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Protokoll der Landratssitzung vom 13. März 2008

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2007-158 vom 21. Juni 2007
Motion von Heinz Aebi, SP: Mehr direkte Demokratie in den Gemeinden!
- Beschluss des Landrats am 13. März 2008: < als Postulat überwiesen >

Nr. 393

Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) begründet die ablehnende Haltung der Regierung: Dass man gegen ablehnende Gemeindeversammlungsbeschlüsse das Referendum nicht ergreifen kann, geht auf ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 1975 zurück. In seinem Entscheid stellte das Bundesgericht die grundsätzliche Unmöglichkeit von Referenden gegen Ablehnungsbeschlüsse fest. Auslöser war damals der Fall, dass eine Baselbieter Gemeindeversammlung (Muttenz) den Wechsel zum Einwohnerrat ablehnte. Eine Gruppe von Befürwortern des Einwohnerrats sah dies als unzulässigen Beschluss in eigener Sache und wollte den negativen Entscheid an die Urne weiter ziehen. Diese rechtlich unmögliche, inhaltlich aber verständliche Forderung, wurde anschliessend in der Gemeindegesetzrevision von 1995 materiell ermöglicht, indem für Gemeindeversammlungsgemeinden die spezifische Initiative auf Einführung eines Einwohnerrates eingeführt wurde. Dies ermöglichte dann die Urnenabstimmung gegenüber einwohnerratablehnenden Gemeindeversammlungsbeschlüssen.


Die Eigenheit von ablehnenden Beschlüssen liegt ja darin, dass sie die Rechtswirklichkeit nicht verändern, sondern so belassen, wie sie ist. An der Urne wäre daher der ursprünglich abgelehnte Antrag zu unterbreiten, was bedingt, dass dieser den Willen klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt und in einem formellen Verfahren eingereicht wurde. Diese Anforderungen erfüllt das Initiativverfahren, das mit einer Reihe von Formalien sicher stellt, dass an der Urne eine klare Frage unterbreitet werden kann. Auf die Motion übertragen heisst dies, dass die selbständigen Anträge von Stimmberechtigten, die heute recht formlos gestellt werden können, streng zu formalisieren wären, was einer gewünschten Niederschwelligkeit der politischen Mitwirkungsmöglichkeiten nicht gerade förderlich ist. Die Motion unterstellt, dass Gemeindeversammlungsbeschlüsse weniger demokratisch legitimiert sind als Urnenbeschlüsse und wertet damit die Gemeindeversammlung ab, wo es sich doch bei beiden je um einen Volksentscheid desselben Souveräns handelt. Und wer nicht hingeht, stimmt eben auch mit, indem er die Mehrheit unterstützt.


Will man die urtümliche Institution der Gemeindeversammlung nicht weiter schwächen, so sollte man die Referendumsmöglichkeiten gegen die umfassendste Form der direkten Demokratie nicht weiter ausbauen. Eine vielgehörte Kritik von Gemeindeversammlungsteilnehmer/ innen, also des politisch aktiven Teils der Bevölkerung, sei denn auch die Aussage, warum man denn überhaupt noch an eine Gemeindeversammlung gehen solle, wenn der Beschluss an der Urne sowieso nochmals überprüft werden kann. Die Überweisung der Motion würde die Gemeindeversammlungsabstinenzen noch weiter fördern. Das lehnt die Regierung ab.


Hannes Schweizer (SP) hat Verständnis für den ablehnenden Entscheid des Regierungsrates. Er weise richtigerweise auf die Problematik hin, dass mit dem negativen Referendum faktisch das Initiativrecht in der ordentlichen Gemeindestruktur (Gemeindeversammlung) eingeführt werden muss. Auch sei eine Befragung von Gemeindebeschlüssen an der Urne nicht unproblematisch, da es sich bei der einen wie der anderen Beschlussinstanz um den Souverän handelt. Zurückblickend auf die 15 Jahre seiner Tätigkeit als Gemeindepräsident muss er zudem fest stellen, dass es nie zu einer derartigen Situation gekommen sei; ein ablehnender Entscheid habe nie zur Diskussion gestanden. Nun beabsichtige man mit dem Vorstoss keineswegs eine Schwächung der Gemeindeversammlung.


Die SP ist aber bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und die Regierung zu beauftragen, zu prüfen und zu berichten, inwiefern die direkte Demokratie in den Gemeinden verbessert werden könnte. Und diesbezüglich habe er in seiner Amtstätigkeit mehr als einmal Handlungsbedarf fest gestellt.- So etwa bei den Referenden. Etwa bei einem Gemeindeversammlungsbeschluss, der vielleicht von 95 Personen gestützt und von 5 abgelehnt wurde. Dass daraufhin das Referendum ergriffen werden konnte, führte sehr oft zu emotionalen Diskussionen in den Gemeinden, und die Forderung nach Einführung eines Quorums im Sinne einer Stärkung der Gemeindeversammlung wurde laut. Einen noch grösseren Nachholbedarf sieht Hannes Schweizer aber darin, dass eine ablehnende Meinung gegenüber dem Beschluss des Souveräns mit dem Referendum konstruktiv gestaltet werden kann. Mit andern Worten, die Ablehnung müsste mittels konstruktivem Referendum begründet werden, was im Grunde einer Abstimmung über zwei verschiedene Varianten entspräche. Die Kantone Bern und Zürich kennen dieses Instrument bereits. In diesem Sinne bittet man um Unterstützung des Postulats durch das Plenum.


Auch die FDP schlägt grundsätzlich die Umwandlung in ein Postulat vor, gibt Daniele Ceccarelli (FDP) eingangs bekannt - allerdings aus etwas anderen Überlegungen. Eine Stärkung der direktdemokratischen Kräfte ist in jedem Fall zu begrüssen, auch auf Gemeindeniveau. Das beabsichtige der Vorstoss auch. Allerdings zwänge er das Anliegen durch die starke Fokussierung auf § 49 Abs. 3 in Verbindung mit § 68 des Gemeindegesetzes in ein sehr enges Korsett. Man teilt aber die Meinung der SP, dass eine Prüfung des Anliegens durchaus Sinn macht. Ein von ihm angestrengter Vergleich von Gemeinden mit Gemeindeversammlung und mit Einwohnerrat habe ergeben, dass die Stimmberechtigten der Gemeinden mit Einwohnerrat gemäss Gemeindegesetz einen Tick mehr Möglichkeiten haben. So gibt es für die Stimmberechtigten des Einwohnerrats bei der Möglichkeit der Antragstellung nach § 68 die so genannte Einzelinitiative. Zusätzlich haben sie aber noch das durch die Repräsentation durch den Einwohnerrat begründete Initiativrecht. Diese Systemun-gleichheit gelte es im Rahmen eines Postulates zu überprüfen.


Er fügt ein Beispiel aus der Gemeinde Münchenstein an: Es stellte sich die Frage, ob ein Stück Land ins Baurecht abgegeben werden soll, was der Gemeinde - ohne grösseren eigenen Aufwand - ca. eine halbe Million jährlich eingebracht hätte. Anwohner des Landstückes lobbyierten und brachten es fertig, eine Gemeindeversammlung mit 750 Leuten auf die Beine zu stellen. Das Vorhaben wurde von der Gemeindeversammlung abgelehnt, d.h. eine - zugegebenermassen grosse - Pressure Group brachte es fertig, ein vom Gemeinderat vorgestelltes Projekt zu bodigen, ohne dass dagegen etwas unternommen werden konnte. Im Einwohnerrat hätte man vermutlich etwas unternehmen können. Hier herrscht seines Erachtens eine Ungleichheit. Mit einem Postulat könnten entsprechende Abklärungen gemacht und gegebenenfalls weitere Möglichkeiten, als die von Heinz Aebi vorgeschlagenen, geprüft werden. Man unterstützt den Vorstoss als Postulat.


Elisabeth Schneider (CVP) geht es zu weit, die Motion mit klar formuliertem Auftrag nun einfach in ein Postulat umzuwandeln, mittels welchem nun ganz allgemein 'ein wenig' die direkte Demokratie verbessert werden soll. Sie empfiehlt die Motion Aebi zur Ablehnung, denn letztlich verlange diese, dass man gegenüber den abgelehnten selbstständigen Anträgen das Referendum ergreifen kann. Und solche selbstständige Anträge sind höchst selten, weiss sie. Eher sollte man die Stimmbevölkerung ihres Erachtens dazu bringen, erst einmal an die Gemeindeversammlung zu gehen und dort auch ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen und selbstständige Anträge zu stellen. Zudem habe sie sich überlegt, wohin das führen würde, wenn man im Landrat gegen Ablehnungsbeschlüsse das Referendum ergreifen könnte... man käme nirgendwohin! Bei einem Referendum geht es im Grunde darum, zu verhindern, dass etwas Bestehendes geändert wird, daher ist die jetzige Regelung richtig. Sie teilt die Meinung von Regierungsrat Adrian Ballmer vollumfänglich und bittet um Ablehnung der Motion. Will man die direktdemokratischen Rechte in den Gemeinden verbessern, so müsste ein spezieller Vorstoss eingereicht werden, den auch sie noch unterzeichnen würde. Es soll aber nicht diese Motion so weit abgeändert werden, dass damit ein ganz generelles Problem, welches mit dem Vorstoss gar nicht angesprochen werde, nun angegangen werden soll.


Philipp Schoch (Grüne) findet es interessant zu beobachten, welche Personen sich bei welchen Geschäften zu Wort melden... Er selbst bezeichnet sich in dieser Sache als unbefangen, da aus einer Gemeinde mit Einwohnerrat kommend. Man unterstützt die Stossrichtung der Motion respektive des Postulats sehr und spricht sich für Prüfung und Berichterstattung an den Landrat aus.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) bleibt bei seiner Meinung, dass der Vorstoss als Motion abgelehnt werden muss. Lautet der Auftrag nun, zu prüfen, was zur Verbesserung der demokratischen Rechte unternommen werden kann, so handelt es sich tatsächlich um eine etwas andere Frage, gegen welche er nichts einzuwenden hat, da dies der Regierung ermöglicht, auch den VBLG einzubeziehen und mit ihm gemeinsam abzuklären, ob Handlungsbedarf tatsächlich besteht. Aber in der formulierten Version spricht sich die Regierung klar für eine Ablehnung des Vorstosses aus.


://: Mit 37 Ja- zu 29 Neinstimmen und 3 Enthaltungen überweist der Landrat die in ein Postulat umgewandelte Motion 2007/158. [ Namenliste ]


Die Landratspräsidentin erlaubt sich, noch die folgenden beiden Traktanden zu behandeln.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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