Protokoll der Landratssitzung vom 11. Juni 2009

Nr. 1255

Gemäss Landratspräsident Peter Holinger (SVP) ist die Regierung bereit, das Postulat entgegenzunehmen, wobei diese dem Landrat gleichzeitig wegen der bereits vorliegenden Begründung dessen Abschreibung beantrage.


> Begründung des Regierungsrats


Martin Rüegg (SP) wünscht Diskussion, da er mit der Abschreibung nicht einverstanden sei, auch wenn er sich darüber freue, dass die Regierung das Postulat entgegennehmen will.


://: Die Diskussion wird stillschweigend genehmigt.


Nach so viel Lob für die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) muss Martin Rüegg (SP) nun ein wenig den Spieverderber spielen.


Es steht ausser Zweifel, dass die Verantwortlichen der BLKB sehr gute Arbeit leisten. Aber das Thema Lohnexzess wird in der Bevölkerung heiss diskutiert, weshalb es richtig ist, diese Diskussion auch im Landrat zu führen. Selbst im «Land des Kapitalismus», in den USA, will man dieses Thema ernsthaft von Seiten der Regierung anpacken.


In diesem Postulat geht es nicht um eine Neid-, sondern um eine Gerechtigkeitsfrage. Die Bevölkerung wünscht sich eine «Gesundschrumpfung» bei den Löhnen, wobei die Rede nicht nur von der BLKB ist, sondern auch noch von den anderen drei öffentlich-rechtlichen Unternehmen des Kantons - der Kreis könnte noch erweitert werden. Der Kanton und seine Betriebe haben wie in anderen Bereichen auch hier eine Vorbildfunktion zu übernehmen. Das solide Lohnsystem kann durchaus Massstab sein.


Die Regierung will das unangenehme Thema - Prüfung einer Korrektur mit den Gehältern der Regierung als Orientierungshilfe - offenbar schnell mit einer Antwort auf das Postulat und gleichzeitiger Abschreibung desselben erledigen. Damit wird das Anliegen nicht erfüllt, weshalb das Postulat nicht abgeschrieben werden darf. Die Regierung zeigt sich «wenig sensibel» gegenüber der Stimmung in der Bevölkerung, die kein Verständnis mehr hat für überrissene Gehälter. Dies beweist auch die grosse Unterstützung der Abzocker-Initiative durch die Bevölkerung.


In der Antwort wären genauere Zahlen wünschenswert gewesen. Die Frage ist: Wieso soll man die Löhne nicht wie jene von anderen Staatsangestellten offenlegen? Wo bleibt hier die Transparenz? Wieso soll es Ausnahmen geben? Nicht zuletzt ist das viel beschworene Marktumfeld verantwortlich für die Misere und die Diskussionen, die nun geführt werden. Leider verändert es sich nur sehr langsam, so dass es schwierig ist, solche Exzesse in den Griff zu bekommen. Um diese Fragen zu beantworten, bzw. mögliche Korrekturen und Umsetzungsvarianten aufzuzeigen, soll die Regierung das Postulat entgegennehmen. Anschliessend soll der Landrat emotionslos über allfällige Massnahmen diskutieren. Zu dieser Frage passt auch das angekündigte Projekt Lohnsystem der BLKB zeitlich und inhaltlich «prima», so dass beides miteinander verkoppelt werden kann. Auch in diesem Bereich hat der Landrat eine Oberaufsichtsfunktion wahrzunehmen.


Thomas de Courten (SVP) verdeutlicht, dass die SVP die Überweisung des «nicht durchdachten» Postulats ablehne und sich nötigenfalls für dessen Abschreibung aussprechen werde.


Der Vorstoss verfolgt ein populistisches Anliegen im Zusammenhang mit exzessiven Lohnzahlungen, denn die Löhne werden ja im Jahresbericht auf S. 127 sehr detailliert offengelegt. Die Antwort des Regierungsrats macht auch deutlich, dass die BLKB die Offenlegung gemäss den geltenden Börsenvorschriften vornimmt und von Zeit zu Zeit anpasst. Die Bank wird ihr Lohnsystem im Weiteren den neuen Vorschriften der Finanzmarktaufsicht (FINMA) anpassen müssen.


Es wird jetzt zu einem Schlag gegen eine gut wirtschaftende BLKB ausgeholt. Diese muss sich aber in einem Markt und Wettbewerb mit angemessenen Mitteln behaupten. Man kann sich fragen, wieso in diesem Vorstoss z.B. nicht auch die Löhne von Chefärzten erwähnt werden, welche sich in einer ähnlichen Grössenordnung bewegen.


Daniele Ceccarelli (FDP) meint, dieses Geschäft sei nicht einfach so zu erledigen. Unter dem vorangegangenen Traktandum hat auch die SP den Bericht der BLKB, in welchem die Honorare für die Geschäftsleitung erwähnt sind, gelobt, nun spricht sie sich für ein Postulat aus. Konsequenterweise hätte der Bericht von der SP z.B. mit einem Vorbehalt genehmigt werden müssen.


Im Weiteren muss der Vorstoss genau betrachtet werden. Denn es wird mit einer Korrektur wohl implizit eine Lohnanpassung nach unten gefordert. Gemäss neuen Richtlinien in einem Rundschreiben der FINMA fällt aber die BLKB nicht in die Kategorie von Unternehmen mit exorbitanten Gehältern, sondern in jene, in der «richtige Löhne» bezahlt werden. Der Vergleich mit anderen Kantonalbanken zeigt: Es gibt - relativ zur Bilanzsumme betrachtet - wesentlich höhere Managerlöhne, so dass die Gehälter der BLKB nicht exzessiv sind, wobei das System der variablen Vergütung bei der BLKB «ganz intelligent gemacht» ist. Deshalb plädiert die FDP für Abschreibung des Postulats, das aber eigentlich gar nicht überwiesen werden dürfte.


Laut Thomi Jourdan (EVP) ist auch die CVP-/EVP-Fraktion nicht für Überweisung des Postulats.


Die Frage nach den Löhnen von Managern zu stellen ist nicht zwingend populistisch. Aber die Löhne der BLKB haben sich gemäss Geschäftsberichten von 2007 auf 2008 um ca. CHF 200'000 reduziert, so dass man sich fragen muss, was in der Zwischenzeit passiert ist. Weiter ist es derzeit ein starker politischer Trend, «mit viel Feuer» nur in diese eine Richtung gegen hohe Saläre zu argumentieren und am Schluss nicht wirklich überzeugende Forderungen zu stellen. Zugegeben: Das Lohnsystem in der Schweiz muss diskutiert werden, da es oft als unantastbar dargestellt wird mit gleichzeitigen Verweisen auf den globalen Markt, der sich dann zum Teil als viel restriktiver als der einheimische erweist.


Störend am Postulat ist, dass es von den Gehältern der Geschäftsleitung und des Bankrats spricht, aber nur eine Korrektur für die Gehälter der Geschäftsleitung fordert. Verglichen mit der Arbeitszeit sind aber ehrlicherweise die Bankratssaläre viel eher zu hinterfragen, da sich diesbezüglich die wesentlich höheren Ansätze ergeben. Diese Frage darf aber wohl aus parteipolitischen Interessen nicht gestellt werden.


Entscheidend ist also die Entschädigung pro Arbeitseinheit, was dieses Postulat aber nicht untersuchen will, weshalb es auch nicht zu überweisen ist.


Nach Klaus Kirchmayr (Grüne) sprechen sich die Grünen für das von der Regierung vorgeschlagene Vorgehen aus. Die Diskussion um zu hohe Managerlöhne ist nicht am Beispiel BLKB zu führen. Bei dieser sind die Verhältnisse zwischen den tiefsten und den höchsten Löhnen «ziemlich genau» bei 1:12, wie es unter anderem von der jungen SP gefordert wird. Ausserdem ist der Fokus nicht auf die absolute Höhe der Saläre, sondern auf die Auszahlungsmechanismen und die Anreize zu richten. Denn dadurch und durch die nicht angemessene Berücksichtigung des Risikos sind die Probleme in der Finanzwelt entstanden.


Martin Rüegg (SP) hat nicht nur Applaus für sein Postulat erwartet - insbesondere nicht von der Seite, die ihm gegenüber sitzt -, aber die gehörten Voten sind zum Teil «schon ein wenig erschreckend». Der Rat hat offenbar wenig Sensibilität für diese Frage, bei der die Bevölkerung anders denkt. Wie gesagt: Es geht nicht nur um die BLKB und die anderen öffentlich-rechtlichen Betriebe. Auf diese kann der Kanton Einfluss nehmen, aber, richtig, auch Chefarztlöhne wären in die Frage zu integrieren. Nicht nur die Gehälter der Banken sind zu beschränken, sondern auch jene anderer Berufe. Denn diese Personen machen ihre Arbeit auch mit weniger Lohn genau so gut. Und 300'000 Franken sind immer noch ein «absolut fürstliches» Gehalt.


Die Idee, das Verhältnis Hoch-Tief von 12:1 anzustreben, ist richtig, sollte aber nicht überall so umgesetzt werden, sondern sollte das Maximum sein. Positiv ist, dass dies auf die BLKB zutrifft.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) ist beruhigt, da anscheinend sein Gehalt die Messlatte für andere Gehälter darstelle und er dies in den Augen von Martin Rüegg auch verdiene [Heiterkeit].


Er scheut das Thema keineswegs: Richtigerweise wird die Diskussion geführt. Das Anliegen kann aber nicht am Beispiel BLKB festgemacht werden - das ist populistisch. Die im Postulat gestellte Frage wurde geprüft, und darüber wurde berichtet, ohne Handlungsbedarf festgestellt zu haben: Darum ist das Postulat abzuschreiben.


Das erwähnte Rundschreiben der FINMA wird geprüft und bis August 2009 beantwortet werden. Die Frage der Gehälter wird natürlich jedes Jahr wieder diskutiert werden.


Noch einmal ist wie bei Traktandum 7 festzuhalten: Eine Bank wird nicht «einfach so» gut geführt, dafür braucht es gute Leute. Es gibt unterschiedliche Märkte für die verschiedenen Berufsgattungen, so dass die Auswahl geeigneter Personen für die Leitung der Bank in einem seriösen Verfahren vorgenommen werden muss und anschliessend die branchenüblichen Löhne bezahlt werden müssen. Die Löhne können allenfalls etwas tiefer sein, wenn weitere Leistungen in anderer Form dazukommen. Die BLKB zahlt aber sicher nicht die gleichen Löhne wie eine Grossbank.


Von Lohnexzess kann also keine Rede sein. Wenn Sportler 500'000 Franken und mehr verdienen, muss sich die Geschäftsleitung der BLKB «ganz sicher nicht» schämen für ihre Gehälter - auch nicht für den ungefähren Stundenansatz. Einzellöhne werden mit ganz wenigen Ausnahmen, wie z.B. bei den Regierungsräten, nicht publiziert - auch nicht beim Personal der kantonalen Verwaltung. Das muss auch nicht sein: Das Lohnsystem als solches und die Lohnhöhe sind allgemein bekannt. Was gesagt werden kann, ist, dass die Gehälter der Geschäftsleitungen von Firmen, die dem Kanton Baselland gehören, in das vom Landrat genehmigte Lohnsystem passen. Damit ist die Antwort auf das Postulat gegeben.


://: Der Landrat beschliesst mit 48:28 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Postulat 2008/302 nicht an den Regierungsrat zu überweisen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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