Protokoll der Landratssitzung vom 13. März 2008
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2007-318 vom 18. Dezember 2007
Vorlage: Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative "Schutz vor Passivrauchen"
- Bericht der Justiz- und Polizeikommission vom 28. Januar 2008
- Beschluss des Landrats am 13. März 2008: < beschlossen >
Nr. 384
Bei dieser Vorlage geht es, wie die Landratspräsidentin betont, lediglich um die Rechtsgültigkeit der Gesetzesinitiative "Schutz vor Passivrauchen".
Kommissionspräsident Ivo Corvini (CVP) ergänzt, es gehe darum, ob die im letzten Sommer eingereichte Initiative die materiell-rechtlichen und formell-rechtlichen Anforderungen erfülle, d.h. ob die Initiative einen möglichen Inhalt habe und das Bundesrecht einhalte.
Auch wenn Grundrechte wie persönliche Freiheit, Wirtschaftsfreiheit oder Eigentumsfreiheit zumindest tangiert sind, ist die Justiz- und Polizeikommission einstimmig der Meinung, dass es aus rechtlicher Sicht absolut keine Bedenken gegen die Initiative gibt.
Ursula Jäggi (SP), Dominik Straumann (SVP), Daniele Ceccarelli (FDP) und Kaspar Birkhäuser (Grüne) geben namens ihrer Fraktionen bekannt, dass diese der Meinung sind, die Initiative sei rechtsgültig.
://: Der Landrat erklärt die Initiative "Schutz vor Passivrauchen" mit 64:0 Stimmen bei einer Enthaltung für rechtsgültig. Namenliste ]
Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei
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