Protokoll der Landratssitzung vom 13. März 2008

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2007-224 vom 18. September 2007
Vorlage: Regierungsprogramm 2008-2011 des Regierungsrates
- Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 28. Februar 2008
- Beschluss des Landrats am 13. März 2008: < mit Auftrag genehmigt > || Beschlüsse
Nr. 362

Ursula Jäggi (SP) erwähnt aus dem Regierungsprogramm 2008-2011 vorab die übergeordneten Ziele wie die Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort, die Lenkung hin zu einer nachhaltigen Entwicklung und den Ausbau der kantonsübergreifenden regionalen Zusammenarbeit. Folgende Schwerpunkte setzt das Legislaturprogramm:


- Finanz- und Steuerpolitik;
- Gesundheitspolitik;
- Verkehrs- Klima und Energiepolitik;
- Sicherheitspolitik;
- Bildungspolitik.


Leider fehlen detaillierte Ausführungen zum Thema Alterspolitik, weshalb die GPK dazu einen Antrag stellen wird. In der GPK wurde weder an der strategischen Ausrichtung noch an der Schwerpunktsausrichtung Kritik laut. Auch die definierte Struktur und der Raster sind im Legislaturprogramm konsequent durchgezogen, denn Regierungsprogramm, Jahresprogramm, Amtsbericht und Rechenschaftsbericht stehen ja in einem engen Zusammenhang untereinander. Das Regierungsprogramm zeigt die strategische Ausrichtung der Tätigkeit von Regierung und Parlament auf, die Jahresprogramme die operative Umsetzung der Ziele, die Amtsberichte sind die Erfolgskontrolle über ein einzelnes Jahr und der Rechenschaftsbericht beurteilt die Zielerfüllung über die gesamte Legislatur hinweg.


Im Gegensatz zu den Jahresberichten, die dem Parlament nur zur Kenntnisnahme unterbreitet werden, darf und soll das Regierungsprogramm vom Landrat beeinflusst werden. Das Regierungsprogramm legt auch für den Landrat verbindliche Ziele fest.


Schon anlässlich der Debatte über das Jahresprogramm 2008, das bereits im November 2007 vom Rat zur Kenntnis genommen wurde, ist angemerkt worden, dass über den zeitlichen Ablauf neu nachgedacht werden muss. Auf der Pendenzenliste bleiben muss auch die Frage, ob das Regierungsprogramm in der neuen Legislatur von der Regierung verfasst werden muss, oder ob es nicht noch am Ende einer Legislatur vorgelegt werden könnte.


Die GPK stellt fest, dass im Regierungsprogramm eine vernünftige Gewichtung getroffen wurde. Zu den beeinflussbaren Elementen kann der Landrat nun Stellung beziehen.


Anlässlich der Behandlung des letzten Legislaturprogramms bestand die GPK darauf, dass ein Finanz- und Investitionsplan vorgelegt wird. Dieser sollte sich auf die Ziele des Legislaturprogramms abstützen. Finanz- und Investitionsplan sind Planungsinstrumente und eine gemeinsame Aufgabe von Regierung und Parlament. Obwohl die Instrumente einer rollenden Planung unterliegen, wäre es begrüssenswert gewesen, wenn dem Parlament ein Finanzplan mit der Entwicklung in den nächsten Jahren vorgelegt worden wäre.


Wie ging die GPK in der Behandlung des Geschäftes vor?


Vorerst wurden die Sachkommissionen gebeten, der GPK ihre Feststellungen, Ergänzungen und Änderungsanträge mitzuteilen. Ausserdem suchten die Subkopräsidien das Gespräch mit den Regierungsräten und der Regierungsrätin und nahmen am Budget-Hearing der Finanzkommission vom 24. Oktober 2007 teil. Die Kommissionspräsidentinnen und -präsidenten und die AntragsstellerInnen sind im Rahmen der Detailberatung aufgerufen, ihre Anträge zu begründen.


Schliesslich: Im Bericht der GPK auf Seite 7, linke Spalte "Sanierung Tempelstützmauer Augst Schönbühl" ist eine falsche Nummerierung angegeben. Richtig ist: 6.12.13


Ruedi Brassel (SP) sieht sich einem Regierungsprogramm gegenüber, das in seinen groben Zügen die Unterstützung des Parlamentes finden wird, sich im Einzelnen aber nicht mit jenem Gewicht und jener Entschiedenheit zeigt, wie man sich das wünschen würde. Es stellt sich die Frage, wie das Parlament, das über vier Jahre Politik programmatisch befinden muss, damit umgehen soll. Da ein pragmatischer Weg begangen werden soll, hat sich die SP-Fraktion - mit einzelnen Ausnahmen - in ihren Anträgen eingeschränkt. Die Herausforderungen für die nächsten vier Jahre und weit darüber hinaus, sind schwerwiegend. Es gilt, am Aufbruch in Richtung ökologische Gesellschaft zu arbeiten, den gesellschaftlichen Ungleichheiten, die sich in den vergangenen Jahren verstärkt haben, zu begegnen, an der Integration all jener zu arbeiten, die in der Gesellschaft nicht Fuss fassen können. Im Detail fehlt die Konkretisierung dieser Punkte. Um das Gefäss nicht zu überladen, will die SP diese Themen aber nicht in die aktuelle Debatte tragen, vielmehr werden sie jahrein jahraus über Vorstösse und Vorlagen zu diskutieren sein.


Fraglich ist etwa die Nennung eines Grundsatzes wie "Lenkung zu einer nachhaltigen Entwicklung", wenn doch in der konkreten Verkehrspolitik Rückzieher erfolgen und dem Richtplan die Zähne gezogen werden sollen.


Im Bereich der Wirtschaftsförderung verlangt die SP Konsistenz mit den im Rahmen der Energiedebatte ausgesprochenen ökologischen Zielsetzungen.


Mit Hilfe der GPK-Mediation wird im Baselbiet sinnvollerweise ein Antragsfilter der in den Sachkommissionen behandelten Themen eingesetzt, so dass im Rat nur noch jene Anträge zur Debatte stehen, die auch in den Kommissonen bereits einen Konsens gefunden haben. Die SP verzichtet deshalb im aktuellen Kontext auf Anträge beispielsweise bezüglich der Vermögenssteuerreform, des Geriatriespitals, der Planung H18 oder der Südumfahrung. Klar muss aber sein, dass das vom Parlament unterstützte Regierungsprogramm für die Fraktionen nicht bindend ist. Die SP wird sich ihre Freiheiten bewahren, die Diskussion während der nächsten vier Jahre lebendig erhalten und jene Schwerpunkte setzen, die im Regierungsprogramm zu kurz kommen, so etwa der sehr spärlich abgedeckte und wenig konkretisierte Bereich Integration.


Zu den Anträgen der GPK: Die SP stimmt mit den meisten Anträgen der GPK überein, allerdings steht noch folgendes Problem im Raum: Verschiedene Anträge der GPK fordern die Regierung auf, beispielsweise ein Kapitel "Alter" einzubauen. Das Parlament sollte aber keine Anträge genehmigen, ohne zu wissen, was letztlich in den geforderten Kapiteln stehen wird. So stellt die SP den Antrag, dass die Regierung bis Ende Mai eine Ergänzungsvorlage zu den beschlossenen, aber noch nicht ausformulierten Punkten liefert. Die SP weigert sich, die Katze im Sack zu kaufen.


Zum Finanzplan: Was dem Landrat vorgelegt wird, beschränkt sich auf zwei drei Zahlenreihen mit Gegenüberstellungen von Aufwand und Ertrag. Dieses Produkt verdient den Namen Finanzplan nicht, es ist schlicht nicht genügend. Die Aussage, dass sich die Entspannung der Finanzlage fortsetzen wird, mag zwar plausibel sein, doch sollte sie mit den benötigten Grundlagen untermauert sein. Die SP wird den vorliegenden Finanzplan nicht genehmigen und erwartet eine substanziellere Vorlage.


Im Übrigen schliesst sich die SP den Anträgen der GPK an.


Hans-Peter Wullschleger (SVP) und seine Fraktion haben den von der Regierung vorgegebenen Zielen für ihre Aktivitäten während der nächsten vier Jahre nichts entgegen zu halten. Sowohl die GPK als auch die Sachkommissionen fanden am Programm keine grossen Mängel. Die Suche nach Fehlern macht deshalb keinen Sinn.


Die SVP unterstützt die von den Sachkommissionen und der GPK gestellten Anträge. Den Punkt 4.8, der vom "Projekt Natur-Park Jura" handelt, unterstützt die SVP nicht.


Allen, die an diesem Geschäft mitgearbeitet haben, dankt die SVP, die der unveränderten Vorlage zustimmen wird.


Christine Mangold (FDP) ist namens ihrer Fraktion der Meinung, das Parlament sollte nun nicht darüber debattieren, was auch noch in diesem Regierungsprogramm hätte Platz finden sollen. Wichtig ist ein pragmatischer Zugang und die Umsetzung der Ziele in der praktischen Alltagspolitik.


Die FDP unterstützt die drei übergeordneten Legislaturziele. Wenn es dem Parlament gelingen soll, die Attraktivität des Baselbiets als Wirtschafts- und Wohnstandort zu steigern, so muss es in vielen Bereichen sehr gut gehen. Die Standortattraktivität ist im Zusammenhang zu sehen mit gesunden Finanzen, einem guten Steuerklima, sicheren Arbeitsplätzen, einem guten Gesundheitswesen, hoher Sicherheit, guten Schulen auf allen Stufen und einem lebendigen Kulturschaffen.


Der zweite Punkt "Lenkung der nachhaltigen Entwicklung" ist ebenfalls sehr wesentlich zum Erhalt und zur Verbesserung der Lebensbedingungen im Kanton.


Ein Anliegen ist der FDP auch der dritte Punkt, "Ausbau der kantonsübergreifenden, regionalen Zusammenarbeit". Die FDP geht davon aus, dass das Baselbiet nicht nur mit Basel-Stadt zusammenarbeitet, sondern auch mit den übrigen Nachbarkantonen sowie dem Elsass und dem Badischen.


Auch die politischen Schwerpunkte im Regierungsprogramm finden weitgehend die Zustimmung der FDP.


In der Finanz- und Steuerpolitik begrüsst die FDP die weitere Optimierung der steuerlichen Rahmenbedingungen. Von der neuen EDV-Lösung für das Rechnungs- und Personalwesen darf man sich Verbesserung im Controlling und Reporting versprechen.


Schwerpunkte in der Gesundheitspolitik sind für die FDP die Alterspolitik und - im Sinne der eingereichten Vorstösse - die Weiterentwicklung der Verselbständigung unserer Spitäler. Wie schon von der GPK gefordert, soll die Alterspolitik im Regierungsprogramm einen eigenen Programmpunkt erhalten.


Verkehrspolitisch unterstützt die FDP das Agglomerationsprogramm und in der Klima- und Energiepolitik die drei Strategieziele Energiesparen, Energieeffizienz und Erhöhung der Nutzung von erneuerbaren Energien.


In der Sicherheitspolitik haben für die FDP Präventionsprojekte einen hohen Stellenwert.


Speziell wichtig ist der FDP schliesslich die Bildungspolitik. Die verschiedenen Baustellen sollen nun endlich abgebaut werden. Es soll Klarheit geschaffen werden, ob Baselland dem Konkordat Harmos beitritt, welchen Nutzen Baselland vom Bildungsraum Nordwestschweiz hat, und ob sich der Kanton in diesem Bereich Gehör verschaffen kann. Nicht zu vergessen die Frage: Wie entwickelt sich die Idee eines Campus Muttenz?


Gemeinsam mit der Regierung will die FDP den Kanton voranbringen.


Urs von Bidder (EVP) vergleicht das Regierungsprogramm mit einem Flugplatz: Das Landeziel ist von der Regierung definiert, doch die Flugschneise ist breit und die Pistenwahl noch nicht bestimmt, je nach Windverhältnissen könnte sie sich noch ändern. Immerhin: Das Regierungsprogramm ist glücklicherweise nicht - wie ILS 34 - an eine sture Flugschneise gebunden.


Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst im Besonderen die Schwerpunkte der kantonsübergreifenden Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaftsraum, Bildungsraum, gemeinsame Trägerschaft Universität und gemeinsames Agglomerationsprogramm. Auch das Bekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung findet die Zustimmung der CVP/EVP-Fraktion, allerdings müssen nun konkrete Schritte folgen. Dass der Begriff Langsamverkehr in das Regierungsprogramm Aufnahme gefunden hat, freut die Fraktion.


In der Einleitung fanden nach Meinung der CVP/EVP leider viele Allgemeinplätze Eingang, das Aufzählen der Aufgaben der Direktionen könnte man sich wirklich sparen.


Die CVP/EVP-Fraktion stellt sich hinter den Bericht der GPK und unterstützt die vorliegenden Anträge. Wie Ruedi Brassel schon festgestellt hat, sind einzelne GPK-Anträge sehr offen formuliert, ein Ergänzungsbericht ist deshalb nötig.


Mühe bereiten der CVP/EVP, dass bei den Steuern Mindererträge erfolgen sollen und dass keine Überlegungen angestellt wurden, wie dies aufgefangen, wo dies kompensiert werden soll.


Sehr erfreut nimmt die Fraktion zur Kenntnis, dass im Bereich Informatik einiges läuft und die Regierung das Thema IT-Sicherheit ernst nimmt.


Das Kapitel "Natur und Landschaftsschutz" wird allzu dürftig behandelt, meist sind bloss die Titel erwähnt. Das Regierungsprogramm erweckt den Eindruck, als wäre Natur- und Landschaftsschutz unwichtig und nebensächlich.


Störend sind auch die Unklarheiten in Sachen finanzielle Auswirkungen zwischen Regierungsprogramm und Jahresprogramm.


Simon Trinkler (Grüne) anerkennt namens seiner Fraktion die Leistung, die sich hinter der Erarbeitung des Regierungsprogramms verbirgt und unterstützt dessen Hauptziele, insbesondere die Bestrebungen zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung. Allerdings setzt das Regierungsprogramm nach Auffassung der Grünen falsche Anreize, einzelne Exponenten sprachen gar von einem hinterwäldlerischen Regierungsprogramm, das den Zeitgeist nicht wirklich auf den Punkt bringt. Vor allem bei Strassen- und Bauprojekten wird aus dem Vollen geschöpft. Demgegenüber würden die Grünen vom Regierungsrat erwarten, dass er im Verkehrs- und Konsumbereich richtige Anreize setzt. Immerhin sind ein paar Ansätze erkennbar, etwa die Budgets für den Langsamverkehr, die Förderung erneuerbarer Energien, doch die grossen Beiträge fehlen gerade für diese Bereiche.


Vor diesem Hintergrund können die Grünen dem Regierungsprogramm nicht zustimmen. Den von der GPK an die Regierung gerichteten Änderungsanträgen hingegen können die Grünen - mit Ausnahme des Muggenbergtunnels - zustimmen.


Sabine Pegoraro (FDP) dankt im Namen der Regierung für die gute Aufnahme des Regierungsprogramms. Es ist - knapp gefasst - so formuliert, dass das Baselbiet auch in den nächsten vier Jahren ein attraktiver Kanton zum Leben und Arbeiten sein sollte. Baselland muss sich in einem interkantonalen Wettbewerb behaupten, eine nicht immer einfache Aufgabe. Das Verfolgen der erwähnten Ziele ist, um am Votum Simon Trinklers anzuknüpfen, nicht Zeitgeist verfehlt, vielmehr ginge es dem Kanton schlechter, würde er diese Ziele ausser Acht lassen.


Das Regierungsprogramm repräsentiert die Strategie der Regierung für die kommenden vier Jahre. Alle vier Jahre wieder taucht die Frage auf, wie konkret nun ein solches Programm ausgestaltet sein sollte. Durchaus verständlich ist, dass jede Landrätin und jeder Landrat ihr / sein Anliegen gerne darin verwirklicht sähe. Die Damen und Herren seien diesbezüglich aber auf das wesentlich konkretere, einer rollenden Planung unterliegende Jahresprogramm verwiesen. Im Regierungsprogramm geht es um die strategische Ausrichtung, die Flughöhe und die Grundsätze.


Zur Kritik Ruedi Brassels am Finanzplan: Der Zahlenteil und die Eckwerte sind im Regierungsprogramm enthalten und auf den Seiten 91 bis 96 kommentiert. Sowohl die Massnahmen jeder Direktion als auch die Kosten sind aufgeführt.


Zur Konsistenz ist festzuhalten, dass diese nur dann zu erreichen ist, wenn der Landrat die regierungsrätlichen Ziele unterstützt.


Die Regierungspräsidentin bittet den Landrat, den formulierten Zielsetzung zuzustimmen.


- Eintreten

://: Eintreten ist unbestritten.


- Detailberatung


Wer einen der GPK-Änderungsanträge zur Diskussion stellen möchte, soll sich zu Wort melden, legt Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) fest.


1. Übergeordnete Legislaturziele und politische Schwerpunkte


2. Finanz- und Kirchendirektion


(GPK-Subko I)


keine Wortmeldung


3. Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion


(GPK Subko II)


3.08.07 Einführung von Globalbudgets in den Baselbieter Spitälern


RR Peter Zwick plädiert für Ablehnung des GPK-Ergänzungsantrags zu Ziffer 3.08.07. Die Berichterstattung der Spitäler zur Leistungserbringung kann nicht im Jahresprogramm aufgelistet werden, weil die Zahlen erst mit der Staatsrechnung verfügbar und der Amtsbericht erst im Dezember erstellt wird. Der Auftrag ist in der gestellten Form deshalb nicht erfüllbar.


Dieter Schenk (FDP) kann sich dem Votum des Regierungsrates anschliessen. Tatsächlich sind die Zahlen zum gefragten Zeitpunkt noch nicht verfügbar. Allerdings: Bisher erhielt die GPK jeweils vier Berichte von den Spitälern. Sinngemäss richtig wäre es, wenn die Spitäler einen Jahresbericht abliefern würden, den der Landrat als Einzelbericht behandeln könnte.


RR Peter Zwick (CVP) stellt klar, dass inskünftig nicht mehr vier, sondern nur noch ein Bericht für alle vier Kantonsspitäler verfasst wird. Der erste ist bereits in Arbeit. Eine spezielle Erwähnung erübrigt sich hier somit.


Ursula Jäggi (SP) entgegnet, die nun vom Gesundheitsdirektor vorgebrachte Argumentation gehe aus dem Programm nicht hervor; mit Genugtuung nehme die GPK nun zur Kenntnis, dass in Zukunft nur noch ein Bericht über die Kantonsspitäler geschrieben werde.


://: Der Landrat streicht den Antrag " Die Berichterstattung der Spitäler zur Leistungserbringung wird in geraffter Form im Amtsbericht dem Landrat zur Kenntnis gebracht" mit 45 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen aus dem Regierungsprogramm. [ Namenliste ]


3.08.09 KVG-Revision


RR Peter Zwick (CVP) bittet, den Ergänzungsantrag der GPK aus dem Programm zu streichen:


"Ein einheitliches Qualitätsmanagement-System verbunden mit einer offenen Informationspolitik soll das Vertrauen in die kantonalen Spitäler schützen und stärken."


Die VGD hat mit der Firma, welche die Qualitätssicherung für Spitäler betreut, bereits einen Vertrag abgeschlossen, das Thema muss somit nicht im Regierungsprogramm aufgenommen werden.


Dieter Schenk (FDP) widerspricht: Die Qualitätssicherung der Spitäler ist ein wichtiges Thema, das als Erinnerung durchaus im Regierungsprogramm stehen bleiben darf.


Ruedi Brassel (SP) bemerkt, über die Einführung der Defizitbremse sei eine Volksabstimmung durchgeführt worden und trotzdem finde das Thema Eingang in das Regierungsprogramm. Das Kriterium des Regierungsrates sticht nicht.


://: Der Ergänzungsantrag 3.08.09 bleibt (stillschweigend) im Regierungsprogramm.



4. Bau- und Umweltschutzdirektion


(GPK-Subko III)


4.05.05 Projekte zur Ressourcenschonung


Simon Trinkler (Grüne) begründet seinen Antrag, das Budget für Cleaner Production auf 500'000 Franken pro Jahr zu erhöhen, mit dem Argument, bei diesen Projekten sei es wesentlich, dass gleich zu Beginn die richtigen Rohstoffe eingesetzt werden, um so möglichst wenig giftige Abfallstoffe zu produzieren. Diese Arbeitsweise sollte zum gängigen Arbeitsprinzip werden.


RR Jörg Krähenbühl (SVP) weist Landrat Simon Trinkler darauf hin, im Moment werde keine Budgetdebatte geführt werde und der Antrag sei völlig fehl am Platze. Der Landrat ist gebeten, den Antrag abzulehnen.


Eine dezidiert andere Meinung bringt Isaac Reber (Grüne) ein. Zum einen werden im Programm konkrete Zahlen genannt, und zum Zweiten hat der Landrat über den Finanzplan abzustimmen. Die im Programm aufgeführten Zahlen sind somit massgebend für die Planung. Wenn die Regierung wirklich nachhaltig handeln will, soll sie dies nicht mit 50'000, sondern mit 500'000 Franken tun. Auch mit diesem Betrag setzt die Regierung nur ein kleines Zeichen.


Die im Regierungsprogramm genannten Zahlen sind nicht verbindlich, sie haben bloss Orientierungscharakter, entgegnet Ruedi Brassel (SP). Insofern ist es gleichgültig, welche Zahl eingesetzt wird. Genau solche Debatten sollten nicht im Rahmen des Regierungsprogramms geführt werden. Der Antragsteller wird gebeten, seinen Antrag zurückzuziehen.


Dieter Schenk (FDP) ruft in Erinnerung, dass der Finanzplan auch im Budget jährlich präsentiert, konkretisiert und nachgeführt wird. Im Rahmen dieser Beratung wird Gelegenheit geboten sein, ein solches Begehren vorzutragen.


Die Festschreibung des Aspektes wird im GPK-Bericht lobend hervorgehoben, merkt Ursula Jäggi (SP) an. In der nächsten Budgetdebatte wird dem Thema erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken sein.


Isaac Reber (Grüne) entgegnet Ruedi Brassel, was im Finanzplan stehe, sei für die Grünen nicht belanglos, sie verständen den Finanzplan als Lenkungs- und Arbeitsinstrument der Regierung. Dass die Zahlen nur orientierenden Charakter besitzen und alles noch budgetiert werden muss, wissen die Grünen allerdings auch. Die genannte Zahl von 50'000 Franken aber halten die Grünen für kleinlich, als Orientierungsgrösse die Zahl 500'000 aufzunehmen ist dagegen angemessen. Die Grünen halten am Antrag fest.


://: Der Landrat lehnt den Antrag der Grünen, das Budget unter 4.05.05 sei von 50'000 auf 500'000 zu erhöhen, mit 49 zu 12 Stimmen bei 12 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]



4.08 Natur- und Landschaftsschutz


Ergänzungsantrag der Umweltschutz- und Energiekommission:


Aufnahme eins neuen Punktes 4.8.x, in dem der Kanton Unterstützung für die privaten Anstrengungen in Sachen "Projekt Natur-Park Jura" signalisiert.


Hansruedi Wirz (SVP) gibt bekannt, dass die SVP den Punkt nicht aufnahmen will. Die Fraktion steht für eine Landwirtschaft ein, die nicht in einem Park produzieren will. Auch die Landwirtschaft muss sich in einem internationalen Wettbewerb bewähren. Die SVP steht zu den bisherigen Massnahmen wie dem ökologischen Ausgleich, lehnt neue, weiter gehende Einschränkungen aber ab. Der Antrag der UEK soll abgelehnt werden.


Hannes Schweizer (SP) hält Hansruedi Wirz entgegen, es gehe nicht um eine Gegenüberstellung von einer produzierenden und nicht produzierenden Landwirtschaft, sondern von einer, die Perspektiven sieht. Dass sich der Kanton dem Projekt gegenüber positiv einstellt, ist richtig. Der Kanton Basel-Landschaft tut gut daran, sich den bereits von den Kantonen Aargau und von Solothurn gesendeten Signalen anzuschliessen.


://: Der Landrat stimmt dem Ergänzungsantrag der UEK zu Gunsten der Aufnahme eines neuen Punktes 4.8.x (Projekt Natur-Park Jura) mit 48 zu 21 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. [ Namenliste ]



5. Justiz-, Polizei- und Militärdirektion


GPK-Subko IV


5.01.13 Qualitätssicherung in der Kriminaltechnik


Regula Meschberger (SP) beantragt, folgenden Satz beizufügen:


Dabei wird eine enge Zusammenarbeit mit der Kriminaltechnik Basel-Stadt angestrebt.


Der Landrat hat vor einiger Zeit ein Postulat überwiesen, das zu prüfen fordert, ob die kriminaltechnischen Dienste der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zusammen gelegt werden sollten. Hier im Regierungsprogramm geht es nun um die Qualitätssicherung, ein ganz entscheidender, wichtiger und sehr kostenintensiver Punkt. Dieser Bereich ist heute hochspezialisiert, man sollte deshalb über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten, gegenseitig von Erfahrungen profitieren und Synergien nutzen. Der Landrat ist gebeten, den Antrag gutzuheissen.


Sabine Pegoraro (FDP) bittet den Landrat, den Antrag abzulehnen. Die enge Zusammenarbeit mit Basel-Stadt findet schon heute, wenn immer sinnvoll und möglich, statt, eine explizite Aufnahme im Regierungsprogramm ist unnötig. Zudem gelangt die Beantwortung des Postulates nächste Woche in die Regierung.


Regula Meschberger (SP) will nicht vorschreiben, wie die Kriminalitätssicherung auszusehen hat, findet es aber explizit wichtig, dass in diesem spezialisierten Gebiet die Zusammenarbeit verlangt wird.


://: Der Landrat lehnt den Antrag zu Punkt 5.01.13 Qualitätssicherung in der Kriminaltechnik mit 42 zu 25 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]



6. Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion


(GPK-Subko V)


RR Urs Wüthrich meint vorab zu dem von Fraktionspräsidentin Christine Mangold formulierten Anliegen, dieses sei deckungsgleich mit dem alle Projekte enthaltenden Gesamtpaket, das die BKSD dem Landrat präsentieren werde. Die Beratung dieses Gesamtpaktes wird zu einer sehr anspruchsvollen Debatte führen.


Der Bildungsdirektor erlaubt sich zum Zweiten den Hinweis, er bedauere, dass mit der GPK-Subko kein Dialog habe geführt werden können. Wäre dieser zustande gekommen, könnte heute eine strategische Diskussion geführt beziehungsweise müssten heute keine Verständnisfragen geklärt werden.


Die Differenz zu Punkt 6.01.04 Gesamtsprachenkonzept müsste dem Landrat eigentlich bekannt sein, sie ist nämlich die Folge der vom Landrat beschlossenen Budgetkürzung. Der Gesamtbetrag für den Fremdsprachenunterricht kann aktuell nicht auf die Zeitachse gelegt werden, weil diese erst mit der noch in Vorbereitung befindlichen Vorlage sichtbar gemacht werden kann.


Zu Punkt 6.02.13 kann Regierungsrat Urs Wüthrich bekannt geben, dass die Kosten für die Sanierung der Tempelstützmauer im Rahmen der Projektkonkretisierung nur noch 0,84 Millionen statt gut eine Million Franken betragen.


Zum Kulturgesetz, Punkt 6.15.06, stellt der Bildungsdirektor klar, dass die sichtbar gemachten Kosten nur für die Erarbeitung des Gesetzes gelten, etwa den Beizug externer Experten und die Kosten für Dokumentationen. Festzuhalten bleibt, dass das Gesetz kostenneutral ist; dies allerdings unter der Voraussetzung, dass in der Vernehmlassung keine neuen Ideen einfliessen und dass der Landrat auf den Beschluss zusätzlicher Aufgaben verzichtet. Das Gesetz stimmt dem GPK-Auftrag überein, ein Rahmengesetz ohne neue Leistungen und ohne neue Aufgaben zu schaffen.


Bei Punkt 6.16.07 Euro 08 Basel ist ein Schreibfehler zu korrigieren: Veranschlagt sind nicht 2,3 Millionen Franken, sondern 1,3 Millionen Franken.


Ziffer 6.16.08 Sportstützpunkt beider Basel dürfte den Landrat nicht überraschend treffen. Das Thema war Gegenstand der Landratsvorlage KASAK 2, wo aufgezeigt wurde, dass die BKSD die Diskussionen über die Konzeptarbeit führt.


Schliesslich gibt der Bildungsdirektor bekannt, dass er mit dem Antrag zum Thema Tagesstrukturen leben könne, zumal er den Antrag nicht als Tagesschulverbot im Kanton Basel-Landschaft verstehe.


Marc Joset (SP) fügt bei, der Begriff Tagesschule falle nun, wenn der Antrag gutgeheissen würde, aus dem Regierungsprogramm. Marc Joset geht davon aus, dass die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission genau im Bilde ist über die qualitative Differenzierung der Begriffe und dass der Ausbau der Tagesstrukturen inklusive Tagesschulen die Politik in den nächsten vier Jahren sicher noch intensiv beschäftigen wird. Der heutige Entscheid, Tagesschulen durch Tagesstrukturen zu ersetzen, darf nicht verhindern, dass an bestimmten Standorten, wo es Sinn macht und die Gemeinden Konzepte und Projekte aufgegleist haben, das Modell Tagesschule eine Möglichkeit bleibt.


Anträge

Ruedi Brassel (SP) beantragt, Antrag 3 folgendermassen neu zu fassen:


3. Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Landrat bis Ende Mai eine Ergänzungsvorlage vorzulegen, in der die vom Landrat beschlossenen, aber noch nicht ausformulierten Änderungsanträge konkretisiert werden.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag mit 54 zu 18 Stimmen ohne Enthaltungen zu. [ Namenliste ]



- Rückkommen


Isaac Reber (Grüne) wünscht Rückkommen auf Punkt 4.02.08 H18 Umfahrung Laufen / Zwingen, Muggenbergtunnel.


://: Der Landrat stimmt dem Rückkommensantrag mit 54 zu 17 Stimmen ohne Enthaltungen zu. [ Namenliste ]



- Antragsbegründung


Isaac Reber (Grüne) macht dem Landrat beliebt, den Antrag der Bau-und Planungskommission nicht zu übernehmen. Der Muggenbergtunnel soll also nicht in das Programm aufgenommen zu werden. Die Grünen finden, in Sachen Tunnel könne bald jeder einen solchen fordern und erhalten. Die Grünen vermissen die Prioritätensetzung. Angemahnt wird, man brauche die Umfahrung Zwingen, die Umfahrung Laufen, die Südumfahrung und nun auch noch den Muggenbergtunnel. Zudem ist hinter dieser Verkehrsplanung kein nachhaltiges Konzept sichtbar, ja man muss sich gar fragen, ob überhaupt eine eigentliche Verkehrsplanung im Sinne des Wortes besteht. Und: Die Grünen haben ernsthafte Zweifel, ob das Programm überhaupt genügend reflektiert wurde und ob es finanzierbar ist. Der Finanzplan sollte eine Richtschnur für die Arbeit sein und realistisch aufzeigen, was in welcher Reihenfolge ausgeführt werden soll. All das ist im vorliegenden Falle nicht gegeben.


Hanspeter Frey (FDP) macht dem Landrat namens der FDP-Fraktion und der Bau- und Planungskommission beliebt, den BPK-Antrag stehen zu lassen. Die H18 ist in ihrer Gesamtheit zu beurteilen, das Herauslösen einzelner Elemente ist zu lassen. Es besteht die reelle Chance, dass die H18 in den Sachplan Verkehr des Bundes aufgenommen wird. Wenn der Kanton diese Strasse in den Sachplan des Bundes abgeben kann, so muss er mit einer ganzheitlichen Lösung aufwarten. Wichtig ist, dass eine Gesamtschau vorliegt und nicht eine halbbatzige Sache. Klar ist ja, dass der Anschluss Aesch das Problem Muggenbergtunnel und auch das Problem Verkehrsströme nicht löst.


Urs Hess (SVP) staunt über den Antrag von Isaac Reber. Üblicherweise heisst es doch, man solle nicht in Salami- taktik machen. Einfach ein Stückchen, das am Schluss doch noch nötig wird, wegzulassen, geht nicht an. Die Umfahrung muss als Ganzes von Aesch bis Laufen betrachtet werden. Der Antrag soll abgelehnt werden.


://: Der Landrat lässt den Antrag der BPK mit 48 zu 25 Stimmen bei 2 Enthaltungen im Regierungsprogramm. [ Namenliste ]


- Antrag 1


keine Wortmeldung


- Antrag 2


Ruedi Brassel (SP) erinnert an sein Votum, dass die SP dem Finanzplan nicht zustimmen wird. Der Antrag ist gestellt.


://: Der Landrat genehmigt Antrag 2, Finanzplan, mit 51 zu 23 Stimmen bei 1 Enthaltung wie im Bericht der Kommission vorgeschlagen. [ Namenliste ]


Antrag 3 (neu)


3. Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Landrat bis Ende Mai eine Ergänzungsvorlage vorzulegen, in der die vom Landrat beschlossenen, aber noch nicht ausformulierten Änderungsanträge konkretisiert werden.


Antrag 4 (alt 3)


Der ehemalige Antrag 3 wird zu Antrag 4.


keine Wortmeldung


Beschlüsse (vom Landrat abgeändert)

Damit hat der Landrat beschlossen:


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




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