Protokoll der Landratssitzung vom 14. Mai 2009

Nr. 1192

Gemäss Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) spricht sich die Regierung gegen Überweisung des Vorstosses aus.


Das Ausmass der angekündigten Strompreiserhöhungen hat tatsächlich überrascht, auch wenn man damit aufgrund des neuen Energieversorgungsgesetzes und der Liberalisierung hatte rechnen müssen. Einige ursprünglich angekündigte Tariferhöhungen sind von verschiedenen Seiten angefochten worden, und der Bundesrat, die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) sowie die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) haben im Sinne der Konsumenten interveniert und eine Reduktion der Tariferhöhungen verfügt. Damit sollen die Konsumenten von Kosten für das Übertragungsnetz in der Höhe von 425 Millionen Franken entlastet werden. Trotz Beschwerde von Swissgrid und Behandlung der Frage durch das Bundesverwaltungsgericht, ist davon auszugehen, dass die Preissteigerung nicht so hoch sein wird wie ursprünglich angekündigt und dass die Frage der Bewertung der Hochspannungsnetze noch einmal aufgerollt werden wird.


Die vom Motionär angesprochenen Probleme sind erkannt, korrigierende Massnahmen sind eingeleitet worden. Darum gilt es, die weitere Entwicklung abzuwarten und nicht schon jetzt von einer Gesetzesrevision zu reden. Die Motion will über eine Standesinitiative die Strommarktliberalisierung faktisch rückgängig machen, indem nicht der Markt, sondern eine Regulationsbehörde die Stromtarife bestimmt. Dies wäre langfristig «ein deutlicher Nachteil» im internationalen Wettbewerb, da man nicht schnell auf Marktentwicklungen reagieren könnte und an starre Vorgaben gebunden wäre. Auch würden die Anstrengungen, erneuerbare Energien zu fördern, möglicherweise untergraben, weil z.B. die Elektrizitätsunternehmen aufgrund ausbleibender Tariferhöhungen ihre Mittel anders als für erneuerbare Energien investieren müssten. Es ist deshalb nicht sinnvoll, diese Standesinitiative nach Bern zu schicken, nachdem in Bern bereits verschiedene Korrekturen eingeleitet worden sind.


Klaus Kirchmayr (Grüne) ist «nicht unbedingt» als Freund der Stromverteiler bekannt, aber das Problem betrifft die Stromverteiler. Ihm geht es nicht darum, die Liberalisierung rückgängig zu machen, sondern darum, die Behörden für die Überwachung der Monopolisten zu stärken und «die Spielregeln klar durchzusetzen», nämlich z.B. ein Netz nicht doppelt abschreiben zu lassen, was zu diesen «Riesen-Stromaufschlägen» und zu diesem enormen politischen Aufstand geführt hat, im Übrigen initiiert vom Maschinenindustrie-Verband. In Bern ist zugegebenermassen einiges in Bewegung diesbezüglich. Es ist zu hoffen, dass die getroffenen Massnahmen das bewirken, was er mit seiner Motion beabsichtigte, nämlich die Schaffung einer tatsächlichen Regulierungsbehörde, die bei Machtmissbrauch von Marktteilnehmern korrigierend eingreifen kann. Deshalb erklärt er sich bereit, die Motion zurückzuziehen mit der Fussnote «Aufgeschoben ist nicht aufgehoben». Das Problem - eine ElCom ohne Kompetenzen - ist trotz «Eingriff über politisches Sonderrecht» noch nicht gelöst, und der Redner hofft, dass der Schock, den die angekündigten Preiserhöhungen im letzten Winter ausgelöst haben, in Bern die entsprechende Einsicht fördert.


://: Die Motion 2008/246 ist zurückgezogen.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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