Protokoll der Landratssitzung vom 13. März 2008
| |
2007-196 vom 5. September 2007
Motion der CVP/EVP-Fraktion: Einreichung einer Standesinitiative zur Änderung von Art. 7 des BG über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden
- Beschluss des Landrats am 13. März 2008: < überwiesen >
Nr. 391
Die Landratspräsidentin teilt mit, die Regierung sei nicht bereit, die Motion entegegenzunehmen.
Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) merkt eingangs zu seiner Begründung an, hier handle es sich auf den ersten Blick wohl um ein freundliches, positives Anliegen. Sowohl das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer als auch das Steuerharmonisierungsgesetz gehen davon aus, dass grundsätzlich alle Einkünfte steuerbar sind. Der Vorstoss will eine neue Ausnahme schaffen, wo man doch grundsätzlich das Steuergesetz vereinfachen und Ausnahmen eliminieren möchte. Wenn schon, so ist die Standesinitiative zu eng gefasst, denn wenn die Motion Sinn macht, so müsste dasselbe auch für die direkte Bundessteuer gefordert werden. Es besteht bereits ein steuerliches Instrument zur Unterstützung von Familien mit Kindern, nämlich der Kinderabzug. Es ist somit unnötig, Einkommensbestandteile von der Besteuerungsgrundlage auszunehmen. Durch eine entsprechende Anpassung des Kinderabzuges könnte dasselbe Ziel erreicht werden; das wäre steuersystematisch etwas besser.
Der Finanzdirektor führt aus, was die Umsetzung der Motion das Baselbiet kosten würde. Bei den gut 60'000 Kinder- und Ausbildungszulagen würde es den Kanton theoretisch bei einem Grenzsteuersatz von 16 % zwischen 24 und 29 Mio Franken zusätzlich kosten. Realistischerweise wäre von zusätzlichen rund 20 Mio auszugehen, denn viele Personen bezahlen gar keine Steuern mehr, und für diese hätte die Motion auch keine Wirkung.
Gerade wurde das Steuergesetz reformiert und die Familien massiv entlastet. Wie bereits gesagt, wurde der Kinderabzug vom Steuerbetrag von Fr. 400 pro Kind und Jahr im Jahr 2000 auf heute 750 Franken pro Kind und Jahr erhöht, und jede Erhöhung des Kinderabzugs von 100 Franken kostet etwa 5 Mio Franken jährlich. Und weil auch die öffentliche Hand Geld nur einmal ausgeben kann, stellt sich auch hier die Frage, wofür man das Geld, das den Familien zugute kommen soll, am effektivsten ausgibt. Sieht man, was in den letzten Jahren zusätzlich bei der Bildung ausgegeben wurde und was man zusätzlich in den nächsten Jahren für Bildung noch ausgeben wird, so handelt es sich um ganz gewaltige Beträge, die auch irgendwie finanziert werden müssen. Normalerweise stelle die Linke dieselbe Frage, wenn es um Steuerreduktionen bei der Unternehmenssteuer geht. Will man die Bildung und auch familienexterne Kinderbetreuung fördern, so muss das Geld irgendwo vorhanden sein.
Elisabeth Schneider (CVP) hätte es gefreut, wenn Adrian Ballmer als langjähriger Familienminister auch für die Familien eine Lanze gebrochen hätte und nicht nur für die Vermögenden. Mit der Motion für eine Standesinitiative geht es um eine weitere Entlastung der mittelständischen Familien. Mit einer Steuerbefreiung von Ausbildungs- und Kinderzulagen unterstützt man ganz direkt und vorwiegend Familien mit tiefen und mittleren Einkommen. Es kann ja nicht sein, dass aufgrund der Auszahlung solcher Zulagen Familien in eine höhere Steuerprogression kommen. Mit einer Hand unterstützen so die Arbeitgeber und damit die Unternehmungen /Wirtschaft die Familien und zahlen Kinder- und Ausbildungszulagen, während mit der anderen Hand der Staat das Geld gleich wieder in Form von Steuern einkassiert.
Die höhere Steuerprogression hat wiederum zur Folge, dass weitere Entlastungsmöglichkeiten wie etwa Prämienverbilligungen oder Stipendien wegfallen. Dieser Effekt sei stossend und läuft ihres Erachtens dem Ziel der Kinder- und Ausbildungszulagen diametral entgegen. Man ist der Ansicht, dass die Steuergesetzgebung diesen Missstand mit einem verbindlichen Rahmen auf Bundesebene angehen muss und bittet im Sinne einer familienfreundlichen Politik um Überweisung der Motion.
Die FDP ist laut Daniela Schneeberger (FDP) geteilter Meinung. Eine knappe Mehrheit findet das Steuergesetz im Kanton BL sehr familienfreundlich und sieht momentan keinen akuten, diesbezüglichen Handlungsbedarf, sondern will sich jetzt auf die Vermögenssteuerreform konzentrieren. Zudem sei nach der eidgenössischen Unternehmenssteuerreform klar von praktisch allen eidgenössischen Parteien signalisiert worden, die Familienentlastung müsse nun erst einmal auf Bundesebene angegangen werden. Eine Minderheit der FDP begrüsst das Anliegen der CVP/EVP-Fraktion und unterstützt die Motion, da sie sich ebenfalls ein wenig an dem Widerspruch stört, dass die Familienzulagen eigentlich die Familien unterstützen sollten, gleichzeitig aber besteuert werden und somit ein Teil des Geldes wieder abfliesst.
Ruedi Brassel (SP) unterstützt seitens der SP-Fraktion die Motion. Sie 'schenke' am richtigen Ort ein; im Unterschied zum Steuerpaket 2006 werden hier vermutlich die mittleren Einkommen entlastet - die untersten Einkommen haben bereits Entlastung erhalten. Als positiv wird vor allem auch das auf eidgenössischer Ebene harmonisierte Vorgehen gewertet, welches mit der Standesinitiative nur unterstützt werden könne. Was ein Problem bleibt, ist sicher, dass - wie vom Finanzdirektor ausgeführt - im steuersystematischen Bereich nochmals Abzüge etc. geschaffen werden, was nicht gerade eine Vereinfachung des Steuersystems bedeute. Damit stehe es 2:1 für den Vorstoss, die SP stimmt zu.
Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) macht es kurz: Auch die SVP findet es stossend, dass die Kinder- und Ausbildungszulagen zum Einkommen dazu geschlagen werden und unterstützt die Motion.
Auch Klaus Kirchmayr (Grüne) unterstützt die Motion, sie ziele klar in die richtige Stossrichtung. Elisabeth Schneider habe den Grünen aus dem Herzen gesprochen: Man wäre dankbar, wenn der Finanzdirektor die Familien nicht nur als Kostenfaktor und die vermögenden Steuerzahler als Gewinnbeitragende sähe.
Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) möchte doch festgehalten haben, dass Basel-Landschaft wesentliche besser da stehe als eine Menge anderer Kantone, indem hier bereits eine sehr familienfreundliche Steuererreform durchgeführt wurde. Er könne jeder Familie nur empfehlen, ins Baselbiet zu ziehen - aus Steuergründen [Heiterkeit].
://: Die Motion 2007/196 wird vom Landrat mit 49 Ja- zu 17 Neinstimmen bei 1 Enthaltung überwiesen. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei
Back to Top