Protokoll der Landratssitzung vom 11. Juni 2009
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2009-070 vom 17. März 2009 Vorlage: Postulat 2007/234 von Landrat Jürg Wiedemann, Grüne Fraktion, vom 20. September 2007 betreffend Massnahmen bei Disziplinarverstössen auf der Sekundarstufe - Bericht der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission vom 29. April 2009 - Beschluss des Landrats am 11. Juni 2009 < beschlossen > |
Gemäss Kommissionsvizepräsidentin Jacqueline Simonet (CVP) hat das vom Landrat überwiesene Postulat 2007/234 zum Inhalt, dass Arreststrafen auf der Sekundarstufe, die einen ganzen Nachmittag dauern, nicht per Verordnung zu unterbinden seien.
In ihrer Antwort hält die Regierung fest, dass die Regelung der Disziplinarmassnahmen in der Verordnung über die Sekundarschule das Ergebnis einer aus Lehrpersonen, Verwaltungsvertretern und Sozialpartnern zusammengesetzten Arbeitsgruppe sei.
Die BKSK befasste sich am 2. April 2009 mit der Vorlage und liess sich von BKSD-Generalsekretär Roland Plattner und von Ueli Agustoni, Leiter Personaldienst BKSD, beraten. Die Erklärungen der Regierung und der Fachpersonen überzeugten die Kommission. Die vom Postulanten erwähnten Probleme können mit den vorhandenen Regelungen sinnvoll angegangen werden. Kurz zusammengefasst: Die einfachen Fälle müssen und können auf der Ebene Lehrpersonen geregelt werden. Bei schwierigeren Fällen muss im Interesse der Schülerinnen und Schüler und der Erziehungsberechtigten möglichst rasch die Schulleitung beigezogen werden.
Aus diesem Grunde beantragt die BKSK mit 11:0 Stimmen einstimmig, das Postulat 2007/234 abzuschreiben. Auch der Postulant hat sich im Übrigen mit der Abschreibung einverstanden erklärt.
Marc Joset (SP) erklärt, seine Fraktion sei für Abschreiben des Vorstosses - auch der Postulant sei ja mit der Abschreibung einverstanden, was bedeute, dass sich dieser voll und ganz von den Argumenten habe überzeugen lassen.
Paul Wenger (SVP) teilt mit, dass auch seine Fraktion einstimmig für Abschreibung stimmen werde.
Bea Fünfschilling (FDP) gibt bekannt, dass ihre Fraktion ebenfalls für Abschreibung sei. Die FDP ist überzeugt, dass die Lehrpersonen kreative Wege finden werden, um das Problem zu lösen.
Laut Urs Berger (CVP) ist auch die CVP/EVP-Fraktion für Abschreibung des Vorstosses; sie folgt dem Bericht der Regierung.
Madeleine Göschke (Grüne) zufolge ist auch ihre Fraktion mit der Abschreibung einverstanden.
Keine weiteren Wortbegehren.
://: Der Landrat schreibt das Postulat 2007/234 von Jürg Wiedemann einstimmig mit 72:0 Stimmen ab. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei
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