Protokoll der Landratssitzung vom 11. Juni 2009

Nr. 1244

[Links auf die abgeschriebenen Vorstösse unter Schlussabstimmung ]


Kommissionspräsidentin Hanni Huggel (SP) informiert, die Geschäftsprüfungskommission könne den Vorschlägen der Regierung betreffend Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind, grösstenteils folgen. In folgenden Punkten weicht der Antrag der Geschäftsprüfungskommission von demjenigen der Regierung ab:


2.2.1.4
Das Postulat 2006/027 (Sicherheit für Pharma-Probanden und Pharma-Forschung dank trinationalem Probanden-Register) soll nicht abgeschrieben werden. Die Regierung versprach ursprünglich einen Bericht zur Beantwortung der Anliegen, dieser wurde jedoch nie vorgelegt. Aus diesem Grund soll das Postulat noch stehen bleiben.


2.2.1.5
Auch das Postulat 2007/085 (Offenlegung sämtlicher Analysedaten der Hardwasser AG) soll noch stehen bleiben. Die Postulantin Madeleine Göschke (Grüne) ist mit der Abschreibung nicht einverstanden und die GPK unterstützt diese Haltung. Die Informationssitzung vom 5. Mai 2008 könne eine Landratsdebatte nicht ersetzen. Es werde daher eine detaillierte Vorlage der Regierung erwartet.


2.3.1.1
Der Postulant Isaac Reber (Grüne) wolle sein Postulat 2003/081 stehen lassen. Die Geschäftsprüfungskommission kann sich jedoch der Begründung der Regierung anschliessen und ist mit einer Abschreibung des formell erfüllten Postulats einverstanden.


Folgende Aufträge, welche laut Kommissionsbericht weiterhin bearbeitet werden, können heute abgeschrieben werden, da sie inzwischen im Landrat behandelt wurden:


3.4.1.7 (Postulat 2004/302) und 3.4.1.8 (Postulat 2004/274).
Hanni Huggel bittet den Landrat, den Anträgen der Geschäftsprüfungskommission zuzustimmen.


Jürg Degen (SP) zeigt sich seitens der SP-Fraktion mit sämtlichen Anträgen der Geschäftsprüfungskommission einverstanden.


Hanspeter Wullschleger (SVP) berichtet, die SVP-Fraktion habe gegenüber den Kommissionsanträgen zwei Änderungsanträge gestellt. Sie unterstütze die Anträge gemäss Regierungsvorlage und wolle also die beiden Postulate 2.2.1.4 und 2.2.1.5 abschreiben.


Dieter Schenk (FDP) stellt fest, der Landrat schiebe seit Jahren einen Berg von rund 120 Postulaten und 10 bis 15 Motionen vor sich her. Offenbar sei weder der Landrat noch die Regierung gewillt, daran etwas zu ändern und diesen Berg je abzutragen. Der Landrat müsste seine Flut an Vorstössen reduzieren, jedes Ratsmitglied also besser überlegen, ob ein Vorstoss tatsächlich eingereicht werden soll. Bei der Regierung stelle sich die Frage, weshalb sich diese nicht ans Gesetz halte. Sollte dies aus Gründen der Ressourcen nicht möglich sein, müsste die sich zur Zeit mit dem Landratsgesetz auseinandersetzende Spezialkommission überlegen, ob die Frist falsch sei. Auch wäre es allenfalls möglich, bei der Überweisung eines Vorstosses jeweils mit der Regierung die Frist auszuhandeln.


Zu den Postulaten 2.2.1.4 und 2.2.1.5, bei welchen Dieter Schenk als Subko-Präsident beantragte, diese nicht abzuschreiben:


2.2.1.4: Hier handle es sich im Grunde genommen um eine Interpellation. Die entsprechenden Antworten könnten, auch laut Regierungsrat Peter Zwick (CVP), durchaus geliefert werden. Die Geschäftsprüfungskommission setzte im letzten Jahr daher die Frist, die Antworten bis Ende Oktober zu liefern. Aus Versehen wurde bei der Frist das Jahr 2007 an Stelle von 2008 genannt. Dieser Fehler war jedoch sehr offensichtlich und es war daher nicht richtig, auch in diesem Jahr bei den Stellungnahmen zu den einzelnen Vorstössen wieder über dieses Postulat hinweg zu gehen. Hier wurde der Wille des Parlaments missachtet.


2.2.1.5: Laut Protokoll zur Überweisung dieses Vorstosses bat Peter Zwick damals darum, den Vorstoss nicht als Motion, sondern als Postulat einzureichen. Er sei dann sehr gerne bereit, eine Vorlage zu erstellen. Eine Vorlage liege heute noch nicht vor und es werde nun versucht, den Vorstoss auf möglichst einfache Art und Weise loszuwerden. Dieter Schenk empfindet dieses Vorgehen als nicht fair, denn die Sitzung vom 5. Mai 2008, zu welcher nur Teile des Landrates eingeladen waren, könne die Debatte im Landrat nicht ersetzen.


Aus grundsätzlichen Gründen sollen also die beiden oben genannten Vorstösse stehen bleiben. Die FDP-Fraktion empfiehlt dem Landrat, den Anträgen der Geschäftsprüfungskommission zu folgen.


Urs von Bidder (EVP) unterstützt die Anträge der GPK im Namen der CVP/EVP-Fraktion, insbesondere das Stehenlassen der beiden Postulate 2006/027 und 2007/085. Im Bezug auf die hängigen Geschäfte ist der CVP/EVP die wachsende Deckungslücke der Pensionskasse eine grosse Sorge. Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) verspreche diesebezüglich einen Regierungsbeschluss und eine breite Vernehmlassung im ersten Quartal 2009, jedoch liege nun im Juni noch immer nichts vor. Die CVP/EVP wünscht entweder eine realistischere Zeitplanung oder ein entschlossenes Vorgehen der entsprechenden Stelle.


Simon Trinkler (Grüne) erklärt, die Grüne Fraktion wolle den Anträgen der GPK folgen. Man sei nicht zufrieden, dass der Regierungsrat verlangte, Madeleine Göschkes Postulat 2007/085 abzuschreiben. Auch sei man nicht glücklich darüber, dass Isaac Rebers Postulat 2003/081 zum Thema "Urwaldfreundlicher" Kanton abgeschrieben werden soll.


* * * * *


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) stellt unbestrittenes Eintreten auf die Vorlage fest und geht nun die hängigen Vorstösse direktionsweise durch:


2 Abzuschreibende Aufträge


2.1 Finanz- und Kirchendirektion keine Wortbegehren


2.2 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion


Die SVP-Fraktion beantragt, unter Ziffer 2.2.1.4 das Postulat 2006/027 abzuschreiben. Laut Hanspeter Wullschleger (SVP) sei der Handlungsspielraum der Regierung ausgeschöpft. Da bezüglich Probandensicherheit eine Bundesregelung notwendig sei und die Regierung in dieser Sache bereits in Bern interveniert habe, soll das Postulat heute abgeschrieben werden.


://: Der Antrag der SVP-Fraktion, das Postulat 2006/027 (Ziffer 2.2.1.4) abzuschreiben, wird mit 17:53 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


Hanspeter Wullschleger (SVP) beantragt seitens seiner Fraktion, auch das Postulat 2007/085 (Ziffer 2.2.1.5) abzuschreiben. Es fand einerseits für Interessierte eine Informationsveranstaltung statt und andererseits seien die Analysedaten im Internet einsehbar.


Jürg Wiedemann (Grüne) erinnert an das Versprechen der Regierung, einen Bericht vorzulegen und darin darzulegen, wie mit den Analysedaten umgegangen werde und welche Daten veröffentlicht werden. Die Regierung bat darum, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Ein Bericht darüber, wie in Zukunft mit Daten der IWB und der Hardwasser AG umgegangen werden soll, mache auf jeden Fall Sinn.


://: Auch hier spricht sich der Landrat mit 54:17 Stimmen (ohne Enthaltungen) dafür aus, dem Antrag der SVP nicht zu folgen und das Postulat 2007/085 (Ziffer 2.2.1.5) stehen zu lassen. [ Namenliste ]


2.3 Bau- und Umweltschutzdirektion


Isaac Reber (Grüne) stellt fest, beim Postulat 2003/081 "Urwaldfreundlicher Kanton Basel-Landschaft" (Ziffer 2.3.1.1) handle es sich um sein erstes Postulat im Landrat. Er habe es erst nach zwei Jahren Landratstätigkeit eingereicht, denn wie Dieter Schenk sei auch er der Auffassung, jede Landrätin und jeder Landrat müsse mit der Zahl seiner oder ihrer Vorstösse zurückhaltend sein und sich auf das Notwendigste konzentrieren. Das hier diskutierte Postulat sei nach wie vor wichtig, weniger für Basel-Landschaft allein als für die ganze Welt. Er wäre bereit, sein Postulat abschreiben zu lassen, dies unter der Voraussetzung, dass die Regierung ihm heute zusagen würde, der Erklärung "Urwaldfreundlicher Kanton" definitiv beizutreten. Gemäss den Erklärungen der Regierung seien sämtliche Voraussetzungen für einen derartigen Beitritt materiell erfüllt und von der Gemeinde Sissach weiss Isaac Reber, dass ein Beitritt nicht kompliziert sei. Sollte die Regierung heute keine entsprechende Zusage machen, will Isaac Reber sein Postulat stehen lassen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) kann als Stellvertreterin des heute abwesenden Regierungsrats Jörg Krähenbühl (SVP) zu dieser Frage keine Stellung nehmen.


Philipp Schoch (Grüne) stellt den Ordnungsantrag, das Geschäft 2009/041 von der Traktandenliste abzusetzen und erst in Anwesenheit des Gesamtregierungsrates weiter zu diskutieren.


Isaac Reber (Grüne) ist mit einer Abschreibung seines Postulats nicht einverstanden, denn materiell seien die Voraussetzungen für einen Beitritt zur Erklärung "Urwaldfreundlicher Kanton" erfüllt. Es gehe nun nur noch darum, einen formellen Schritt zu tun und der Erklärung tatsächlich beizutreten.


://: Der Ordnungsantrag auf Absetzung von Traktandum 2 (Vorlage 2009/041) von der Traktandenliste wird mit 23:46 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


://: Das Postulat 2003/081 (Ziffer 2.3.1.1) wird mit 37:36 Stimmen bei einer Enthaltung abgeschrieben. [ Namenliste ]


2.4 Sicherheitsdirektion keine Wortbegehren


2.5 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion


keine Wortbegehren


2.6 Landeskanzlei / Kantonsgericht


keine Wortbegehren


3 Aufträge, die weiterhin bearbeitet werden


3.1 Finanz- und Kirchendirektion keine Wortbegehren


3.2 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion


keine Wortbegehren


3.3 Bau- und Umweltschutzdirektion


keine Wortbegehren


3.4 Sicherheitsdirektion


://: Wie bereits von der Kommissionspräsidentin erwähnt, können die beiden Postulate 2004/302 und 2004/274 (Ziffern 3.4.1.7 und 3.4.1.8) von der Liste der weiterhin zu bearbeitenden Vorstösse gestrichen werden, da sie inzwischen im Landrat behandelt wurden.


3.5 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion


keine Wortbegehren


3.6 Landeskanzlei / Kantonsgericht


keine Wortbegehren


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://: In der Schlussabstimmung beschliesst der Landrat mit 71:0 Stimmen und ohne Enthaltungen:


1. Die von der GPK in ihrem Bericht unter Ziffer 2 zur Abschreibung empfohlenen Vorstösse werden abgeschrieben. Es sind dies die folgenden Vorstösse:


1999/169 , 2005/221 , 2005/099 , 2003/081 , 2006/154 , 2006/245 , 2000/098 , 2001/168 , 2006/046 und 2007/059 .


2. Von den Berichten zu den in Ziffer 3 aufgeführten Aufträgen wird Kenntnis genommen und die Frist zu deren Erfüllung um ein Jahr verlängert. Bereits abgeschrieben sind die Postulate 2004/302 (mit der Vorlage 2009/016) sowie 2004/274 (mit der Vorlage 2009/017) . [ Namenliste ]


Martin Rüegg (SP) stellt fest, die beiden Geschäfte 2009/040 und 2009/041, die heutigen Traktanden 1 und 2, seien aus seiner Sicht unbefriedigend verlaufen. Er bittet den Regierungsrat, die noch offenen Fragen über den Mittag abklären zu lassen, damit der Landrat noch heute befriedigende Antworten erhält.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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