenbereich fallen.


An die Adresse von Eric Nussbaumer stellt Rolf Richterich fest, im Richtplan seien drei Ebenen zu beachten: Die Sachversicherung, das Zwischenergebnis und die Festsetzung. Die Kommission wählte bewusst das Zwischenergebnis, weil einzelne Punkte noch offen sind. Was die Kommission gemacht hat, ist zulässig und keinesfalls unseriös. Die eben dargelegten Unklarheiten würde die Kommission noch einmal überprüfen.


Ruedi Brassel (SP) folgert nach den von Martin Rüegg vorgetragenen Problemen, dass das Objektblatt Verkehr zurückgewiesen werden muss. Nicht angehen kann, dass der Landrat über Anträge beschliesst, die in der Kommission nicht oder in anderer Weise behandelt wurden. Der Landrat ist gebeten, dem Rückweisungsantrag von Röbi Ziegler zuzustimmen.


RR Jörg Krähenbühl (SVP) nimmt für bare Münze, was in der Vorlage steht - und da steht unter LRB-Ziffer 9.3:


Der Regierungsrat wird beauftragt, eine langfristige Option für die Verlegung der Rheinstrasse ab ARA Rhein südlich der A2 bis zum Anschluss Liestal zu prüfen.


Klar ist doch, dass eine Prüfung nur möglich ist, wenn mit dem Kanton Aargau Kontakt aufgenommen wird. Nach 75 Amtstagen habe ich zwei Gespräche mit dem Baudirektor des Kantons Aargau geführt. Wenn ich etwas sage, dann stehe ich dazu, das sollten Sie wissen.


- Antrag SP: Rückweisung des Objektblattes Verkehr an die Regierung


Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) möchte wissen, wie der Regierungsrat zum Antrag der SVP steht; dieser Antrag zielt in dieselbe Richtung wie jener der SP, verzichtet aber auf die Rückweisung. Probleme träten auf, wenn die Rückweisung abgelehnt und der Antrag der SVP angenommen würde. Fragt sich also, ob die Rückweisung nicht ohnehin beschlossen werden sollte.


RR Jörg Krähenbühl (SVP) ist klar gegen Rückweisung, der Richtplan sollte verabschiedet werden. Der Regierungsrat wird das Thema Verlegung der Rheinstrasse angehen und eine separate Vorlage präsentieren. Wird jetzt Rückweisung beschlossen, so kann über den Richtplan nicht abgestimmt werden.


Eric Nussbaumer (SP) hörte nun, dass die Regierung bereit ist, den SVP-Antrag zu unterstützen. Diese Haltung steht allerdings im Widerspruch zu dem, was die Regierung dem Landrat zum Richtplan vorgelegt hat. Die Richtplankonzeption sieht vor, die Rheinstrasse in die Mitte zu verlegen und die Verlegung bis zur Autobahn weiter zu prüfen. Sagt die SVP nun, man brauche keinen Randpark mehr, so begibt man sich ans Limit dessen, was man noch Planung nennen darf. Würde die Rückweisung abgelehnt und danach seitens der Regierung postuliert, die Rheinstrasse sei an die Autobahn zu verlegen, so stellt sich wirklich die Frage, ob in diesem Kanton noch anständig geplant wird.


Urs Hess (SVP) kürzt das Verfahren ab, indem er den SVP-Antrag zurückzieht. So kann das Objektblatt Verkehr mit dem Auftrag an die Regierung zurückgewiesen werden, die Rheinstrasse sei an die Autobahn zu verlegen.


- Rückweisung des Objektblatts Verkehr an die Regierung


://: Der Landrat stimmt der Rückweisung an die Regierung mit 72 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Damit entfallen die übrigen Änderungsanträge zum Objektblatt Verkehr, stellt Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) fest.


Der Präsidentin liegen für die Ziffern 2 bis 20 des LRB keine Anträge vor. Der Beschluss kann folglich heute noch zu Ende behandelt werden.


Ruedi Brassel (SP) ist sich nicht im Klaren, welche der noch ausstehenden 20 Ziffern materiell mit dem Objektblatt Verkehr in Zusammenhang stehen. Sollte es Zusammenhänge geben, so dürfte zumindest über diese Punkte heute nicht abgestimmt werden.


Eine Schlussabstimmung ist nicht geplant, klärt Esther Maag (Grüne).


Rolf Richterich (FDP) sieht prima vista Zusammenhänge mit den Ziffern 9, 10 und 11. Allerdings könnten noch weitere Punkte mit dem Objektblatt Verkehr zusammenhängen. Rolf Richterich rät, die Beschlüsse erst zusammen mit dem sehr zentralen Objektblatt Verkehr zu fällen.


Auch Karl Willimann (SVP) warnt vor einem Schnellschuss. Das Ganze ist vernetzt.


Rolf Richterich (FDP) beantragt ordnungsgemäss die Rückweisung des ganzen Geschäftes an die Regierung.


Eric Nussbaumer (SP) wehrt sich dagegen, das ganze Geschäft nun als zurückgewiesen zu erklären. Wenn die Debatte wieder aufgenommen wird, so geht es noch um das Objektblatt Verkehr sowie die 20 Ziffern.


Urs Hess (SVP) präzisiert, dass das Objektblatt Verkehr zurückgewiesen ist, sonst nichts. Die jetzt noch ausstehenden Anträge zu behandeln, ist nicht sinnvoll.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) macht den Rat darauf aufmerksam, dass das Geschäft frühestens am 15. November wieder auf die Traktandenliste gelangt.


Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) sieht absolut kein Problem. Das Objektblatt ist zurückgewiesen, über den Rest kann später diskutiert werden.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) bestätigt, dass das Objektblatt Verkehr an die Regierung zurückgewiesen ist und die Debatte fortgeführt wird, wenn die Vorlage wieder traktandiert ist.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Fortsetzung

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