Protokoll der Landratssitzung vom 10. September 2009

Nr. 1320

Gemäss Kommissionspräsident Urs von Bidder (EVP) ist allen bekannt: Die häufigste Unfallursache ist seit Jahren nicht angepasste, bzw. überhöhte Geschwindigkeit. Trotzdem stellt der Postulant kritische Fragen zu den Geschwindigkeitskontrollen der Baselbieter Polizei und empfindet die hohen Busseneinnahmen als stossend. Dieser verlangt zudem, dass die Tempotoleranzen wieder auf die bisherigen Werte zurückgesetzt werden.


Der Regierungsrat zeigte sich bereit, dem Landrat einen entsprechenden Bericht zu unterbreiten, welcher nun vorliegt. Darin wird die ganze «Geschwindigkeitskontroll-Philosophie» der Baselbieter Behörden mit den drei Säulen des Geschwindigkeitskontroll-Konzeptes (fest installierte Anlagen - deren elf im Kanton -, mobile Messeinheiten und schnelle mobile Einheiten) vorgestellt.


Die Justiz- und Sicherheitskommission diskutierte die Vorlage an ihrer Sitzung vom 18. Mai 2009 mit dem entsprechenden Fachexperten, Herrn Christoph Naef.


Eintreten auf die Vorlage war in der Kommission unbestritten.


Eingehend wurde über die Funktionsweisen und Abläufe der Geschwindigkeitskontrollen - auch in technischer Hinsicht - informiert. Der Kanton Baselland beteiligt sich am Verkehrssicherheitsprogramm «Via sicura» des Bundes, und es ist auch eine politische Forderung, dass diese Kontrollen verstärkt werden.


Ein Problem des Postulats ist laut Experte die Verwendung des Begriffs «Toleranz», der polizeilich gar nicht gebraucht werde. Es müsse darauf geachtet werden, dass zwei verschiedene Dinge auseinander gehalten werden:


Die Polizei arbeite, so konnte die Kommission erfahren, mit Augenmass: Sie habe von niemandem einen Auftrag, so und so viel Geld hereinzuholen. Nicht zuletzt müsse sie bei Messungen und allfälligen Anhaltungen dafür sorgen, dass es nicht zu Dauerstau auf den Autobahnen kommt, da dies nicht im Interesse der Autobahnbenutzer sein könne: Die Polizei Basel-Landschaft sei kein Wegelagerer.


Erstaunlich ist: Mit den Messwerten von 2007 wäre man 2008 auf Einnahmen von CHF 41 Millionen gekommen. Die Polizei habe aber reagiert und sich ein vernünftiges Level an Kontrollen vorgenommen.


Selbstverständlich ist, dass diese Messteams ausgebildet werden.


Nebenbei hat die Kommission noch erfahren, dass von den gebüssten Autofahrerinnen und Autofahrer aus dem Ausland immerhin 82 % ihre Bussen bezahlen. Hier werden ja auch immer wieder anders lautende Behauptungen aufgestellt.


Die Kommission war aufgrund der Vorlage und der Anhörung der Ansicht, die Forderungen des Postulats seien erfüllt, weshalb dieses abzuschreiben sei. Sie beantragt dem Landrat einstimmig, das Postulat 2007/038 abzuschreiben.


Regula Meschberger (SP) hält Geschwindigkeitsbegrenzungen für sinnvoll. Aber diese müssen auch durchgesetzt werden, und dafür braucht es Kontrollen. Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass die Polizei des Kantons Baselland diese Kontrollen sorgfältig und gewissenhaft vornimmt. Das Postulat als solches ist abzuschreiben.


Karl Willimann (SVP) dankt herzlich für die ausführliche Beantwortung seines Postulats.


Er hat sein Postulat zu Beginn des Jahres 2007 eingereicht, weil in den Medien ruchbar wurde, die Polizei habe die «Tempo-Messwert-Schwelle» gesenkt, weil der Bussenertrag per Ende 2006 nicht dem budgetierten Betrag entsprochen habe. Nun hätte man sich vorstellen können, dass die Sicherheitsdirektion und die Polizei «eine sehr große Freude» gehabt haben über ihren Erfolg bei der Erziehung der Automobilisten. Aber offenbar verhielt es sich anders: Der «Bussentopf» war noch nicht ausreichend gefüllt, weshalb man begann, «am Bussengenerator zu schrauben».


In der Antwort zum Postulat nimmt man zur Frage, wie die Verhältnisse tatsächlich gewesen seien, überhaupt keine Stellung und verbirgt sich hinter polizeitaktischen Erwägungen, welche eine Bekanntgabe verunmöglichten.


Interessanter ist dann der Bericht, wie er auch vom Kommissionspräsidenten erwähnt worden ist. In diesem steht: «Mit den Messwerten von 2007 wäre man 2008 auf Einnahmen von CHF 41 Millionen gekommen. Die Polizei hat aber reagiert und sich ein vernünftiges Level an Kontrollen vorgenommen.»


«Notabene bei einem budgetierten Ertrag von CHF 16 Millionen!»


Die vorgängig erwähnte Aussage impliziert ja auch, dass der vorangegangene Level als "nicht vernünftig" erachtet worden ist.


Die Sicherheitsfunktion der Geschwindigkeitskontrollen ist unbestritten, aber der Eindruck der Bevölkerung und der Verkehrsteilnehmer, dass es auch um die Einhaltung des «Bussenetats» gehe, ist mit solchen «Kapriolen» und Aussagen wirklich nicht eliminierbar. Immerhin ist aber der Bussengenerator im Sinne des Postulats «wieder auf eine vernünftige Tourenzahl gedrosselt» worden, wie das eben angeführte Zitat belegt.


Die SVP ist mit der Abschreibung ebenfalls einverstanden.


Patrick Schäfli (FDP) schliesst sich weitestgehend seinem Vorredner an: Für die FDP war die "Feinkalibrierung am Bussengenerator" auch nicht erfreulich, weshalb sie dankbar war für die Einreichung dieses Postulats; jetzt ist wieder ein vernünftiges Mass erreicht worden.


Radarkontrollen sind generell dort durchzuführen, wo es verkehrstechnisch auch gefährlich ist, und nicht «zum Generieren von Bussen». Das Postulat ist in diesem Sinn abzuschreiben.


Christine Gorrengourt (CVP) fragt, was vernünftig sei: «Kapriolen nach unten oder Kapriolen nach oben bei Tempomessungen?» Denkt man zurück an die Diskussion vor ein paar Monaten über Raser, tatsächlich Gebüsste und durchzuführende Tempomessungen, stellt sich in der Tat die Frage, was vernünftig sei.


Die Baselbieter Polizei hat beschränkte Ressourcen und kann deshalb auch nicht alle Verkehrssünder erwischen und büssen. Auch ist es nur teilweise befriedigend, dass angeblich früher oder später alle Raser zur Kasse gebeten werden. Denn wenn sich wegen Rasens ein schwerer Unfall ereignet, bevor der entsprechende Fahrer oder die entsprechende Fahrerin angehalten werden konnte, ist es ein Unfall zu viel gewesen.


Dieser Zustand lässt sich wohl wegen der nicht vorhandenen Möglichkeiten zum Eingreifen nicht ändern. Allerdings gibt es offenbar doch Mittel zum Eingreifen, wie die Änderungen von 2007 und 2008 andeuten. Insofern stellt sich die Frage, ob wirklich das getan wird, was man tun könnte, oder nur das, was die Allgemeinheit will. Zu klären ist, welchen Preis man für welche Sicherheit auf den Strassen bereit ist zu bezahlen. Auch die CVP-/EVP-Fraktion dankt für die Antwort und spricht sich auch für Abschreiben des Postulats aus.


Urs Hintermann (SP) will sich nicht zur Frage äussern, ob Geschwindigkeitskontrollen Bussengenerator oder Geldmaschinen seien, da «der Postulant und seine Gesinnungsgenossen» nicht von ihrer Meinung abzubringen seien, dass diese aus finanziellen Gründen geschehen.


Er möchte viel mehr zuhanden von Regierungsrätin Sabine Pegoraro bemerken, dass die Strategie bei den Kontrollen auf Hochleistungs- und Kantonsstrassen, in erster Linie Raser zu erwischen, durchaus sinnvoll ist. Genau gleich gilt es aber, nicht das eine gegen das andere auszuspielen und die Leistung am anderen Ende nicht abzubauen, nur weil Raser sehr gefährlich sind und sehr schwere Unfälle verursachen. Mit der Kontrolle der immer verbreiteteren Tempo-30-Zonen in den Gemeinden gilt es eine Sowohl-als-auch-Strategie zu verfolgen. Wenn schon den Gemeinden vom Kanton die Auflage gemacht wird, die Geschwindigkeit in diesen Zonen zu kontrollieren, darf es nicht sein, dass den Gemeinden die Lizenz zum Kontrollieren entzogen wird. Sicherheitsprobleme in Wohnstrassen und Wohnquartieren müssen genauso ernst genommen werden.


Klaus Kirchmayr (Grüne) erklärt, dass die Grünen den Antrag der Kommission unterstützen, für Abschreibung des Postulats stimmen werden und der Regierung für die Beantwortung danken.


Hansruedi Wirz (SVP) meint, man dürfe - wie heute morgen schon gesagt - nicht immer alles tierisch ernst nehmen. Wenn aber die Frage gestellt wird, was vernünftig sei, muss man sich wirklich fragen, was vernünftiger ist: Soll man mehr auf den Tachometer als auf die Strasse schauen? [Erheiterung.]


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bittet ebenfalls um Abschreibung des Postulats. Vieles ist gesagt worden, und die Handhabung der Strategie der Polizei Basel-Landschaft ist nun mit dem Kommissionsbericht klar geworden. Das Konzept beruht auf drei Pfeilern: auf den «Blechpolizisten», den mobilen Radarkontrollen und auf dem ProViDa-Fahrzeug, welches als ziviles Fahrzeug auf den Autobahnen versucht, per Video die Temposünder zu erwischen, wobei bei letzterem nur die schweren Verstösse geahndet werden.


«Das Konzept ist eine Erfolgsgeschichte»: Seit 1998 hat sich die Zahl der geschwindigkeitsbedingten Unfälle auf den Strassen Basellands «praktisch halbiert». Es zeigt also Wirkung, wobei die Sicherheit und nicht das Geld im Vordergrund steht. Kontrollen werden dort gemacht, wo es wegen des hohen Verkehrsaufkommens und spezieller Verkehrssituationen potenziell gefährlich ist und wo es entsprechend wichtig ist, dass die vorgegebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen eingehalten werden.


Zu den Messschwellen, die zuerst einmal von zu schnell fahrenden Autos überschritten werden müssen, um überhaupt «geblitzt» zu werden, ist zu sagen, dass Baselland diese höher ansetzt als die umliegenden Kantone. Man hatte diese Schwellen einmal auf das Niveau der Nachbarkantone gesenkt, musste aber nach kurzer Zeit feststellen, dass wegen des hohen Verkehrsaufkommens und der offenbaren «sehr schnellen» Fahrweise in Baselland das erreichte Ausmass an Bussen mit den vorhandenen Ressourcen nicht bewältigt werden könne. Deshalb wurde das sogenannte Opportunitätsprinzip angewendet und die Messschwelle wieder erhöht. Natürlich verrät sie nicht, wo die Schwelle liegt, und sie empfiehlt auch nicht, herauszufinden zu versuchen, wo diese liegen könnte, denn dass kostet. Sie rät, sich an die Geschwindigkeitslimiten zu halten, wobei sie zugibt, dass die Polizei vor allem jene Autofahrer im Auge habe, die «sehr viel zu schnell» fahren und die Sicherheit ernsthaft gefährden.


://: Das Postulat 2009/101 wird stillschweigend abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



Back to Top