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Protokoll der Landratssitzung vom 13. November 2008

18
2008-168 vom 19. Juni 2008
Motion von Rolf Richterich, FDP: Bonus- / Malussystem im öffentlichen Verkehr
- Beschluss des Landrats am 13. November 2008 < überwiesen >

Nr. 862

Landratspräsident Peter Holinger (SVP) erklärt, auch hier sei die Regierung bereit, die Motion entgegenzunehmen.


Gemäss Kathrin Schweizer (SP) spricht sich die SP-Fraktion gegen die Überweisung dieser Motion aus, da zunächst die Pünktlichkeit des ÖV von äusseren Bedingungen abhängig sei. Der Motionär schreibt selbst, dass die Kapazitätsgrenze erreicht sei. Was es jetzt braucht, ist primär einen Ausbau der Infrastruktur und nicht einfach Druck auf die Chauffeure und den Betrieb. Die ÖV-Initiative der SP wählte genau diesen Ansatz, weshalb man froh gewesen wäre, wenn der Motionär diese Initiative unterstützt hätte. Der Motionär verlangt, dass das Bonus-/ Malussystem für Transportunternehmungen eingeführt wird. Das heisst also auch für Tram und Bus. Das ist in Bezug auf Sauberkeit in Ordnung und machbar, aber mit diesem System steigt der Druck auf die Chauffeure massiv. Im Strassenverkehr ist weiterer Druck aber nicht das richtige Mittel, da darunter die Verkehrssicherheit leidet. Die SP-Fraktion ist deshalb mehrheitlich dafür, die Nebenwirkungen dieser Vorlage in Form eines Postulats abzuklären.


Nach Klaus Kirchmayr (Grüne) ist seine Fraktion mehrheitlich für die Motion. Es besteht ein klares Interesse an einem qualitativ besser werdenden ÖV. Allfälligem Druck kann auf 2 Arten begegnet werden. Die Vorbehalte, wie sie von Seiten der SP geäussert wurden, bestehen zwar auch in seiner Fraktion. In einer ausgearbeiteten Vorlage sollen diese z.B. mittels der Einrichtung eines «Pünktlichkeitskredits» bei Baustellen oder anderen Engpässen der Infrastruktur entsprechend berücksichtigt werden [die zweite Art wird nicht explizit genannt]. Das System ist ein taugliches Instrument, wie das Beispiel Zürich zeigt, weshalb man mit einem kritischen Ja für die Überweisung der Motion votiert.


Rolf Richterich (FDP) will nicht über Retourkutschen politisieren, das sei nicht unbedingt sein Stil. Er stellt die Frage, ob die Qualität beim ÖV angesichts der getätigten hohen Ausgaben stimmt. Es ist klar, dass es beim Vollzug von Massnahmen immer Probleme gibt, aber es ist nicht die Idee, Druck auszuüben, sondern das System zu evaluieren. Kapazitätserweiterungen, wie sie von Kathrin Schweizer angesprochen worden sind, stehen auf einem anderen Blatt. Das Bestellte ist durch den Auftragnehmer zu leisten. Am Beispiel Autobahnbaustellen, die heute vermietet werden, hat sich gezeigt, dass ein Bonus-/ Malus-System funktionieren kann. Wieso sollte dies also nicht auch hier im öffentlichen Verkehr möglich sein?


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) gibt zu, dass er nicht dafür bekannt sei, verpflichtende Vorstösse übernehmen zu wollen. Grundsätzlich macht er jeweils lieber eine Auslegeordnung, über die der Landrat befinden kann. Hier geht es aber um etwas Anderes. Der 6. Generelle Leistungsauftrag (GLA) steht an. Bei Unternehmungen werden Leistungen bestellt. Entsprechend soll auch die Qualität derselben sichergestellt werden. Im vom Landrat noch zu erteilenden Mandat zu Verhandlungen über den 6. GLA soll klar auseinander gehalten werden, was auf der Schiene und was auf der Strasse abgewickelt werden soll. Eine differenzierte Auslegeordnung mit je nach Anbieter (Bahn, Bus, Tram) passenden Regeln soll erstellt werden. Beispiele aus der Schweiz wie das oft zitierte Zürcher Vorbild haben gezeigt, was ein solches System bringt. Im ersten Jahr haben die SBB dem Kanton einen Betrag - er meint, sich an 1 Million Franken erinnern zu können - zurückerstatten müssen, ab dem zweiten Jahr ist dann u.a. die Pünktlichkeit als ein Teil dieses Verfahrens wesentlich verbessert worden. In diesem Sinne nimmt er diese Motion gern entgegen, auch als Postulat, wobei man sich dann im Rahmen des 6. GLA noch vertiefter darüber unterhalten wird. Dannzumal wird das genaue Mandat zu den Verhandlungen festgelegt werden.


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) stellt keine weiteren Wortbegehren fest, lässt aber, da die Überweisung bestritten ist, darüber abstimmen.


://: Die Motion 2008/168 wird mit 56:15 Stimmen bei 0 Enthaltungen überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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