Protokoll der Landratssitzung vom 12. November 2009

Nr. 1476

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) darf dem Landrat heute eine politische Erfolgsgeschichte vorstellen. Bereits im Rahmen der Debatte über den indirekten Gegenvorschlag zur parlamentarischen Initiative "Förderabgabe auf dem Strombezug" ( 2007/076a ) habe der Landrat über den Inhalt der heutigen Vorlage diskutiert. Die Rahmenbedingungen haben sich seither nicht geändert. Mit der aktuellen Vorlage wird ein Förderprogramm für erneuerbare Energien ausgelöst. Die Laufzeit beträgt 10 Jahre und der Gesamtkredit belaufe sich auf 50 Mio. Franken, 5 Mio. Franken jährlich also. Neben den heutigen Solaranlagen, Wärmepumpen, etc. werden neu hauptsächlich energetische Sanierungen von Gebäudehüllen gefördert. Zusätzlich zum kantonalen Programm werden, abhängig von den kantonalen Aktivitäten im Bereich Energie, ab dem Jahr 2010 Bundesmittel zur Verfügung stehen. Die Höhe dieser Mittel ist heute noch unklar, sie hängt von unseren eigenen Bemühungen in diesem Bereich ab.


Ursprünglich brachte die SP-Fraktion das Thema Förderprogramme im Energiebereich mit ihrer parlamentarischen Initiative ins Rollen. Heute liege eine Vorlage auf dem Tisch, welche als politisches Musterbeispiel bezeichnet werden könne. Das vorliegende Förderprogramm wurde durch die Umweltschutz- und Energiekommission initiiert, woraufhin die Regierung und die Verwaltung den Ball aufnahmen und eine Umsetzung organisierten. An dieser Stelle dankt Philipp Schoch allen an der Vorlage beteiligten Personen für ihren Einsatz. Die kantonalen Bemühungen werden, wie bereits erwähnt, mit grossem Engagement auch vom Bund ergänzt.


Die Vorlage wird einen sehr grossen Nutzen sowohl für die Wirtschaft als auch die Umwelt auslösen. Die Kommission beantragt dem Landrat daher einstimmig, das vorliegende Förderprogramm zu unterstützen. Gleichzeitig sollen die parlamentarische Initiative ( 2007/076 ) und der Gegenvorschlag ( 2007/076a ) abgeschrieben werden.


Thomas Bühler (SP) stellt fest, zwei Jahre nach der Energiedebatte im Landrat im November 2007 liege nun ein wichtiger Meilenstein der kantonalen Energiepolitik vor. Ein Meilenstein, weil der vorliegende Gegenvorschlag der Umweltschutz- und Energiekommission zur parlamentarischen Initiative der SP Förderabgabe Stromverbrauch im Laufe der parlamentarischen Beratungen eine selten einmütige Akzeptanz fand. Ein Meilenstein aber auch, weil das Realisierungstempo als erfreulich positiv zu werten sei. Ein Tempo, zu welchem sowohl die Verwaltung als auch das Parlament beigetragen haben. Ein Meilenstein auch, weil es sich um eine klassische Win-win-Situation handle. Eine Win-Situation für Gesuchsteller, Investoren und Private, welche Unterstützung für Gebäudesanierungen und Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien erhalten. Eine Win-Situation für KMU-Betriebe und das Gewerbe, da Aufträge in der Region generiert werden und gleichzeitig vermieden wird, dass Geld in Öl- und Gasförderländer abfliesst. Eine Win-Situation letztlich aber auch für die öffentliche Hand, denn mit relativ wenig eingesetzten Steuermitteln könne eine grosse Wirkung erzielt werden. CO 2 -Emissionen werden gesenkt und es werden sogar Steuererträge für den Kanton ausgelöst.


Aus Sicht der SP-Fraktion hebt Thomas Bühler noch einmal einige positive Punkte hervor: Es sei wichtig, dass Gebäudesanierungen als Schwerpunkt definiert werden, denn so könne am meisten zu Gunsten einer CO 2 -Emissions-Senkung erreicht werden. Die Langfristigkeit des Förderprogramms (10 Jahre) sei wichtig für Investoren und Private, denn so können sie ihre Investitionen entsprechend planen. Es sei zudem sichergestellt, dass eine Koordination mit den Programmen des Bundes stattfinde. Wichtig sei auch die Tatsache, dass zusätzliche Fördermittel vom Bund, von einzelnen Gemeinden und Energiedienstleistern zur Verfügung stehen. Es sei richtig, dass die Höhe der Kantonsbeiträge von der energetischen Wirksamkeit einer Massnahme abhängt. Die Vorlage schafft Anreize, dass Private bei grösseren Sanierungsvorhaben wenn immer möglich Energiefachleute beiziehen.


Die Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien ist aus dem Verpflichtungskredit ausgeklammert. Hier sei auch noch ein Vorstoss von Thomas Schulte hängig und gemäss Vorlage werde später eine weitere Vorlage erarbeitet. Abgewartet werden müsse in diesem Zusammenhang unter anderem ein Entscheid des Bundes, die kostendeckenden Einspeisevergütungen nicht mehr zu limitieren.


In der Vorlage werde klar darauf hingewiesen, dass eine kundenfreundliche Beratung und Abwicklung der Gesuche wichtig und notwendig sei. Es werde betont, dass die nötigen Personalressourcen beim AUE eventuell auch kurzfristig zur Verfügung gestellt werden. Die Information und Kommunikation gegenüber Bauherrschaften und Hausbesitzern sowie gegenüber dem Gewerbe, Planern und Architekten soll nun anlaufen, um gute Resultate zu erreichen.


Die aktuelle Vorlage stelle im Sinne einer kantonalen Energiestrategie einen guten und stufengemässen Umsetzungsschritt im Hinblick auf das Ziel einer CO 2 -Senkung dar. Die SP-Fraktion sei stolz darauf, massgeblich und ohne Hilfe einer externen Initiative zu einer Lösung verholfen zu haben, welche sinnvoll sei und etwas bewirken werde. Es bleibe die Hoffnung, dass das Förderprogramm des Kantons Basel-Landschaft auch eine Ausstrahlung auf andere Kantone haben werde. Bei der Verwaltung und der Regierung bedankt sich die SP-Fraktion für die aktuelle Vorlage.


Daniela Gaugler (SVP) gibt bekannt, die Vorlage Förderprogramm sei in der SVP-Fraktion unbestritten, trotz oder gerade wegen des 50 Mio. Franken-Verpflichtungskredits für die nächsten zehn Jahre. Im Grunde genommen handle es sich nicht nur um ein Förderprogramm für energetische Sanierungen von Altbauten und für energieeffiziente Neubauten, sondern auch um ein wirkungs- und sinnvolles Wirtschaftsförderprogramm. Werden die Arbeiten an Baselbieter KMUs vergeben, fliessen zudem Steuergelder in die Kantonskassen zurück.


Thomas Schulte (FDP) betont, auch die FDP-Fraktion stehe voll hinter dem Programm und sage dreimal "Super!". Erstens handle es sich um eine sinnvolle und gezielte Förderung der CO 2 -Reduktion. Zweitens profitieren Umwelt und Wirtschaft und drittens war die Zusammenarbeit in der Kommission sehr gut. Ursprünglich war eine Förderabgabe auf den Strombezug gefordert, was die Bürgerlichen bekanntlich ablehnen. Die FDP-Fraktion zeigt sich daher erfreut über die nun vorliegende, konstruktive Lösung, welche allen diene. Es wurde klar definiert, wofür und für wie lange das Geld ausgegeben werde. Sinnvoll sei auch die Messung der effektiven CO 2 -Einsparung, um entsprechende Vergütungen zu leisten.


Die Wertschöpfung des Förderprogramms sei gross. Man spreche von einem Faktor sieben der investierten Mittel, welche wieder zurückfliessen sollen. Als Gewerbler hofft Thomas Schulte natürlich, dass die Auftraggeber wenn immer möglich das örtliche Gewerbe berücksichtigen, denn nur so fliesse das Steuersubstrat wieder in unsere Kassen zurück und der Kreislauf schliesse sich.


Agathe Schuler (CVP) gibt bekannt, die CVP/EVP-Fraktion stimme dem Verpflichtungskredit von 50 Mio. Franken für das neue energiepolitische Förderprogramm einstimmig zu. Vor zwei Jahren herrschte im Landrat betreffend Energiepolitik grosse Aufbruchstimmung, im Rahmen einer ausführlichen Energiedebatte wurde eine Vielzahl von Vorstössen überwiesen. Viele gute Ideen stecken leider seither noch immer in der Pipeline oder sind sogar auf der Strecke geblieben, obwohl das Thema keineswegs an Wichtigkeit verloren habe. Ob all den wirtschaftlichen Depressionen und dem Finanznot-Gespenst vergesse man nur zu schnell, dass energiepolitisch nachhaltiges Handeln höchste Priorität geniessen sollte.


Umso erfreulicher sei die aktuelle Vorlage. Der Umweltschutz- und Energiekommission sei es gelungen, als Gegenvorschlag zur nicht mehrheitsfähigen Förderabgabe auf den Strombezug ein langfristig angelegtes Förderprogramm zu entwickeln. Die CVP/EVP brachte in der Vernehmlassung zur Vorlage noch einige Anliegen ein betreffend begleitendes Massnahmenpaket zu den Förderprogrammen. Dazu gehört die Förderung energieeffizienter Baumaterialien, Einbezug der grauen Energie in die Berechnung der Effizienz, Energieberatung und Schulung nicht nur der Bauherrschaft, sondern auch von kleineren und mittleren Unternehmen. Zudem sollten Altbauten gesamtsaniert und nicht nur teilsaniert werden, denn gerade die Gesamtsanierung sei besonders effizient. All diesen Aspekten sollte bei der Umsetzung des Förderprogramms ebenfalls Rechnung getragen werden.


Simon Trinkler (Grüne) zeigt sich im Namen der Grünen Fraktion erfreut über die aktuelle Vorlage und dankt der Verwaltung für deren Ausarbeitung. Er erinnert daran, dass mit dieser Vorlage auch für die Jüngsten in unserem Kanton etwas getan werde, welche langfristig mit dem Klima leben müssen. Ein wichtiger Verursacher von CO 2 -Emissionen werde nun mit der heutigen Vorlage angegangen.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) merkt an, die Energiestrategie gebe eine Richtung vor, während es sich bei der heutigen Vorlage um einen Teil der Umsetzung handle. Nach dem heutigen Wissensstand sei für das Verteilen von Bundesgeldern noch die Zustimmung der kantonalen Energiedirektoren am 23. November 2009 notwendig, ausserdem müssen die entsprechenden Vereinbarungen unterzeichnet werden. Danach sollen ungefähr gleich viele Gelder, wie sie der Landrat heute bewilligen werde, von Bern ins Baselbiet fliessen. Er werde dieser Vereinbarung auf jeden Fall zustimmen und freut sich schon auf die Gelder von Bern, um noch mehr bezüglich Energieeffizienz unternehmen zu können.


Allen Mitgliedern der Umweltschutz- und Energiekommission dankt Jörg Krähenbühl für die konstruktive Zusammenarbeit. Aus einer in der Umsetzung allenfalls problematischen Initiative konnte eine gute Vorlage erarbeitet werden. Jörg Krähenbühl freut sich, dass hinter der vorliegenden Lösung alle Ratsmitglieder stehen können. Auch für die weiteren Projekte hofft er auf eine derart gute Zusammenarbeit.


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Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 bis 3 keine Wortbegehren


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss über den Verpflichtungskredit für ein neues energiepolitisches Förderprogramm für Energieeffizienz und erneuerbare Energien mit Schwerpunkt Gebäudesanierung mit 74:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
über den Verpflichtungskredit für ein neues energiepolitisches Förderprogramm für Energieeffizienz und erneuerbare Energien mit Schwerpunkt Gebäudesanierung


vom 12. November 2009


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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