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Protokoll der Landratssitzung vom 12. November 2009

Nr. 1495

Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) bemerkt einleitend, dass die Regierung die Motion ablehne.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) ergänzt, dass die Regierung den Vorstoss sowohl als Motion als auch als Postulat ablehne.


Die aktuelle Situation bei der Klassenbildung zeigt, dass die durchschnittliche Grösse auf Niveau A rund 16 Schülerinnen und Schüler beträgt und auf den Niveaus E und P 21. Mit diesem Vorstoss und der beantragten Reduktion würden im Bildungsbereich CHF 34 Millionen Mehrkosten ausgelöst, deren Mehrwert nicht begründbar wäre.


Die Forderung ist nicht nur aus finanzpolitischen Überlegungen unrealistisch, sondern auch pädagogisch nicht überzeugend zu begründen. Den Schulen stellen sich unter den Stichworten Heterogenität, besondere Bedürfnisse einzelner Schülerinnen und Schüler, besseres Ausschöpfen des Bildungspotenzials und mehr Bildungsgerechtigkeit andere Herausforderungen, welchen mittels verbesserter Aus- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer Rechnung zu tragen und wofür ein gezielter Ressourceneinsatz vorzunehmen ist.


Eine schematische Reduktion von Klassengrössen ist nicht zu rechtfertigen, denn es kann bis heute nicht belegt werden, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der Grösse einer Klasse und der Leistung ihrer Schülerinnen und Schüler besteht. Klassen, die mit Integrationsaufträgen spezielle Herausforderungen zu bewältigen haben, sind als «Projekt» zu betrachten, weil die speziellen Bedürfnisse von Klasse zu Klasse variieren. Weiter lässt sich eine Senkung der Schülerzahlen auch im interkantonalen Vergleich nicht begründen. Den «sehr grossen» Beträgen, die mit diesem Vorstoss ausgelöst werden sollen, steht kein bildungspolitischer Mehrwert gegenüber, weshalb die Regierung den Vorstoss klar ablehnt.


Paul Wenger (SVP) bemerkt zunächst, dass seine Motion schon mehrmals traktandiert worden sei und nun endlich behandelt werde. Er spricht im Namen einer Minderheit seiner Fraktion, würde sich aber auch als Einzelsprecher an den Rat wenden, weil er davon überzeugt ist, dass die Forderung in Sachen Bildung einiges auslösen kann und wird.


Die Äusserungen von Regierungspräsident Urs Wüthrich überzeugen den Votanten - bei allem Respekt vor des ersteren Amt - «hinten und vorne» nicht. Die eingereichte Motion fordert eine Reduktion der Klassengrössen, wobei die Grössen gegenüber der ursprünglichen Version geändert worden sind und die Änderung dem Landschreiber kommuniziert worden ist [es wird ein Dokument mit den entsprechenden Angaben zur Projektion und Lektüre des Landrats aufgelegt]


Motion Klassengrösse, Geschäft Nr. 2008-275


Als Motionär ändere ich meinen Antrag wie folgt:


.... Dahingehend zu überarbeiten, dass die Richt- und Höchstzahlen der Klassengrössen an folgenden Stufen der "Volksschule" korrigiert werden:


§ 11 Klassengrösse


Die öffentlichen Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden haben bei der Klassenbildung folgende Richt-und Höchstzahlen pro Klasse einzuhalten:


Der Redner geht davon aus, dass die Motion gelesen worden ist und deren Kerninhalte also vertraut sind.


Jeden Tag ist zu lesen, dass sich die Welt verändere. Falls noch nicht bemerkt: Sie verändert sich sehr schnell! «Rasend schnell» verändert sich die Bildungslandschaft: In den Schulzimmern weht ein spürbar anderer Wind als noch vor Jahren. Leider breiten sich neben dem eigentlichen Kerngeschäft - dem Unterrichten im Klassenzimmer - immer mehr «Bildungstechnokraten», Erziehungsdirektoren und andere Fachleute im Namen der Wissenschaftlichkeit auf diesem «Tummelfeld» aus, wobei jeder meint, er habe eine schlauere Idee als der andere, obwohl sie alle vom Schulalltag weit entfernt sind.


Es gibt viele «Baustellen» in diesem Kanton, in der Nordwestschweiz und in diesem Land. Festzuhalten ist: In den Klassenzimmern der Volksschule werden - sehr oft «matchentscheidende» - Weichen gestellt. Genau auf diesen Punkt zielt die Motion ab: Dieser Vorstoss will vorteilhaftere Bedingungen für die Kinder und Jugendlichen schaffen und die «gute Schule Baselland» - wie sie sehr oft und gern vom Bildungsdirektor genannt wird - noch besser machen.


Als Motionär ist er «nicht so naiv und blauäugig» zu glauben, kleinere Klassen bringen «schlagartig und unmittelbar» bessere Ergebnisse. Die Klassengrösse ist nicht die einzige, aber eine wesentliche Bedingung für guten Unterricht. Guter Unterricht kann bei kleineren oder nicht zu grossen Klassen eindeutig besser gelingen. «Große Klassen verhindern modernen Unterricht» heisst es immer wieder von Seiten der BKSD, aber auch für den modernen Schulbetrieb bedeutet modern nicht immer auch gut. Ganz im Gegenteil: Große Klassen erschweren die Berücksichtigung der Bedürfnisse einzelner Schülerinnen und Schüler klar sowie auch die Förderung der unterschiedlich begabten Schüler, und sie verschlechtern gesamthaft betrachtet gute Ergebnisse.


Bei der Eingabe seiner Motion ist er als welt- und realitätsfremd bezeichnet worden, und es wurde argumentiert, auch früher habe es Klassen mit 30 bis 40 Kindern gegeben. Aber solche Vergleiche bringen nichts: Die Stimmung im Bildungswesen hat sich verändert, und auch in der Medizin wird Spitzenqualität gefordert und beispielsweise «ein Spital aus der Nachkriegszeit» nicht akzeptiert.


Er weiss, dass in einigen Fraktionen andere Meinungen zum Thema existieren. Er will sich deshalb zunächst die guten oder weniger guten Argumente für oder gegen den Vorstoss anhören und sich anschliessend nochmals zu Wort melden.


Thomas de Courten (SVP) vermerkt, dass die Mehrheit der SVP die Motion ablehne.


Er schliesst sich in vielen Teilen den Argumenten von Regierungspräsident Urs Wüthrich an - «das kommt selten genug vor, aber wo er recht hat, hat er recht» [leichte Erheiterung] -, wonach die Forderung des Vorstosses in der Realität bereits erfüllt ist, wie dies die Zahlen belegen.


Auf Niveau A beträgt die Höchstzahl laut Gesetz 20 Jugendliche, liegt aber effektiv bei 16 pro Klasse. Bei den Kleinklassen ist das Maximum auf 13 angesetzt, wird aber mit 9 Jugendlichen auch nicht ausgenützt, ebenso auf den Niveaus E und P mit 20 oder 21 Schülerinnen und Schüler pro Klasse bei einer Höchstzahl von 26. Die gesetzlichen Leitplanken sind also beizubehalten und besser auszunützen, denn mit diesem Vorstoss entstünden Mehrkosten von CHF 34 Millionen ohne wesentliche Qualitätsverbesserung.


In den vergangenen Zeiten sind die Klassengrössen reduziert worden, wobei unter anderem auch diese Richtzahl im Bildungsgesetz eingeführt worden ist, ohne allerdings deshalb einen Qualitätssprung an den Baselbieter Schulen feststellen zu können. Auch das bildungspolitische Umfeld kann diesbezüglich nicht herangezogen werden, weil kein anderer Kanton diese Richtzahlen anpassen will. Und die unterschiedlichen Klassengrössen in den verschiedenen Regionen beruhen nicht zuletzt auf den unterschiedlichen Schulhäusern mit unterschiedlich moderner Infrastruktur. Von der Sekundarschule Gelterkinden weiss er, dass dort grosszügig bemessene Schulräume zur Verfügung stehen, die sich auch für modernen Unterricht eignen. Wie es andernorts aussieht, entzieht sich seiner Kenntnis, aber wenn Schulhäuser heute in diesen Dimensionen geplant werden, dann hat es in diesen Schulzimmern «wesentlich mehr Platz für weniger Schüler» hat, als dies in seiner eigenen Jugendzeit der Fall gewesen ist.


Eva Chappuis (SP) geht davon aus, dass nun nur von der abgeänderten Motion Paul Wengers die Rede sei, die Kostenberechnung der Verwaltung aber von der alten Version ausgehe. Die CHF 34 Millionen hätte auch die SP nicht einfach so ausgeben wollen, wenn die Motion nicht abgeändert worden wäre.


Die Motion ist deutlich abgeschwächt worden und hat vernünftige Zustände an den Schulen zum Ziel. Deshalb ist die SP grossmehrheitlich für Überweisung des Vorstosses als Motion, würde aber auch ein Postulat unterstützen. Die Schülerzahlen in den Klassen des Baselbiets sind tatsächlich relativ tief, aber es sind Durchschnittszahlen von sehr kleinen und maximal grossen Klassen. Weil die heutigen Maximalzahlen «eindeutig zu hoch» sind, geht es also darum, genau diese mittels dieser Motion zu senken. Es kommt selten genug vor, dass die SP einen Vorstoss der SVP «relativ vorbehaltlos» mittragen kann.


Jürg Wiedemann (Grüne) meint, dieser Vorstoss sei relativ entscheidend für die künftige Gestalt der Schule. Es geht um die Grundsatzfrage, welche Form des Unterrichts erwünscht ist.


Wenn es wie vor 30 oder 50 Jahren nur Frontalunterricht sein soll, können es pro Klasse 30 Schülerinnen und Schüler und mehr sein und kann die Maximalzahl entsprechend angepasst werden. Die Hauptsache wird dann sein, dass die Kinder an ihren Plätzen sitzen und ruhig sind. Wenn aber moderner Projekt- und Individualunterricht gewünscht wird, sind 26 Kinder in einer Klasse «einfach viel zu viel». Mit Berufung auf die Durchschnittszahl von ca. 21 Kindern pro Klasse wird klar, dass man bei vielen Klassen nichts verändern muss. Aber wenn es im Kanton Klassen mit 25 bis 26 Schülerinnen und Schülern gibt, fragt sich auch, wo hier die Chancengleichheit gegenüber Kindern in kleineren Klassen bleibt, denn das führt zwangsläufig zu einem völlig anderen Unterricht.


Das Argument, kleine Klassen erbringen keine besseren Leistungen, ist nicht nachvollziehbar. Von 100 Pädagogen würden wohl in einer Umfrage 99 sagen, dieser Satz stimme nicht. Denn durch kleine Klassen wird individueller Unterricht erst möglich, so dass man «wesentlich mehr» aus den Kindern herausholen kann mit der Folge, dass sich bessere Noten ergeben und es «viel weniger» zu «removierende» Schüler gibt. Das wäre anhand der entsprechenden Durchfallquoten nachweisbar. Im Übrigen ist das Repetieren auch ein gewisser Kostenfaktor, der mit kleineren Klassen eingespart werden kann.


Zu Thomas de Courten ist zu bemerken: Die Motion ist trotz der aktuellen Durchschnittszahl von unter 22 Schülern pro Klasse «bei weitem» nicht erfüllt, und es geht darum, die Spitzen von 25 und 26 Kindern pro Klasse zu senken. Die Kosten von CHF 34 Millionen sind falsch und sind auch gemäss Aussage des Bildungsdirektors auf einer anderen Basis berechnet worden.


Christine Mangold (FDP) erinnert daran, dass viele der Landräte bei der Ausarbeitung des Bildungsgesetzes noch nicht dabei gewesen seien. Schon damals hat es intensive Diskussionen um Richt- und Höchstzahlen gegeben, und man hat Zeit investiert, um die richtigen Zahlen - auch im interkantonalen Vergleich - zu eruieren. Die Umstände haben sich seit 2003 nicht so wesentlich verändert, wie dies unter anderem Jürg Wiedemann glauben machen will.


Nun wird aber hier im Landrat bald - um jetzt nicht noch einmal die Kostenfrage anzusprechen - über das Konkordat zur integrativen Schule, welches das Schulzimmer und den Schulbetrieb wesentlich verändern wird, verhandelt werden, weshalb dann auch die Frage der Klassengrösse zu diskutieren sein wird. Wieso soll also dieser einzelne Aspekt jetzt herausgepickt und zementiert werden, welcher dann vielleicht eine ganz andere Betrachtungsweise des Problems erfordert? Die These aber, dass allein kleine Klassen guten Unterricht garantieren, ist nicht bewiesen.


Die FDP ist «allergrösstmehrheitlich» generell gegen Überweisung des Vorstosses, da im Bildungsbereich ganz andere Probleme existieren.


Christian Steiner (CVP) hält fest, dass eine Mehrheit der CVP-/EVP-Fraktion die Motion ablehne.


Er meint, dass die aktuellen Zahlen den geforderten Vorgaben entsprechen, wobei man sich schon vor sechs Jahren mit den Zahlen bei der Ausarbeitung des Bildungsgesetzes intensiv auseinander gesetzt hat. Aber: «Das Ganze hat ein Preisschild». In der Budgetdebatte wird festgestellt werden, dass die Kosten im Bildungswesen am meisten gestiegen sind. Das setzt sich aus einzelnen Schritten wie diesen zusammen, wobei ja diesbezüglich noch mehr Forderungen im Raum stehen: Laptops für Schüler etc.


Bei der Frage, was gute Schule sei, ist offenbar gemäss einer neuen Studie auch festzuhalten, dass Frontalunterricht per se nicht schlecht, bzw. besonders für Knaben gut ist. Studien haben weiter gezeigt, dass der Einfluss der Lehrer auf den Schulerfolg und das Lernverhalten der Kinder überraschenderweise 15 bis 20% beträgt, während jener der Eltern bei 35 bis 50% liegt. Vielleicht werden diese Studien eines Tages wieder widerlegt werden, aber kleinere Klassen bedeuten nicht unbedingt bessere Schüler.


Thomas Bühler (SP) hat 2008 ein Postulat gleicher Stossrichtung ( 2008/092 ) eingereicht, welches auch überwiesen worden ist. In diesem Postulat regte er an, im Rahmen der HARMOS-Vorlage eine Richtzahl von 20 und eine Höchstzahl von 24 Kindern pro Klasse zu prüfen. Beim ursprünglichen Vorschlag von Paul Wenger von 16 Schülerinnen und Schülern als Richtzahl ist er selbst, Thomas Bühler, auch erschrocken: Das ist zugegebenermassen «happig».


Er meint aber, die geänderte Motion ist nochmals zu prüfen. Denn bei seinen zahlreichen Schulbesuchen als Schulleiter war und ist festzustellen, dass die Lehrpersonen, wenn sie engagiert unterrichten - frontal oder in Gruppenarbeiten - und die Klasse eine gewisse Grösse überschreitet, durch Elternarbeit, disziplinarischen Massnahmen etc. zunehmend belastet sind. Die Lehrer werden sowohl auf der Primar- als auch auf der Sekundarstufe sehr belastet, weil die Unterstützung durch das Elternhaus der Kinder nicht mehr einfach so gegeben ist.


Die heutigen Durchschnittszahlen bei den Klassengrössen auf allen Ebenen der Volksschule sind erfreulich und sollten auch so bleiben. Es geht aber tatsächlich darum, diesen Grössen die Spitze zu brechen und sie in den Primar- und Sekundarschulen auf unter 25 oder 26 Personen zu bringen, weil solche Grössen die Lehrpersonen überfordern. In vielen Schulen sind Lehrpersonen mit solchen Situationen überfordert, wobei ja Zusatzmassnahmen zur Linderung solcher Umstände, wie z.B. bestimmte Ausbildungsmodule, auch kosten.


Vor der Einreichung seines Postulats im Jahr 2008 hat er sich beim Statistischen Amt BL informiert, was es kosten würde, eine Höchstzahl von 24 Kindern einzuführen. Dies hätte damals auf Primar- und Sek-I-Stufe rund ein Dutzend Klassen betroffen, die entsprechend verkleinert hätten werden müssen und was nicht ca. CHF 30 Millionen kosten würde, sondern nur rund CHF 1,5 Millionen. Und dieser Betrag wäre aufzuwiegen mit den bereits heute erteilten Zusatzstunden für zu große Klassen. Letztlich ergibt sich daraus also keine große Differenz, die es zu bezahlen gälte.


Zu Christine Mangolds Argument der Einführung der integrativen Schule, die es abzuwarten gelte, ist zu sagen, dass dieser Vorstoss nicht nur die Vergangenheit bewältigen helfen will, sondern auch die künftigen Herausforderungen der Schule. Im Übrigen ist die integrative Schule doch schon heute Tatsache: Schon jetzt sind in normalen Klassen viele Kinder anzutreffen, die früher in Kleinklassen eingeteilt worden wären. Die Integration von behinderten Kindern wird sehr grosszügig mit Ressourcen unterstützt, während die Integration von «Kleinklassenschülern» in sehr geringem Masse unterstützt wird, obwohl diese mit ihrem Verhalten viel mehr Arbeit verursachen. Und gerade in Klassen mit 25 oder 26 Kindern ist es nicht gut, auch noch solche Kinder unterrichten zu müssen. In der HARMOS-Vorlage vom letzten Jahr hat er übrigens nichts von einer Anpassung der Klassengrösse aufgrund der geplanten Integration gelesen. Darum ist heute ein Zeichen zu setzen, dass dies vorgesehen werden soll, und ist also der Vorstoss von Paul Wenger zumindest als Postulat zu unterstützen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) ist als Finanzpolitiker «schockiert» über die Nonchalance von Regierungspräsident Urs Wüthrich, mit welcher dieser «mit Zahlen um sich schmeisst», bei denen man auf den ersten Blick sehe, dass diese «völlig neben den Schuhen» seien.


Bei voller Transparenz und fairer Beurteilung wäre feststellbar, dass die Kosten wesentlich tiefer als präsentiert ausfallen werden und mit den positiven und finanziell quantifizierten Effekten Sparpotenzial vorhanden sein könnte. Unter diesem Aspekt ist es «sehr, sehr, sehr mühsam» zu sehen, auf welche Art und Weise wieder einmal eine Bildungsvorlage mit finanziellen Konsequenzen präsentiert wird.


Weiter ist zu bedenken, dass heute pro Volksschüler, die 80 oder 90% der Kinder ausmachen, weniger ausgegeben wird als vor fünf Jahren. Das Geld, welches für die immer teurere Bildung aufgewendet worden ist, ist nie den Volksschülern zugute gekommen. Auch wird hier nicht über irgendein kleines Teilchen, bzw. einen einzelnen spezifischen Aspekt diskutiert, sondern über eine strategische Frage, deren Beantwortung allen etwas bringen soll.


Ebenso ist nicht zu verstehen, dass der pädagogische Effekt negiert wird. Heute ist es normal, bei der Bewertung von Schulen auch das Betreuungsverhältnis von Lehrern zu Schülern als eines der wichtigsten Kriterien zu untersuchen. Deshalb darf der Rat nicht dem «ganz klar» nicht korrekten Argument der Kosten folgen und soll dieser den strategischen Entscheid für mehr Betreuung «der Massen unserer Volksschüler» fällen.


Paul Wenger (SVP) meint aufgrund der Voten, dass offenbar einige der Anwesenden relativ wenig einerseits von Schule und anderseits von Bildung verstehen.


Schule und Bildung müssen nicht zwingend dasselbe sein, aber sein Vorstoss ist sicher nicht wie eine Finanzvorlage zu behandeln, denn Bildung ist nicht immer verwert- und messbar und hat immer auch etwas Nicht-Ökonomisches. Schule kann auch nicht nach Aspekten der Rentabilität geführt werden.


Was die angesprochenen Kosten betrifft, so geht es in der Diskussion über die aufgelegten Zahlen jetzt um rund ein Dutzend Klassen, die zu finanzieren wären. Und diese Diskussion ist umso erstaunlicher, als in Baselland, in der Nordwestschweiz und in der Schweiz in Sachen Bildung mit «endloser Experimentiererei, Studien und zum Teil als Spezialprogramme verkauften Expertisen» für andere Sachen «Unsummen verlocht» werden. Die Bürokratie in den kantonalen Bildungsdirektionen ist aufgeblasen worden: 54% der Bildungsbudgets in der Schweiz werden dafür ausgegeben und nur noch 46% für den eigentlichen Unterricht!


Ist ein solches Verhältnis sinnvoll? Es ist «absolut unhaltbar»! Wenn hier nun über die Ausgaben von ein paar «Milliönchen» geredet wird, muss auch gesagt werden, dass die Bürokratie und die Experimentiererei gestoppt und die Lehrkräfte von unzähligen Sitzungen und Administrativaufgaben entlastet werden müssen, damit wieder sinnvoller Unterricht in den Klassenzimmern stattfinden kann [Beifall durch Bankklopfen von der Ratslinken].


Kleinere Klassen müssen gegenüber ausufernder Bürokratie und «Reformitis» Priorität haben. Wenn weiter gemacht wird wie bisher, wird der Anteil der Bürokratie am Bildungsbudget in ein paar Jahren bei 60 oder 70% liegen. Will man weiterhin «Millionen verlochen», muss man gemäss Antrag der Regierung und bestimmter - teilweise auch seiner eigenen - Fraktionen stimmen.


Der Redner sieht im Saal viele intelligente und gebildete Menschen, die er bittet, sich - nach «Überwindung des Zeitalters der Aufklärung» - «mutig» zu entscheiden und «den entscheidenden, aber richtigen Knopf zu drücken». [Applaus der Ratslinken.]


Thomas de Courten (SVP) ist seinerseits schockiert über den Finanzpolitiker Kirchmayr, der das Geld «mit vollen Händen» ausgebe, ohne dafür einen effektiven Nutzen zu erhalten.


Auch konnte bis heute nicht nachgewiesen werden, dass eine Reduktion der Klassengrösse von 26 auf 22 Kinder tatsächlich mehr Qualität in die Bildung bringt, so dass diese Aktion von Paul Wenger, dem die Qualität im Bildungsbereich wichtig ist, nicht verständlich ist - erst recht nicht, wenn die heutigen Zustände bereits der Forderung entsprechen. Auch wenn es im oberen Kantonsteil tendenziell grössere Klassen hat als im unteren [er wird von verschiedenen Seiten dahingehend korrigiert, dass es sich umgekehrt verhalte, und akzeptiert den Hinweis], ist kein solcher, qualitativer Unterschied festzustellen. Deshalb soll die Motion abgelehnt werden.


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) unterbricht die «angeregte Bildungsdiskussion» und begrüsst herzlich auf der Tribüne des Landratssaals das Büro des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt unter der Leitung von Grossratspräsident Patrick Hafner.


Eva Chappuis (SP) meint, dass die Richt- und Höchstzahlen zu den Klassengrössen tatsächlich schon bei der Beratung des Bildungsgesetzes heiss diskutiert worden seien. Aber die SP hat keine Kehrtwende vollzogen, denn schon damals hätte man gerne die tieferen Zahlen angewendet. Und schon damals ist man mit diesem Anliegen unterlegen. Allerdings ist die Beratung nicht sechs Jahre her: Das Gesetz ist im Landrat am 6. Juni 2002 verabschiedet worden und 2000 und 2001 in der Kommission beraten worden, so dass nun schon auf fast zehn Jahre Entwicklung zurückgeschaut werden kann.


Sie geht davon aus, dass Regierungspräsident Urs Wüthrich sich mit seinen Berechnungen auf die ursprünglichen Zahlen der zu ändernden Klassengrössen in der Motion bezogen hat, weil er bis heute keine andere Grundlage gehabt hat. Auch die SP hätte diese Forderung nicht unterstützt, denn allein an der Sekundarschule in Reinach hätten damit neun neue Klassen gebildet werden müssen. Dies wäre «ein wahnsinnshoher Ausgabenzu-wachs für eine tatsächlich fragwürdige Übung» gewesen.


Paul Wenger aber ist gescheiter geworden: Seine jetzige Forderung ist ein «Bruchteilchen» des ursprünglichen Vorstosses und entlastet die Schulen von allzu grossen Klassen. Zusammen mit dem bald im Landrat zu beratenden Projekt der zu verringernden Schulkreise wird die Umsetzung dieses Vorstosses wahrscheinlich kostenneutral sein, wobei zu beachten ist, dass das erste Projekt wegen der Auflösung der noch vorhandenen kleinen Klassen - zu Thomas de Courten: wohlgemerkt im oberen Baselbiet - die tiefen Durchschnittszahlen automatisch steigen lassen wird, wenn nicht auch die Obergrenzen gesenkt werden. Deshalb wird dringend darum gebeten, die Motion zu unterstützen, wobei die Umwandlung in ein Postulat nicht sinnvoll ist. «Lassen Sie die gute Schule Baselland zu einer besseren Schule Baselland werden!»


Jürg Wiedemann (Grüne) findet es nervig, wenn Thomas de Courten fünfmal wiederhole, dass kleinere Schülerzahlen die Qualität nicht verbessern. Es ist zu fragen, wieso dieser das sagt und woher dieser das weiss, denn Thomas de Courten ist weder Pädagoge, noch ist er an Schulen aktiv. Sogar dessen eigene Leute in der SVP-Fraktion, die unterrichten und das Bildungswesen kennen, bestätigen diesen Nutzen. Auch die Bildungsfachleute der SP und der Grünen kommen zum gleichen Schluss.


Dabei ist die Kostenersparnis, bzw. der Nutzen von solchen Massnahmen «signifikant»: Die Leistungen in kleinen Klassen mit 18 bis 21 Schülern sind wesentlich besser als in jenen mit 24 bis 26 Kindern. Es bringt sehr wenig, «aus dem hohlen Bauch heraus» das Gegenteil zu behaupten, ohne eine Ahnung von der Sache zu haben. [Leichte Unruhe auf der Ratsrechten.]


Klaus Kirchmayr (Grüne) will Thomas de Courten gern erklären, was eine Cashflowrechnung ist, wie man einen «present value» berechnet und dass die erzielten Nutzen der vorgeschlagenen Massnahmen durchaus auch erwähnt worden seien. Es wäre jeweils gut, wenn dieser zuhörte.


Urs von Bidder (EVP) wurde beim Votum von Regierungspräsident Urs Wüthrich alarmiert durch die Aussage, dass mit der integrativen Schule jede Klasse zu einem Projekt werde. «Na, danke, mit 26 [Schülern]!»


Peter Brodbeck (SVP) ist, wie von Paul Wenger gewünscht, «in sich gegangen», hat die Diskussion verfolgt und hat ein ungutes Gefühl, was die immer wieder veränderten Zahlen in der Motion betreffe. Deshalb plädiert er für Überweisung des Vorstosses als Postulat. Damit soll abgeklärt werden, welche Klassengrössen welchen Nutzen bringen.


Thomas de Courten (SVP) freut sich: «Endlich einmal eine rechte Streiterei in diesem Saal!» Aber selbst in einem Streit gilt, an die Adresse von Jürg Wiedemann und Klaus Kirchmayr: Wirft man dem Gegner Unkenntnis und Unfähigkeit vor, hat man selbst keine überzeugenden Argumente gehabt. Er selbst, Thomas de Courten, stützt sich nicht zuletzt auf Argumente des Bildungsdirektors Urs Wüthrich, welchem er ganz sicher nicht Unwissenheit in Sachen Bildung vorwerfen will. [Einige Heiterkeit im Saal.]


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) hält die Aussage von Jürg Wiedemann für «eine im Landratssaal noch selten gehörte», äusserst anmassende Beurteilung. Er verwahrt sich gegen die These, dass nur ein Lehrer den Nutzen von kleinen Klassen beurteilen könne, denn dann dürften viele hier im Saal überhaupt nichts mehr sagen.


Das Wichtigste ist aber: Wie soll über einen Vorstoss und dessen Überweisung abgestimmt werden, wenn mit umstrittenen Zahlen argumentiert wird? Die angeblichen CHF 34 Millionen an Mehrausgaben stehen im Raum, und diese kann sich der Kanton gar nicht leisten. Insofern sind vom Bildungsdirektor verlässliche Zahlen vorzulegen, und sollten solche nicht greifbar sein, müsste der Motionär seinen Vorstoss in ein Postulat umwandeln, um die nötigen Abklärungen vornehmen lassen zu können.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) ist froh, dass seine Chancen steigen, die Bildungsdirektion behalten zu dürfen, nachdem ihm heute kulturpolitische Kompetenz weitgehend abgesprochen worden sei [Erheiterung im Landrat]. Er betont, dass er die erwähnten Zahlen heute zum ersten Mal gesehen hat, aber es ist nicht möglich, solche Angaben immer auf den aktuellsten Stand zu bringen. Diese sind mit einer Simulation hergeleitet worden, welche von 120 Klassen ausging: 40 auf Niveau A, 48 auf Niveau E und 32 auf Niveau P. Auf der Basis eines durchschnittlichen Kostenblocks für eine Sekundarschulklasse von CHF 285'000 ergibt dies CHF 34,2 Millionen.


Zum geschätzten Klaus Kirchmayr ist zu sagen: Es ist nicht das erste Mal, dass dieser bewiesen hat, wie laut warme Luft tönen kann [grosses Lachen und kurzer Applaus]. Wenn dieser sich das nächste Mal zuerst an ihn als Bildungsdirektor wendet, um die Angaben gemeinsam zu plausibilisieren, besteht die Möglichkeit, dass er, Regierungspräsident Urs Wüthrich, ihn, Klaus Kirchmayr, als Finanzpolitiker weiterhin ernst nehmen kann.


Thomas Bühler (SP) appelliert an Paul Wenger und plädiert - in Ergänzung zu seinem eigenen Vorstoss - für Überweisung des Vorstosses als Postulat, wobei dann die erwähnten Zahlen als Grundlage der Debatte dienen sollen.


Karl Willimann (SVP) hält fest, dass mit grossen Zahlen jongliert werde. Zusätzliche CHF 260 Millionen sind in den letzten sechs Jahren für Bildung ausgegeben worden, wobei diese grösstenteils in den 3. Bildungssektor zur FHNW und zur Universität geflossen sind. Auf der Stufe der Volksschule hat es aber fast keine Zunahme gegeben, so dass hier ein Aufholbedarf für bestmögliche Voraussetzungen vorhanden ist. [Lauter Zwischenruf von Eva Chappuis: «Bravo!»]


Paul Wenger (SVP) belässt seinen Vorstoss trotz intensiver Diskussion in der Form einer Motion und hofft im Fall einer Ablehnung, dass die Diskussion wenigstens in einzelnen Köpfen etwas Positives bewirkt habe.


://: Der Landrat beschliesst mit 39:39 Stimmen, 1 Enthaltung und Stichentscheid des Landratspräsidenten, die Motion 2008/275 von Paul Wenger nicht zu überweisen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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