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Protokoll der Landratssitzung vom 13. März 2008

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2007-165 vom 21. Juni 2007
Postulat von Jürg Wiedemann, Grüne: Steuerrabatt bei Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichtes
- Beschluss des Landrats am 13. März 2008: < überwiesen >

Nr. 387

Wie die Landratspräsidentin mitteilt, ist der Regierungsrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen.


Hansruedi Wirz (SVP) erklärt, seine Fraktion sei gegen die Überweisung des Postulates, weil sie Bedenken wegen der zusätzlichen Bürokratie hat, die damit ausgelöst wird. Die Berichte müssen allesamt studiert werden, und es muss entschieden werden, ob die Berechtigung für einen Steuerrabatt vorliegt. Dafür muss wiederum ein grosser Apparat aufgebaut werden.


Persönlich bereitet es ihm Sorgen, dass der Nachhaltigkeitsbericht plötzlich zu einem Erfordernis bei den Submissionen werden könnte, was für kleine Betriebe ein Nachteil ist und von diesen vom Aufwand her nicht bewältigt werden könnte. Auch bei grossen Betrieben würden damit Arbeit und Kosten ausgelöst, aber diese verfügen immerhin über den entsprechenden Apparat.


Die SVP-Fraktion lehnt daher das Postulat ab.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Das Postulat 2007/165 wird mit 38:27 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



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