Protokoll der Landratssitzung vom 11. Juni 2009

Nr. 1259

Siro Imber habe sich angesichts des Schilderwaldes wahrscheinlich gedacht, dass man vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehe, so Kommissionspräsident Urs von Bidder (EVP).


Er pflichtet Siro Imber gerne bei: Es kann durchaus vorkommen, dass man einmal eine Strassensignalisation übersieht, denn das menschliche Sehorgan kann nur eine begrenzte Anzahl von fünf bis sechs Bildern pro Sekunde genau und scharf erkennen. «Weniger ist mehr»: Dies hat wohl auch der Landrat empfunden, als er das Postulat am 30. November 2006 überwiesen hat, dies mit dem Auftrag zu prüfen, ob eine «Tafel weg»-Aktion wie im Kanton Aargau oder das Pilotprojekt «Shared Space» in Baselland umzusetzen sei.


Wie in der Vorlage ausführlich erklärt, ist die Regierung zum Schluss gekommen, dass die Anzahl und die Dichte der Signalisationen sicher permanent überprüft werden müssen und dass grundsätzlich möglichst wenige Einschränkungen und Verbote erfolgen sollten - dies komme der Verkehrssicherheit zugute.


All diese Massnahmen müssen der Verkehrssicherheit dienen und insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer schützen. Tempo 30-Zonen und Begegnungszonen wie die kürzlich neu gestaltete «Allee» neben dem Regierungsgebäude entsprechen mindestens teilweise dem Anliegen des Konzeptes «Shared Space».


In der Kommissionsberatung hat Christoph Naef, Hauptabteilungsleiter «Verkehrssicherheit», erklärt, er sei für Hinweise, wo Signale überflüssig seien, durchaus empfänglich. Es sei allerdings zu bedenken, dass die Aufhebung einer Verkehrsanordnung nicht einfach sei. Vielmehr bedinge dies die Abwicklung eines Verfahrens, das auch eine Veröffentlichung im Amtsblatt beinhalte.


Bei der weiteren Diskussion in der Kommission wurde festgestellt, dass viele kleine Schritte in die richtige Richtung getan würden, wobei stets die Sicherheit der schwachen Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Kinder, welche die Gefahr noch nicht richtig einschätzen könnten, im Vordergrund stehe. Einen Forschungsauftrag für ein Pilotprojekt hat die Polizei gemäss Kommission aber nicht.


Einige Kommissionsmitglieder hätten sich allerdings ein innovativeres Vorgehen gewünscht. Es ist aber nicht die Aufgabe des Landrates, über Verkehrsanordnungen im Detail zu bestimmen.


Die Justiz- und Sicherheitskommission beantragt dem Landrat einstimmig, das Postulat abzuschreiben.


Postulant Siro Imber (FDP) erklärt, er sei - wie er bereits in der Kommission dargelegt habe - mit der Abschreibung seines Vorstosses einverstanden.


Wichtig ist ihm die Feststellung, dass der Landrat nicht über einzelne Verkehrsschilder debattieren kann - dafür ist die Regierung zuständig. Er hätte sich allerdings mehr Innovation und den Mut gewünscht, das Konzept «Shared Space» wirklich umzusetzen und nicht Halblösungen anzustreben. Gefreut hat ihn, dass sich die Kommission für ein vermehrtes Gelb-Blinken der Ampeln ausgesprochen hat - es ist sehr zu begrüssen, wenn dies so weitergeführt werden kann.


Er bedankt sich für die Antworten auf seinen Vorstoss.


Regula Meschberger (SP) erklärt, ihre Fraktion sei mit der Antwort der Regierung und mit den in der Kommission erhaltenen Auskünften zufrieden. Sie beantragt einstimmig, den Vorstoss abzuschreiben.


Auch seine Fraktion schliesse sich den vorangehenden Voten an und sei einstimmig für Abschreibung, so Dominik Straumann (SVP).


Christine Gorrengourt (CVP) teilt mit, dass auch die CVP/EVP-Fraktion dafür sei, das Postulat abzuschreiben. Die Vorlage ist etwas dürftig ausgefallen. Die Information im Rahmen der Kommissionsberatung war hingegen sehr ausführlich, wofür sich die Fraktion bedankt.


Es ist aufgezeigt worden, dass schon sehr viel in diesem Bereich getan worden ist. So wird immer öfters auf Gelb-Blinken umgeschaltet wird, was sehr sinnvoll ist. Auch wurde aufgezeigt, dass die Ampeln grundsätzlich dazu da sind, den ÖV zu priorisieren.


Kaspar Birkhäuser (Grüne) gibt bekannt, dass die Grünen sich den anderen Parteien anschliessen. Sie sind ebenfalls zufrieden mit der Antwort der Regierung und mit dem Bericht Christoph Naefs - dessen Ausführungen haben überzeugt.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat schreibt das Postulat 2006/156 von Siro Imber einstimmig mit 75:0 Stimmen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


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