Protokoll der Landratssitzung vom 15. Januar 2009

Nr. 982

Kommissionspräsident Rolf Richterich (FDP) erinnert daran, dass der Landrat das Geschäft am 20. September 2007 bereits einmal beraten hat. Der Landrat war damals mit der vorgesehenen Planung einverstanden, mit Ausnahme des Teils «Verkehr». Das hatte zur Folge, dass das Objektblatt «Verkehr» an die Regierung zurückgewiesen wurde, woraufhin diese das Ganze erneut prüfte. Die Regierung kam zum Schluss, dass die Verlegung der Kantonsstrasse an die Autobahn A2 die beste Variante sei. Die Verlegung bedeutet vor allem eine Entlastung des Wohngebietes in Augst vom Durchgangsverkehr.


Als Folge der geänderten Linienführung muss auf den Randpark verzichtet werden. Da die Kantonsstrasse nun peripher ist, muss - als weitere Folge - das Areal, das überbaut werden soll, gemeindeseitig erschlossen werden. Das bringt eine leichte Verlagerung zu Lasten der Gemeinden.


Ein Grund für die damalige Rückweisung der Vorlage war auch die noch nicht vertieft vorgenommene Abstimmung mit dem Kanton Aargau, was die Umfahrung Augst angeht. Inzwischen wurde versucht, auch diesen Punkt zu regeln und eine Einigung mit dem Kanton Aargau zu erzielen. Die Lösung sieht so aus, dass nun zwei Linienführungen im Spezialrichtlinien festgelegt sind, wobei eine der beiden Varianten realisiert werden soll.


Der Textteil des Objektblattes «Verkehr» blieb unverändert, und der Planteil wurde angepasst. Die Bau- und Planungskommission hat beides einstimmig gutgeheissen.


Die Aufhebung des Randparks machte auch eine Anpassung des Objektblattes «Natur und Landschaft» notwendig. Aus dem Kreise der Kommission wurde ein Antrag für eine Kompensation des Randparks gestellt, welcher aber mehrheitlich abgelehnt wurde.


In der Bau- und Planungskommission wurde ferner im Zusammenhang mit dem Objektblatt «Siedlung», namentlich hinsichtlich Siedlungsnutzung, ein Antrag gestellt. Der Planungsgrundsatz b) hat neu folgenden Einschub: «Gewerbe-Dienstleistungsbetriebe ohne publikumsintensive Einrichtungen sind für nichtstörendes Gewerbe - im Gebiet zwischen Salinenstrasse und ARA Rhein auch mässig störendes, industrielles Gewerbe - und Bürogebäude vorgesehen». Der Passus wurde aus der Überlegung heraus eingeschoben, dass die Produktion und die Forschung in diesem Gebiet durch die bisherige Formulierung zu stark eingeschränkt wären. Es fanden in der Bau- und Planungskommission längere Diskussionen bezüglich einer geeigneten Formulierung statt. Planungsrechtlich gibt es nicht sehr viele Begriffe; trotzdem wollte die Bau- und Planungskommission eine gewisse Differenzierung erreichen. Sie stimmte schliesslich der erwähnten Formulierung mit 12:1 Stimmen zu.


Die Bau- und Planungskommission klärte noch einen weiteren Punkt. Planerisch war alles bereinigt, aber der Begriff «Siedlungsperimeter Augst-Oberdorf» gab Anlass zu Unstimmigkeiten. Der Begriff «Siedlungsperimeter» ist ein planungsrechtlicher Begriff, der das ganze Gebiet betrifft. Neu ist deshalb von «Wohnen: Augst-Oberdorf» die Rede. Somit ist nur der Teil «Wohnen» betroffen und nicht auch das Gewerbegebiet an der Hauptstrasse. Es handelt sich um eine formelle Änderung des Objektblattes S2 Wohngebiete .


Der Landratsbeschluss ist inhaltlich angepasst worden - vor allem hinsichtlich der Zahlen, da der Planungsumfang geändert hat.


Eine grössere Diskussion ergab sich aufgrund eines Artikels zum Thema «Bauen über den Ruinen», das der Kantonsplaner in einer Fachzeitschrift publiziert hatte. Der Kantonsplaner legte am Beispiel Augusta Rauricas eine Vision dar, wie über den Ruinen gebaut werden könnte. Da Augst ursprünglich wollte, dass das Gebiet Augst-Oberfeld weiterhin bebaut werden kann, fand die Vision bei der Gemeinde Anklang und veranlasste diese, sofort vorstellig zu werden.


Die Bau- und Planungskommission liess sich von der Regierung orientieren, welche Möglichkeiten vorhanden sind und was in dieser Hinsicht vorgesehen ist. Es zeigte sich, dass das Ganze vor allem technisch noch nicht genügend weit gediehen war, um beschlussreif zu sein. Auch hatte eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Thema bereits bei der früheren Beratung des Spezialrichtplans stattgefunden; inzwischen war nichts wesentlich Neues hinzukommen. Die Bau- und Planungskommission beschloss daher - allerdings knapp, mit dem Stichentscheid des Präsidenten -, auf das Objektblatt «Siedlung» nicht zurückzukommen.


Im Übrigen war festzustellen, dass das Thema «Bauen über den Ruinen» in der regierungsrätlichen Vorlage auf Seite 21 als eines der sechs Schlüsselprojekte dargestellt ist. Das Schlüsselprojekt hat allerdings keine vorrangige Priorität, denn beim Spezialrichtplan Salina-Raurica stand die Bebauung der Rheinebene und nicht die Bebauung von Augst-Oberfeld im Vordergrund.


Eintreten


Martin Rüegg (SP) stellt fest, dass der Landrat am 20. September 2007 die Rückweisung des Objektblattes «Verkehr» an den Regierungsrat beschlossen hat, womit die Debatte zum Spezialrichtplan Salina-Raurica unterbrochen wurde - heute wird diese weitergeführt. Bereits beschlossene Objektblätter stehen nicht grundsätzlich nochmals zur Diskussion. Davon ausgenommen sind die Objektblätter «Verkehr» und «Natur und Landschaft», die wegen des Randparks in engem Zusammenhang stehen. Veränderungen im Objektblatt «Verkehr» führen zu Anpassungen in anderen Objektblättern, um zu gewährleisten, dass diese in sich stimmig sind.


Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die drei wesentlichen Verkehrsprobleme - die Verlagerung der Rheinstrasse an die A2, die Trasseesicherung einer möglichen Umfahrung von Augst und die diesbezügliche Koordination mit dem Kanton Aargau sowie die Linienführung des Trams - in der Bau- und Planungskommission zur Zufriedenheit gelöst werden konnten.


Im Verlaufe der Kommissionsberatung haben sich aber drei neue Problemfelder ergeben, nämlich die ersatzlose Streichung des Randparks zu Gunsten der Rheinstrasse, die Lockerung der Planungsgrundsätze in den Arbeitsgebieten, mit dem Ziel, auch mässig störende Industriebetriebe zuzulassen, sowie das Bauen über den Ruinen.


Die SP unterstützt die Verlegung der Rheinstrasse an die A2. Damit wird den Bedürfnissen der Gemeinde Pratteln und vor allem auch jenen der Gemeinde Augst Rechnung getragen. Wer zur Verlegung der Rheinstrasse nach Süden Ja sagt, muss auch zu einer möglichen Umfahrung von Augst Ja sagen - das tut die SP. Aber: Eine Umfahrung von Augst kommt für die SP nur in Frage, wenn die vorgesehenen Verkehrsberuhigungsmassnahmen im Dorfkern von Augst und das umfassende Mobilitätsmanagement, mit dem Ziel, den ÖV-Anteil auf 35% zu erhöhen, nicht greifen sollten.


Weniger zu sagen gibt es zur vorgesehenen Linienführung des Trams dem Rhein entlang. Die SP erwartet allerdings, dass es nicht bei der Trasseesicherung für das Tram bleibt, sondern dass die Planung für die Einführung des Trams im Gebiet Salina-Raurica genauso zügig vorangetrieben wird wie die Planung zur Verlagerung der Rheinstrasse. Damit soll die Lücke zur neu eröffneten S-Bahn-Station rasch geschlossen werden.


Die Verlagerung der Rheinstrasse hat zweierlei Konsequenzen: Zum einen vergrössert sich der Anteil der Strassen im Planungsgebiet, denn die zentralen Bereiche des Areals müssen trotz der Verlegung der Rheinstrasse mit einem Netz von Strässchen erschlossen werden; zum anderen fällt der Randpark ersatzlos weg.


Mit dem Randpark geht aber nicht einfach nur ein wenig Grünfläche verloren. Vielmehr fällt damit auch der ursprünglich geplante Erdwall weg, der den für die Aufwertung des Wohngebietes notwendigen Lärm- und Sichtschutz hätte garantieren sollen. Jetzt wird nicht nur der Lärm der A2 zu einem Problem werden, denn es wird auch der Lärm der Rheinstrasse hinzukommen. 120'000 Fahrtenwerden heute schon heute auf der A2 registriert - 30'000 sollen nun noch im Zusammenhang mit der Erschliessung Salina-Rauricas hinzukommen. Die ungehinderte Beschallung inbesondere des Längi-Quartiers mit 150'000 Fahrten täglich ist aus Sicht der SP nicht zumutbar, zumal die lufthygienische Situation ebenfalls alles andere als gut ist. «Ein Immissionsschutz des Wohngebiets Längi besteht nicht» heisst es im Objektblatt «Verkehr». Massnahmen sind absolut zwingend - die SP wird einen entsprechenden Antrag stellen. Das Thema fand in der Bau- und Planungskommission zu wenig Beachtung. Der Lärmschutz muss für das Längiquartier garantiert sein, denn dessen Aufwertung ist eine der wesentlichen Zielsetzungen der Vorlage.


Mit dem Randpark fällt auch der vorgesehene Lebensraum für Tiere und Pflanzen weg. Der geplante Raum für Freizeit und Erholung - also Spazierwege, vielleicht eine Finnenbahn und eine Bikerpiste - fallen ebenfalls weg. Auch Letzteres ist problematisch, da mehr Menschen in Salina-Raurica arbeiten und wohnen werden, die Freizeit- und Erholungsbedürfnisse haben. Ob der Rhein- und der Längi-Park genügen werden, um diese Bedürfnisse abzudecken, ist zu bezweifeln. Der Ausgestaltung der beiden verbleibenden Parkanlagen mit Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, für Erwachsene und Senioren, aber auch für Familien mit kleinen Kindern muss deshalb besondere Beachtung geschenkt werden.


Ein ungutes Gefühl besteht bezüglich der nachträglichen Lockerung der Planungsgrundsätze in den Arbeitsgebieten. Das Raumplanungs- und Baugesetz unterscheidet zwischen «nichtstörenden Betrieben in Wohnzonen», «wenig störenden in WG-Zonen»,«mässig störenden in Gewerbezonen» und «stark störenden in Industriezonen». Die Einführung einer neuen Kategorie «mässig störendes industrielles Gewerbe» scheint in rechtlicher, aber auch in lufthygienischer Hinsicht heikel zu sein. Die ursprüngliche Formulierung «nicht störendes Gewerbe» hätte genügt, um die gewünschten Forschungsbetriebe und die unproblematischen Produktionsbetriebe industrieller Art zuzulassen.


Die SP wird diesbezüglich einen Antrag stellen.


Im Zusammenhang mit der Zurlindengrube ist Regierungsrat Krähenbühl gebeten, über den aktuellen Stand Auskunft zu geben. Ist das Geschäft nun abgeschlossen?


Sollte die SVP ihren Antrag, das Objektblatt «Siedlung» zu unterteilen, nochmals stellen, um das Bauen über den Ruinen doch zu ermöglichen, würde die SP-Fraktion diesen entschieden ablehnen. Damit würde das Projekt erneut unnötig und auf unbestimmte Zeit verzögert. Es ist daran zu erinnern, dass die Planungszone schon im Juni 2007 abgelaufen und dass der Zeitdruck bereits in der früheren Landratsdebatte beklagt worden ist. Zudem wird in Kürze der Kantonale Richtplan (KRIP) im Parlament beraten werden. Der Spezialrichtplan Salina-Raurica sollte jetzt verabschiedet werden, um ihn dort rechtzeitig integrieren zu können.


Die Abklärungen, ob das Bauen im Oberdorf in Zukunft eine Option sein könnte, würden viel Zeit in Anspruch nehmen und den Konflikt zwischen der Archäologie und der Gemeinde Augst, der soeben erst gelöst worden ist, erneut entfachen. Als Kompensation hat die Gemeinde Augst das Gebiet «Gallezen» in bester Lage am Rhein zugeteilt erhalten, welches nun entwickelt werden sollte. Das Thema «Bauen über den Ruinen» kann in 10 bis 15 Jahren bei der nächsten Revision des Richtplanes wieder aufgegriffen werden. Inzwischen können durchaus weitere Studien dazu gemacht werden.


Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage.


Urs Hess (SVP) erklärt, dass nach der Teilrückweisung des Spezialrichtplans Salina-Raurica in Sachen Verkehr eine gute Lösung habe gefunden werden können, die den Wünschen des Landrates sowie der Gemeinden Pratteln und Augst entspreche.


Die neue Linienführung der Rheinstrasse bringt eine echte Aufwertung des Gebietes «Längi». Auch die Lärmproblematik ist damit gut gelöst, wird doch das Quartier weiter von der neuen Rheinstrasse entfernt sein als von der alten.


Hinsichtlich der Anbindung der Umfahrung Augst konnte mit dem Kanton Aargau eine Lösung gefunden werden, und es ist tatsächlich gelungen, eine grenzüberschreitende Planung zu machen.


Mit der neuen Linienführung kann auch die Tramerschliessung vorgezogen werden, wodurch der angestrebte Modalsplit wahrscheinlich schneller erreicht werden kann.


Allerdings steht noch einiges im Wege. Die SVP fragt die Regierung an, wie weit die Verhandlungen im Zusammenhang mit der Zurlindengrube fortgeschritten sind und wann die Verlagerung der Zurlindengrube vollzogen werden kann. Wann stehen die Kröten endlich nicht mehr im Wege, wann kann mit der Bebauung in Salina-Raurica begonnen werden? Der SVP ist es sehr wichtig, dass der Spezialrichtplan Salina-Raurica möglichst rasch beschlossen wird, um bestehende Planungsunsicherheiten auszuräumen und um möglichst rasch hochwertiges Gebiet zu schaffen.


Die Fraktion ist auch klar der Auffassung, dass die Zusatzanträge der Bau- und Planungskommission hinsichtlich Industriegebiet der Entwicklung Rechnung tragen. Es geht nicht um die Ansiedlung herkömmlicher Industriegebiete, wie sie bereits im Kanton existieren, sondern um die Ansiedlung von Forschung & Entwicklung und der dafür notwendigen Produktion.


Zum Bauen über den Ruinen: Der Richtplan umfasst einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren. Nach Auffassung der SVP ist dieser Zeitraum zu lang, um Land so lange brachliegen zu lassen. Es geht darum, nun Überlegungen anzustellen, wie im Gebiet Augst-Oberdorf weiter vorgegangen werden soll. Die SVP ist der Meinung, dass am Richtplan, wie er nun von der BPK unterbreitet worden ist, festgehalten werden soll; die Objektblätter sollen unangetastet bleiben. Daher wird sie in der Detailberatung einen Antrag stellen, der den eigentlichen Landratsbeschluss betrifft.


Die SVP-Fraktion ist für Eintreten.


Petra Schmidt (FDP) erklärt, auch ihre Fraktion sei der Meinung, dass es sich gelohnt habe, sich mit dem Spezialrichtplan nochmals zu befassen. Es konnten Verbesserungen und gute Ergänzungen gemacht werden: Durch die neue Linienführung entlang der A2 durchtrennt die Rheinstrasse das Gebiet nun nicht mehr, was mehr Spielraum für die Aufteilung des Baugebietes gewährt. Die Feineinteilung und -erschliessung ist eine Detailaufgabe und muss von den Gemeinden geregelt werden. Die Fraktion ist überzeugt, dass gute Lösungen gefunden werden können.


Auch in Bezug auf die Trasseelegung des Trams ist die FDP der Auffassung, dass es sich um eine sehr gute Lösung handelt.


Es ist ihr klar, dass der Randpark dieser Strassenführung zum Opfer fällt, aber später können allfällige Vernetzungsachsen innerhalb des Gebietes geschaffen werden. Im Sinne einer optimalen Planung sollte dies nicht bereits jetzt festgelegt werden. Die Fraktion möchte auch auf die Leistung effektiver Ersatzmassnahmen verzichten, wie sie aus dem Kreise der Bau- und Planungskommission gefordert worden sind.


Was die spezielle Bauzone zwischen Salinenstrasse und ARA Rhein angeht, ist auch die FDP der Meinung, dass dadurch mehr Flexibilität für Unternehmen geschaffen wird. Wie Martin Rüegg erwähnt hat, handelt es sich um ein begriffliches Neukonstrukt, was sicherlich noch die eine oder andere Detailfrage dazu aufwerfen wird. Mit der Formulierung wird jedoch deutlich gemacht, dass keine Schwerindustrie im eigentlichen Sinne in diesem Gebiet angestrebt wird.


Was das von der SVP angesprochene Bauen über den Ruinen in Augst-Oberfeld angeht, so ist die FDP mehrheitlich der Auffassung, dass deswegen der Richtplan jetzt sicherlich nicht gefährdet werden soll. Hingegen soll die Möglichkeit gegeben werden, die bestehende Vision früher zu entwickeln als erst bei der Überarbeitung des Richtplans. Die FDP wird deshalb einem entsprechenden Antrag, den die SVP in der Detailberatung stellen wird, wahrscheinlich mehrheitlich zustimmen. Es gibt dazu ein sehr visionäres Projekt.


Sicherlich würde es auch den Römern sehr entsprechen, wenn über den Ruinen eine Römerstadt erstellt werden könnte, die der Erhaltung der Ruinen dient.


Im Übrigen wird die FDP der Vorlage in der vorliegenden Form zustimmen.


Christian Steiner (CVP) erklärt, auch die CVP/EVP-Fraktion sei überzeugt, dass mit dem Projekt Salina-Raurica eine gute Sache aufgegleist worden sei und dabei eine grösstmögliche Übereinstimmung unter den Gemeinden und mit dem Kanton Aargau habe erzielt werden können.


Es gibt allerdings einige Aspekte, auf welche die Fraktion ihr besonderes Augenmerk richten wird: So ist zwar mit der neuen Strassenerschliessung das Optimale für das Gebiet getan worden. Allerdings lässt sich lediglich erahnen, welche Auswirkungen die zusätzlichen 30'000 Fahrzeuge haben werden, welche das Gebiet inskünftig frequentieren. Der Fraktion ist es daher wichtig, dass im Rahmen des von der CVP angeregten Masterplans Verkehr das Thema trinational, also grenzüberschreitend, aufgegriffen wird. Der Masterplan Verkehr soll Möglichkeiten aufzeigen, wie der erwartete Mehrverkehr auf den öffentlichen Verkehr umgelagert werden kann.


Was den Antrag der SVP zum Thema «Bauen über den Ruinen» betrifft, so wird die CVP/EVP-Fraktion diesen unterstützen. Wie bereits erwähnt worden ist, hat die Bau- und Planungskommission es nur sehr knapp - mit dem Stichentscheid des Präsidenten - abgelehnt, deswegen auf die Objektblätter Siedlung zurückzukommen. Die Fraktion ist überzeugt, dass es sich um ein attraktives Gebiet handelt. Durch die Möglichkeit, dieses Gebiet zu bebauen, könnte der Siedlungsdruck, der im engeren Speckgürtel Basels herrscht, entschärft werden. Die Fraktion findet es nicht sinnvoll, dass dieses Gebiet, welches im Besitz des Kantons ist, während eines Zeitraums von 15 bis 20 Jahren brachliegen soll.


Alle anderen angekündigten Anträge wird die Fraktion eingehend prüfen. Eigentlich ist sie aber nicht bereit, weitergehende Änderungen des Spezialrichtplans Salina-Raurica zu akzeptieren, mit Ausnahme des bereits erwähnten SVP-Antrags.


Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


Seine Fraktion unterstütze das Geschäft nach wie vor, aber mit rapide wachsendem Unbehagen, so Isaac Reber (Grüne).


Der Linienführung der Rheinstrasse entlang der Autobahn können die Grünen zustimmen, aber sie verweisen darauf, dass die interne Erschliessung notwendig bleibt und nicht einfach hinfällig wird. Diese muss mit grosser Sorgfalt durch die Gemeinde geleistet werden.


Wie bereits erwähnt worden ist, ist mit Mehrverkehr im Gebiet zu rechnen. Der angestrebte Modalsplit von 35 % ist ambitiös. Es muss etwas dafür getan werden, um diese Zielsetzung zu erreichen. Die Grünen erwarten, dass die Tramerschliessung unverzüglich an die Hand genommen wird und das Gebiet von Beginn weg öffentlich gut erschlossen wird.


Ein definitiv unerfreuliches und betrübliches Kapitel - nicht nur im Zusammenhang mit Salina-Raurica, sondern insgesamt im Kanton Baselland - ist in zunehmendem Masse das Thema «Natur und Landschaft». Tatsächlich geriet dieses zum Stiefkind, was auch an dessen Entwicklung im Spezialrichtplan Salina-Raurica zu erkennen ist. Ursprünglich bestand ein attraktives Konzept, das einerseits die Nutzung und andererseits den Ausgleich umfasste. Schon in einer ersten Phase wurde mit dem Salinen-Park - der im Übrigen Namensgeber des ganzen Projektes war - ersatzlos eine Grünfläche gestrichen. Nun wird ein weiterer Park - der Randpark - eliminiert. Aus dem ehemaligen Konzept wird also der Ausgleich zunehmend zu Gunsten der Nutzung eliminiert. Die Grünen stört es, dass die Grünflächen immer wieder ersatzlos gestrichen werden. Dies zeigt auch den geringen Stellenwert, den die Natur und die Landschaft im Kanton, bei der Regierung und letztlich auch beim Parlament haben. Festzustellen war dies auch in der Bau- und Planungskommission, die einen Antrag der Grünen, eine qualitative Kompensation des Randparks zu schaffen, klar abgelehnt hat. In Kenntnis der Mehrheitsverhältnisse im Parlament verzichten die Grünen darauf, erneut Antrag zu stellen. Sie sind aber der Aufassung, dass das Projekt wegen des Verzichtes von Massnahmen im Bereich Natur und Landschaft an Qualität verliert.


In Sachen Lärmschutz teilen die Grünen die Auffassung der SP und unterstützen auch deren Antrag. Ferner werden sie den SP-Antrag unterstützen, welcher sich auf die Änderung der zulässigen Nutzungen bezieht.


Was das Konzept «Bauen über den Ruinen» angeht, so kann dieses nach Ansicht der Grünen zwar geprüft werden, aber sie glauben, dass der Entscheid, wie das Gebiet in Augst-Oberdorf genutzt werden soll, ruhig der nächsten Generation überlassen bleiben darf.


Die Römer sorgten beim Bau ihrer Städte immer auch für Musse, damit der Mensch Erholung und Ausgleich findet. Solches wird heutzutage und auch im vorliegenden Fall gerne vergessen. Die Grünen waren zunächst von der Konzeption Salina-Rauricas überzeugt, aber inzwischen sind viele positive Aspekte verloren gegangen. Sie würden es daher bedauern, wenn noch ein weiterer verloren ginge, und lehnen daher den Antrag zum Bauen über der Römerstadt ab.


Simon Trinkler (Grüne) verweist auf das Objektblatt «Verkehr», wo unter «voraussichtliche Auswirkungen» von 28'000 zusätzlichen Fahrten die Rede ist. Bereits im alten Objektblatt «Verkehr» war die gleiche Zahl genannt; es hat sich also keine Veränderung ergeben.


Die damalige Rückweisung des Objektblattes geschah auch mit dem Ziel, den Modalsplit zu erhöhen, ohne dass gleichzeitig die Gesamtmobilität zunimmt; vielmehr sollte dies auf Kosten des motorisierten Individualverkehrs geschehen, also indem die Anzahl Fahrten entsprechend heruntergesetzt werden. Die Grünen erwarten, dass dies korrigiert wird.


Die Tramerschliessung des Gebietes ist zwar geplant, dennoch könnte das fertig geplante Projekt in einer Schublade verschwinden. Die Grünen werden den weiteren Verlauf kritisch verfolgen und hoffen, dass die Tramlinie in zwei Jahren auch tatsächlich gebaut wird. Ebenso wird der Rest des Gesamtprojektes, auch seitens VCS, kritisch betrachtet werden.


Ueli Halder (SP) stellt fest, es handle sich bei diesem Geschäft wirklich nicht um eine Naturschutzvorlage, obwohl auf dem Objektblatt «Natur und Landschaft» unter dem Stichwort «voraussichtliche Auswirkungen» nur Positives genannt wird, ganz im Gegensatz zu den genannten Auswirkungen auf den anderen Objektblättern.


Dass die Rheinebene ein nationales Interessensgebiet «Naturschutz» ist, erstaunt angesichts der dort herrschenden Realität. Dies zeigt nur, in welchem lausigen Zustand die Natur gesamthaft in der Schweiz ist, wenn das in der Rheinebene Vorhandene bereits von nationalem Interesse ist. Umso wichtiger ist der Schutz und die Förderung der verbliebenen Restflächen - nicht zuletzt auch im Interesse der künftigen Bewohner in dieser Region. Wie in der Vorlage nachzulesen ist, geht es um unverzichtbare Massnahmen für die Aufenthaltsqualität.


In der Wahrnehmung Ueli Halders entspricht die Planung diesen hehren Grundsätzen gar nicht. Das Blöde ist, dass es noch andere Bewohner in der Region hat - Pflanzen und Tierarten, die, um Kollege Urs Hess zu zitieren, einfach nur im Weg seien. Das zeigt auch die Haltung vieler Kommissionsmitglieder in der ganzen Planungsfrage. Es ist zu hoffen, dass die Kröten und Frösche den Umzug aus der Zurlindengrube ungeschmälert mitmachen, wie es auch der Zielsetzung entspricht. Wie die meisten Menschen lassen sich eben auch diese Tierarten nicht beliebig herumschieben.


Auch die ersatzlose Streichung der Randparks ist kein gutes Zeichen dafür, dass die Naturschutzmassnahmen ernst genommen werden. Umso wichtiger erscheint deshalb, dass der ökologische Ausgleich, wie er bei den Beschlüssen unter Buchstabe e) genannt wird, konsequent durchgeführt wird. Die SP-Fraktion wird ein scharfes Auge darauf haben, wie die Umsetzung vonstatten gehen wird.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) spürt den Willen des Landrates, diese Vorlage zu verabschieden, und bedankt sich dafür. Er zeigt sich überzeugt, dass sich die vom Landrat im letzten Herbst eingeleitete Zusatzschlaufe gelohnt hat.


Den der Voten Fraktionssprecher entnimmt er Bedenken, dass die Massnahmen im Bereich Mobilität, namentlich auch die Tramerschliessung des Gebietes, tatsächlich und innerhalb nützlicher Frist umgesetzt werden; ferner bestehen Bedenken betreffend Immissionen. Die Regierung nimmt diese ernst; allerdings ist auch die Flughöhe, die ein Richtplan hat, zu berücksichtigen. Es soll aber ein Projekt vorgelegt werden, und in diesem Zusammenhang werden auch die zu ergreifenden Massnahmen im Einzelnen zu betrachten sein.


Zwei Sprecher haben um Auskunft betreffend die Zurlindengrube gebeten. Es gibt einen erfreulichen und einen weniger erfreulichen Teil. Was das Gebiet im Norden (Klingenthal) angeht, wo die Kröten angesiedelt werden sollen, hat die Bürgergemeinde Basel eine Absichtserklärung unterschrieben, wonach sie nach Vorliegen aller notwendigen Abbau- und Rodungsbewilligungen bereit sei, den Vertrag zu unterzeichnen. Der weniger erfreuliche Teil betrifft das Gebiet im Süden, welches der Vernetzung dient (Lachmatt). Ursprünglich waren alle Partner damit einverstanden, dass das Projekt entsprechend dem erarbeiteten Konzept umgesetzt wird. Letzten Frühling äusserte die Gemeinde Muttenz Bedenken. Sie wollte das betreffende Gelände als Pfand für allfällige andere Verhandlungen bzw. Projekte auf dem Gemeindeareal in der Hand behalten und damit pokern.


Diese Woche führte der Baudirektor mit dem Gemeindepräsidenten ein Gespräch, in dessen Rahmen er seine Bedenken geäussert hat. Man kann nicht pokern - jedes Projekt mit seinen Vor- und Nachteilen muss separat betrachtet und entschieden werden. Die BUD wird weiterhin im Gespräch mit der Gemeinde Muttenz bleiben.


Der erste Teil der Umsiedlung sollte im nächsten Frühling durchgeführt werden können, so dass in einem Jahr eine Beurteilung der - hoffentlich erfolgreichen Umsiedlung - vorgenommen werden kann, um mit der endgültigen Verlegung der Zurlindengrube vorwärts zu machen. Die Kröten sind nicht grundsätzlich im Wege, sondern lediglich im Zusammenhang mit der Entwicklung des Areals.


Martin Rüegg (SP) fragt nach, ob es richtig sei, dass der Vertrag also noch nicht unterzeichnet sei und die Vernetzung gefährdet sei. Was passiert, wenn die Umsiedlung nicht gelingen sollte?


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) zeigt sich überzeugt, dass die Vernetzung stattfinden wird, ebenso die Verlegung an den geplanten Standort, der unter mehreren Standorten ausgewählt worden ist. Der Vertrag macht nun noch einen kleinen Teil eines langen Verfahrens aus, bei dem verschiedenste Kreise involviert waren; seiner Unterzeichnung steht nichts mehr entgegen.


Die Vernetzung hingegen ist noch nicht gewährleistet. Es bestehen Einsprachen der Gemeinde Muttenz, die nun behandelt werden müssen. Es herrscht allerdings Zuversicht, dass die Gemeinde Muttenz zu diesem guten Projekt Ja sagen wird.


Thomi Jourdan (EVP) erlaubt sich, spontan einige Gedanken zu äussern, nachdem die Gemeinde Muttenz angesprochen worden ist. Er schickt voraus, dass ein Teil seiner Äusserungen sich nicht auf seine Amtszeit als Gemeinderat in Muttenz bezieht.


Wesentlich ist, dass die Gemeinde Muttenz verhandeln möchte - nicht im Sinne eines Pfandes, aber im Zusammenhang mit anderen Themen, die miteinander vernetzt sind.


Die Gemeinde Muttenz musste damals offenbar aus der Zeitung erfahren, dass die Verlegung der Kreuzkröten nach Muttenz geplant sei. Die Gemeinde Muttenz hat bereits damals signalisiert, dass sie sich mit den Plänen für das Gebiet im Norden einverstanden erklären könne. Was die Pläne für das Gebiet im Süden angeht, müsste eine grundsätzliche Diskussion dazu stattfinden.


Das hat seinen guten Grund: Die Gemeinde Muttenz ist daran, ihren Zonenplan Landschaft zu revidieren und hat auch entsprechende Vorstellungen, was das Gebiet Lachmatt angeht. Ihr ist bewusst, dass gewisse Möglichkeiten im Lachmattareal nicht mehr gegeben sein werden, wenn die Kreuzkröten sich im südlichen Teil vernetzen. Die Gemeinde möchte das Thema genau aus diesem Grund breiter diskutieren und hat eine Einsprache gemacht. Es ist nicht so, dass die Parteien nicht bereits miteinander diskutiert haben. So hat zu Beginn des letzten Jahres eine Diskussion zu verschiedenen Punkten stattgefunden. Es gibt auf beiden Seiten legitime Interessen. Muttenz ist daran interessiert, zu verhandeln und Lösungen zu finden.


Gemäss Philipp Schoch (Grüne) hat der Landrat bereits vor einiger Zeit entschieden, dass die Umsiedlung der Amphibien in dieses Gebiet erfolgen soll; dafür ist ein Kredit von rund 3,5 Mio. Fr. gesprochen worden.


Die Gemeinde Muttenz ist nach seinem Dafürhalten etwas spät dran; auch glaubt er sich daran zu erinnern, dass bei der Beratung der Vorlage eine Vertretung aus Muttenz anwesend war. Er gibt der Gemeinde gerne nochmals die Chance, ihre Anliegen in der Umweltschutz- und Energiekommission einzubringen. Anschliessend ist aber fertig diskutiert - dann muss gehandelt werden!


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) entgegnet Thomi Jourdan, dass acht Sitzungen zwischen dem Amt für Raumplanung (ARP) und der Gemeinde Muttenz stattgefunden hätten; auch alle anderen Partner - die Bürgergemeinde Basel, die SBB, etc. - seien anwesend gewesen. Er habe alle Aktennotizen studiert. Gemäss den ersten vier Aktennotizen war die Gemeinde Muttenz stets einverstanden; dann fand plötzlich eine Umkehr statt. Wie der Baudirektor dem Gemeindepräsidenten von Muttenz mitgeteilt hat, ist der Kanton nicht bereit, über Projekte zu verhandeln.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Eintreten ist unbestritten.



Detailberatung

- Detailberatung Objektblätter


Objektblatt S (Siedlung), S1 Arbeitsgebiete


Ruedi Brassel (SP) gibt bekannt, dass die SP-Fraktion unter S1 Arbeitsgebiete einen Antrag stelle. Es geht ihr darum, dass der Landrat an seinem entsprechenden Beschluss vom 20. September 2007 festhält. Dieser besagt, dass auch in den Arbeitsgebieten nur für nichtstörende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe Raum geschaffen werden solle.


Das ganze Konzept Salina-Raurica bezieht sich auf ein Gebiet, das bereits heute stark durch den Industriekomplex Schweizerhalle und durch die verschiedenen Verkehrsachsen, die dieses durchqueren, belastet ist. Es geht darum, die höchstmögliche Aufwertung des Gebietes zu erreichen und eine moderne, zukunftsorientierte Nutzung für Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe zu ermöglichen, aber dergestalt, dass die Aufwertung zu Wohnzwecken nicht gestört wird.


Die Bau- und Planungskommission ist auf diese Formulierung zurückgekommen und schlägt vor, im Gebiet zwischen Salinenstrasse und ARA Rhein auch mässig störendes, industrielles Gewerbe zuzulassen. Die begriffliche Vermischung von «mässig störend» und «Industrie» ist im Raumplanungs- und Baugesetz nicht vorgesehen. Diese Vermischung ist missverständlich und unklar. Sie öffnet Tür und Tor, um einen wesentlichen Punkt des Konzeptes - die Aufwertung des Wohnraumes - kaputt zu machen. Die SP-Fraktion beantragt daher, auf die ursprüngliche Fassung, wie sie der Landrat am 20. September 2007 verabschiedet hat, zurückzukommen. Demmach wäre der Passus «...im Gebiet zwischen Salinenstrasse und ARA Rhein auch mässig störendes, industrielles Gewerbe - ...» zu streichen. Diese Ergänzung widerspricht der Zielsetzung des Projektes Salina-Raurica; auch sind im Bereich Schweizerhalle genügend Baureserven für störende Industrie vorhanden.


Kommissionspräsident Rolf Richterich (FDP) präzisiert, dass hier von der Nutzung durch das Gewerbe und nicht von der Nutzungszone die Rede sei, was ein himmelweiter Unterschied sei. In einer nächsten Phase muss die Gemeinde eine Zonenplanung machen, die festlegt, ob es sich um eine Gewerbezone oder um eine Industriezone handelt.


Es geht hier um die Ebene Richtplan, wo eine andere Flughöhe gilt als auf Ebene Zonenplanung.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) merkt an, dass Anfragen der Wirtschaftsförderung die Diskussion ausgelöst hätten.


Der Kanton hat sich von Anfang an gegen die Ansiedlung von störendem Gewerbe ausgesprochen und wird dazu auch nicht Hand bieten. Allerdings liegen Anfragen zweier hochinteressanter Firmen vor, die einerseits entwickeln und andererseits produzieren. Es handelt sich dabei nicht um Schwerindustrie.


Der Kanton wird ohne Gemeinde nichts machen können; vielmehr sollen in einem Dialog mit der Gemeinde die Rahmenbedingungen festgelegt werden. Die Gemeinde dürfte ein hohes Interesse an der Ansiedelung dieser Firmen haben, würden doch damit hochqualifizierte Arbeitsplätze geschaffen.


Aus diesen Gründen hat sich der Kanton zu dieser zugegebenermassen etwas gewundenen Formulierung durchgerungen.


Der Baudirektor bittet, den Antrag abzulehnen.


Der Antrag der SP-Fraktion betreffend Objektblatt Siedlung, S 1 Arbeitsgebiete, Planungsgrundsätze, Buchstabe b) lautet wie folgt:


«Gewerbe-Dienstleistungsbetriebe ohne publikumsintensive Einrichtungen sind für nichtstörendes Gewerbe zugelassen.»


Demgegenüber lautet die Fassung gemäss Antrag der Bau- und Planungskommission wie folgt:


«Gewerbe-Dienstleistungsbetriebe ohne publikumsintensive Einrichtungen sind für nichtstörendes Gewerbe - im Gebiet zwischen Salinenstrasse und ARA Rhein auch mässig störendes, industrielles Gewerbe - und Bürogebäude vorgesehen.»


://: Der Landrat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 51:28 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Objektblatt S (Siedlung), S 2 Wohngebiete
keine Wortbegehren


Objektblatt L (Natur und Landschaft)
keine Wortbegehren


Objektblatt V (Verkehr)


D. Beschlüsse, Planungsanweisungen


Wie der Landratspräsident mitteilt, stellt die SP-Fraktion Antrag für einen neuen Punkt c. folgenden Wortlautes: «Die Fachstellen des Kantons übernehmen die Aufgabe, den Lärm- und Sichtschutz entlang der Rheinstrasse und der A2 sicherzustellen.» (Aus dem alten Punkt c. würde neu Punkt d., etc.)


Martin Rüegg (SP) entgegnet Urs Hess, der offenbar einem Missverständnis unterliege, dass das Lärmproblem überhaupt noch nicht gelöst sei; im Gegenteil - jetzt entstehe es erst recht.


Der Randpark hätte gegen den Lärm der A2 und nicht gegen jenen der Rheinstrasse schützen sollen. Aus diesem Grund ist ein wirksamer Lärmschutz für das Längi-Quartier, aber auch für die neuen hochwertigen Wohngebiete notwendig.


Er bittet, den Antrag zu unterstützen.


Kommissionspräsident Rolf Richterich (FDP) bestätigt, dass der Lärmschutz kein grosses Thema in der Bau- und Planungskommission gewesen ist, weil der entsprechende Betrag schon in den ursprünglichen Gesamtkosten für die Verlegung enthalten gewesen waren. Daran hat sich nichts geändert.


Der Lärmschutz wird wahrscheinlich eine Änderung erfahren. Es gibt gesetzliche Bestimmungen, welche Werte beim Neubau einer Strasse einzuhalten sind. Der Baudirektor wird wohl dazu Auskunft geben können.


Für Karl Willimann (SVP) ist es nicht plausibel, dass im Anhang 4 ein Teilstück der Rheinstrasse in Richtung Austonbahn schräg eingezeichnet ist. Er hegt die Befürchtung, dass dies in fünf Jahren als planungsverbindlich eingestuft wird, auch wenn darauf hingewiesen wird, dass das Ganze nicht parzellenscharf sei.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) antwortet Karl Willimann, dass das Ganze tatsächlich nicht parzellenscharf sei. Die Flughöhe des Plans ist aber auch nicht die gleiche wie bei einer Vermessung. Der Kanton wird schon aus kaufmännischen Überlegungen dafür besorgt sein, dass das Land nicht wegen einer Strasse geteilt wird.


Im Übrigen zeigt sich der Baudirektor dankbar für den Antrag der SP, den er gerne als Gedankenstütze aufnimmt. Er bittet, den Antrag zu unterstützen.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat stimmt dem Zusatzantrag der SP-Fraktion im Objektblatt V (Verkehr) für einen neuen Punkt c. unter D. Beschlüsse, Planungsanweisungen, mit 59:21 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]



- Detailberatung Landratsbeschluss

Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffer 1 keine Wortbegehren


Ziffer 2 keine Wortbegehren


Ziffer 2.1 (neu)


Wie Landratspräsident Peter Holinger (SVP) bekannt gibt, stellt die SVP-Fraktion einen Antrag für einen neuen Punkt 2.1. folgenden Wortlautes:


«Der Regierungsrat wird beauftragt, das Bauen über den Ruinen als optionale Erweiterung des Gebietes Augst-Oberdorf und zum Schutze der römischen Strukturen zu prüfen.»


Urs Hess (SVP) erklärt, das Bauen über den Ruinen sollte nicht verhindert werden. Auch sollte mit Überlegungen zu diesem Thema nicht zugewartet werden, bis die Zeit dieses Richtplanes abgelaufen ist.


Der Richtplan kann in der vorliegenden Form genehmigt werden. Landrat Hess ist es aber sehr wichtig, dass auch die Option für ein Bauen über den Ruinen bestehen bleibt. Es geht darum, wenn nötig Wohnraum zu schaffen; gleichzeitig soll die darunter liegende Römerstadt geschützt werden können. Aus diesem Grund bittet er, dem SVP-Antrag stattzugeben.


Martin Rüegg (SP) ist erfreut, dass der Antrag nun an dieser Stelle eingebracht wird. Er könnte sich ein Bauen über den Ruinen durchaus vorstellen. Allerdings ist es ihm wichtig, dass bei einer Prüfung der Idee auch die Archäologie beigezogen wird.


Im Übrigen kann sich die SP-Fraktion neben dem Wohnen noch andere Formen der Erschliessung vorstellen - allenfalls könnte das Gebiet touristisch genutzt werden. Der Auftrag für die Prüfung sollte deshalb offen formuliert sein.


Landrat Rüegg spricht sich für den SVP-Antrag aus.


Für Isaac Reber (Grüne) ist klar, dass es Urs Hess primär um zusätzlichen Wohnraum geht und weniger um den Schutz der Ruinen. Er fände es schön, wenn Urs Hess offen sagte, was er will. Um die Römerstadt zu schützen, genügt es, das Gebiet so zu belassen; es ist nicht nötig, mit Pfählen darüber zu bauen.


Isaac Reber ist nicht grundsätzlich gegen den Planungsauftrag, würde es aber begrüssen, wenn dieser offen formuliert wäre und nicht lediglich auf das Bauen fokussierte. Hinter einem solchen Antrag könnten auch die Grünen stehen - hinter dem Antrag, wie er nun vorliegt, hingegen nicht.


Der angesprochene Urs Hess (SVP) stellt fest, dass er einen etwas schwierigen Platznachbar bekommen habe [ grosse Heiterkeit] - tatsächlich sage er, was er denke. Der Schutz der Kröten ist ihm wichtig, weshalb diese auch möglichst schnell aus der Zurlindengrube verlegt werden sollten. Anschliessend kann das Gebiet Salina-Raurica genutzt werden.


Was das Gebiet Augst-Oberdorf angeht, ist er klar der Auffassung, dass dort ein Wohngebiet entstehen könnte. Der Antrag ist extra so offen formuliert, damit die Regierung das Bauen über den Ruinen als optionale Erweiterung des Wohngebietes Augst-Oberdorf zum Schutz der römischen Strukturen prüft. Es kann dort Wohngebiet entstehen, aber auch eine touristische Nutzung hätte Platz. Es geht nicht darum, dass Gebiet in den nächsten fünf Jahren zu überbauen. Vielmehr geht es darum, im Zusammenhang mit der Römerstadt entsprechende Überlegungen anzustellen.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) bemerkt, der Auslöser für die Diskussion in der Bau- und Planungskommission sei ein Bericht in der Sonntagspresse gewesen, woraufhin der Gemeindepräsident von Augst sich sich erkundigt habe, was es mit dieser Idee auf sich hat.


In der Bau- und Planungskommission fand eine Kurzinformation statt. Dort bestand die einhellige Meinung, dass dies zwar ein interessanter Ansatz sei, aber nicht auf die Schnelle beschlossen werden könne.


Der Baudirektor ist froh über den Antrag, der nun die Möglichkeit gibt, die Idee vertieft und unter Mitwirkung der betroffenen Kreise zu prüfen. Er bittet, den Antrag zu unterstützen.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat stimmt dem Zusatzantrag der SVP (neue Ziffer 2.1) mit 61:20 Stimmen bei einer Enthaltung zu. [ Namenliste ]


Ziffern 3.1 bis 20 keine Wortbegehren


Rückkommen wird nicht verlangt.



Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem von der Bau- und Planungskommission und dem vom Plenum geänderten Landratsbeschluss zum Spezialrichtplan Salina-Raurica mit 79:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Gegenüber der von der Bau- und Planungskommission beantragten Fassung hat das Plenum folgende Änderungen beschlossen:


Der Landratsbeschluss wird um einen neuen Punkt 2.1 folgenden Wortlautes ergänzt: «Der Regierungsrat wird beauftragt, das Bauen über den Ruinen als optionale Erweiterung des Gebietes Augst-Oberdorf und zum Schutze der römischen Strukturen zu prüfen.»


Das Objektblatt V (Verkehr) im Anhang zum Kommissionsbericht 2007/005a wird unter D. Beschlüsse, Planungsanweisungen, um einen neuen Punkt c. folgenden Wortlautes ergänzt: «Die Fachstellen des Kantons übernehmen die Aufgabe, den Lärm- und Sichtschutz entlang der Rheinstrasse und der A2 sicherzustellen.»


(Aus dem alten Punkt c. wird neu Punkt d., etc.)


Landratsbeschluss


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



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