Protokoll der Landratssitzung vom 13. März 2008

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2007-193 vom 6. September 2007
Motion von Hans-Jürgen Ringgenberg, SVP: Höherer Kinderabzug bei Selbstbetreuung der eigenen Kinder
- Beschluss des Landrats am 13. März 2008: < als Postulat überwiesen >

Nr. 388

Die Landratspräsidentin gibt bekannt, dass der Regierungsrat die Motion ablehnt. Sie gibt Regierungsrat Ballmer das Wort, um die Ablehnung zu begründen.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) verweist auf Art. 72c des Steuerharmonisierungsgesetzes. Demnach können die Kantone bis zur Inkraftsetzung der Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung einen Abzug von den steuerbaren Einkünften für die während der Erwerbstätigkeit der Eltern entstehenden Kinderbetreuungskosten vorsehen. Es handelt sich um eine explizite Ausnahmebestimmung zu den Abzügen gemäss Art. 9 des Steuerharmonisierungsgesetzes. Davon hat der Kanton Baselland bei der letzten Revision der Familienbesteuerung Gebrauch gemacht. Die geschätzten Mindereinnahmen betragen bei der Staatssteuer etwa 6 Mio. Fr. bzw. - bezogen auf die Entlastung der Familien - etwa 9,5 Mio. Fr., wenn die Gemeindesteuern ebenfalls berücksichtigt werden.


Einen Selbstbetreuungsabzug sieht das Steuerharmonisierungsgesetz hingegen nicht vor. Aus der Sicht des Steuerharmonisierungsgesetzes wäre ein solcher allerdings zulässig, weil es sich um einen Sozialabzug handeln würde. Heikler allerdings ist ein solcher Selbstbetreuungsabzug aus der Optik der Rechtsgleichheit. Die Verfassungsmässigkeit eines solchen Abzugs wäre jedenfalls genau zu prüfen. Immerhin wäre der Kanton Baselland der erste Kanton, der einen solchen Abzug hätte. Das würde - wenn schon - für ein Postulat sprechen.


Steuersystematisch könnte ein Selbstbetreuungsabzug kaum begründet werden, da Eltern bei der Selbstbetreuung keine finanziellen Aufwendungen tätigen müssen. Es erfolgt im Gegensatz zu den abzugsfähigen Drittbetreuungskosten kein Mittelabfluss, der die Leistungsfähigkeit schmälert.


Mit der Motion wird angestrebt, für die Selbstbetreuung einen Pauschalabzug, abhängig von der Anzahl Kinder, zu gewähren, sofern die Eltern keine Drittbetreuung in Anspruch nehmen. Mit dem neuen Abzug würde auf jeden Fall ein ausserfiskalisches Ziel verfolgt, nämlich die Förderung der Selbstbetreuung von Kindern.


Was bedeutet aber Selbstbetreuung? Keinen Doppelverdienst zu haben, bedeutet noch lange nicht, dass die Kinder selbstbetreut werden. Wenn Kinder an zwei Nachmittagen nicht drittbetreut, sondern alleine zu Hause sind, heisst dies auch selbstbetreut? Wer überprüft die Selbstbetreuung? Die Motion mag gut gemeint sein, aber der Teufel steckt auch hier im Detail.


Im Übrigen ist Regierungsrat Ballmer der Meinung, eine massvolle Drittbetreuung sei pädagogisch sehr wertvoll.


Am 28. September 2006 hat SVP-Nationalrätin Jasmin Hutter-Hutter eine Motion "zur steuerlichen Entlastung für Kinderbetreuung innerhalb der Familie" eingereicht. Der Nationalrat hat diese Motion abgelehnt.


Gemäss Motionär Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) hat der Landrat im September 2006 der Steuergesetzrevision und damit der steuerlichen Entlastung der Familien zugestimmt. Eine der Änderungen betraf die Einführung eines Abzugs für die Drittbetreuung von Kindern von 5'500 Fr. pro Kind und Jahr.


Schon damals wies die SVP darauf hin, dass diese Änderung die traditionellen Familien benachteiligt. Trotzdem hat die SVP der Gesetzesrevision - dies im Interesse der gesamten Vorlage - zugestimmt.


Mit seinem Vorstoss möchte der Motionär auf die Ungerechtigkeit hinweisen und eine Änderung bewirken. Gefordert ist ein höherer Kinderabzug vom Steuerbetrag von mindestens 1000 Fr. pro Kind und Jahr bei Selbstbetreuung der eigenen Kinder.


Während Familien ihre Kinder auswärts betreuen lassen - unabhängig davon, ob ein zweites Einkommen zum Bestreiten des Lebensunterhaltes nötig ist oder ob dies lediglich der Selbstverwirklichung dient - werden Familien, die ihre Pflicht und Verantwortung zur Erziehung ihrer Kinder wahrnehmen und die in vielen Fällen auch freiwillig auf ein zweites Einkommen verzichten, schlechter gestellt. Man wird also praktisch bestraft, wenn man seine Kinder selbst betreut, was für die SVP inakzeptabel ist. Anstatt Anreize und steuerliche Abzugsmöglichkeiten für jene Familien zu schaffen, die ihre Eigenverantwortung wahrnehmen, hat das neue Gesetz mit der Einführung des Drittbetreuungsabzugs genau das Gegenteil bewirkt.


Die SVP wehrt sich nicht gegen den Drittbetreuungsabzug, aber gegen die einseitige Förderung des Doppelverdienermodells. Gemäss dem Rollenverständnis der SVP darf das traditionelle Familienmodell, mit welchem in der Gesellschaft wertvolle Familien- und Erziehungsarbeit geleistet wird, nicht schlechter gestellt sein. Es geht also nicht darum, das traditionelle Familienmodell zu zementieren - wie dies in der Presse erwähnt worden ist -, sondern um die steuerliche Gleichbehandlung von Dritt- und Eigenbetreuung herbeizuführen.


Es gilt heute offensichtlich als fortschrittlich, sich beruflich zu entfalten und die Kinderbetreuung Fremden zu überlasen. Wie man aus Erfahrung und Studien weiss, bietet eine konstante familiäre Betreuung von Kindern rund um die Uhr - insbesondere kleinerer Kinder - noch immer die beste Erziehung. Dass diese Einsicht von der Ratslinken als überholtes Rollenverständnis taxiert wird, ist zu erwarten gewesen. Die CVP hat einmal verlauten lassen, dass damit die traditionelle Rollenverteilung zementiert werde, weshalb es den Motionär überraschen würde, wenn sie dem Vorstoss zustimmte.


Im Übrigen hat Hans-Jürgen Ringgenberg vor Kurzem in einer päpstlichen Botschaft gelesen, dass der Heilige Stuhl eine Anerkennung und sogar eine Entlöhnung der häuslichen und erzieherischen Tätigkeit in der Familie sehr wichtig findet und dafür plädiert.


Der Motionär ist sich bewusst, dass er sich nun wie ein Pfarrer anhört, aber er hofft doch, dass das Wort der Kirche der CVP etwas bedeutet und diese die Motion unterstützen wird.


Wie gestern in der Zeitung nachzulesen war, erachten die Grünen die Rahmenbedingungen in unserer Gesellschaft als zu wenig kinder- und familienfreundlich. Nun könnten die Grünen beweisen, dass dies nicht nur ein Lippenbekenntnis war, indem sie der Motion zustimmen.


Die SVP will selbstverständlich keinen ideologischen Grabenkampf führen, sondern fordert ganz pragmatisch keine Schlechterstellung der traditionellen Familien. So wenig wie beim Abzug von Drittbetreuungskosten gefragt worden ist, ob beide Elternteile aus finanziellen Gründen wirklich einer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen, sollte nun bei einer kleinen Entschädigung der Selbstbetreuung nicht die Frage nach den finanziellen Verhältnissen der einzelnen Familien aufgeworfen werden.


Die SVP ist überzeugt, dass für einen erhöhten Kinderabzug eine steuergesetzlich gute und gerechte Lösung gefunden werden kann - es muss lediglich der Wille dazu vorhanden sind.


Hans-Jürgen Ringgenberg bittet den Landrat, der Motion zuzustimmen. Dabei ist ihm selbstverständlich bewusst, dass mit der Umsetzung seiner Forderung nicht in allen Fällen Gerechtigkeit erreicht werden kann, aber es wird allemal gerechter werden als heute.


Mirjam Würth (SP) weist darauf hin, dass das seit anfangs Jahr eingeführte Vollsplitting alle Familienmodelle entlastet - sowohl die traditionellen als auch jene, bei denen beide Partner berufstätig sind.


Wenn nun Familien freiwillig auf ein zweites Einkommen verzichten, ist dies ein persönlicher Entscheid. Es gibt aber sehr viele Familien, die nicht entscheiden können, ob sie das wollen oder nicht, und die ihre Kinder betreuen lassen müssen.


Der Darlegung, dass nur jene Eltern verantwortungsvoll handeln, die ihre Kinder selbst betreuen, kann die SP-Fraktion überhaupt nicht folgen, weshalb sie die Motion grossmehrheitlich ablehnt.


Auch ihre Fraktion, so Daniela Schneeberger (FDP), halte das traditionelle Familienbild hoch und respektiere dieses. Wenn nun aber eine steuerliche Gleichbehandlung gefordert ist, dann ist diese mit dieser Motion nicht gegeben, weil es Alleinerziehende gibt, die ihr traditionelles Familienbild hochhalten, indem sie Kinder familienintern betreuen lassen und nicht in den Genuss des Drittbetreuungsabzugs kommen. Es gibt auch Doppel-verdiener-Familien, die ihre Kinder durch Familienangehörige betreuen lassen und keinen Drittbetreuungsabzug geltend machen können.


Für die FDP-Fraktion würde mit der Motion erst recht eine steuerliche Ungleichbehandlung geschaffen, weshalb sie diese ablehnt.


"Wie bin ich froh, in der EVP zu sein - als Reformierter muss ich dem Papst kein Gelübde abgeben", leitet Thomi Jourdan (EVP) sein Votum - mit Bezug auf die Äusserungen des Motionärs - ein. Auch für die CVP glaubt er reden zu dürfen, hatte diese doch bis vor Kurzem einen reformierten Präsidenten, und auch die Fraktionspräsidentin sei nicht der katholischen Kirche zugehörig.


Grundsätzlich teilt die CVP/EVP-Fraktion das im Vorstoss vorgebrachte Anliegen. Auch sie ist der Meinung, dass es richtig ist, in Zukunft die Selbstbetreuung durch die Familie mehr zu unterstützen, und auch sie beobachtet, dass die Bestrebungen in den letzten Jahren primär in Richtung Unterstützung der Fremdbetreuung gezielt haben. Man muss nach ihrem Dafürhalten aufpassen, dass ob der Förderung alternativer Modelle das ursprüngliche Modell nicht vergessen geht.


Regierungsrat Ballmer hat ausgeführt, dass die Umsetzung des Vorstosses verfassungsmässig möglich sei, aber gut überprüft werden müsste, wobei der Kanton Baselland der erste Kanton wäre. Letzteres ist für Thomi Jourdan allerdings kein Argument, das dagegen spräche. Beim Argument, es werde damit ein ausserfiskalisches Ziel verfolgt, ist anzumerken, dass es noch andere Regelungen in der Steuerpolitik gibt, mit denen ebenfalls ausserfiskalische Ziele verfolgt werden.


Allerdings ortet Thomi Jourdan beim Vorstoss das Problem, dass nur jene gefördert werden sollen, die ohne Doppelverdienst ihre Kinder selbst betreuen. Als moderner Mann hat er eine Teilzeitstelle und ermöglicht dadurch seiner Frau, ebenfalls einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Zwar hat das Ehepaar Jourdan einen Doppelverdienst, nimmt aber die Betreuung der Kinder selbst wahr, was ja das Anliegen der Motion ist - gleichwohl käme es nicht in den Genuss der Begünstigung. Insofern scheint der Fraktion dieser Vorstoss heikel zu sein, verlangt dieser doch eine Vorlage "in diesem Sinne" auszuarbeiten.


Auch Thomi Jourdan ist der Meinung, dass die Männer bei der Kinderbetreuung mehr Verantwortung übernehmen sollen, was aber nur möglich ist, wenn moderne Doppelverdiener-Modelle geschaffen werden. Die Fraktion möchte dem Motionär beliebt machen, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, und würde sich anschliessend freuen, für den Vorstoss zu stimmen.


Die Grünen seien - wie bereits gehört - familienfreundlich und könnten der Motion unter gewissen Bedingungen sogar zustimmen, so Christoph Frommherz (Grüne). Das Anliegen ist für die Grünen berechtigt - über die Steuerpolitik sollte kein bestimmtes Kinderbetreuungsmodell bevorzugt werden. Alle Familien sollten gleichermassen entlastet werden, übernehmen sie doch gesellschaftspolitisch wichtige Funktionen und verzichten dadurch auf einen Teil ihres möglichen Einkommens.


Die mit der Motion geforderten Massnahmen gewährleisten die gleichmässige Entlastung allerdings nicht. Wie von Thomi Jourdan erwähnt, gibt es Familien, in denen sich die Ehepartner die Erwerbstätigkeit und die Familienarbeit teilen. Diese Familien fallen durch den Raster, können sie doch weder eine Entlastung aufgrund des geltenden Rechts noch aufgrund der Motion erwarten. Zudem würde diese Motion die Bürokratie wohl eher verstärken.


Die Bedingung der Grünen ist, dass all jene Familien, in denen die Ehepartner sich Erwerbs- und Familienarbeit teilen und die keine Kosten für eine Drittbetreuung in Abzug bringen können, ebenfalls von der Regelung sollen profitieren können - hier müsste die Motion ergänzt werden.


John Stämpfli (SD) erklärt, seine Partei habe sich die Familie nach den traditionellen Vorbildern auf die Fahne geschrieben.


Nun wird über eine Motion diskutiert, zu der John Stämpfli dem Motionär nur gratulieren kann, denn wer seine Kinder selbst betreut, leistet einen riesigen Dienst an der Gemeinschaft. Diese Familien haben Anrecht auf eine Anerkennung, weshalb klar ist, dass die Schweizer Demokraten Ja sagen zur Motion und diese überweisen wollen.


Thomi Jourdan (EVP) wirft, ergänzend zu seinem vorherigen Votum, noch die Frage auf, ob das Anliegen der Motion - nämlich die Unterstützung der Selbstbetreuung - nicht besser in das Gesetz zur familienexternen Betreuung, das derzeit in der Vernehmlassung ist, einfliessen sollte.


Es könnten Gutscheine für alle Familien ausgestellt werden. Jene Familien, die den Gutschein nicht für die Fremdbetreuung verwenden wollen, könnten diesen als Vergünstigung für die wahrgenommene Selbstbetreuung einsetzen.


Falls der Vorstoss als Postulat überwiesen wird, könnte das Anliegen im Rahmen der Vernehmlassung noch in das Gesetz über die familienexterne Betreuung eingebracht werden. Es wird dort stark auf ein Förderungsmodell für die Fremdbetreuung gesetzt, und man muss aufpassen, dass die andere Form der Kinderbetreuung nicht ganz ausser Acht gelassen wird.


Eva Chappuis (SP) findet die Motion sehr entlarvend. Die SVP-Fraktion und zumindest ein Teil der CVP/EVP-Fraktion stimmen in den Kanon ein, ebenso ein wenig die Grünen - Kakophonie am Schluss. Das Hohelied der Eigenbetreuung der Kinder wird angestimmt, wobei die Eigenbetreuung durch die Mutter gemeint ist, denn dass die Väter diese Aufgabe nicht übernehmen, haben sie seit 100 Jahren bewiesen [lautstarker Protest] . Es gibt Ausnahmen, aber es handelt sich um eine kleine Minderheit.


Entlarvend an dieser Motion ist, dass die Eigenbetreuung der Kinder gerade einmal 250 Franken im Jahr Wert sein soll. "Goht's euch no?" [Heiterkeit]


Alle Familien hätten ihre Berechtigung - auch die traditionelle Familie, so Daniela Gaugler (SVP). Die Familien, die ihre Kinder selbst betreuen, erziehen und ins Erwachsenenalter begleiten, sind momentan benachteiligt. Bei den Kinderzulagen hat es geheissen: "Ein Kind - eine Zulage". Nach ihrem Empfinden sollte das auch bei den Steuern für die Betreuung der Fall sein, also "ein Kind - ein Abzug".


Sie bittet, der Motion oder einem allfälligen Postulat Hans-Jürgen Ringgenbergs zuzustimmen, damit eine annähernde Gleichberechtigung aller Familienformen steuerlich gewährleistet ist.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) will seine Äusserungen bezüglich der Probleme, die mit diesem Vorstoss verbunden sind, nicht wiederholen.


Wenn es darum geht, Familien modellunabhängig zu entlasten, dann müsste der Abzug für die Drittbetreuungskosten gestrichen und jener für die Kinderbetreuung erhöht werden. Der Vorstoss sieht dies jedoch nicht vor.


Wie weit aber muss eine Familie entlastet werden? Immerhin sind Familien per 1.1.2007 ganz massiv entlastet worden - diese werden sich beim Blick auf ihre Steuerrechnung noch wundern, wie viel das im Einzelfall ausmachen wird. Der Kinderabzug ist ebenfalls bereits massiv erhöht worden.


Selbstverständlich lässt sich darüber reden, Familien noch stärker zu entlasten; allerdings war im Zusammenhang mit dem Regierungsprogramm von der EVP etwas anderes zu hören. Daran zu erinnern ist, dass in den Jahren 2000 bis 2007 der Kinderabzug vom Steuerbetrag von 400 auf 750 Franken erhöht worden ist. An die Adresse der CVP/EVP-Fraktion ist zu bemerken, dass auch bei der öffentlichen Hand das Geld nur einmal ausgegeben werden kann, und man müsste sich überlegen, wie die Prioritäten aussehen. Soll mehr Geld in die Bildung investiert werden, was den Jungen ebenfalls zugute kommt, oder will man mehr Geld in die familienexterne Kinderbetreuung - also in Institutionen - stecken, oder will man Familien durch Gewährung eines Kinderabzugs direkt unterstützen? Es lässt sich nicht einseitig und sozialromantisch die Entlastung von Familien fordern; vielmehr kommt man nicht um die Beantwortung der Frage herum, in welcher Art das Geld investiert werden soll.


Die Grünen seien der Meinung, dass die Entlastung modellunabhängig erfolgen sollte, verdeutlicht Isaac Reber (Grüne) nochmals die Haltung seiner Fraktion.


Es bestehen, wie von Christoph Frommherz erwähnt, Vorbehalte gegenüber einer Motion. Zu einem Postulat aber könnten die Grünen Ja sagen, wenn diesem eine modellunabhängige Entlastung zugrunde läge.


Regierungsrat Ballmer hat erwähnt, was für die Familien alles getan wird. Das wird sicherlich von allen begrüsst, aber über eines muss man sich im Klaren sein: Kinder und Familien kosten noch immer einen Haufen Geld.


Wenn der Vorstoss also in ein Postulat umgewandelt wird, dessen Stossrichtung offener ist, dann könnten die Grünen diesem zustimmen, einer Motion aber nicht.


Motionär Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) ist bereit, seinen Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Die Debatte hat ihm gezeigt, dass die Motion wahrscheinlich keine Chance hat, angenommen zu werden. Daher ist es vorzuziehen, wenn der Vorstoss wenigstens als Postulat überwiesen wird. Dies hat auch den Vorteil, dass innerhalb eines Jahres eine Antwort vorliegt und das Thema dann erneut aufgegriffen werden kann.


Im Weiteren entnimmt er den Ausführungen Regierungsrat Ballmers, dass aufgrund des geltenden Steuerharmonisierungsgesetzes ein Postulat besser wäre.


Zur Bemerkung Regierungsrat Ballmers betreffend Drittbetreuungsabzug ist festzuhalten, dass es nicht die SVP war, die diesen einführen wollte. Vielmehr hätte die Fraktion es vorgezogen, wenn dieser Abzug nicht eingeführt worden wäre, denn damit wäre die Gleichbehandlung gegeben gewesen. Tatsache ist, dass dieser Drittbetreuungsabzug nun besteht, also muss ein Gleich gefunden werden.


An die Adresse von Eva Chappuis ist zu bemerken, dass in der Motion von "mindestens 1000 Franken" die Rede ist; die Höhe ist also nach oben offen. Die Selbstbetreuung ist allerdings schon mehr wert, als in der Motion vorgegeben worden ist - insofern ist Eva Chappuis Recht zu geben.


Hans-Jürgen Ringgenberg bittet, der in ein Postulat umgewandelten Motion zuzustimmen.


Daniela Schneeberger (FDP) trägt nach, dass eine kleinere Mehrheit ihrer Fraktion einem Postulat allenfalls zustimmen könnte, in dessen Rahmen die Höhe des Steuerausfalls berechnet und die rechtliche Zulässigkeit geprüft werden könnte.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) wehrt sich nicht gegen die Überweisung als Postulat, um abzuklären, ob der Selbstbetreuungsabzug rechtlich überhaupt zulässig ist und ob es allenfalls noch intelligentere Methoden zur Familienförderung gäbe.


Ausgehend von einem Abzug von 1000 Fr. beliefen sich die Kosten auf gute 6 Mio. Fr. (12,5 Mio. Fr. abzüglich die wegfallenden Kosten für den Drittbetreuungsabzug).


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Die in ein Postulat umgewandelte Motion 2007/193 wird mit 49:17 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



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