Protokoll der Landratssitzung vom 10. September 2009

Nr. 1317

Gegen die Auftragsvergabe eines wichtigen H2-Bauloses hat ein nicht berücksichtigtes Baukonsortium Beschwerde beim Kantonsgericht eingereicht. Dieser Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Dementsprechend können diese Arbeiten vorläufig nicht in Angriff genommen werden.


Die entstandene Situation gleicht derjenigen, welche beim Bau des Gotthard-Basistunnels beim Los Erstfeld entstand und welche für die Eidgenossenschaft Mehrkosten von über 100 Millionen Franken verursachte.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) nimmt zu den in der Interpellation aufgeworfenen Fragen Stellung.


Frage 1:
Mit welchen Kostenfolgen rechnet die Regierung durch die verzögerte Auftragsvergabe bei der H2?


Antwort :


Eine kurzfristige Verzögerung - die Rede ist von ungefähr sechs Monaten - verursacht nicht massive Mehrkosten. Allerdings müssen auch dann die Bauprogramme an die veränderten Umstände angepasst werden, und es kann zu Nachforderungen der Unternehmen kommen.


Ob die Unternehmen nach Ablauf dieser sechs Monate Mehrkosten infolge geänderter Umstände etc. geltend machen werden, ist heute schwer abzuschätzen.


Eine längere Verzögerung um mehr als einige wenige Monate führt sicher zu erhöhten Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Unterhalt und der Pflege des jetzigen Zustands der abhumusierten Flächen sowie für das Vorhalten der Projektorganisation (Ingenieurleistungen wie Bauleitung, Oberbauleitung, Planungspersonal und ganze bauherrenseitige Organisation für die Hauptstrasse Pratteln-Liestal.


Zu beachten ist, dass wichtiges Personal - also Kenner der Baustelle - bei einer längeren Verzögerung abgezogen wird und es unwahrscheinlich ist, dass die gleichen Personen dann erneut zur Verfügung stehen werden, weil sie zwischenzeitlich andere Aufgaben haben werden. Dies gilt speziell auch für Schlüsselpersonen der Bauunternehmen, die bei der Bewertung der Offerten eine wichtige Rolle gespielt haben, wurden diese doch bei den Zuschlagskriterien mit 60% gewichtet. Es ergibt sich also ein erheblicher, äusserst nachteiliger Verlust von Wissen und Fachkompetenz.


Für alle aufgeführten Belange ist die Ermittlung und Angabe seriöser, konkreter Kostenfolgen im jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Ausser diesen direkten Kostenfolgen fallen aber auch massive - ebenfalls sehr schwer bezifferbare - volkswirtschaftliche Kosten an, beispielsweise bedingt durch Staus. Daneben ergeben sich negative Umweltauswirkungen - zum Beispiel Lärm - entlang der heutigen Rheinstrasse.


Eine konkrete Aussage über die umfassenden Auswirkungen sind jetzt also nicht möglich, auch nicht, wie dadurch die prognostizierten Endkosten von 554 Mio. Fr. beeinflusst werden. Die Dauer der Verzögerung hat aber auf jeden Fall massgeblichen Einfluss.


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Frage 2:
Wie ist das weitere Vorgehen, und welche Massnahmen plant die Regierung zur schnellen Bereinigung der Situation?


Antwort :


Gegen die Vergabe ist Beschwerde eingereicht worden, und das Kantonsgerichtspräsidium hat dieser am 28. August 2009 aufschiebende Wirkung erteilt. Der Regierungsrat hat bei der Fünferkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, umgehend eine Einsprache eingereicht. Diese Kammer wird anfangs November 2009 über die Einsprache entscheiden, d.h. der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilen oder entziehen. Danach muss die Lage neu beurteilt werden. Mehr lässt sich zu diesem laufenden Verfahren derzeit nicht sagen.


Sofern die aufschiebende Wirkung bestehen bleiben sollte, wäre es aus Sicht der Regierung wünschenswert, wenn sich die zwei betroffenen Arbeitsgemeinschaften, nämlich die Beschwerdeführerin und die erfolgreiche Submissionsteilnehmerin, rasch einigten und die Beschwerde zurückgezogen würde, damit die Bautätigkeit auch am Abschnitt Tunnel rasch aufgenommen werden kann. Ob eine solche aussergerichtliche Einigung bautechnisch unterstützt werden kann, wird derzeit intern von den Fachleuten geprüft.


Wenn die Beschwerde letztlich aufschiebende Wirkung hat und eine aussergerichtliche Einigung nicht zustande kommt, kann es bis zu einem rechtskräftigen Urteil durch das Bundesgericht Jahre dauern - schätzungsweise drei Jahre. Ob und mit wem dann unter welchen Randbedingungen gebaut werden kann und ob neu ausgeschrieben werden muss - was wiederum neue Beschwerdemöglichkeiten eröffnen würde -, ist derzeit völlig offen.


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Frage 3:
Wie hat sich die Konsultativkommission zur H2 bis anhin bewährt
?


Antwort :


Die Konsultativkommission ist ein wertvolles Bindeglied zwischen der Politik und der Bauherrschaft. Es können dort Probleme offen und lösungsorientiert diskutiert werden. Die Projektleitung HPL ist bemüht, alle zur Verfügung stehenden Informationen betreffend das Projekt der Konsultativkommission zur Verfügung zu stellen, so dass sich diese ein umfassendes Bild machen kann sowie bei Bedarf reagieren, handeln und die Projektleitung HPL auf mögliche Problempunkte aufmerksam machen kann. Bis anhin hat sich die Zusammenarbeit bewährt.


Der Landratspräsident fragt den Interpellanten an, ob er mit der Beantwortung des Vorstosses zufrieden sei, ob er eine kurze Erklärung abgeben wolle oder ob er die Diskussion wünsche.


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Interpellant Klaus Kirchmayr (Grüne) wünscht die Diskussion.


://: Der Diskussion wird stillschweigend stattgegeben.


Klaus Kirchmayr (Grüne) dankt dem Regierungsrat zunächst für die sehr offene Darlegung der Situation.


Die Informationen tönen für ihn realistischer als die Berichte der Presse, wonach sogar mit mehrjährigen Verzögerungen gerechnet werden müsse, wenn das Gericht die aufschiebende Wirkung bestätigte und der Einsprecher dieses Vergabeentscheides auf stur stellte und allenfalls bis vor Bundesgericht ginge. Damit wäre im schlimmsten Fall mit Risikozusatzkosten in der Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages zu rechnen - genau darum ist es Landrat Kirchmayr bei seinem Vorstoss gegangen.


Er würde es sehr begrüssen, wenn die Regierung und die Konsultativkommission sich sehr stark dafür einsetzten, dass eine aussergerichtliche Einigung erreicht werden kann. Dieses Engagement ist offenbar vorhanden. Allerdings haben die Erfahrungen beim Gotthard-Basistunnel in einer ähnlichen Situation gezeigt, dass ein persönliches Engagement des Regierungsrates wahrscheinlich nicht zu umgehen sein wird, um eine Einigung zu erreichen.


Es gilt, die Entwicklung sehr genau zu beobachten, denn die Finanzen für solche unvorhergesehenen Kosten sind nicht vorhanden.


Rolf Richterich (FDP) stellt fest, dass der vergebene Auftrag nur dann zu einer späteren Inbetriebnahme führe, wenn sich die Arbeit auf dem kritischen Pfad befinde. Wie viel zeitliche Reserven sind vorhanden? Gibt es Unternehmervarianten, die einen schnelleren Bauablauf vorgesehen hatten, damit die Verzögerung allenfalls wieder wettgemacht werden kann?


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) antwortet, es bestünden zeitliche Reserven von etwa sechs Monaten. Über technische Möglichkeiten und Unternehmervarianten möchte er an dieser Stelle keine Auskunft geben, da diese Bestandteil der Submission waren.


Klaus Kirchmayr (Grüne) fragt nach, ob bei den prognostizierten Endkosten von 554 Mio. Fr. finanzielle Reserven enthalten seien.


In jedem Projekt sind gemäss Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) finanzielle Reserven enthalten. Wie er bereits bei der Bekanntgabe dieser 554 Mio. Fr. gesagt hat, kann die derzeitige Wirtschaftslage dem Kanton bei diesem Projekt zugute kommen. Bei der Eingabe der Arbeiten war gegenüber dem Kostenvoranschlag etwas Reserve vorhanden, aber vielleicht wird diese nun schon aufgebraucht.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Damit ist die Interpellation 2009/222 beantwortet.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



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