Protokoll der Landratssitzung vom 10. September 2009

Nr. 1327

Die Regierung ist gemäss Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) zur Entgegennahme des Postulats bereit.


Simon Trinkler (Grüne) spricht sich gegen Überweisung aus. Der heutige Zustand ist nicht unbefriedigend. Die Automobilisten und der ÖV kommen gut aneinander vorbei, und es entstehen keine übermässig langen Wartezeiten. Die Kosten für die Beseitigung der Bahnübergänge wären unverhältnismässig hoch.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) bemerkt, Simon Trinkler sei offenbar nicht allzu oft im Leimental, sonst wäre er zu einer anderen Einschätzung gekommen. Der geplanten Taktverdichtung des Trams stimmen bestimmt auch die Grünen zu.


Schon heute herrscht jeden Abend ein «Puff», sobald die Barriere sich senkt. Im Hinblick auf die Taktverdichtung ist es unbedingt notwendig, sich Gedanken zu machen, wie die Barriere allenfalls durch eine Unter- oder Überführung ersetzt werden könnte. Eine entsprechende Studie liegt bisher nicht vor. Es wäre richtig, eine solche vorzulegen - das verlangt das Postulat: Prüfen und Berichten, mehr nicht.


Thomas Schulte (FDP) kann nicht verstehen, dass sich gerade die Grünen gegen eine Optimierung des Nebeneinanders von ÖV und IV wehren. Dass dies möglich ist, belegt der bereits optimierte Übergang in Oberwil: Dort hört das Blinksignal auf, sobald sich die Barriere zu heben beginnt, so dass die Autos sofort losfahren dürfen.


Die FDP-Fraktion hat nichts gegen Prüfen und Berichten einzuwenden und stimmt dem Postulat zu.


Urs Hintermann (SP) erklärt, die SP-Fraktion habe nichts dagegen, dass geprüft wird, wie dieser Übergang optimiert werden kann. Probleme bereitet ihr dagegen, dass im Postulatstext die Lösung bereits vorgegeben wird, nämlich dass eine Über- oder Unterführung gebaut werden müsse. Würde dies realisiert, wäre es ein Eingriff in den Ortskern mit riesigen negativen Auswirkungen.


Ginge es nur um eine Prüfung und die entsprechende Berichterstattung, würde die SP-Fraktion dem Postulat zustimmen - aber nur, wenn der Text entsprechend modifiziert und nicht schon eine bestimmte Lösung vorgegeben würde.


Elisabeth Schneider (CVP) möchte sichere Tramübergänge nicht in Frage stellen. Aber die CVP/EVP-Fraktion stimmt der Überweisung des Postulats zu, denn wer schon einmal durchs Leimental gefahren ist - offenbar gehört Simon Trinkler nicht zu dieser Gruppe Menschen -, der weiss, dass ein Problem besteht.


Wer die Südumfahrung nicht will, muss sich dafür einsetzen, dass das bestehende Strassennetz so optimiert wird, dass keine neue Schnellstrasse nötig wird - selbst wenn es dafür eine Über- oder Unterführung brauchen sollte.


Mit dem 6. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr geht eine Taktverdichtung auf der Tramlinie im Leimental einher. Sobald diese umgesetzt ist, wird das Chaos noch grösser.


Josua Studer (SVP) meint, anders als mit einer Über- oder Unterführung sei gar keine Verbesserung zu erreichen. Bestes Anschauungsbeispiel ist das züricherische Uster: Dort wurde der Takt der S-Bahn derart verdichtet, dass die Automobilisten innerhalb einer Stunde während 40 Minuten vor geschlossenen Barrieren stehen. Das dient nicht dem Ziel eines flüssigen Verkehrsverlaufs. Stehender Autoverkehr verursacht Abgase, und Abgase sind nicht gesund.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) gibt bekannt, er gedenke den Text seines Postulats nicht abzuändern.


Agathe Schuler (CVP) erstaunt es, dass auch auf der West-Ost-Achse öffentliche Verkehrsmittel fahren, nämlich Busse. Auch diese stecken vermehrt vor der Trambarriere im Stau, was zu ärgerlichen Situationen führen kann.


Pia Fankhauser (SP) weist darauf hin, dass es in Oberwil bereits eine Strassenunterführung gebe. Allerdings hat die Gemeindeversammlung es abgelehnt, diese Strasse - heute eine Sackgasse, die vor dem Marchbach endet - weiterzuführen. Dieses Problem muss lokal gelöst werden und nicht von der Kantonsregierung. Das Postulat ist abzulehnen.


Martin Rüegg (SP) macht darauf aufmerksam, dass das Postulat laut Titel nicht nur einen Übergang, sondern mehrere «Tramübergänge und -Barrieren» im Leimental beseitigen wolle. In Anbetracht der wohl massiven Kosten ist insbesondere die CVP/EVP-Fraktion aufgefordert, sich ihre Zustimmung nochmals zu überlegen.


Wäre das Postulat etwas offener formuliert, würde die SP einer Überweisung zustimmen. Wenn aber die Lösung für all diese Übergänge im Leimental schon vorskizziert wird, hat sie Mühe damit.


Christine Gorrengourt (CVP) betont, dass im Leimental die wenigen zur Verfügung stehenden Querverbindungen oft wegen des Trams blockiert seien. Es geht jetzt nur um Prüfen und Berichten. Über die Kosten kann dann gesprochen werden, wenn diese Berichterstattung erfolgt ist.


Bezugnehmend auf Pia Fankhausers Votum hält Thomas Schulte (FDP) fest, der Widerstand zur Weiterführung der Langmattstrasse sei nicht von Seiten des Gewerbes gekommen. Genau die links-grüne Klientel, die heute das Postulat bekämpft, wollte diese Strassenverlängerung nicht.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2008/318 mit 45:20 Stimmen bei fünf Enthaltungen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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