Protokoll der Landratssitzung vom 13. November 2008

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2008-142 vom 22. Mai 2008
Interpellation von Klaus Kirchmayr, Grüne: Bedeutung von Postulaten im Landrat
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 26. August 2008
- Beschluss des Landrats am 13. November 2008 < erledigt >

Nr. 867

Klaus Kirchmayr (Grüne) ist unzufrieden mit der schriftlichen Regierungsantwort und verlangt die Diskussion.


://: Die Diskussion wird stillschweigend bewillgt.


Klaus Kirchmayr (Grüne) war bisher meistens zufrieden mit den Antworten auf seine Interpellationen. Hier könne er das nicht behaupten. Auf die von ihm eingereichten sehr spezifischen Fragen habe er nur Gummi- bis Pudding-Antworten erhalten.


Er hat sich daher die Mühe gemacht, die Antworten selbst zu finden. Allerdings konnte er dabei nicht eine grössere Zeitperiode analysieren. In erster Linie interessierte ihn die Wirksamkeit von Postulaten. Im Jahr 2005 gab es im Landrat insgesamt 325 Geschäfte, davon waren 49 Postulate. Von diesen 49 Postulaten wurden 2 zurückgezogen, 9 abgelehnt, somit wurden also 38 Postulate überwiesen. Das heisst nun für die Landratskolleginnen und -kollegen, Dass bei Einreichung eines Postulats zu drei Viertel die Chance besteht, dass der Vorstoss überwiesen wird.


Was passierte nun mit den überwiesenen Postulaten? Etwas im Sinne der Anliegen der überwiesenen Postulate geschehen ist bei 13 der 49 Postulaten. Nichts passierte bei den restlichen 25 überwiesenen Vorstössen (die heute noch offenen 7 Postulate darin eingeschlossen).


Zwar werden drei Viertel der Postulate überwiesen, aber bei wiederum drei Viertel von diesen passiert gar nichts innerhalb dreier Jahre. Dies sei in der Tat nicht sehr befriedigend. Jeder und jedem müsse also klar sein dass, wenn sie oder er eine Motion in ein Postulat umwandelt oder ein Postulat einreicht, in der Regel nichts geschieht - das könne wohl kaum im Sinne des Parlaments sein.


Siro Imber (FDP) sieht das Grundproblem des Ganzen in der Gewaltentrennung [Heiterkeit]. Die Regierung sei nun mal vom Volk gewählt, um ihre Kompetenz ausüben zu können, und grundsätzlich habe dort das Parlament auch nicht 'dreinzureden'. Nun habe man aber mit der Form des Postulats einerseits die Möglichkeit, in den Kompetenzbereich der Regierung dreinzureden [Landratsgesetz, §35 lit. b.], andererseits kann mit einem Postulat auch vom Regierungsrat Prüfen und Berichten [lit.a.] verlangt werden. Mit einer Motion wiederum kann das Parlament Massnahmen in seinem eigenem Kompetenzbereich ergreifen oder auch vom Regierungsrat einen Bericht verlangen. Hier müsse man sich selbst an der Nase nehmen, indem man richtig mit dem Instrument umgeht und endlich beim Vorstosskatalog Klarheit schafft.


Auch komme es immer wieder vor, dass Postulate eingereicht werden, die grundsätzlich Interpellationen sind und als solche jeweils sofort und zügig behandelt werden könnten. Er habe bereits zu diesem Thema mit dem Interpellanten sowie mit Landschreiber Mundschin und Rolf Richterich gesprochen. Es soll gemeinsam eine Lösung gesucht werden, um einen effizienteren Umgang mit den unterschiedlichen Vorstössen zu erreichen.


Keine weiteren Wortbegehren


://: Damit ist die Interpellation 2008/142 beantwortet.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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