Protokoll der Landratssitzung vom 12. März 2009

Nr. 1056

Bei diesem Geschäft geht es um die Abschreibungsfrage des SP-Postulats betreffend regionales Konzept Gefängnisplanung ( 2006/013 ), hält Ivo Corvini (CVP) eingangs fest. Der Regierungsrat berichtet in seiner Vorlage, dass er das Anliegen des Postulats unterstützt. Er stellt zudem fest, dass die Zusammenarbeit in der Region, vor allem auch mit dem Kanton Basel-Stadt, im Bereich Gefängnisplanung bereits sehr intensiv wie auch notwendig ist. In der Beratung wurde auf die Problematik aufmerksam gemacht, dass insbesondere in Bezug auf die Anzahl psychisch auffälliger Gefangener, welche eine intensivere und spezielle Betreuung benötigen, eine grosse und anhaltende Zunahme festzustellen ist. Diesbezüglich seien noch nicht alle Fragen geklärt, die Zunahmen soll aufmerksam weiter verfolgt und es soll nach Lösungen gesucht werden. Dies war auch der Grund, warum das Postulat nicht einstimmig abgeschrieben wurde. Die Justiz- und Sicherheitskommission beantragt mit 9 zu 3 Stimmen die Abschreibung des Postulats. Es wurde geprüft und berichtet, aber insbesondere im Bereich der psychisch Auffälligen fehlt doch einer Minderheit ein zukunftstaugliches Konzept.


Regula Meschberger (SP) erinnert nochmals an den im Postulat enthaltenen Auftrag (Zitat): «Daher wird der Regierungsrat beauftragt, zusammen mit den umliegenden Kantonen ein Gesamtkonzept für den räumlichen Bedarf der Gefängnisplätze für die Untersuchungs-, Ausschaffungshaft und den Vollzug kurzer Freiheitsstrafen auszuarbeiten, welches Lösungen für die kurz- und langfristigen Bedürfnisse aufzeigt.»


Der Bericht liefert zwar eine gute Auslegeordnung, eine Bestandesaufnahme. Er erfüllt aber den Auftrag nicht. Vermisst wird in der Vorlage der Planungsaspekt. Die Zukunftsplanung, wie es im Postulat gefordert wird, in Zusammenarbeit mit den umliegenden Kantonen, fehlt. Die psychisch auffälligen Gefangenen bilden einen Aspekt; dort weiss man von einer Zunahme, aber es gibt beispielsweise keine Zahlen, keinen Ausblick in Bezug auf eine mögliche Entwicklung. Man weiss, dass eine Jugendstrafvollzugsanstalt zumindest ins Auge gefasst wird, ist aber nicht darüber im Bilde, wie weit die Planung fortgeschritten ist; es steht auch nichts darüber im Bericht.


Da für den Vollzug die Kantone zuständig sind, ist es aber wichtig zu wissen, was auf uns zukommt und wie man dies allenfalls auch in Koordination mit den anderen Kantonen anpacken kann. Dieser Aspekt fehlt im Bericht. Daher empfiehlt die SP-Fraktion dem Ratskollegium, das Postulat nicht abzuschreiben. Der Planungsteil soll zuerst erfüllt werden.


Dominik Straumann (SVP) und die SVP-Fraktion sind für Abschreibung des Postulats. Es wurde genug berichtet und es liegt eine ausreichende Auslegeordnung vor.


Auch Werner Rufi (FDP) ist mit der FDP der Auffassung, dass mit dem Bericht der Regierung vom 20. Januar 2009 eine saubere Auslegeordnung gemacht sowie die bestehenden Möglichkeiten aufgezeigt worden sind. Was von Regula Meschberger angesprochen wurde, sei als Auftrag kaum umzusetzen, da vieles im Konkordat geregelt ist. Gewisse Individuallösungen des Kantons werden ermöglicht. Zum Projekt «Juni» (Jugendvollzugszentrum Nordwest- und Innerschweiz) wird Ende März eine Konferenz stattfinden, und man ist der Ansicht, der jetzt eingeschlagene Weg ist der richtige. Im Bereich Jugendstrafrecht besteht noch ein gewisser Bedarf für alle betroffenen 11 Kantone des Konkordats. Diesbezüglich werden Lösungen gesucht. Letztlich stellt sich auch die finanzielle Frage in Bezug auf den geplanten Standort Baselland. Mit dem Bericht der Regierung hat man aber die Antworten vorliegen. Es werden die verschiedenen Modelle aufgezeigt; zum Teil werden extern Plätze eingekauft, womit man eine gewisse Flexibilität erreicht.


In diesem Bereich besteht letztlich durch die neue Entwicklung der Strafrechtsnormen ein grosser Bedarf. Es müssen daher auch zum Teil im Rahmen des materiellen Rechts Lösungen gefunden werden, damit man im Vollzug einfachere Möglichkeiten hat. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für eine Abschreibung des Postulats und bedankt sich bei der Regierung für die Ausarbeitung.


Christine Gorrengourt (CVP) und die CVP/EVP-Fraktion sind ebenfalls für Abschreibung. In der Kommission konnte aufgezeigt werden, wie geplant wird und dass auch in Zukunft auf eine enge Zusammenarbeit innerhalb des Konkordats und mit den anderen Kantonen Wert gelegt wird.


Die Grünen halten die regierungsrätliche Vorlage für informativ und eine gute Planungsbasis, erklärt Kaspar Birkhäuser (Grüne). Der Vorlage kann u.a. entnommen werden, dass das Electronic Monitoring, welches seit 9 Jahren in BL praktiziert wird sowie die gemeinnützige Arbeit grosse Erfolge sind. Das ist erfreulich, und die Grünen sprechen der Justizdirektion dafür ihre Anerkennung aus. Was das Postulat anbetrifft, schliesst man sich allerdings grossmehrheitlich der SP an; es soll stehen gelassen werden, damit die Zukunftsplanung vom Landrat verbindlich in Auftrag gegeben wird. Das Gesamtkonzept in Koordination mit anderen Kantonen, wie es das Postulat verlangt, steht nämlich noch aus.


Marc Joset (SP) kommt nochmals auf das Informationsbedürfnis bezüglich Jugendvollzugszentrum zurück. Am Ende des Berichts ist es kurz erwähnt. Zudem erhielt man jeweils im Jahresprogramm eine kurze Zusammenfassung zum Projektstand, auch im Amtsbericht. Auf Nachfrage hiess es, im Frühjahr 2009 werden die entscheidenden Beschlüsse gefasst. Es war auch eine Vorlage angesagt. Hier wäre nun die Gelegenheit gewesen, zu informieren. Vielleicht kann Regierungsrätin Sabine Pegoraro dazu noch etwas aus dem Stegreif sagen, ansonsten muss zur Kenntnis genommen werden, dass von Seiten Parlament noch einige Interessierte mehr wissen möchten. Die Konkordatskonferenz ist seines Wissens auf Ende März angesagt.


Mit seiner Forderung möchte er präventiv verhindern, dass das Parlament anschliessend vor vollendete Tatsachen gestellt wird und nur noch die Finanzen bewilligen kann, nachdem das Konkordat bereits beschlossen hat.


Mit dem vor anderthalb Jahren in Kraft getretenen Jugendstrafrecht hat man noch wenige Erfahrungen. Es gibt bisher noch kaum Urteile in der Schweiz, aufgrund welcher solche Einschliessungen von Jugendlichen nötig gewesen wären. Zweitens stellt sich für ihn die Frage, ob der Standort auf dem Gelände des Arxhofs tatsächlich der richtige ist.


Denn damit würden sich sozusagen auf engstem Raum zwei völlig unterschiedliche Konzepte gegenüber stehen; einerseits die Einschliessung von Jugendlichen, andererseits ein sehr offener Vollzug für junge Erwachsene. Auf diese Fragen wünscht man sich möglichst bald eine Antwort.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bedankt sich auch hier für die mehrheitlich gute Aufnahme der Vorlage. Sie bittet, das Postulat als erfüllt abzuschreiben. Es mache wirklich keinen Sinn, den Vorstoss noch weitere Jahre stehen zu lassen, da es auch in zwei Jahren noch offene Fragen geben werde, die erst in der Zukunft gelöst und daher heute noch nicht beantwortet werden können. Der Bereich ist zu dynamisch, um irgendwann einmal sagen zu können, jetzt ist fertig geplant und wir wissen nun alles.


Die Planung im Bereich Gefängniswesen ist ein Dauerauftrag und man ist mitten drin, u.a. auch mit dem geplanten Strafjustizzentrum Muttenz sowie dem geplanten «Juni».


Auch ist nicht alles planbar. Heute kann nicht gesagt werden, wie sich die Zahl der psychisch auffälligen Gefangenen weiter entwickelt. Aber man kann dafür sorgen, dass in der Vereinbarung mit BS eine angemessene Zahl von geeigneten Haftplätzen zur Verfügung steht. Die Vorlage will dem Parlament aufzeigen, wie dies angegangen werden soll - nämlich in enger Zusammenarbeit mit Basel-Stadt sowie mit andern Partnern und mit offenem Visier für die künftige Entwicklung.


Zum Stand des Projektes Jugendvollzugszentrum Nordwest- und Innerschweiz: Ende März fallen an der entscheidenden Konkordatssitzung die ersten Würfel, d.h. dem Konkordat wird ein Projekt unterbreitet, dessen Knacknuss die Finanzierung der Anstalt ist. Baselland sagte seinerzeit zu, das Projekt eines Jugendvollzugszentrums auf die Beine zu stellen, es zu bauen und für die anderen Kantone zu betreiben, allerdings unter der Prämisse, dass es für BL nicht teurer zu stehen kommt, als wenn man sich bei einem andern Kanton einkauft. Denn es könne nicht sein, dass Baselland sozusagen die Wohltätigkeitsanstalt spielt. Letztlich wird das neue Projekt nicht für Baselland allein gebaut, sondern für die elf Kantone des Konkordates. Diese relativ komplizierte Finanzierungsvorlage wird dem Konkordat Ende März unterbreitet, woraufhin über die vorgeschlagene Finanzierung entschieden werden kann.


Sollte sich das Konkordat dagegen aussprechen, so ist das Projekt im Kanton BL erledigt. Der Kanton Baselland kann den Bau nicht mit dem alleinigen vollen Risiko tragen und anschliessend den Kantonen den Einkauf der Vollzüge ermöglichen; das wurde von vornherein ausgeschlossen. Macht es aber nicht der Kanton BL, so muss es ein anderer Kanton tun, und ob dann eine bessere Lösung gefunden wird, ist fraglich. Die Diskussion muss Ende März geführt werden. Man wird selbstverständlich über den Ausgang informieren.


Stimmt das Konkordat zu, so müssen natürlich alle elf Kantone in ihren Kantonsparlamenten die Bewilligung für die Mitfinanzierung des «Juni» einholen. Die Einholung der Zustimmung aller Kantone wird ein längerer Prozess sein. Liegt die Zustimmung von allen vor, so wird im Kanton BL ein Projektwettbewerb ausgeschrieben etc. und die Diskussion wird anschliessend hier im Parlament weiter geführt.


Keine weitern Wortbegehren.


://: Eintreten ist unbestritten.


Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt der Abschreibung des Postulats ( 2006/013 ) betreffend regionales Konzept Gefängnisplanung der SP mit 43 Ja : 28 Nein bei 0 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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