Protokoll der Landratssitzung vom 10. April 2008

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2007-295 vom 27. November 2007
Vorlage: Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2006
- Bericht der Finanzkommission vom 13. März 2008
- Beschluss des Landrats am 10. April 2008: < beschlossen > || Landratsbeschluss
Nr. 403

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) berichtet, die Grundlagen der vorliegenden ÖV-Abrechnung seien im Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB), die Baselland Transport AG (BLT) sowie die Autobus AG Liestal (AAGL) vom 26. Januar 1982 festgelegt. Gemäss dieser Vereinbarung sollen grundsätzlich alle von den Basler Verkehrs-Betrieben auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft betriebenen Linien erfasst und nach Tram und Bus getrennt verrechnet werden. Das Gleiche gilt für die Baselland Transport AG und die Autobus AG Liestal auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt. Ziel des Staatsvertrages ist es, die Fahrleistungen der Transportunternehmen auf kantonsfremdem Gebiet gegenseitig (auch finanziell) auszugleichen.


Die Finanzkommission liess sich eingehend über die Methodik der Abgeltungsrechnung informieren. Das Wesentliche sei hier kurz zusammengefasst:


Der Kostensatz pro Kilometer oder pro Stunde zur Berechnung der Leistungen wird von jener Unternehmung genommen, welche mehr Kilometerleistungen auf fremdem Kantonsgebiet erbringt. Konkret: Derzeit erbringt die BLT in Basel-Stadt mehr Kilometer mit dem Tram als die BVB in Baselland. Das führt dazu, dass für alle grenzüberschreitenden Leistungen im Trambereich der Kostensatz der BLT zur Anwendung kommt. Beim Bus ist es genau umgekehrt, weshalb dort der Kostensatz der BVB zugrunde gelegt wird. Die Kostensätze der BVB und der BLT seien allerdings sehr unterschiedlich.


Der Abrechnungsbetrag 2006 für die grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL beträgt 5,64 Mio. Franken. Gegenüber dem Vorjahr nahm dieser um 1,21 Mio. Fr. zu. Die Hauptgründe dafür sind u.a. die Neukonzeptionen der Buslinie 33 (Verlängerung Wanderstrasse - Schönenbuch) und der Buslinie 37 (Verlängerung Jakobsberg - Aeschenplatz). Die Saldierung über Tram und Bus hinweg erbringt 2006 einen Überhang der Leistungen der BVB in BL, den BL an BS vergütet (0,44 Mio. Fr.).


Zur Mitsprache des Parlamentes: Mit dem Generellen Leistungsauftrag "bestellt" der Landrat bei der BLT Leistungen, die auf basellandschaftlichem Boden erbracht werden sollen. Bei grenzüberschreitenden Bestellungen entscheidet der Landrat über den Teil, der Basel-Landschaft betrifft. Die paritätische Kommission setzt allenfalls Prioritäten, um den Ausgleich herzustellen, und befindet zuhanden der beiden Regierungen. Die paritätische Kommission setzt sich zusammen aus je einem Vertreter/ einer Vertreterin des Landrates BL und des Grossen Rates BS, aus Vertretern der Direktionen der BLT und BVB sowie den ÖV-Delegierten BS und BL.


In der Finanzkommission wurden einzelne Stimmen laut, welche das Abrechnungssystem hinterfragen. Es würden keine oder falsche Anreize gesetzt, wenn immer das Gleichgewicht gewahrt werden müsse. Die Kostensätze seien unantastbar, weshalb kein Preisdruck entstehe. Zudem würden grenzüberschreitende Entwicklungen behindert. Andererseits wird bezweifelt, dass bei einer Fusion die Kosten geringer wären. Weiter wurden in der Finanzkommission auch Ausbauwünsche deponiert, welche sich insbesondere auf das Rollmaterial beziehen.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 13:0 Stimmen, dem Landratsbeschluss über die Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2006 zuzustimmen.


Ruedi Brassel (SP) bezeichnet das vorliegende Geschäft als komplex und den Abrechnungsmechanismus als nicht auf den ersten Blick transparent. Für sich selbst könne er feststellen, dass ihm der Sachverhalt noch nie so klar war wie heute, dies auch dank Markus Meisingers (Leiter Abteilung Öffentlicher Verkehr ARP) Ausführungen in der Kommission.


Letztlich stelle sich die Grundfrage, ob es Sinn mache, die Kosten von Bus und Tram gesondert abzurechnen und ob der Kilometeransatz zur Verrechnung der Kosten stimme. Das gewählte Verrechnungssystem sei deshalb sympathisch, weil am Schluss eine möglichst geringe Geldsumme fliesse. Trotzdem müsse hinterfragt werden, ob das heutige System die richtigen Anreize biete. Eine Diskussion dazu müsse zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Folgende Fragen werden dann wichtig sein: Wie kann der ÖV gefördert werden und möglichst günstig sein?


Hängt die Tatsache, dass die Buslinie 80 noch nicht bis zum Bahnhof Basel SBB verlängert wurde, damit zusammen, dass dadurch das heutige Gleichgewicht zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt betreffend gefahrene Kilometer zum Kippen gebracht werden könnte? Ruedi Brassel glaubt nicht, dass eine so kurze Strecke wie diejenige vom Aeschenplatz bis zum Bahnhof einen derart schwergewichtigen Einfluss hätte.


Die SP-Fraktion wird auf die aktuelle Vorlage eintreten und stimmt den Anträgen der Finanzkommission zu, ausserdem dankt sie den "Verrechnern" für ihre Arbeit.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) bezeichnet das für die Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL verwendete System als aufwändig, trotzdem mache es aufgrund der sehr unterschiedlichen Kostensätze zwischen der BVB und der BLT Sinn. Die gewählte Abrechnungsform sei für unseren Kanton auf jeden Fall besser und kostengünstiger als beispielsweise eine Fusion. Der Aufwand zur Erstellung der Abrechnung lohne sich daher.


Die SVP-Fraktion stimmt der Abrechnung 2006 des grenzüberschreitenden ÖV-Verkehrs BS-BL zu.


Dieter Schenk (FDP) informiert, die FDP-Fraktion genehmige die vorliegende Abrechnung einstimmig. Die jährlich wiederkehrende Vorlage beruhe auf einem Staatsvertrag. Dank der in der Kommission vorgetragenen Erläuterungen zur Rechnung könne er selbst zumindest sagen, dass es sich dabei um eine vernünftige Regelung handle und Basel-Landschaft nicht über den Tisch gezogen werde.


Die gegenüber 2005 ausgewiesenen Mehrkosten beruhen in erster Linie auf vom Landrat beschlossenen Mehrleistungen sowie auf höheren Baukosten und höherem Bahnunterhalt. Die in der Kommission diskutierten Probleme können nicht einfach gelöst werden, vor allem auch nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Vorlage. Die FDP sehe im Moment keine Notwendigkeit, den Staatsvertrag zu ändern.


Rita Bachmann (CVP) stimmt der Abrechnungsvorlage seitens CVP/EVP-Fraktion zu. Soll das bisherige Problem mit der komplizierten Aufschlüsselung und Abrechnung verhindert werden, müssten die BVB und die BLT zusammengelegt werden. Dieses Thema stehe heute allerdings nicht zur Diskussion.


Klaus Kirchmayr (Grüne) gibt bekannt, auch die Grüne Fraktion stimme der Abrechnungsvorlage zu. Die Abrechnungsmethode bezeichnet er als vernünftig, obwohl sie einen grossen Aufwand mit sich bringt. Basel-Landschaft wird sicher nicht über den Tisch gezogen, von den Grünen wird die Methode allenfalls ein Stück weit als hinderlich für die Weiterentwicklung in Basel-Landschaft angesehen, da sie unseren Kanton benachteiligen könnte. Eine mögliche Lösung der Probleme bestünde in einer Fusion von BVB und BLT, dies allerdings höchstens zu den Kostensätzen der BLT.


Detailberatung Landratsbeschluss

Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 und 2 keine Wortbegehren


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss über die Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2006 mit 69:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss

über die Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2006


vom 10. April 2008


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf die Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt betreffend die Basler Verkehrsbetriebe und die BLT Baselland Transport AG vom 26. Januar 1982 sowie auf das Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 18. April 1985 und auf einen Bericht des Regierungsrates, beschliesst:


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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