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Protokoll der Landratssitzung vom 12. März 2009

Nr. 1054

Peter Holinger (SVP) hält vorweg fest, man komme nun zu einem relativ komplexen Geschäft. Zum selben Thema steht eine Bundeslösung in Aussicht. Das Abstimmungsprozedere wurde am 15. Januar in der Ratskonferenz besprochen und das Geschäft erstmals am 29. Januar 2009 vom Landrat behandelt, welcher in erster Lesung dem Gegenvorschlag zustimmte. Die entsprechenden Gesetzesänderungen liegen heute als orangefarbene Tischvorlage zur zweiten Lesung vor.


Christine Gorrengourt (CVP) hält zum Gegenvorschlag fest, dass es sich bei diesem nicht um einen eigentlichen Gegenvorschlag handelt, sondern dass dieser inhaltlich genau dem entspricht, was nun vom Bund beschlossen wird. Es stellt sich also die Frage, ob man dem Stimmvolk nun einen Gegenvorschlag vorlegen will, welcher genau das enthält, was ein paar Monate später via Bundesgesetzgebung eingeführt wird. Indem man den Gegenvorschlag dem Stimmbürger vorlegt, suggeriere man eine Alternative, die gar nicht vorhanden sei; das sei Augenwischerei und nicht ehrlich.


Regula Meschberger (SP) kann sich dem Gesagten grundsätzlich anschliessen. Die SP wird den Gegenvorschlag grossmehrheitlich ablehnen. Es sei unglaublich, einer Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen, der eigentlich vom Bund her kommt.


Siro Imber (FDP) merkt an, wenn die Bundeslösung in Kraft trete, brauche es auch ein Einführungsgesetz, um erstere umzusetzen. Und dann gelte es zu bestimmen, was man politisch will. Das Bundesgesetz als Standard lasse ausdrücklich auch Abweichungen zu. Indem man sich aber bereits jetzt klar zur Bundeslösung bekenne, könne man sich einerseits eine weitere Gesetzesberatung sparen und habe andererseits damit auch gleich die Legitimation durch das Volk.


Gemäss Kaspar Birkhäuser (Grüne) unterstützt die grüne Fraktion nach wie vor grossmehrheitlich die Initiative. Man will den Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher ohne Wenn und Aber. Den letztmals sogar noch verschlimmbesserten Gegenvorschlag lehnt man ab, nur eine Lösung mit unbedienten Fumoirs und ohne Ausnahmen schützt de facto auch das Servicepersonal. Den Grünen ist die Rechtsgleichheit mit Basel-Stadt ein grosses Anliegen.


Auch für die SP ist die Initiative die Lösung, ergänzt Regula Meschberger (SP). Was im Gegenvorschlag steht, sei in der Praxis nicht umsetzbar, argumentiert sie; man wird sich damit nur Schwierigkeiten einhandeln. Man bekennt sich zu einer klaren Lösung, welche die Initiative bietet.


Aus Thomas de Courten s (SVP) Sicht macht der Gegenvorschlag genau aus dem Grund Sinn, weil er eine Lösung bringt, die letztlich für alle Kantone in dieselbe Richtung zielt. Wollen die Initianten nun tatsächlich eine Bundeslösung, welche grundsätzlich dem von ihnen vertretenen Anliegen Rechnung trägt, noch verschärfen, so dass im kantonalen Umfeld ein Flickenteppich entsteht, indem in jedem Kanton etwas anderes gilt? fragt er. Seiner Ansicht nach wäre es eher sinnvoll, nun das Anliegen mit einem entsprechendem Gegenvorschlag zu verfolgen, der Rechtsgleichheit nicht nur mit Basel-Stadt bringt, sondern auch in der ganzen Schweiz.


Hierzu führt Thomas de Courten noch eine aktuelle Meldung aus dem Kanton Solothurn unter dem Titel "Seld-wyla" an: Im Hinblick auf die solothurnische Gesetzgebung bezüglich Nichtraucher hat die Kulturfabrik Kofmel in Solothurn Ende August 2008 ein allgemeines Rauchverbot erlassen. In der letzten Woche verfügte nun aber der solothurnische Stadtrat, dass im Kofmel wieder geraucht werden darf. Grund dafür sei der Lärm im Aussenbereich. Die Betreiber hätten prompt reagiert und ihren Gästen mitgeteilt, man bitte um Respektierung dieser erneuten Umstellung und möge in Zukunft in der Raumbar der Kulturfabrik Kofmel rauchen - und nicht ausserhalb.


Laut Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) macht es Sinn, die Bundeslösung als Gegenvorschlag der Initiative gegenüber zu stellen. Erstens kann man als Kanton selbstverständlich eine Bundesregelung in die eigene Gesetzgebung übernehmen - man kann die Regelung sogar verschärfen, aber nicht abschwächen. Gerade gegenüber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mache eine klare Verdeutlichung Sinn. Verweise man einfach auf die Bundeslösung, so habe wohl 'Otto-Normalraucher' keine Ahnung, was denn eigentlich vom Bund kommt und was nicht. Stelle man die Lösung nun aber der Bundeslösung als Gegenvorschlag gegenüber, so wisse der Stimmbürger, worüber er abstimmt. Sie bittet um Unterstützung des Gegenvorschlags.


Karl Willimann (SVP) findet den Gegenvorschlag durchaus praktikabel. Er sei weniger doktrinär und ideologisch gefärbt als die Initiative. Er verweist nochmals auf seinen Vergleich mit dem Autofahren aus der ersten Behandlungsrunde: Genauso wenig, wie jemand in ein Restaurant gehen muss, in dem geraucht wird, muss jemand in ein Auto einsteigen und sich damit in Unfallgefahr begeben. Der Vergleich könne nun noch hinsichtlich Passivraucher-Schutz erweitert werden. Niemand verbietet jemandem, ein Auto zu benutzen, weil er mit seinem Fahrstil eine potentielle Gefahr für die Fussgänger darstellt. - Es gelte, die Verhältnismässigkeit zu wahren.


Gemäss Christine Gorrengourt (CVP) geht es nicht um die Diskussion Raucher / Nichtraucher, sondern allein darum, dass in Bezug auf die Abstimmung zum jetzt formulierten Gegenvorschlag gar kein Nein möglich ist, da das entsprechende Bundesgesetz kommen wird und seinerseits nicht abgelehnt werden kann. Dem Stimmbürger wird also vorgegaukelt, eine Wahl zu haben, die er gar nicht hat.


Keine weiteren Wortbegehren.


Peter Holinger (SVP) lässt über den Gegenvorschlag abstimmen.


://: Der Landrat lehnt den Gegenvorschlag zur Initiative «Schutz vor Passivrauchen» mit 37 Ja : 41 Nein bei  2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


* * * * *


Damit verändert sich die Ausgangslage, stellt Landratspräsident Peter Holinger (SVP) fest. Zur Diskussion stehen nun eine Empfehlung zur Annahme oder zur Ablehnung der Initiative.


Martin Rüegg (SP) beantragt 'der Einfachheit halber' Abstimmung über den folgendermassen abgeänderten Kommissionsantrag:


Die formulierte Gesetzesinitiative «Schutz vor Passivrauchen» wird den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Annahme vorgelegt.


[In der Folge entsteht eine allgemeine Verwirrung darüber, ob nur über eine redaktionelle Änderung des Kommissionsantrags oder über den Antrag selbst abgestimmt werden soll, woraufhin eine im Anschluss als ungültig erklärte Abstimmung durchgeführt wird]


Peter Holinger lässt nach entsprechender Richtigstellung durch Martin Rüegg (SP) nochmals inhaltlich über obigen Antrag abstimmen.


://: Mit 42 : 39 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfiehlt der Landrat den Stimmberechtigten Annahme der formulierten Gesetzesinitiative «Schutz vor Passivrauchen»: Änderung des Gastgewerbegesetzes vom 5. Januar 2003. [ Namenliste ]


* * * * *


Landratsbeschluss
betreffend die formulierte Gesetzesinitiative «Schutz vor Passivrauchen»


vom 12. März 2009


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Die formulierte Gesetzesinitiative «Schutz vor Passivrauchen» wird den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Annahme vorgelegt.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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